Im Hamburg haben mehrere  NGOs, unterlegt mit einem Rechtsgutachten, die rot-grün regierte Hansestadt und ihre öffentlichen Unternehmen aufgefordert, den Klimaschutz auch dann voranzubringen, wenn damit höhere Kosten und geringere Gewinne verbunden sind. Im Blickpunkt stehen zunächst die Aktivitäten zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in der Hamburger Fernwärmeversorgung. Nicht nur die Klimakrise selbst erfordere ein entschlosseneres Handeln. Auch das Hamburger Klimaschutzgesetz zwingt den Senat, notfalls selbst finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, um die CO-2-Emissionen möglichst schnell abzusenken, so das Fazit des Gutachtens. Noch vor wenigen Monaten hatte der Grüne Umweltsenator vollmundig eine Reduzierung der Kohleverbrennung für das Heizkraftwerk in Wedel um zunächst jährlich 20 Prozent versprochen. Doch Taten folgten nicht. Erst seit einigen Tagen soll die Verbrennung in Wedel etwas runtergefahren worden sein, aber das Versprechen des grünen Senators Jens Kerstan ist laut Medienberichten nicht mehr einzuhalten. Als „leere Versprechungen“ kritisierte der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch das Senatshandeln und sprach von einem „Offenbarungseid“. Wie auch die NGOs fordert er, dass „Rot-Grün Rede und Antwort stehen müsse“, warum Gewinne aus der Kohleverstromung wichtiger als ein „wirksamer und sozial verträglicher Kohleausstieg und Klimaschutz“ wären.

• Die Pressemitteilungen werden unten dokumentiert. Das Rechts-Gutachten, welches samt einer PM mit BUND und der Kampagne Tschüss Kohle bei der Energienetzgenossenschaft online ist, kann hier und auch hier als PDF  downgeloadet werden. Die PM des Abgeordneten Stephan Jersch ist hier auf der Seite der Linksfraktion online: Rot-Grün spart beim Klimaschutz.
• Am kommenden Donnerstag wollen die NGOs das Rechtsgutachten und die bisherigen Bemühungen um einen beschleunigten Kohleausstieg in Hamburg auf einer Video-Veranstaltung vorstellen. Dazu gibt es hier mehr Informationen: Wärmedialog am 25.11.2021: Kohleeinsatz Reduzierung in Wedel und Tiefstack verpflichtend?
• Zur angekündigten Kohleeinsparung siehe unten mehr.

Hamburg hat nach einer Volksinitiative Tschüss Kohle beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohle auch in der Fernwärmeversorgung inklusive Stromerzeugung auszusteigen. Dabei ist festgelegt, dass der rot-grüne Senat geeignete Mittel ergreifen solle, um einen früheren Kohle-Ausstieg zu ermöglichen. Dazu ist ein Begleitgremium mit der Volksinitiative etabliert worden, um gemeinsam Wege zur einer Beschleunigung für den Kohleausstieg zu entwickeln.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft und NGOs hatte schon vor Jahren vom Senat gefordert, die Betriebsweise im maroden Heizkraftwerk in Wedel und auch im Heizkraftwerk Tiefstack  zu verändern und in den Sommermonaten entweder ganz einzustellen oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Linke hatte dazu auch einen Antrag (PDF) in die Bürgerschaft eingebracht, den die Mehrheitsfraktionen ablehnten.

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan kündigte dann aber in der Bürgerschaft an, dass ein Kohleausstieg bereits schon 2028 statt 2030 erfolgten könnte. Auf Nachfragen von Stephan Jersch erklärte der Senat aber, dass er konkrete Pläne dafür aber gar nicht in der Tasche habe. Wenige Monate später versprach Kerstan mit dem zuständigen Unternehmen „Hamburg Wärme“, die Kohleverbrennung um zunächst 20 Prozent und später sogar nochmal mehr zu drosseln. Versprechungen eines grünen Umweltsenators, denen bislang keine Taten folgten.

Der Hamburger Energietisch hatte über die Sommermonate jedoch festgestellt, dass es zu keinerlei Reduzierungen bekommen war. Auch bis vorletzte Woche passierte nichts. Gegenüber der Taz-Hamburg äußerten sich jetzt die Verantwortlichen bei der Behörde und im Unternehmen: „Wärme Hamburg räumt ein, sie werde das Ziel, 100.000 Tonnen CO2 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einzusparen, leider verfehlen. Ein langer Winter, der Brand eines Kraftwerks und stark gestiegene Brennstoffpreise hätten es unmöglich gemacht, das Ziel in diesem Jahr zu erreichen“ und „Wärme Hamburg hat auf ein besseres Jahresergebnis verzichtet, um durch Verlagerungen von Wärme- und Stromlieferungen vom Heizkraftwerk Wedel auf die Gas- und Dampfturbinenanlage Tiefstack Einsparungen zu realisieren“, sagt Sprecherin Karen Kristina Hillmer. Damit habe Hamburg Wärme zusätzliche 2,5 Millionen Euro ausgegeben, um weniger Kohle einsetzen zu müssen.“

So entpuppt sich das Klimaschutzversprechen im Grunde zu einer ziemlichen plumpen Wahlkampf-Blase des grünen Regierungspartners in Hamburg. Peinlich, dass dieses öffentliche  Versprechen aus dem Frühjahr erst jetzt kleinlaut öffentlich eingeräumt wird, nachdem die parlamentarischen und außerparlamentarische Opposition den Druck auf den Senat erhöht.

Mit Klimaschutz hat das alles nichts wirklich zu tun und es ist dann auch eher wenig überzeugend, wenn die Taz die fadenscheinige Argumentation aus der Umweltbehörde berichtet: „Björn Marzahn, der Sprecher der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie, argumentiert mit Blick auf die Haushalte: „Wir haben uns gemeinsam mit Wärme Hamburg entschieden, die stark erhöhten Gaspreise nicht auf die Kunden umzulegen, sondern haben eine saisonale Reduzierung der CO2-Ziele in Kauf genommen.“

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• Zu den Ankündigungen einer Kohle-Strom-Reduzierung siehe unten im Text als Dokumentation und auch hier. Kurz und knapp teilte das Unternehmen in Absprache mit dem Senator mit:“ Das Heizkraftwerk Wedel wird während seiner Restlaufzeit bis 2025 mit deutlich weniger Brennstoff betrieben. Die Wärme Hamburg reduziert die Verbrennung von Kohle schrittweise um bis zu 30 Prozent. Rund 150.000 Tonnen Kohle werden dadurch  pro Jahr eingespart – eine erhebliche CO₂-Reduktion bei voller Versorgungssicherheit. Die Wärme Hamburg senkt den Kohleeinsatz ab sofort um 20 Prozent und ab 2023 um mindestens 30 Prozent pro Jahr. Möglich wird diese Reduktion vor allem durch eine Verlagerung auf andere gasgefeuerte Wärmeerzeuger in unserem Kraftwerkspark. So soll ab der Heizperiode 2022/2023 eine Power-to-Heat-Anlage am Standort Wedel mit 80 Megawatt Windstrom in Wärme umwandeln und dadurch Kohle verdrängen. Mittelfristig werden wir das heutige Kohlekraftwerk in Wedel mit dem Energiepark Hafen zu einem großen Teil durch klimaneutrale Wärme ersetzen – beispielsweise aus Wärmepumpen, industrieller Abwärme oder Müllverwertung.“

Medienberichte zu dem Thema:

(MOPO): „Zu viel Kohle bei Hamburg Wärme: Jetzt soll der Senat einschreiten„

Hamburger Abendblatt: „Gutachten: Stadt muss Kohleverbrennung in Hamburg senken“

Welt: „Hamburg soll Kohleverbrennung in zwei Kraftwerken senken„

Hamburg Journal NDR: „Gutachten: Stadt muss Kohleverbrennung in Kraftwerken senken: Ein Rechtsgutachten von Umweltschützern und Umweltschützerinnen erhöht den Druck auf Hamburg, in den stadteigenen Kraftwerken Wedel und Tiefstack weniger Kohle zu verbrennen. Für die Anlage im Osten der Stadt gebe es überhaupt keinen Plan zur Reduktion, für Wedel nur eine Ankündigung. Laut Gutachten ist Hamburg verpflichtet, nur soviel Kohle zu verfeuern, wie wirtschaftlich nötig ist. Dabei zählten nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch das Erreichen des 1,5-Grad-Klimaziels. | Sendedatum NDR Hamburg Journal: 22.11.2021 19:30“

taz: „Klimaschutz in Hamburg: Stadt schwächelt beim Kohleausstieg„

Süddeutsche Zeitung: „Gutachten: Stadt muss Kohleverbrennung in Kraftwerken senken“

DOKUMENTATION

Hamburg, 22.11.2021

Klimaschutz darf nicht hinter betriebswirtschaftlichen Aspekten zurückstehen

Die EnergieNetz Hamburg eG hat heute in Kooperation mit dem BUND Hamburg und der Kampagne #TschüssKohle ein Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach muss die Stadt Hamburg die Wärme- und Stromproduktion aus Kohle in den stadteigenen Kraftwerken Wedel und Tiefstack ab sofort bis auf das wirtschaftlich vertretbare Maß reduzieren. Das Gutachten haben Dr. Dirk Legler und Victor Görlich von der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Günther verfasst.

Kern des Gutachtens ist, dass der Senat das Maß des „wirtschaftlich Vertretbaren“ für die Dekarbonisierung nicht nur rein betriebswirtschaftlich herleiten dürfe, sondern dem Erreichen des 1,5 Grad-Klimaziels von Paris Priorität einräumen müsse. Der Senat müsse die Potentiale zur sofortigen Kohlereduktion technisch und wirtschaftlich prüfen und der Wärme Hamburg GmbH verbindliche Vorgaben zur Dekarbonisierung beider Kraftwerke machen. Zur demokratischen Kontrolle müsse der Senat über die Vorgabe an die Wärme Hamburg und deren Herleitung Transparenz herstellen.

Hintergrund des Gutachtens ist eine Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Tschüss Kohle aus dem Jahr 2019, die in das Hamburger Klimaschutzgesetz aufgenommen wurde. Der Passus verpflichtet die Stadt nicht nur zum Kohleausstieg bis 2030, sondern auch „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (31.12.2030) möglichst weitgehend zu vermeiden“.

Derzeit liegt für das Kraftwerk Tiefstack noch gar kein Plan zur Reduktion des Einsatzes von Kohle im laufenden Betrieb vor. Für das Kraftwerk Wedel hat die Wärme Hamburg im Oktober 2020 angekündigt, ab 2021 100.000 Tonnen, also 20 Prozent weniger Kohle einzusetzen. Die öffentlich zugänglichen Zahlen zur Stromproduktion in den Kraftwerken weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Wärme Hamburg GmbH in 2021 nicht einmal einen nennenswerten Trend zur Kohlereduktion gibt.

Wiebke Hansen, ehemalige Vertrauensperson der Volksinitiative Tschüss Kohle, heute Kampagne #Tschüss Kohle: „Der Senat muss jetzt schnell handeln, um das Hamburger Klimaschutzgesetz zu erfüllen: Er muss erstens dringend das Potential zur sofortigen Kohlereduktion in Tiefstack ermitteln und zweitens der Wärme Hamburg kurzfristig Vorgaben machen, die zu einer wirksamen Kohlevermeidung in Wedel führen. Praktisch könnte die Wärmeproduktion auf weniger klimaschädliche Anlagen verlagert und die Nur-Stromproduktion im Sommer eingestellt werden.“

Dr. Dirk Legler, Kanzlei Günther, Mitverfasser des Gutachtens: „Hamburg hat das Pariser 1,5-Grad-Ziel als Ziel in das Klimaschutzgesetz geschrieben und die Verantwortung Hamburgs für die Begrenzung der Erderwärmung zudem in die Verfassung aufgenommen. Der Senat hat eine ständige Prüfpflicht zur bestmöglichen Dekarbonisierung. Die Dekarbonisierung hat eindeutig Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Erwägungen.“

Lucas Schäfer, Geschäftsführer des BUND Hamburg: „Wir stehen angesichts der Klimakrise und des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor einer juristischen Neudefinition des Begriffs ‚wirtschaftliche Vertretbarkeit‘. Wenn eine Klimaschutzmaßnahme keinen Nachteil erwirkt außer einer wirtschaftlich verkraftbaren Gewinneinbuße, dann hat der Klimaschutz Vorrang. Für die Klimapolitik ist dies eine Zäsur und für den Hamburger Senat wirksamer Hebel, um Klimaschutzmaßnahmen schnell und effektiv umzusetzen. Jede Tonne CO₂, die in Tiefstack oder Wedel nicht mehr ausgestoßen wird, bleibt der Atmosphäre für immer erspart.“

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Die Kohlekraftwerke könnten jetzt schon sehr einfach weniger laufen, ohne erst Genehmigungen einzuholen. Wir fordern eine öffentliche Debatte im Parlament und in der Zivilgesellschaft darüber, wie viel uns die sofortige Kohlereduktion wert ist. Dafür müssen der Senat und die Wärme Hamburg laufend und vollständig Transparenz über Produktionsdaten und CO₂-Vermeidungskosten herstellen“.

Das Rechtsgutachten wird am Donnerstag, 25.11.2021, um 19 Uhr in der Veranstaltungsreihe „Wärmedialog“ öffentlich vorgestellt und mit Vertretern der Umweltbehörde und der Regierungsfraktionen diskutiert.

Zum Rechtsgutachten: Link...

Ergänzende Folien zur Gutachten-Vorstellung am 22.11.2021: Link…

Pressefoto ‚Tschüss Kohle Aktionsfoto’, 18.6.2018, © Daniel Müller

Pressekontakte:

Wiebke Hansen, Kampagne #TschüssKohle, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 700 466 09,

Lucas Schäfer, BUND Hamburg, presse@bund-hamburg.de, 040 600 387 11

Matthias Ederhof, EnergieNetz Hamburg eG, m.ederhof@energienetz-hamburg.de, 0172 4165948