System Change oder System Relevant? Kohleausstiege in der Verlängerung – Linke in Hamburg fordert Sommerpause für Kohle-Klimakiller

So geht das mit dem Klimaschutz, der Energiewende und all dem. Die einen fordern System-Change. Die anderen sagen: System-Relevant! “Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt abgestimmt – trotzdem läuft es weiter. Die Bundesnetzagentur habe den Block 2 des Heizkraftwerks als systemrelevant bestätigt, teilten die Stadtwerke München (SWM) am Donnerstag mit. “Damit bleibt das Kraftwerk bis Ende 2024 in Betrieb”, ist in der SZ zu lesen. Schon vorher hatte der BR berichtet, dass eine Abschaltung bis 2022 nicht möglich wäre. Genau das aber verlangt der Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle” vom November 2017. Doch immerhin! Kohleausstieg? Jenseits von Lausitz und Rheinland? Auch in Hamburg wird über einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle gestritten. Eine Volksinitiative Tschüss Kohle war angetreten für den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme bis 2025 und musste sich von rot-grün auf 2030 mit Blick auf die Umrüstung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Tiefstack runterverhandeln lassen – mit dem Versprechen, zu tun, was man könne, um es doch schneller zu machen. Der Senat steht in der Pflicht. Als “vertrauensbildende” Maßnahme hat der rot-grüne Senat dann gleich mal den eigentlich für 2023 anvisierten vollständigen Ersatz des ebenfalls kohlebefeuerten und maroden Heizkraftwerks Wedel auf das Jahr 2025 verlängert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft fordert jetzt, dass die Kohle-Heizkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz eine verlängerte Sommerpause einlegen sollen. Schon zuvor warnte die Fraktion, dass die rot-grünen Planungen scheitern könnten. Auch der BUND in Hamburg setzte sich von den rot-grünen Planungen ab: Ersatz von Wedel dauert zu lange, stellte der Umweltverband jüngst fest. (Foto: Vattenfalls Klima-Kohle-Killer Moorburg)

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren – außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden. Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in geförderten Jobs arbeiten. Wir fordern, dass soziale Beschäftigungsprojekte die eingesparten Gelder bekommen.Das Kohleheizkraftwerk (KoHKW) Wedel ist bekanntermaßen eines der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland. Seine Emissionen, insbesondere der Partikelausstoß, und die damit verbundenen Klagen sowohl auf Schadensersatz als auch auf Untersagung des Weiterbetriebs sind mit dem Rückkauf auf die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) übergegangen.

Trotz regelmäßiger Anpassungen der Technik, der Umstellung von der reinen Stromerzeugung zur Wärme- und Stromproduktion mittels Kraft-Wärme-Kopplung und der Anpassung an verschärfte Emissionsgrenzwerte werden seit 2016 auch noch ätzende Partikel emittiert. Seine jetzt anstehende Ertüchtigung für die neuen Schadstoffgrenzwerte wird Hamburg Wärme 60 Millionen Euro kosten. Dazu werden die Kosten für die Beendigung der Partikelemissionen und die Schadensregulierung kommen, deren Höhe noch gar nicht klar ist.

Jetzt wird deutlich, dass das KoHKW Wedel nicht nur während der Heizperiode Elektrizität als Beiprodukt der KWK-Wärmeerzeugung erzeugt, sondern auch außerhalb der Heizperiode betrieben wird. Das ist zwar extrem profitabel, bedeutet aber, dass Hamburg als Betreiberin des KoHKW Wedel bis 2025 selbst als Kohlestromproduzentin auf dem Markt agiert. Ähnliches gilt darüber hinaus für den mit Steinkohle betriebenen Block des Kraftwerks Tiefstack, der sogar über 2025 hinaus laufen soll.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, hat Hamburg den Kohleausstieg als Staatsziel gesetzlich verankert. Dazu hat Hamburg im § 1 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes konkret festgelegt, dass Nutzenergie mit einem möglichst geringen spezifischen Verbrauch an nicht erneuerbaren Energieträgern erbracht werden soll. Damit ist die sofortige Verpflichtung für kommunale Unternehmen festgeschrieben, umgehend den Einsatz von Kohle weitestmöglich zu reduzieren.

Solange Hamburg für die Versorgung des städtischen Fernwärmenetzes leider noch Kohle verbrennen muss, besteht zumindest im Teilbereich der Stromerzeugung außerhalb der Heizperiode die Möglichkeit, den beschlossenen Kohleausstieg ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Eine Stromproduktion mit Kohle durch die FHH oder ihre Firmen außerhalb der Heizperiode ist mit den klimapolitischen Zielen der FHH und insbesondere mit der Verpflichtung des HambKlimaSchGesetz vom Juni 2019 zur sofortigen CO2-Minimierung gemäß §1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 sowie §4a Absatz 2 Satz 2 nicht vereinbar.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Das Kohleheizkraftwerk Wedel wird ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb genommen. Gegebenenfalls notwendige Wärmemengen außerhalb der Heizperiode werden durch das Heizwerk Haferweg ersetzt.
Der mit Steinkohle betriebene Block des Kraftwerks Tiefstack wird ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb genommen. Gegebenenfalls notwendige Wärmemengen außerhalb der Heizperiode werden durch die MVA Borsigstraße oder das GuD Tiefstack ersetzt. #
Die zeitweise außerhalb der Heizperiode außer Betrieb gesetzten Kohleheizkraftwerke Tiefstack und Wedel werden außerhalb der Heizperiode als Einsatzreserve für den Fall nicht ausreichender Ersatzwärmeversorgung in Bereitschaft gehalten.
Der Senat prüft darüber hinaus welche Auswirkungen (zum Beispiel technisch und finanziell) die Umkehrung der Einsatzreihenfolge innerhalb der Heizperiode des Kohleheizkraftwerks Wedel und des Heizwerks Haferweg einerseits und des Kohleheizkraftwerks Tiefstack und des GuD Tiefstack beziehungsweise der MVA Borsigstrasse andererseits haben würden. Der Senat erstattet dazu bis zum 31.12.2019 Bericht.