Monat: November 2019

Schluss damit! Deutsch-brasilianisches Atomabkommen kündigen!

Nicht erst seit dem neuen Präsidenten in Brasilien, jetzt aber erst recht, muss die Bundesrepublik das deutsch-brasilianische Atomabkommen kündigen. Mit einer diplomatischen Note bis zum 17. November kann die Bundesregierung dieses Atom-Förder-Abkommen aus der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beenden. Lässt die Bundesregierung diese Möglichkeit verstreichen, verlängert sich das Abkommen automatisch um fünf weitere Jahre. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE unterstützen damit einen Antrag der Grünen im Bundestag (PDF).

Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975, das nach wie vor in Kraft ist, sieht sowohl die Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen als auch die Herstellung von Kernreaktoren und die Urananreicherung vor. Es ist also in dem Sinne ein Atomförderungsabkommen.

Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungsanlage und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mit deutscher Technik gebaut werden. Dieser Atomvertrag war zu Beginn der 80er-Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen Auslandsschulden verantwortlich und führte mithilfe einer deutschen Hermesbürgschaft zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2 Prozent aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Siemens/KWU freute sich damals über den Milliardenauftrag. Es war ein „Bombengeschäft“, wie es damals wörtlich hieß. Hochproblematisch ist die Situation einerseits um das im Bau befindliche Kraftwerk Angra 3, über dessen Sicherheitsstandards keine Informationen Vorliegen, die Baustelle sich wohl aber in einer erdrutschgefährdeten Zone liegt und andererseits das geplante Zwischenlager in Angra, wo der Atommüll unter freiem Himmel lagern soll.

Stets hatten Kritikerinnen und Kritiker gemahnt, das brasilianische Militär habe in der Vergangenheit versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nach dem Übergang zur Demokratie Anfang der 90er-Jahre bestätigte die brasilianische Regierung dies indirekt durch bestimmte Äußerungen. Nun hat die Rolle des Militärs in Brasilien insbesondere seit der Wahl des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro weiter an Gewicht gewonnen und er arbeitet offen seit Anfang 2019 daran, dass in Brasilien der gesamte Brennstoffkreislauf beherrscht wird, was Brasilien befähigen würde, Atomwaffen herzustellen.

Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen unserer Meinung nach nicht zusammen. Deutschland verweist gern auf den Atomausstieg. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Das ist aber leider nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist weiter ein Atomstaat. Nach 2022 wird weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland geliefert, wie es auch jetzt der Fall ist. In den Anreicherungsanlagen URENCO in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen wird das radioaktive Material weiterverarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort nach wie vor Lieferungen ein. Das geschieht auf Basis des Atomabkommens von 1975, das weiterhin in Kraft ist. Das ist vor dem Hintergrund der momentan in den Medien öffentlich Gemachten Atommüll Entsorgung der Firma URENCO nach Russland besonders heikel.

Fast kritisch: US-Forscher untersuchen Uran-Würfel aus Nazi-Atomforschung

Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 entdeckten Otto Hahn und Fritz Stratmann unterstützt durch die bereits vor den Nazis nach Schweden geflohene Lise Meitner die Kernspaltung von Uran. Schnell war klar, dass die Kernspaltung enorme Mengen an Energie freisetzen kann – als Energiequelle in einem Reaktor oder als Bombe. An mehreren Stellen begann die Forschung, beides zu realisieren. Unter anderem bei den Auer-Werken in Oranienburg, nördlich von Berlin, wurden die für die Reaktor-Versuche entwickelten Uran-Würfel hergestellt. Das Uran dafür stammte unter anderem aus dem tschechischen Joachimsthal und später aus belgischen Beständen, die aus dem Kongo geplündert worden waren und die Nazi-Deutschland im Zuge des Krieges raubte. Jetzt haben zwei US-WissenschaftlerInnen einen dieser Uran-Würfel in den USA in die Finger bekommen und untersucht. Sowohl zu den Reaktor-Experimenten als auch zum Weg des Uran-Würfels aus Deutschland in die USA haben Timothy Koeth und Miriam Hiebert von der Universität Maryland im Rahmen ihrer „Spurensuche“ Interessantes zu berichten.

Update: Eine detaillierte Untersuchung an Uran-Material-Proben aus Nazi-Deutschland hat es auch schon 2015 in Deutschland gegeben. Die Studie hatte sogenannte „Heisenberg-Würfel“ sowie eine „Wirtz-Platte“ zum Gegenstand. Die Namensgebung bezieht sich offenbar auf die Experimente der Wissenschaftler, die sie benutzten. Die Würfel müssten/könnten auch „Diebner-Würfel“ genannt werden, denn Kurz Diebner (siehe auch gleich unten) hatte mit seiner Art der Würfelanordnung noch vor Heisenberg aufgezeigt, dass eine höhere Neutronenrate erzielt werden konnte. Heisenberg übernahm das später von Diebner. Die Arbeit ist hier unter der Rubrik „Angewandte Zuschriften“ online als PDF veröffentlicht: „Uran aus deutschen Nuklearprojekten der 1940er Jahre – eine nuklearforensische Untersuchung„.

  • Über die Forschungsergebnisse von Koeth und Hiebert an dem Uran-Würfel und zu seiner Herkunft berichten u.a. die NZZ, Heise Technology Review und in vollem Umfang samt weiteren Hinweisen PhysikToday. Das American Institute of Physics berichtet in einem News-Release hier. Siehe auch Science-News.
  • Über die Atom-Forschung in Nazi-Deutschland und die Entwicklung der Atomenergie in der jungen Bundesrepublik berichtet UmweltFAIRaendern.de immer wieder unter dem Stichwort „Spurensuche„.
  • Denn sie wussten, was sie tun – schrieb die Zeit 1991 anlässlich einer filmischen Rekonstruktion der NS-Atomforschung mit Blick auf die Entwicklung einer Atomwaffe. Seitdem haben weitere Forschungsaktivitäten neue Erkenntnisse gebracht. Herausragend sicher die Arbeiten von Mark Walker (Uranmaschine) und auch Rainer Karlsch (Hitlers Bombe). Zu beiden Autoren und ihren Arbeiten gibt es auf umweltFAIRaendern Hintergrundartikel.

Mit Uran-Würfeln wurde an mehreren Orten in Nazi-Deutschland versucht, eine sich selbst tragende Kettenreaktion in einem Reaktor zu entwickeln. Unter Regie von Heisenberg in Berlin und bis zum Kriegsende in Haigerloch auf der Schwäbischen Alb. Der NSDAP-Mann Kurt Diebner, phasenweise der Leiter der gesamten Atomforschung für das Heereswaffen-Amt, organisierte eine eigene Forschung vor allem in der Versuchsstätte Gottow, südöstlich von Berlin und schließlich bis zum Frühjahr 1945 in Ohrdruf / Stadtilm (Thüringen). Bei den Entwicklungsarbeiten war Diebner zumindest in einigen Punkten erfolgreicher als Heisenberg. So hatte eine seiner Versuchsanordnungen mit Würfeln deutlich mehr Neutronenfreisetzung zur Folge, als das zunächst bei Heisenbergs Experimenten gelang.

Zwischen der Gruppe von Heisenberg und der Gruppe von Diebner gab es heftige Konkurrenz. Das bezog sich auch auf die notwendigen Ressourcen für die Atomforschung. So wurden sowohl die Uran-Metalle, aber auch das erforderliche Schwere Wasser (aus Norwegen) auf die konkurrierenden Gruppen aufgeteilt. Noch wenig ist bekannt, ob und was möglicherweise auch für die Forschungstätigkeiten bei der SS und andere Nazi-Stellen aufgeteilt wurde. Doch allein für die in etwa bekannten Ressourcen von Diebner und Heisenberg kommen Koeth und Hiebert zu der Aussage, dass es Nazi-Deutschland Anfang 1945 gelungen wäre, eine tragende Kettenreaktion hinzubekommen, wenn die vorhandenen Uran-Würfel in einem Experiment gebündelt worden wären.

Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankozerns URENCO

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen. (Leicht geänderte Übernahme des Textes des MdB Hubertus Zdebel)

Zdebel: „Von wegen Atomausstieg. Die Bundesregierung ist bestens informiert und tut nichts dagegen, wenn URENCO seine Atomgeschäfte ausweitet, neue Atomreaktoren entwickelt, neue nukleare Einsatzgebiete vorantreibt. Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge, die deutschen Uranfabriken abzuschalten, im Bundestag abgelehnt. Das ist eine unverantwortliche Politik.“

Laut der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel hat das Betreiberkonsortium unter der Regie von URENCO für den Einsatz solcher Mini-Nuklear-Kraftwerke Marktanalysen durchgeführt. „Der Tenor war positiv“, teilt die Bundesregierung mit.

Diese Analysen haben demnach in Großbritannien 200 potentielle Standorte identifiziert. In Kanada kommen zunächst 79 entlegene Gemeinden für den Einsatz der Mini-Atomreaktoren mit einer Leistung von vier MW in Frage. Kanada strebe an, so die Bundesregierung, künftig Dieselaggregate durch derartige Mini-Reaktoren zu ersetzen. URENCO ist bis heute vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das zu einem Drittel im gemeinsamen Besitz von E.on und RWE befindliche Uranunternehmen URENCO entwickelt mit Wissen der Bundesregierung seit 2008 einen neuen Atomreaktor. Ein erster Prototyp des als „Uran-Batterie“ bezeichneten Small Modular Reactor (SMR) soll 2026 in Kanada in Betrieb gehen.

  • Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken
  • Die URENCO ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomkraftwerken in aller Welt. Das Unternehmen beliefert auch Risiko-Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien mit Brennstoff. Neben E.on und RWE halten die Niederlande und Großbritannien je ein Drittel der Anteile. URENCO betreibt Uran-Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau sowie in Capenhurst (GB), Almelo (UK) und in New Mexico (USA). Grundsätzlich ist es in den Anreicherungsanlagen der URENCO – wie im Iran – möglich, hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher unterliegt die URENCO internationalen Kontrollen im Rahmen des Vertrages von Almelo, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Als nuklearer Brennstoff soll in diesen neuen Mini-Atomreaktoren höher angereichertes Uran eingesetzt werden. Während in herkömmlichen Atomkraftwerken das spaltbare Uran 235 zwischen 3-5 Prozent beträgt, wird es für die „Uran-Batterie“ auf bis zu 19,75 Prozent angereichert und zu speziellen Brennelementen verarbeitet, bei denen das Uran in Graphit verpackt wird. URENCO hat angekündigt, derartigen Brennstoff künftig in seinem Werk in den USA herstellen zu wollen.

Diese hohe Uran-Anreicherung liegt nur noch wenig unter der Schwelle, ab der angereichertes Uran grundsätzlich als atomwaffenfähig bezeichnet wird (20 Prozent). Deswegen wird von Experten (Anti Atom Karlsruhe) bei der Entwicklung derartiger Reaktorkonzepte auch vor den wachsenden Gefahren des militärischen Missbrauchs gewarnt.

In den Antworten auf die Fragen von Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass Proliferationsrisiken im Einzelfall zu betrachten wären und Staaten der Kontrolle der IAEO unterworfen sein müssen. Grundsätzliche Bedenken, wenn immer mehr derartiger kleiner Reaktoren mit höher angereichertem Uran weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

In den USA wird die Entwicklung solcher Uran-Mini-Kraftwerke auch für die Stromversorgung von Militärbasen vorangetrieben.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den neuen Atomreaktor der URENCO finden vor allem in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada statt, betont die Bundesregierung und stellt fest, dass sie selbst sich nicht an solchen Entwicklungen beteiligt. Der neue als HALEU bezeichnete Brennstoff soll künftig im Werk in den USA erzeugt werden. Ob die dazu erforderlichen Zentrifugen aus den deutschen Standorten der URENCO geliefert werden, darüber hat die Bundesregierung laut Anfrage von Zdebel keine Informationen.

„Wachsende Proliferationsrisiken, Billig-Entsorgung im großen Stil von URENCO mit Uranmülltransporten nach Russland, neulich der Verdacht, URENCO könnte mit Uranlieferungen Beihilfe zur Tritium-Herstellung für die Atomwaffen der USA leisten, Uranbrennstoff für marode Atomreaktoren in Doel und Tihange, und jetzt obendrauf noch die Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran und dazu neue Atom-Reaktoren für den Massen-Markt. Das sind alles Gründe, warum URENCO stillgelegt werden muss. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD diese Uran-Geschäfte von URENCO billigen und dulden. Die Uranfabriken in Deutschland müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden und gehören abgeschaltet.“

„Immer mehr Anwendungsgebiete für fast atomwaffenfähiges Uran in Verbindung mit kleinen Atomreaktoren, – das wird die Risiken eines militärischen Missbrauchs erhöhen. Solche Mini-Meiler sind auch für Terrorkommandos von Interesse.  Auch das US-Militär ist ja offenkundig an diesen Atom-Batterien für ihre Militärbasen interessiert. Auch neue Nuklearantriebe für U-Boote könnten daraus entstehen. Für URENCO sind das neue Märkte, da geht es vor allem um Profite: Neue Mini-Reaktoren für den Massen-Einsatz. Als Anreicherungs-Konzern liefert URENCO den brisanten Brennstoff gleich mit.“

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen.

Zdebel: „Von wegen Atomausstieg. Die Bundesregierung ist bestens informiert und tut nichts dagegen, wenn URENCO seine Atomgeschäfte ausweitet, neue Atomreaktoren entwickelt, neue nukleare Einsatzgebiete vorantreibt. Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge, die deutschen Uranfabriken abzuschalten, im Bundestag abgelehnt. Das ist eine unverantwortliche Politik.“

Laut der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel hat das Betreiberkonsortium unter der Regie von URENCO für den Einsatz solcher Mini-Nuklear-Kraftwerke Marktanalysen durchgeführt. „Der Tenor war positiv“, teilt die Bundesregierung mit.

Diese Analysen haben demnach in Großbritannien 200 potentielle Standorte identifiziert. In Kanada kommen zunächst 79 entlegene Gemeinden für den Einsatz der Mini-Atomreaktoren mit einer Leistung von vier MW in Frage. Kanada strebe an, so die Bundesregierung, künftig Dieselaggregate durch derartige Mini-Reaktoren zu ersetzen. URENCO ist bis heute vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das zu einem Drittel im gemeinsamen Besitz von E.on und RWE befindliche Uranunternehmen URENCO entwickelt mit Wissen der Bundesregierung seit 2008 einen neuen Atomreaktor. Ein erster Prototyp des als „Uran-Batterie“ bezeichneten Small Modular Reactor (SMR) soll 2026 in Kanada in Betrieb gehen.

  • Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken
  • Die URENCO ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomkraftwerken in aller Welt. Das Unternehmen beliefert auch Risiko-Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien mit Brennstoff. Neben E.on und RWE halten die Niederlande und Großbritannien je ein Drittel der Anteile. URENCO betreibt Uran-Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau sowie in Capenhurst (GB), Almelo (UK) und in New Mexico (USA). Grundsätzlich ist es in den Anreicherungsanlagen der URENCO – wie im Iran – möglich, hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher unterliegt die URENCO internationalen Kontrollen im Rahmen des Vertrages von Almelo, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Als nuklearer Brennstoff soll in diesen neuen Mini-Atomreaktoren höher angereichertes Uran eingesetzt werden. Während in herkömmlichen Atomkraftwerken das spaltbare Uran 235 zwischen 3-5 Prozent beträgt, wird es für die Uran-Batterie auf bis zu 19,75 Prozent angereichert und zu speziellen Brennelementen verarbeitet, bei denen das Uran in Graphit verpackt wird. URENCO hat angekündigt, derartigen Brennstoff künftig in seinem Werk in den USA herstellen zu wollen.

Diese hohe Uran-Anreicherung liegt nur noch wenig unter der Schwelle, ab der angereichertes Uran grundsätzlich als atomwaffenfähig bezeichnet wird (20 Prozent). Deswegen wird von Experten (Anti Atom Karlsruhe) bei der Entwicklung derartiger Reaktorkonzepte auch vor den wachsenden Gefahren des militärischen Missbrauchs gewarnt.

In den Antworten auf die Fragen von Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass Proliferationsrisiken im Einzelfall zu betrachten wären und Staaten der Kontrolle der IAEO unterworfen sein müssen. Grundsätzliche Bedenken, wenn immer mehr derartiger kleiner Reaktoren mit höher angereichertem Uran weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

In den USA wird die Entwicklung solcher Uran-Mini-Kraftwerke auch für die Stromversorgung von Militärbasen vorangetrieben.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den neuen Atomreaktor der URENCO finden vor allem in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada statt, betont die Bundesregierung und stellt fest, dass sie selbst sich nicht an solchen Entwicklungen beteiligt. Der neue als HALEU bezeichnete Brennstoff soll künftig im Werk in den USA erzeugt werden. Ob die dazu erforderlichen Zentrifugen aus den deutschen Standorten der URENCO geliefert werden, darüber hat die Bundesregierung laut Anfrage von Zdebel keine Informationen.

„Wachsende Proliferationsrisiken, Billig-Entsorgung im großen Stil von URENCO mit Uranmülltransporten nach Russland, neulich der Verdacht, URENCO könnte mit Uranlieferungen Beihilfe zur Tritium-Herstellung für die Atomwaffen der USA leisten, Uranbrennstoff für marode Atomreaktoren in Doel und Tihange, und jetzt obendrauf noch die Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran und dazu neue Atom-Reaktoren für den Massen-Markt. Das sind alles Gründe, warum URENCO stillgelegt werden muss. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD diese Uran-Geschäfte von URENCO billigen und dulden. Die Uranfabriken in Deutschland müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden und gehören abgeschaltet.“

„Immer mehr Anwendungsgebiete für fast atomwaffenfähiges Uran in Verbindung mit kleinen Atomreaktoren, – das wird die Risiken eines militärischen Missbrauchs erhöhen. Solche Mini-Meiler sind auch für Terrorkommandos von Interesse.  Auch das US-Militär ist ja offenkundig an diesen Atom-Batterien für ihre Militärbasen interessiert. Auch neue Nuklearantriebe für U-Boote könnten daraus entstehen. Für URENCO sind das neue Märkte, da geht es vor allem um Profite: Neue Mini-Reaktoren für den Massen-Einsatz. Als Anreicherungs-Konzern liefert URENCO den brisanten Brennstoff gleich mit.“

Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds

Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung ab. Das machte der Abgeordnete heute um Umweltausschuss deutlich. Dort stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für die Änderungen. Die Opposition dagegen. Morgen will der Bundestag das Gesetz beschließen.

Mit der Einrichtung öffentlich-rechtlicher Verträge im Atomgesetz soll nach den AKW-Betreibern nun weiteren Atommüll-Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, gegen eine pauschalisierte Zahlung aus der weiteren Kosten-Haftung auszusteigen. Nachdem die AKW-Betreiber mit einer solchen Einmalzahlung an den neuen Entsorgungsfonds bereits zu Lasten der Steuerzahler*innen von der Nachschusspflicht für zu erwartende Kostensteigerungen befreit wurden, soll dies nun offenbar auch Unternehmen wie Siemens (leicht- und mittelradioaktive Abfälle z.B. aus der Brennelemente-Herstellung in Hanau) und z.B. der Uranfabrik von Framatome in Lingen ermöglicht werden. Sogar die URENCO mit ihr Uranfabrik in Gronau könnte künftig von dieser Regelung profitieren. Künftig könnte das BMU derartige Regelungen ohne weitere Beteiligung des Parlaments vereinbaren.

Hubertus Zdebel: „Mit dieser neuen Regelung wird der Entsorgungsfonds noch mehr Atommüll-Kosten tragen und einspielen müssen. Die Risiken, dass am Ende die Zeche die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, wachsen. Kein Mensch weiß, was dauerhaft mit den Atommüllbergen passieren soll. Aber die Bundesregierung verhilft den Atomkonzernen Schritt für Schritt gegen Einmalzahlungen den Ausstieg aus ihrer finanziellen Verantwortung. Nach RWE, E.on und Co, dürfen nun Siemens und Framatame den Sekt kalt stellen. Bei den AKW-Betreibern wurde noch das Bild eines über den Konzernen schwebenden Pleitegeiers bemüht, um diese Sauerei zu Lasten der Steuerzahlerinnen zu rechtfertigen. Bei Siemens und Co ist nicht einmal mehr davon die Rede. Die Atommüll-Lügen hören nicht auf. Natürlich lehnen wir das ab! Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben!“ kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die geplante Atomgesetzänderung.

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