München, wir haben ein Problem: Endlagersuche? Ab sofort ohne Gorleben!

Gorleben, der vor über 40 Jahren willkürlich und politisch festgelegte Standort für ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Strahlenabfall ist Geschichte. Im künftigen Verfahren für die Suche nach einem Endlager für diese Abfälle wird der Standort Gorleben – aufgrund einer wissenschaftlichen Bewertung der “Bundesgesellschaft für Endlagerung” (BGE) auf der Grundlage des Standortauswahlgsetzes (Wikipedia) – keine Rolle mehr spielen. Das steht im “Zwischenbericht Teilgebiete”. Damit haben vor allem die Bayern ein Problem, die bereits im Koalitonsvertrag geregelt hatten, dass die Erben von Franz Josef Strauß (CSU) für die Endlagerung der von ihm maßgeblich verursachten Probleme unter gar keinen Umständen in Frage kommen.

Jahrzehntelang hatte die Anti-Atom-Bewegung die politische Festlegung und die wissenschaftliche Willkür für den Standort Gorleben kritisiert. Gorleben war in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre als Atommülllager festgelegt worden, weil im damaligen “Zonenrandgebiet” zur DDR kaum Widerstand erwartet wurde. Vor allem aber: Ein Gericht hatte den Weiterbau des Atomkraftwerks in Brokdorf nach massiven Protesten aus der Bevölkerung untersagt, solange die Frage des weiteren Umgangs mit dem durch den Betrieb anfallenden Atommüll ungeklärt wäre. Um das Atomprogramm mit vielen weiteren AKWs durchzusetzen, musste in aller Eile ein Atommüllendlager her. Die Antwort der damaligen Bundesregierung aus SPD/FDP gemeinsam mit dem niedersächischen Ministerpräsident Ernst Albrecht von der CDU war Gorleben! Der Spiegel berichtet jetzt: Gorleben wird kein Endlager.

Am Montag vormittag ab 9.15 Uhr wird auf der Homepage der BGE der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Gorleben wird dann nicht mehr Teil des anschließenden Auswahlverfahrens sein.

Anschließend werden bei der Bundes-Pressekonferenz Olaf Bandt (update: Antje von Broock, Bundegeschäftsführerin hatte übernommen) für den BUND, Martin Donat für dich BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und Jochen Stay von ausgestrahlt zu dem Zwischenbericht und dem weiteren Verfahren Stellung nehmen.

Nach einer Informationsveranstaltung Mitte Oktober 20202 in Kassel soll dann die Teilgebietekonferenz nach dem Standortauswahlgesetz als Format der Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2021 starten. Problem: Die Planung der Atommüllbehörde BaSE verkürzt trotzt Corona die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wegen der Bundestagwahl im September 2021.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte sich bis 2013 mit Gorleben und der Frage befasst, wie es zur Standortentscheidung für ein sogenanntes “Erkundungsbergwerk” – das einzige – in Gorleben kam. Der PUA zeigte, wie aktuelle und “lebendig” der Gorleben-Konflikt war und ist.

Die Linksfraktion hatte diese Bewertung zum PUA Gorleben vorgelegt: Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen (PDF).

Der PUA war grad erledigt, da startete nach der Katastrophe von Fukushima und der doppelten Kehrtwende von einem wenig ambitionierten rot-grünen Atomausstieg über eine Laufzeitverlängerung für Atomstrom von der CDU/CSU und FDP zum erneuten leicht verschärften Atomausstieg und einem wenig später gestarten “Neustart” der “Endlager”suche auf einer vermeintlich “weißen Landkarte”.

Immer haben Anti-Atom-Initiativen und Verbände wie der BUND den Finger in der Wunde gehabt, auf die Schönfärberei, Verharmlosung und Verheimlichung in Sachen Atomkraftwerke und ihre ökologischen und auch militärishen Interessen/Risiken.

Und über viele viele Jahre haben Bürger*innen gegen das und “die da oben” gestritten, für mehr Demokratie, für Umweltschutz, für ein “anderes Leben” und gegen eine politische Ordnung, in der wirtschaftliche und politische Interessen an und für eine mächtige Atomindustrie (Euratomvertag) Vorrang bekommen.

Nun hat eine Bundesgesellschaft eine Entscheidung getroffen, die die Politik und das Parlament bislang nicht treffen konnten …