Tag: 24. August 2020

Stilllegung AKW Brokdorf – Mehr Sicherheit auch beim Rückbau gefordert

Insgesamt über 800 Einwender*innen – darunter die BUND Landesverbände von Schleswig-Holstein und Hamburg (dort ist auch die umfassende Einwendung online) – fordern auf Initiative von „Brokdorf-Akut“ von der Landesregierung in Schlewswig-Holstein mehr Sicherheit beim geplanten Rückbau des noch bis Ende 2021 am Netz befindlichen Atomkraftwerk Brokdorf. Darüber berichtet unter anderem der NDR oder das Neue Deutschland. Zuvor hatte die grüne geführte Atomaufsicht in Kiel die Öffentlichkeitsbeteiligung für die atomrechtliche Abbaugenehmigung in Corna-Zeiten mitten in den Sommerferien gestartet. Die Behörde wird sich nun mit den Einwendungen befassen und dann zu einem Erörterungstermin einladen, auf dem die Argumente für mehr Sicherheit diskutiert werden. Die Frage ist, ob die Behörde damit so verfährt, dass erst ein möglichst späterer Termin erfolgt, um eine „Vor-Ort-Live“-Diskussion möglich zu machen. Wegen der Corona-Regelungen könnte auch eine Video-Veranstaltung oder gar keine angeordnet werden. Für besondere Eile gibt es in dem Verfahren angesichts des geplanten Abschalttermins eigentlich keinen Grund. Es stünde einem grünen Atomministerium natürlich gut zu Gesicht, die ohnehin mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt unter den Coronoa-Einschränkungen nicht noch weiter zu beschneiden.

Endlagersuche hochradioaktive Abfälle: Bundesamt eiert zu ersten Einsichten

Nach viel Kritik über den geplanten Ablauf des Suchverfahrens nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle kommt das zuständige Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorung langsam zur Besinnung. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Ende September nun den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete vorlegt und darin erstmal für ein solches Atommüll-Endlager geeignete Regionen benennt, wird Mitte Oktober in Kassel nun wohl doch nur eine Infoverstaltung stattfinden – und noch nicht wie bisher vom BASE gegen massiven Protest beschleunigt vorangetrieben, die nach Gesetz auf sechs Monate befristete Teilgebiete-Konferenz. Unklarheiten aber bleiben beim wenig transparenten Kurs von BASE. Aber das ist vermutlich auch Folge der Gesichtswahrung beim zurück rudern? Und ein neuer Vorschlag für die Präsens-Veranstaltung in Kassel, zu der nun maximal 200 Gäste zugelassen werden sollen – und einer ingesamt per Video-Konferenz geplanten Veranstaltung – dürfte noch heftige Diskussionen angesichts des brisanten Themas zur Folge habe. Immerhin gilt es, eine Eskalation wie jahrzehntelang um den bislang einzigen (ehemaligen oder auch wieder künftigen) Standort Gorleben zu verhindern. Ohnehin keine leichte Aufgabe. Aber im Zeichen von Corona ganz sicher noch ein gutes Stück schwerer.

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