Bundestag: EURATOM und EU-Atom(Forschungs)subventionen bleiben

Der Bundestag hat heute entsprechend einer Empfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Auflösung des EURATOM-Vertrages und die Beendigung der damit verbundenen Subventionen für die Atomindustrie abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Parlament eingebracht. Noch immer verpflichtet der EURATOM-Vertrag zur Förderung der Atomenergie. Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heißt es in der entsprechenden Drucksache 19/10005 (PDF). Auch im Umweltausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union stimmten die Fraktion zuvor entsprechend.

EURATOM fördert mit EU-Geldern direkt die Forschung und Entwicklung auch neuer Atomreaktor-Linien. Immer neue Milliarden-Summen werden seit Jahrzehnten für die Entwicklung der Atom-Fusion an Steuergeldern versenkt. Aber auch andere Atomreaktor-Modelle werden entwickelt, auch in der Bundesrepublik. Dazu gehört auch das SAMOFAR (Safety Assessment of the Molten Salt Fast Reactor), zu dem unter anderem in Karlruhe geforscht wird. Darüber berichtet auch Anti-Atom-Karlsruhe online. Diese Flüssigsalzreaktoren werden von der Forschung meist als Wunderwerke verkauft, wobei deren Risiken vor allem für die militärische Nutzung weitgehend verharmlost oder verschwiegen wird.

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv für den Atomausstieg zu streiten und Atomenergie zu ächten! Export-Bürgschaften wären ein deutliches Signal, dass der Atomausstieg in der Bundesrepublik nicht mehr ernst zu nehmen ist und Atomenergie wieder salonfähig wird. Das darf nicht passieren.“

Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion, auf die Meldungen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Thomas Bareiß und die CDU sich für derartige Export-Bürgschaften der Bundesregierung einsetzen.

Verspätung: Atommüll-Transporte aus Wiederaufarbeitung erst ab 2023

Wann kommt der meist hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland? Dies hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung gefragt. Insgesamt geht es um 26 Castor-Behälter mit in Glas verpacktem Atommüll, die in die Zwischenlager in Biblis, Philippsburg, Isar bei Landshut und Brokdorf sollen. Zumindest für Brokdorf ist nun jedoch der Transport nicht mehr bis Ende 2020 geplant, sondern auf 2023 oder später verschoben. Das berichtet der NDR mit Bezug auf eine gestrige Veranstaltung in Brokdorf und der Aussage eines Geschäftsführers der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

Über die Gründe, warum diese Atomtransporte sich weiter verzögern, macht der NDR keine Angaben. Bislang sind aber noch nicht einmal die Genehmigungsverfahren für die Einlagerung dieses speziellen Atommülls in die Zwischenlager abgeschlossen. Während dort bislang nur hochradioaktive Brennelemente eingelagert sind, handelt es sich bei den neuen Abfällen um Glasblöcke, in denen die radioaktiven Substanzen und Materialien eingeschmolzen sind.

Vor Ort gibt es an den Zwischenlagern aus unterschiedlichen Gründen Proteste gegen diese Transporte. Einerseits, weil bei der Genehmigung der Zwischenlager versprochen wurde, dass dort nur der Atommüll lagern soll, der dort auch entstanden ist. Außerdem wird kritisiert, dass die jetzigen Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden und Forderungen nach verbesserten Sicherheitsmaßnahmen bislang zurückgewiesen werden. Anti-Atom-Gruppen hatten erst jüngst ihre Anforderungen zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle in einem Positionspapier (PDF) dargestellt.

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ist zum Jahreswechsel von den ehemaligen Atom-Betreibern an die genannten Bundesgesellschaft übergeben worden. Die AKW-Betreiber wurde per Gesetz von der Verantwortung für die Atommülllagerung komplett befreit. Das gilt auch für die Kosten. Gegen eine geringe Einmalzahlung der Konzerne tragen nun die BürgerInnen die Risiken für Kostensteigerungen bei der Lagerung aller Arten von Atommüll.

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