Mit der laufenden Neuausrichtung der us-amerikanischen Atompolitik befasst sich ein Artikel auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Huberts Zdebel (DIE LINKE)*. Dort heißt es: „Die USA sind dabei, die Rahmenbedingungen für eine umfassende nukleare Modernisierung nicht nur ihrer Atomwaffen voranzutreiben und neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen: Mit dem „Nuclear Energy Leadership Act“ (NELA (PDF)) im Zentrum will die US-Regierung unter Donald Trump die zivile Atomenergie-Nutzung zur Stromerzeugung national und international neu ausrichten und findet dabei auch Unterstützung im demokratischen Lager: „Americas Nuclear-Industry first“ könnte man das nennen.“ Zdebel warnt mit Blick auf NELA. „Eine neue Spirale wachsender Atomrisiken sowohl bei der Stromerzeugung als auch beim militärischen Missbrauch werden die Folge sein“. Der Text ist unter diesem Link auf der Seite des Abgeordneten zu lesen …
14. Juni 2019
Die USA sind dabei, die Rahmenbedingungen für eine umfassende nukleare Modernisierung nicht nur ihrer Atomwaffen voranzutreiben und neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen: Mit dem „Nuclear Energy Leadership Act“
(NELA (PDF)) im Zentrum will die US-Regierung unter Donald Trump die zivile Atomenergie-Nutzung zur Stromerzeugung national und international neu ausrichten und findet dabei auch Unterstützung im demokratischen Lager: „Americas Nuclear-Industry first“ könnte man das nennen. Auch
Groß-Industrielle wie Bill Gates haben sich in den letzten Jahren für eine neue Atomenergie-Offensive stark gemacht und reagierten positiv auf NELA. „Eine neue Spirale wachsender Atomrisiken sowohl bei der Stromerzeugung als auch beim militärischen Missbrauch werden die Folge sein“, warnt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Diese neue nukleare Ausrichtung sei aus Gründen der Sorge um das Klima als auch wegen der Netzstabilität in den USA erforderlich, heißt es auf der Homepage des US-Energie-Ministeriums. Gleich in fünf Handlungsfeldern sollen die USA ihre nuklearen Aktivitäten bündeln und forcieren: Dazu zählt die Entwicklung von „unfallfreundlichem“ verbessertem Atombrennstoff, auf dessen Basis eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atommeiler möglich werden soll. Kleinere Reaktor-Modelle, sogenannte „NuScalePower“ oder auch „Small Module Reactors“ (SMR) sollen in der Entwicklung vorangetrieben und mit staatlicher Hilfe gebaut werden. Auch „Mikro-Reaktoren“, nukleare Batterien, die zur Versorgung von „wesentlichen Bundeseinrichtungen und Militärbasen“ dienen können, sollen intensiv weiter entwickelt werden.
In diese Agenda gehört auch die Entwicklung von neuen Brennstoffen mit einer Anreicherung von fast atomwaffenfähigen Uran, so genanntem HALEU – high assay low-enriched uranium. Die URENCO, an der die deutschen Konzerne E.on und RWE mit zusammen einem Drittel neben England und Großbritannien beteiligt sind, wollen in dieses erhoffte neue Geschäft einsteigen. Entsprechende Absichten verlautbarte der URENCO-Konzern, der neben den Urananreicherungsanlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) eine solche Fabrik auch in New Mexico (USA) betreibt, erst vor wenigen Wochen.
Neben diesen neuen nuklearen Projekten, die die Grenzen zwischen militärischer und kommerzieller Nutzung weiter fließend machen werden, wollen die USA aber auch im Bereich der Entwicklung sogenannter „fortgeschrittener Reaktoren“ ihre Aktivitäten ausbauen und nicht länger Staaten wie China, Südkorea oder Russland die Geschäfte überlassen. Zuletzt hatten die USA bei dem Neubau der vier AKWs der Vereinten Arabischen Emirate das Nachsehen. Südkorea bekam damals den Zuschlag für diese vier Reaktoren (wenn auch auf Basis einer Westinghouse-Lizenz), von denen Ende 2019 oder Anfang 2020 der erste bereits fertiggestelte Reaktor ans Netz gehen soll. Betrieben werden die Reaktoren der Vereinigten Arabischen Emirate dann mit angereichertem Uran der URENCO.
Mit der neuen Ausrichtung wollen die USA sicherstellen, dass sie bei dem angekündigten Einstieg von Saudi-Arabien in die nukleare Stromerzeugung diesmal zum Zuge kommen. Bis zu 16 Atomreaktoren sieht das Programm von Saudi-Arabien vor, 80 Milliarden Dollar werden dafür an Kosten geplant. Erst vor wenigen Wochen hatte die US-Regierung bis heute geheime Export-Zustimmungen für Atomtechnik an Saudi-Arabien erteilt. Mit Blick auf die Politik von Russland und China sind die USA unter Donald Trump offenbar dabei, die Anforderungen an den Atomwaffen-Verzicht abzusenken. Nicht nur beim „Spiegel“ macht man sich sorgen, dass damit die Atomrisiken im arabischen Raum massiv vergrößert werden.
Noch ist vieles Plan und Absicht und es wird sich zeigen müssen, ob die Projekte über verstärkte Forschungsaktivitäten hinaus kommen werden. Man könnte auch einwenden, dass die Kosten bei den Erneuerbaren Energien einer Re-Nuklearisierung der Energieerzeugung im Groß-Einsatz entgegensteht. Aber: Es geht in den USA und in vielen anderen Staaten nicht allein um die Frage der Stromerzeugung, sondern immer auch darum, dass man Atomwaffenstaat ist und das als Weltmacht auch bleiben will.
- Die militärischen Belange spielen auch bei der wirtschaftlich sonst nicht nachvollziehbaren Entscheidung der britischen Regierung für den Neubau eines Atomreaktors in Hinkley Point eine Rolle. Darauf hatte u.a. auch die internationale Ärzteorganisation IPPNW wiederholt hingewiesen und auf z.B. Studien der Universität Sussex (siehe hierzu auch einen Artikel bei Telepolis) bezug genommen. Aktuell gibt es neue Hinweise auf einen zivilmilitärischen Zusammenhang der Atomenergienutzung in Großbritannien, wie z.B. dieser BBC-Bericht zeigt, in dem es unter anderem um den Bedarf für nukleare U-Bootantriebe geht. Auch er Independent berichtet darüber. Dr. Eva Stegen (EWS Schönau) bezeichnete Hinkley Point bereits vor einiger Zeit ausdrücklich als Militärprojekt, siehe dazu einen Vortrag von ihr hier als PDF, siehe auch hier einen Standpunkt von ihr bei den Klimarettern.
- Mit einer Pressemitteilung reagierte auch Angelika Claußen, europäische Präsidentin der IPPNW, jüngst auf die wachsenden Hinweise, wie eng das Verhältnis von ziviler und militärischer Atomenergie ist: „Atomkraftwerke retten nicht das Klima, sondern die Atomwaffenindustrie„
Die USA sind mittelfristig auf eine Modernisierung ihrer Atom-Strukturen angewiese, wenn sie weiterhin Atom-Supermacht bleiben wollen. Heute verfügen die USA nicht einmal mehr über eine eigene Urananreicherung. Angereichertes Uran für den Betrieb der fast 100 Atomreaktoren in den USA kommt von ausländischen Unternehmen, darunter die erwähnte URENCO oder auch Russland, Frankreich und andere.
Probleme bekommen die USA – wenn sie nichts tun – mittelfristig auch bei der Tritium-Versorgung der Nuklear-Sprengköpfe. Alle 12 Jahre muss dieser Sprengkraftverstärker ausgetauscht werden. Weil militärische Anlagen nicht mehr zur Verfügung stehen, mussten die USA einen zivilen Atomreaktor in Watts Bar 1 einsetzen, um in speziellen Brennstäben Tritium zu erzeugen und die Fahrweise des Reaktors entsprechend anzupassen. Weitere Reaktoren könnten folgen, weil der Bedarf wächst.
Zdebel: „Vor dem Hintergrund nuklearer Interessen in Russland, China und Staaten wie Frankreich sind die USA dabei, ihre Atomaktivitäten neu zu ordnen und zu forcieren. Das wird auf allen Ebenen zu wachsenden Risiken auch des militärischen Missbrauchs führen. Es braucht nicht viel Fantasie, dass diese Entwicklungen auch in Deutschland dazu führen können, die Atomfetischisten verstärkt auf den Plan zu rufen. Schon heute vergessen Teile in der CDU/CSU und SPD die Gründe, warum nach Tschnernobyl und Fukushima der Atomausstieg zwingend erforderlich war und ist. Mit der AFD und der FDP sitzen heute wieder strammen Atomfanatiker im Bundestag.
- Die beiden deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen, versorgen weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff. Eine Stilllegung dieser Uranfabriken ist zwar rechtlich möglich, wie das Bundesumweltminsterium in beauftragten Studien aufzeigt. Trotzdem wurden entsprechende Stilllegungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen Anfang 2019 im Bundestag abgelehnt: Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab
- Nicht nur von der AFD oder der FDP, sondern vermehrt auch aus Reihen der CDU/CSU werden immer mehr Stimmen laut, die von einer Stilllegung dieser Anlagen nichts mehr wissen wollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte mit Blick auf die Urananreicheurng in Gronau vor einiger Zeit ausdrücklich auf den außenpolitischen Einfluss hingewiesen, über den Deutschland mit dieser Anlage z.B. bei den Iran-Verhandlungen hatte. Siehe dazu Umwelt-Energie-Report oder auch hier bei umweltFAIRaendern: Sprengstoff: Naher Osten, Atomenergie, Urananreicherung und die Waffe. Die Urananreicherung in Gronau bzw. die der URENCO ist deshalb besonders brisant, weil in ihren Zentrifugen grundsätlich auch hochangreichertes atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.
