Monat: November 2019

System Change oder System Relevant? Kohleausstiege in der Verlängerung – Linke in Hamburg fordert Sommerpause für Kohle-Klimakiller

So geht das mit dem Klimaschutz, der Energiewende und all dem. Die einen fordern System-Change. Die anderen sagen: System-Relevant! „Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt abgestimmt – trotzdem läuft es weiter. Die Bundesnetzagentur habe den Block 2 des Heizkraftwerks als systemrelevant bestätigt, teilten die Stadtwerke München (SWM) am Donnerstag mit. „Damit bleibt das Kraftwerk bis Ende 2024 in Betrieb“, ist in der SZ zu lesen. Schon vorher hatte der BR berichtet, dass eine Abschaltung bis 2022 nicht möglich wäre. Genau das aber verlangt der Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ vom November 2017. Doch immerhin! Kohleausstieg? Jenseits von Lausitz und Rheinland? Auch in Hamburg wird über einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle gestritten. Eine Volksinitiative Tschüss Kohle war angetreten für den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme bis 2025 und musste sich von rot-grün auf 2030 mit Blick auf die Umrüstung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Tiefstack runterverhandeln lassen – mit dem Versprechen, zu tun, was man könne, um es doch schneller zu machen. Der Senat steht in der Pflicht. Als „vertrauensbildende“ Maßnahme hat der rot-grüne Senat dann gleich mal den eigentlich für 2023 anvisierten vollständigen Ersatz des ebenfalls kohlebefeuerten und maroden Heizkraftwerks Wedel auf das Jahr 2025 verlängert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft fordert jetzt, dass die Kohle-Heizkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz eine verlängerte Sommerpause einlegen sollen. Schon zuvor warnte die Fraktion, dass die rot-grünen Planungen scheitern könnten. Auch der BUND in Hamburg setzte sich von den rot-grünen Planungen ab: Ersatz von Wedel dauert zu lange, stellte der Umweltverband jüngst fest. (Foto: Vattenfalls Klima-Kohle-Killer Moorburg)

Dokumentation: DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kohlekraftwerk Wedel

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren – außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden.  Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in geförderten Jobs arbeiten. Wir fordern, dass soziale Beschäftigungsprojekte die eingesparten Gelder bekommen.Das Kohleheizkraftwerk (KoHKW) Wedel ist bekanntermaßen eines der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland. Seine Emissionen, insbesondere der Partikelausstoß, und die damit verbundenen Klagen sowohl auf Schadensersatz als auch auf Untersagung des Weiterbetriebs sind mit dem Rückkauf auf die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) übergegangen.

Trotz regelmäßiger Anpassungen der Technik, der Umstellung von der reinen Stromerzeugung zur Wärme- und Stromproduktion mittels Kraft-Wärme-Kopplung und der Anpassung an verschärfte Emissionsgrenzwerte werden seit 2016 auch noch ätzende Partikel emittiert. Seine jetzt anstehende Ertüchtigung für die neuen Schadstoffgrenzwerte wird Hamburg Wärme 60 Millionen Euro kosten. Dazu werden die Kosten für die Beendigung der Partikelemissionen und die Schadensregulierung kommen, deren Höhe noch gar nicht klar ist.

Jetzt wird deutlich, dass das KoHKW Wedel nicht nur während der Heizperiode Elektrizität als Beiprodukt der KWK-Wärmeerzeugung erzeugt, sondern auch außerhalb der Heizperiode betrieben wird. Das ist zwar extrem profitabel, bedeutet aber, dass Hamburg als Betreiberin des KoHKW Wedel bis 2025 selbst als Kohlestromproduzentin auf dem Markt agiert. Ähnliches gilt darüber hinaus für den mit Steinkohle betriebenen Block des Kraftwerks Tiefstack, der sogar über 2025 hinaus laufen soll.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, hat Hamburg den Kohleausstieg als Staatsziel gesetzlich verankert. Dazu hat Hamburg im § 1 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes konkret festgelegt, dass Nutzenergie mit einem möglichst geringen spezifischen Verbrauch an nicht erneuerbaren Energieträgern erbracht werden soll. Damit ist die sofortige Verpflichtung für kommunale Unternehmen festgeschrieben, umgehend den Einsatz von Kohle weitestmöglich zu reduzieren.

Solange Hamburg für die Versorgung des städtischen Fernwärmenetzes leider noch Kohle verbrennen muss, besteht zumindest im Teilbereich der Stromerzeugung außerhalb der Heizperiode die Möglichkeit, den beschlossenen Kohleausstieg ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Eine Stromproduktion mit Kohle durch die FHH oder ihre Firmen außerhalb der Heizperiode ist mit den klimapolitischen Zielen der FHH und insbesondere mit der Verpflichtung des HambKlimaSchGesetz vom Juni 2019 zur sofortigen CO2-Minimierung gemäß §1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 sowie §4a Absatz 2 Satz 2 nicht vereinbar.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. Das Kohleheizkraftwerk Wedel wird ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb genommen. Gegebenenfalls notwendige Wärmemengen außerhalb der Heizperiode werden durch das Heizwerk Haferweg ersetzt.
  2. Der mit Steinkohle betriebene Block des Kraftwerks Tiefstack wird ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb genommen. Gegebenenfalls notwendige Wärmemengen außerhalb der Heizperiode werden durch die MVA Borsigstraße oder das GuD Tiefstack ersetzt. #
  3. Die zeitweise außerhalb der Heizperiode außer Betrieb gesetzten Kohleheizkraftwerke Tiefstack und Wedel werden außerhalb der Heizperiode als Einsatzreserve für den Fall nicht ausreichender Ersatzwärmeversorgung in Bereitschaft gehalten.
  4. Der Senat prüft darüber hinaus welche Auswirkungen (zum Beispiel technisch und finanziell) die Umkehrung der Einsatzreihenfolge innerhalb der Heizperiode des Kohleheizkraftwerks Wedel und des Heizwerks Haferweg einerseits und des Kohleheizkraftwerks Tiefstack und des GuD Tiefstack beziehungsweise der MVA Borsigstrasse andererseits haben würden. Der Senat erstattet dazu bis zum 31.12.2019 Bericht.

Kein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll: Wie geht Sicherheit bei 100 Jahren Zwischenlagerung?

Klar ist vielleicht so viel: Die oberirdische Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern wird nicht wie ehemals von Regierenden und Unternehmen „geplant“ und versprochen 40 Jahre dauern, sondern gut und gern mal etwa 100 Jahre. Das war auf einer Tagung (Programm) der neuen staatlichen Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) Ende Oktober in Berlin in etwa „Konsens“. Ein nicht unbedeutender Grund: Das angestrebte „Endlager“ für die möglichst sichere unterirdische Aufbewahrung dieser für mehr als eine Million Jahre gefährlichen Abfälle ist immer noch nicht gefunden und soll nach neuen politisch-rechtlichen (nicht unbedingt realistischen) Vorgaben jetzt erst ab ca. 2050 zur Verfügung stehen. Deswegen diskutierten Fachleute auf Einladung der BGZ die Frage: Wie lange halten die Castor-Behälter dich? Welchen Forschungsbedarf gibt es und welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit die Funktion der Behälter auch längerfristig erhalten bleibt. Denn: Ab Mitte der 2030er Jahre laufen die ersten Genehmigungen aus. (Foto: U-Bahn Berlin und hat nichts mit dem Thema hier zu tun 🙂 )

Mit einer Teilnahmegebühr von 150 Euro wurde ein gewisser Filter eingebaut, damit eher eine Fachöffentlichkeit an der Veranstaltung teilnahm, in der der Focus vor allem auf „verlängerter“ Zwischenlagerung für den Behälter, seine Einbauten und das radioaktive Inventar lag. Die Gebäude, in denen die Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls erfolgt und deren Bedeutung im Zusammenhang mit Terroranschlägen in den letzten Jahrzehnten deutlich angewachsen ist, waren kein Thema. Eine Selbstbewertung der BGZ ist hier veröffentlicht und unten dokumentiert. In vielen Beiträgen wurde auch das Thema „Heiße Zelle“ angesprochen. Nicht nur im Falle von Defekten bei Castor-Behältern wären solchen Zellen zur Reparatur erforderlich. Betreiber warten auf entsprechendes Regelwerk der Behörden – die Behörden erwarten zu den Sicherheitsauslegungen bei der verlängerten Zwischenlagerung Ansagen der Betreiber.

Neben den wachsenden Risiken bei einer verlängerten Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle geht es bei der Endlagersuche in eine weitere Runde: AntiAtomGruppen und Aufsichtsbehörden laden zu Statuskonferenzen ein. Am kommenden Samstag findet in Hannover die „Alternative Statuskonferenz“ von ausgestrahlt und anderen statt. Das staatlich zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungsicherheit (BfE) wird am 14. und 15. November in Berlin seine zweite Statuskonferenz zur Endlagersuche duchführen.

Dokumentation: BGZ stellt Weichen für verlängerte Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

23. Oktober 2019 Rund 100 Expertinnen und Experten aus Deutschland und der Schweiz erörterten zwei Tage lang auf Einladung der BGZ in Berlin die wissenschaftlichen, technischen und genehmigungsrechtlichen Fragen, die mit einer verlängerten Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen einhergehen.

Die trockene Zwischenlagerung in Transport- und Lagerbehältern etwa vom Typ Castor hat sich bewährt. Diese Bestandsaufnahme, die auch im Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung zu finden ist, war auch mehrheitlich Tenor der Konferenzteilnehmer. Auf dieser Grundlage sind im Rahmen der BGZ-Veranstaltung offene Forschungsfragen identifiziert und zukünftige Aktionsfelder eingegrenzt worden, die im Zusammenhang mit der längeren Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente und wärmeentwickelnder Abfälle stehen. Dabei wurde auch erörtert, dass bei der Nachweisführung ein klarer Bezug zu den realen Behälter- und Inventarverhalten herzustellen ist.

Wilhelm Graf stellte dazu als technischer Geschäftsführer der BGZ fest: „Wir gehen davon aus, dass das Konzept der trockenen Zwischenlagerung auch zukünftig tragfähig ist und die Einhaltung aller Schutzziele gewährleistet. Es ist jedoch unsere Aufgabe, gemeinsam mit Wissenschaftlern und Technikern den Nachweis dafür zu erbringen.“ Die vor zwei Jahren gegründete BGZ wird als Gesellschaft des Bundes die Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiet intensiveren. Graf wies daraufhin, dass die BGZ im Rahmen ihrer Forschungsstrategie dazu eine Abteilung gegründet und mit ihrem ersten eigenen Fachworkshop Experten aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden zur Erörterung relevanter Aspekte der verlängerten Zwischenlagerung und der entsprechenden Regelwerke zusammengebracht hat. „Wir sind zudem dabei, eine eigene Akademie aufzubauen, in der wir insbesondere die Aus- und Weiterbildung sowie die Forschungsaktivitäten bündeln möchten. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Kompetenzerhalt in unserer Branche, indem wir dafür sorgen, dass auch künftig qualifiziertes Personal zur Verfügung steht“, führte Graf weiter aus.

Im Mittelpunkt der Tagung standen vor allem Fragen rund um die Dichtheit der Transport- und Lagerbehälter sowie das Verhalten der eingelagerten Brennelemente vor dem Hintergrund der längeren Zwischenlagerung. Eingangs stellte Dr. Christoph Bunzmann vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) den Forschungsbedarf zur Sicherheit der Zwischenlagerung bis zur Endlagerung aus Sicht der Genehmigungsbehörde dar.

Dr.-Ing. Holger Völzke von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) ging in seinem Vortrag auf den Stand der internationalen Forschung zur verlängerten Zwischenlagerung ein. Sein Kollege Dr.-Ing. Konrad Linnemann erläuterte Möglichkeiten, die Unversehrtheit der Brennelemente beim Transport in Castorbehältern zu überprüfen. Völzke machte deutlich: „Wissenschaftliche Forschungen zur verlängerten Zwischenlagerung werden international vielfältig adressiert. Internationaler Austausch und Kooperation sind unverzichtbar. Wir haben auf Grundlage der bisherigen Daten und Untersuchungen keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Dichtsysteme der Behälter auch über 40 Jahre hinaus intakt bleiben.“

Wilhelm Graf zeigte sich abschließend mit der Veranstaltung sehr zufrieden: „Ich freue mich, dass wir uns mit vielen relevanten Akteuren aus dem Bereich der kerntechnischen Entsorgung austauschen konnten. Gerade diesen Austausch benötigen wir, um die Fragen zu beantworten, die mit einer verlängerten Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen. Wir werden daher weiterhin solche Fachkonferenzen durchführen und wichtige Ergebnisse auch im Rahmen des „Forums Zwischenlagerung“ einem breiteren Teilnehmerkreis vorstellen und erörtern.“

Hintergrund:
Die Genehmigungen für die Zwischenlager in Deutschland sind auf 40 Jahre befristet, Zwischenlager dürfen keine Dauerlösung darstellen. Ziel ist es daher, die radioaktiven Abfälle unterirdisch in einer geologischen Formation in Deutschland dauerhaft zu lagern. Mit einem betriebsbereiten Endlager ist nach dem Nationalen Entsorgungsprogramm ab dem Jahr 2050 zu rechnen. Daher reichen die ursprünglich auf 40 Jahre befristeten Genehmigungen der Zwischenlager nicht aus. Die BGZ wird demnach künftig neue Genehmigungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik beantragen, um die radioaktiven Abfälle bis zu ihrer Abgabe an das Endlager rechtssicher aufzubewahren.

Das vollständige Programm sowie Fotos der Tagung finden Sie hier: www.bgz.de

Für Rückfragen: Burghard Rosen
Leiter Presse und Standortkommunikation
Telefon +49 201 2796-1480
E-Mail Burghard.Rosen@bgz.de

Lilo Wollny ist tot – Gorleben soll leben

„Ein starkes Herz des Widerstands hat aufgehört zu schlagen. Wir sind traurig. Wir werden ihren Scharfsinn und ihren Humor vermissen. Mit dem Tode von Lilo Wollny ist eine der Schlüsselfiguren unseres gewaltfreien Protests nicht mehr unter uns.“ Mit diesen Worten nimmt die BI Lüchow-Dannenberg Abschied. Auch das Gorleben-Archiv nimmt Anteil. Die taz nennt sie die „Mutter des Widerstands„. Mit 93 Jahren ist eine Widerständlerin gegangen, die die Proteste im Wendland gegen Atommüll und Castortransporte mitgeprägt hat. Sie hat damit ein wichtiges Stück demokratischer und sozialer Widerstands-Geschichte in der Bundesrepublik und gegen die Obrigkeit mitgeschrieben!

Die Abschiedsfeier findet am 23.11. im „Herrenhaus Salderatzen“ statt.

 

Atomstadt Gronau demnächst mit radioaktivem Urenco-Fußballpark ?

Noch gibt es Hoffnung, dass die Stadt Gronau sich verweigert. Während der in Gronau ansässige Urankonzern URENCO, nach dem Willen der Bundesregierung immer noch vom Atomausstieg ausgenommen ist, jüngst erneut mit Billig-Atommüll-Entsorgung nach Russland Schlagzeilen machte, diskutiert der Sportausschuss, ob Sportstätten künftig durch Firmen wie URENCO gesponsert und gebrandet werden dürfen. Mit Empfehlung des Ausschusses könnte die Sportanlage „Wolbertshof“ künftig „Urenco-Fußballpark“ werden. Radioaktiv, Uran, Park. Toll! Noch steht die Entscheidung des Stadtrats aus. Den größeren Teil der Geschichte erzählen die Westfälischen Nachrichten hier. URENCO? Das steht für Uranium Enrichment Company oder Uran-Anreicherung-Gesellschaft. Vielleicht finden das die LeserInnen ja auch reichlich daneben, einen völlig aus der Zeit gefallenen Atomkonzern als Sponsor von Sportstätten zuzulassen? Beschwerde-Mails könnten hier beim Rat der Stadt Gronau adressiert werden.

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