Monat: November 2019

Er geht: Vattenfall künftig ohne Wasmuth

„Pieter Wasmuth verlässt Vattenfall nach neun Jahren“ – ist bei ZfK hinter einer Paywall zu lesen. Zum Jahresende wird der bisherige Generalbevollmächtigte für Hamburg und Norddeutschland Vattenfall verlassen. Wasmuth hatte erfolglos versucht den Atomausstieg und die Rekommunalisierung der Energienetze zu verhindern. In seine Zeit fällt auch die unsägliche Inbetriebnahme des 1600 MW Klima-Killer-Kohle-Kraftwerkes Moorburg. Am AKW Brokdorf, welches noch bis Ende 2021 in Betrieb ist, ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt. Mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington verlangt Vattenfall von den SteuerzahlerInnen inzwischen fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für die Stilllegung der maroden Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel. In die Zeit von Wasmuth bei Vattenfall gehört auch der aus Sicht des Konzerns verlorene Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Also Folge der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen musste Vattenfall das komplette Stromnetz und die gesamte Fernwärme an die öffentliche Hand abgeben. Wasmuth ist bei der CDU im Wirtschaftsrat aktiv und wir nach eigenem Bekunden künftig als Berater tätig bleiben. Was wohl aus der Gorch Fock wird? Sieht ja auch schon ganz abgeschaltet, ausgestiegen und irgendwie stillgelegt aus.

Dokumentation: Pieter Wasmuth geht von Bord

(PresseBox) ( Berlin, )

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtiger von Vattenfall für Hamburg und Norddeutschland, verläßt das Unternehmen zum 31.12.2019 auf eigenen Wunsch. Position wird nicht neu besetzt.

Pieter Wasmuth (53) hat sich entschieden, seine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland zum 31.12.2019 zu beenden. Er scheidet zum Jahresende bei Vattenfall aus und wird sich auf seine Beratungsgesellschaft konzentrieren.

Zitat Pieter Wasmuth: „Es war mir eine große Ehre seit 2010 die Entwicklung von Vattenfall in der Nachfolge der HEW und in der Region zu begleiten. Fukushima, Ausstieg aus der Kernenergie, Volksentscheid in Hamburg, Kohleausstieg und die Energiewende insgesamt haben die vergangene Dekade zu einer extrem spannenden und ereignisreichen Zeit in diesem Wirtschaftszweig gemacht. Ich habe viel gelernt und bin Vattenfall und Tuomo Hatakka für das entgegengebrachte Vertrauen sehr dankbar.“

Zitat Tuomo Hatakka, Vattenfall Deutschland Chef: „Pieter Wasmuth hat in den vergangenen Jahren mit großem persönlichem Engagement für unser Unternehmen gearbeitet und uns gegenüber unseren Stakeholdern in der Region bestens vertreten. Inhaltlich hat er maßgeblichen Anteil an der Gestaltung unserer Aktivitäten in Hamburg sowie an der Umsetzung unseres Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute für seine private und berufliche Zukunft.“

Atomausstieg: AKW Philippsburg 2 und Forschungsreaktor Berlin werden stillgelegt

Während interessierte Kreise – gern mit Unterstützung der Welt – ein Trommelfeuer für eine neue Zukunft der Atomenergie veranstalten, läuft der Atomausstieg in Deutschland weiter: Zum Jahreswechsel 2019/20 wird in Philippsburg der Reaktorblock 2 endgültig abgeschaltet. Außerdem wird der „Berliner Experimentier-Reaktor“ auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (früher Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung) in Berlin-Wannsee spätestens zum Jahreswechsel außer Betrieb genommen. Am 11. Dezember findet dazu eine Abschalt-Party vom AntiAtomBündnis Berlin statt. Zum Rückbau des Forschungsreaktors gibt es eine Dialoggruppe. In Baden-Würtemberg bleibt nach der Abschaltung von Philippsburg 2 noch der Reaktorblock 2 von Neckarwestheim als letzter Atommeiler bis Ende 2022 am Netz. Bundesweit verbleiben sechs Reaktoren in Betrieb, von denen jeweils drei Atommeiler Ende 2021 und Ende 2022 abgeschaltet werden. Am Standort Philippsburg befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Dort sollen demnächst per Castortransporten zusätzliche radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland eingelagert werden. Da es bislang weder für hochradioaktiven Atommüll noch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle „Endlager“ bzw. dauerhafte unterirdische Lager gibt, wird der gesamte Atommüll vorerst vor Ort verbleiben.

Rebellion und Gelände: BUNDjugend Hamburg sucht Grundrecht auf Ungehorsam

Klima-Streik für die Zukunft? Wie gehen Umweltverände damit um, die nicht so richtig streiken können, die aber möglicherweise mit radikaleren Aktionsform politischen Druck verstärken könnten. Was haben der BUND und seine (jungen) Mitglieder mit ExtensionRebellion, mit Ende Gelände, – vor allem aber mit Formen zivilen Ungehorsams zu tun? Darüber reden die Hamburger BUND-Jugend und das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Dezember im Centro Sociale.

Vortrag: Grundrecht auf Ungehorsam?

Datum: 08.12.2019, 18:30 Uhr
Ort: Centro Sociale, Hamburg
Adresse: Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Grundrecht auf Ungehorsam?
Eine Aktionsform auf dem Prüfstand

Zivilgesellschaftlicher Protest, gerade im Bereich Klima und Umwelt, wird immer mehr. Auch Ziviler Ungehorsam scheint dabei eine immer größere Rolle zu spielen, bspw. bei Aktionen von Ende Gelände, DeCOALonize Europe oder Extinction Rebellion. Auch Fridays For Future setzt sich über die Schulpflicht hinweg, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen.

Doch gibt es viele offene Fragen rund um das Thema: Ist Ziviler Ungehorsam gefährlich? Was passiert wenn ich festgenommen werde? Wurde jemensch schon mal verurteilt deswegen? Bringt das überhaupt was?

Gemeinsam mit Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie möchten wir auf die Geschichte des Zivilen Ungehorsams in Anti-AKW-, Klima- und Umweltbewegungen blicken. Ein Fokus liegt dabei auf den rechtlichen Konsequenzen und den Spannungslinien zwischen Zivilem Ungehorsam und dem Grundgesetz.
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Eine Veranstaltung der BUNDjugend Hamburg aus der Reihe “Wir haben genug!” Mehr Infos:
https://www.bundjugend-hamburg.de/projekt/wir-haben-genug/

Atomfilz? Chef der Entsorgungskommission zurückgetreten

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer, ist zurückgetreten. Die Kommission berät die Bundesregierung in Sachen Umgang mit Atommüll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hatte vor einigen Wochen die Tätigkeit von Sailer parlamentarisch durch seine Anfragen an die Bundesregierung zum Thema gemacht und kritisiert. Sailer hatte im Zusammenhang mit der neu angelaufen Endlagersuche sowohl für das Bundesumweltminsterium (BMU) als auch für vom BMU zu kontrollierende Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gearbeitet.

Über den Rücktritt von Michael Sailer berichtet die Taz hier. Zuvor hatte Zdebel noch gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt:

„Auf der einen Seite das BMU bei der Endlagersuche als Verordnungsgeber beraten – auf der anderen unter Vertrag sein bei der Endlager-GmbH, die diese Verordnungen anwenden muss. Das hat in jedem Fall ein Geschmäckle und da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor allem nicht mit dem Hinweis, es gäbe zu wenig Experten, wie es die BGE jüngst erklärt hatte. Es ist richtig, wenn das BfE als Aufsicht sich mit einfachen Antworten nicht zufrieden gibt. Immerhin steht das Vertrauen der neuen Endlagersuche auf dem Spiel und Gorleben hat gezeigt, wie Tricks und Betrügereien wirken. Ich habe deshalb auch das Nationale Begleitgremium – das gesetzlich das Verfahren zur Endlagersuche überwacht – informiert und bin gespannt auf die noch ausstehenden Antwort. Ebenfalls werde ich die Bundesregierung nochmals zur Sache befragen.“

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert:

„Was der Urankonzern URENCO als Wiederanreicherung und Wirtschaftsgut bezeichnet, ist Billig-Entsorgung von Atommüll nach Russland. Auch das BMU sagt in einem von mir angeforderten Bericht an den Umweltausschuss des Bundestages: „Der weiter abgereicherte Anteil an Uran verbleibt gemäß internationaler Praxis beim Anreicherer.“ Von aktuell 12.000 Tonnen Uran werden vermutlich nur 2.000 Tonnen zurück nach Deutschland kommen, der Rest wird dauerhaft in Russland abgelagert, unter Bedingungen, die vollkommen unklar sind.

Der Zweck dieses Russland-Deals von URENCO ist ganz offenkundig der Export von Atommüll und nicht irgendein wirtschaftlicher Nutzen. Damit umgeht URENCO das Verbot, Atommüll zu exportieren. Ich nenne das dreckige Abfallentsorgung und es ist einfach nur skandalös, was URENCO da macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesumweltminsterin eingreift, diese Exporte umgehend stoppt und mit der Stilllegung der Uranfabriken endlich der Atomausstieg in Deutschland komplett gemacht wird.“

 

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