Jahr: 2022

Die Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich beenden den seit Jahren andauernden Konflikt um den weiteren Umgang mit den hochradioaktiven Atomabfällen. In einem ersten Schritt wird die Variante eines vermutlich ohnehin rechtswidrigen Exports dieses strahlenden Atomerbes in die USA beendet. Das machte jetzt die Geschäftsführerin des Betreibers, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) klar. „Wir werden vorschlagen, die Option, die Castoren in die USA zu exportieren, aufzugeben“, sagte Beate Kallenbach-Herbert laut Aachener Zeitung vom 9. Juli. Kallenbach-Herbert kommt vom Öko-Institut Darmstadt und war im letzten Jahr von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zur JEN in die Geschäftsführung gewechselt. Ob es nun zu einem Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst oder aber zu Atomtransporten in das Zwischenlager nach Ahaus kommt, ist noch offen. Der Umgang mit dem Atommüll in Jülich ist ein Trauerspiel bundesdeutscher Atommüllpolitik.

• Neue Landesregierung NRW und hochradioaktiver Atommüll Jülich: Neubau Zwischenlager statt Atomtransporte?
• Statt Sicherheit: Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA – Behörden vor Gericht
• Alles zum Atommüll in Jülich auf umweltFAIRaendern.

Spätestens seit 2014 ist klar, dass die dortige Lagerhalle für den hochgefährlichen Atommüll nicht den Anforderungen des Atomrechts entspricht. Doch seit einer Räumungsanordnung ist nichts geschehen. Bundes- und Landesbehörden und zahlreiche Ministerien sowie Betreiber schieben sich jahrelang vermeintliche Varianten hin und her. Angeblich wäre der Betreiber in der Pflicht. Dabei hat das Land und der Bund natürlich umfassende Beteiligung im Verfahren, weil Bund und Land als Eigentümer im Verhältnis von ca. 70 zu 30 (je nachdem um welchen Atommüll-Posten es sich handelt) die Kosten sprich „Verluste“ zu Lasten der Steuerzahler:Innen teilen.  Die in NRW trifft es eben zweimal). Bis jetzt ohne Ergebnisse um das entscheidende: Die Sicherheit bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll.

Vor allem die Betreiberseite und Teile aus den NRW-Ministerien und dem Bundesforschungsministerium versuchten über Jahre den Atommüll in die USA zu verschieben, um dort weitere Forschungsarbeiten für diesen gefährliche Reaktorlinie, bei der dieser spezielle Müll entstanden ist, zu ermöglichen. Die Brennelemente sind Kugeln aus Graphit mit hochangereichertem Uran und entstammen der technisch gescheiterten Linie eines Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktors. Gleich um die Ecke in Hamm ist ein solcher Typ THTR als Nachfolger des Prototypen in Jülich maximal gescheitert. Totalschaden, mit Atommüll für die Ewigkeit. Noch heute liegt die AKW-Totalpanne unberührt in der Landschaft. Das strahlende Erbe ist derart brisant, dass mit heutiger Technik da niemand richtig ran will. Zu gefährlich, und deshalb viel zu teuer.

In Sachen Umgang mit dem Atommüllerbe bringt nun der neue Koalitionsvertrag in NRW, die neue Besetzung in der JEN und die anhaltenden Proteste von Bürger-Initiativen endlich Bewegung in die Sache. Der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich bringt sicher weitere Konflikte, dürfte aber die geringsten nuklearen Risiken mit sich bringen. Auf Atomtransporte nach Ahaus sollte aus Sicherheitsgründen – so steht es im Grunde ja auch im Koalitionsvertrag – verzichtet werden.

Der Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau (NRW), in der Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt wird, wird im Koalitionsvertrag – trotzt vormaliger Grüner Versprechungen – nicht erwähnt, wenngleich auch hier viele Atomtransporte für den Betrieb erforderlich sind. Auch das Bundesumweltministerium schwiegt zu diesem Thema. Offen ist auch, ob es demnächst zu den Transporten von Atommüll aus München Garching kommen wird, deren Ziel ebenfalls das in NRW gelegene Zwischenlager Ahaus ist. Die Stadt Ahaus hat Klagen angekündigt, sollte die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.

• Alles zum Thema Atommüll und Forschungsreaktor Garching auf umweltFAIRaendern.

Gegenüber der Aachener Zeitung machte Kallenbach-Herbert deutlich, dass man, bezogen auf die beiden Optionen Neubau eines Zwischenlagers oder Atomtransporte nach Ahaus, „entscheidende Schritte vorangekommen“ sei. „Für die Atomtransporte haben wir inzwischen ein Konzept entwickelt, das aus meiner Sicht genehmigungsfähig ist – trotz der Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen.“ Damit bezieht sich die Geschäftsführerin auf die Terrorschutzbestimmungen, die aufgrund der Gefahrenanalysen in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft werden musste. Aus Geheimhaltungsgründen erfährt die Öffentlichkeit fast nichts über diese Maßnahmen. Ob die für einen solchen Transport notwendigen Fahrzeugen inzwischen überhaupt vorhanden sind, erwähnte sie nicht. Befremdlich mag vor allem klingen, dass der Betreiber schon sicher glaubt zu wissen, was die Genehmigungsbehörden am Ende wollen? Eine transparente Kommunikation wäre wünschenswert. Dahinter aber wird klar, dass Konflikte „hinter den Kulissen“ abgebaut werden.

• Alles zum Thema Terror und Sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) auf umweltFAIRaendern.de
• In Lubmin bei Greifswald befindet sich ein neuen Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll im Genehmigungsverfahren. Gegenüber heute vorhandenen Zwischenlagern und seit Jahren laufenden Nachbesserungen sind Aufgrund erhöhter Terroranforderungen eine Vielzahl von zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen – unter anderen deutlich mehr Stahlbeton! Alles über den Atommüll und die Zwischenlagerung in Lubmin auf umweltFAIRaendern.de

Auch ein Neubau eines Zwischenlagers gibt sich die Atommüll-Managerin laut AZ optimistisch. Themen wie die Erdbebensicherheit – der fehlende Sicherheitsnachweis führte zur Räumungsanordnung – wäre „geklärt“. Eine Genehmigung hält sie demnach für „erteilbar“ – die Fertigstellung des Zwischenlagers könnte dann bis zum Jahr 2032 erfolgen. (Was laut AZ dann zwei Jahre später als geplant wäre (nur wer hat denn da bislang geplant, wenn alles unklar und offen war?)

Linksabbieger ist ein Blog, den ich hoste und dessen gesellschaftspolitische Einwendungen ich mehr als schätze. Vor allem auch, weil der Blog einem humanistisch-emanzipatorischen Aufklärungsprinzip verpflichtet ist. Und sich protestantisch-christlich einmischt. „Nur ein Säuseln im Kriegsgeschrei? Synode der Nordkirche ersetzt Klarheit durch Einstimmigkeit“ ist der Titel eines Textes, den Uli Hentscher verfasst und Theo Christianen veröffentlicht hat. „Anfang Juni hat die Synode der Nordkirche eine Erklärung zu dem aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine beschlossen, und zwar einstimmig, wie mit leisem Stolz vermerkt wird. Doch in diesem Bedürfnis nach Einstimmigkeit liegt das Problem. Es gibt keine Kanten, keine Widersprüche, keine selbstkritischen Reflexionen und keine Kontroversen. Darum ist es auch kein Wunder, dass diese Erklärung weder innerkirchlich noch gesellschaftlich beachtet worden ist. Und mensch könnte achselzuckend, enttäuscht oder ironisch – je nach Gusto – dabei zusehen, wie sich „die Kirche“ inhaltlich selbst verzwergt und unwichtig macht. Doch etwas spricht gegen dieses Zusehen“ … umweltFAIRaendern findet: Lesen bitte!

Während hierzulande Kampagnen über nukleare Laufzeitverlängerung betrieben und die damit verbundenen Risiken und nukleare Abhängigkeiten von Russland eher geschwiegen werden, ist im Atom-Wunderland Frankreich inzwischen nahezu die Hälfte der Reaktoren wegen gravierender Sicherheitsmängel oder aufgrund von notwendigen Reparaturen abgeschaltet, –  und die Sommerhitze setzt den verbleibenden Reaktoren zu. Aufgrund der hohen Wassertemperaturen müssen weitere Leistungsreduzierungen erfolgen. Das führt dazu, dass Frankreich reichlich Strom aus dem Ausland beziehen muss, um einen Blackout zu verhindern. Rein rechnerisch – so berichtet jetzt das Fachportal Atommüllreport, wird Frankreich von den letzten drei deutschen AKWs mit Atomstrom versorgt. Doch auch in deutschen Reaktoren gibt es Risse. (Foto: Neckarwestheim. Risse im Dampferzeuger)

Das von zahlreichen Umweltverbänden betriebene Portal „Atommüllreport“ informiert detailliert über die Lage in Frankreich: „So bezieht Frankreich seit Jahresbeginn bis auf wenige Ausnahmen täglich Strom aus Deutschland in einer Größenordnung von bis zu über 100 Gigawattstunden (GWh) pro Tag. Dies entspricht der Leistung von drei konventionellen oder nuklearen Großkraftwerken. Oder überspitzt gesagt: Rechnerisch laufen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke nur noch für den Stromexport in die vermeintliche AKW-Nation Frankreich“, heißt es im aktuellen Newsletter. Und auch in den deutschen Reaktoren in Neckarwestheim und in Emsland in Lingen gibt es Risse, die sicherheitsrelevant sind, die aber für die verbleibende Restlaufzeit bis Ende des Jahres notdürftig geflickt werden. Sicherheitsreserven am unteren Limit.

Zu den Rissen in Neckarwestheim und im Emsland siehe hier:

• Risse gibt es auch in den beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Neckarwestheim und in Emsland. Die Sicherheitsreserven werden immer kleiner, weil Betreiber und Behörde auf den letzten Metern Betrieb keine teuren und zeitintensiven Reparaturen mehr durchführen wollen. Ende 2022 – so das Atomgesetz – ist Schluss mit Atomstrom. Bis dahin wir improvisiert, damit die Rohre halten. Der BUND hatte das hier zuletzt in Niedersachsen für das AKW Emsland kritisiert. Für das AKW Neckarwestheim ist das heute von Atom-Kritiker:innen scharf kritisiert worden.
• Risse im Dampfrohr: AKW Neckarwestheim 2
• AKW Emsland – Bundesregierung zu den Rissen an Heizrohren im Dampferzeuger
• Noch mehr Risse im Reaktor Tihange 2 – Abschalten bevor es zu spät ist
• Atomare Laufzeitverlängerungsdebatte gefährdet Endlagersuche

umweltFAIRaendern empfiehlt atommüllreport:

Die neue Koalition aus Grünen und CDU in NRW könnte einen Fortschritt für die seit 2013 nicht mehr ausreichend atomrechtlich gesicherte Lagerung von über 150 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich bringen. Das zuständige Ministerium hatte aufgrund fehlender Erdbebensicherheit die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Passiert ist jedoch im Grunde bis heute kaum etwas. Während die Betreiber offenbar einen vermutlich rechtswidrigen Export dieses Atommülls in die USA favorisierten und dabei vom Bundesforschungsministerium (CDU, jetzt FDP) (eher) unterstützt wurden, votierten Bürgerinitiativen für einen Neubau in Jülich und das Bundesumweltministerium (eher) für Transporte nach Ahaus. Nun meldet dpa: „CDU und Grüne setzen sich auf Landesebene für ein neues Zwischenlager in Jülich ein. Das sieht der neue Koalitionsvertrag vor.“ Sollte nun die Bundesebene auf Atomtransporte nach Ahaus ebenso verzichten, wie auf einen US-Export, würde entweder das bestehende Zwischenlager in Jülich nachgerüstet oder ein Neubau erfolgen. Eine Fläche dafür stünde laut DPA bereit.

• Die DPA-Meldung ist hier bei den Aachener Nachrichten zu finden
• alles zum Thema Jülicher Atommüll-Castoren auf umweltFAIRaendern.de
• Atomare Unverbindlichkeiten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW

In der DPA-Meldung heißt es dazu weiter: „In Jülich befinden sich 152 Castoren mit etwa 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren AVR-Versuchsreaktor. Mit der Koalitionsvereinbarung sollen Atomtransporte in NRW minimiert werden. Das Ziel, die „Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“ zu wollen, kann die Landesregierung allerdings nur begrenzt beeinflussen. Auch Bundesbehörden sind in die Entscheidung eingebunden.“

Aber, so dpa: „Strittig ist dennoch, ob in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut werden darf, die Brennelemente-Kugeln in die USA exportiert oder die Castoren in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden sollen. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus, weil momentan keine der drei Optionen realisierbar ist.“ Natürlich wäre ein Zwischenlager in Jülich von der zuständigen Bundesbehörde, dem Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) abhängig. Dort steht ohnehin die laufende Überprüfung der bislang mangelhaften Erdbebensicherheit an und ist bislang offen.

Der Atommüll in Jülich ist Erbe einer atomaren Träumerei, wie sie auch heute wieder verbreitet ist: Die Erwartungen der Atomgemeinde in den ehemaligen kommerziellen Prototyp-Atomreaktor in Jülich, der mit hochangereichertem (waffenfähigem) Uran in Thorium-Kugeln als nukleare Wunderwaffe galt, hatten sich nie erfüllt. Serienweise Störfälle und immer neue Mängel führten zum Ende des Projekts. Auch der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) in Hamm – der ein Exportschlager der westdeutschen Atomwirtschaft werden sollte – scheiterte nach kurzer Betriebszeit mit schweren Pannen. Eine unabhängige Kommission hatte später festgestellt, dass es erhebliche Manipulationen seitens der Reaktorbetreiber gegeben hatte, Mängel zu verharmlosen und damit den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Heute ist die Bundesregierung mit mindestens 70 Prozent wesentlicher Geldgeber für den weiteren Umgang mit dem atomaren Erbe. Das Land NRW ist nur mit 30 Prozent – teilweise sogar mit weniger – an den verschachtelten Rückbau- und Betriebsgesellschaften beteiligt. Gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages rügt der Bundesrechnungshof massiv, dass in den letzten Jahren zum Vorteil für NRW ohne Nutzen für den BUND Kostenverlagerungen stattgefunden haben.

Es geht bei der Aufteilung zwischen Bund und NRW um den Rückbau der AVR-Reaktoranlage und anderer Atomanlagen der ehemaligen Kernforschungsanlage, aber auch für den immer noch in Jülich lagernden Atommüll. Seit 2013 ist amtlich, was vorher im Grunde schon bekannt war: Die Halle, in der die hochradioaktiven Abfälle aufbewahrt werden, ist unzureichend gesichert. Doch trotz einer Räumungsverfügung hat sich über Jahre nichts getan. Die ehemaligen AVR-Betreiber wollten ihre internationale Forschungsaktivität zum Erhalt der speziellen Reaktortechnik sichern, strebten daher die Zusammenarbeit mit den USA an und verklagten dafür sogar die Bundesregierung. Auch Teile der SPD in NRW waren mit dem Betreiber sehr verbunden, geht die Forschungsanlage doch ehemals auf die Partei zurück. In der Endlagerkommission des Bundestages, wo auch die Jülicher Atomabfälle behandelt wurden und Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Exports dieser Abfälle in die USA angemeldet wurden, hatte der damalige zuständige SPD-Wirtschaftsminister aus NRW in einem Brief dieser Auffassung widersprochen.

Als neuer Umweltminister in NRW könnte der grüne Oliver Krischer, der als Bundestagsabgeordneter aus NRW lange Jahre mit den Sicherheitsmängeln in Jülich vertraut ist, nun also die Bundesregierung und insbesondere die FDP unter Druck setzen.

Während derzeit eine unsinnige Laufzeitverlängerungsdebatte für Atomstrom läuft, – bei der sämtliche Sicherheitsrisiken und auch atom- und verfassungsrechtliche Probleme –  sowohl von der CDU, der CSU und immer deutlicher auch der FDP – gemeinsam mit der AfD – ausgeblendet werden,  wäre nun die FDP im Bundesforschungsministerium gefordert, die seit Jahren andauernden Sicherheitsmängel in Jülich endlich mittelfristig zu beseitigen und den Weg für ein Zwischenlager frei zu geben.

SPD und Grüne in der Bundesregierung wären jetzt gut beraten, sich für einen schnellstmöglichen, sicheren Neubau in Jülich einzusetzen. Dabei gilt: In allen Fragen der Sicherheit bei der Zwischenlagerung sollte ab sofort eine umfassende gesetzliche und übergesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden. Land und Bundesregierung sind hier gefordert.

Ein Blick auf den nicht erst seit 2013 andauernden Irrsinn bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle aus der Nutzung der Atomenergie allein in Jülich wäre vielleicht auch heilsam, um die bis heute weltweit ungelöste langfristig sichere Lagerung zu vergegenwärtigen. Die Atomenergie hat nicht nur wegen des Super-GAU-Risikos ausgedient, wegen ihrer Risiken beim militärischen Missbrauch von Nuklear-Material (Dual-Use), sondern eben auch wegen der weltweit ungelösten Atommüllprobleme. Und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat noch mal verdeutlicht: Atomanlagen aller Art sind jenseits des Einsatzes von Atomwaffen auch nukleare Anschlagsziele.

Söder ist in jeder Hinsicht ein Hit: Er blockiert seit vielen Jahren den Ausbau der Windenergie in Bayern, bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ist klar, dass ein Standort in Bayern unter absolut gar keinen Umständen möglich wäre – aber in jedem Fall sollen marode Atommeiler mit verlängerten Laufzeiten noch mehr Atommüll erzeugen, um den sich andere kümmern sollen. Dass ist eine politische Interessenvertretung, die nicht weit von rechteren Parteien entfernt ist! Unfassbar, wie wenig Medien diese billige, faktenfreie und gefährliche Ego-Shooter-Haltung skandalisieren oder mindestens hinterfragen. Lindner und die FDP machen deutlich, welche Regierung sie wirklich wollen. Atommüllberge ohne Ende, für die es nur temporäre oberirdische Lager gibt, die jederzeit militärisch und terroristisch mit katastrophalen Folgen angreifbar sind. Das ist neben dem Super-Gau-Risiko eine materielle Drohung – über die nicht bzw. wenig gesprochen wird.

Nicht nur hat Russland in der Ukraine mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen und mit Angriffen auf Tschernobyl und andere Nukleareinrichtungen gezeigt, was möglich ist. In Frankreich steht fast die halbe Atomflotte still, weil Risse in Rohrleitungen möglicherweise zur nuklearen Mega-Katastrophe werden könnten. Auch in den bundesdeutschen AKWs gibt es Risse (siehe unten). Damit der hochradioaktive Atommüll nach rund 50 Jahren Atomenergie endlich unter die Erde kommt, ist der Atomausstieg zur Grundlage gemacht worden. Nur wenn klar ist, dass kein neuer Atommüll nachkommt, wäre ein Endlager auch ohne bürgerkriegsähnliche Konflikte wie seinerzeit in Gorleben machbar. Das hatten zuletzt die Beteiligten Institutionen bei einem Fachgespräch zur Endlagersuche im Bundestag unterstrichen. Auch Klaus Brunsmeier vom Nationalen Begleitgremium und früheres Vorstandsmitglied beim BUND hatte das betont. Das Wortprotokoll der Sitzung ist nun online verfügbar.

• Risse gibt es auch in den beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Neckarwestheim und in Emsland. Die Sicherheitsreserven werden immer kleiner, weil Betreiber und Behörde auf den letzten Metern Betrieb keine teuren und zeitintensiven Reparaturen mehr durchführen wollen. Ende 2022 – so das Atomgesetz – ist Schluss mit Atomstrom. Bis dahin wir improvisiert, damit die Rohre halten. Der BUND hatte das hier zuletzt in Niedersachsen für das AKW Emsland kritisiert. Für das AKW Neckarwestheim ist das heute von Atom-Kritiker:innen scharf kritisiert worden.
• Risse im Dampfrohr: AKW Neckarwestheim 2
• AKW Emsland – Bundesregierung zu den Rissen an Heizrohren im Dampferzeuger
• Noch mehr Risse im Reaktor Tihange 2 – Abschalten bevor es zu spät ist

Anlass der Sitzung war auch der Tätigkeitsbericht des Nationalen Begleitgremiums, das einige Kritik an dem Vorgehen der zuständigen Behörde BASE und des staatlichen Endlager-Such-Unternehmens BGE anführte.  Auf der Seite des Bundestags heißt es zum Fachgespräch vom 11. Mai 2022:  „Klaus Brunsmeier, NBG-Vertreter und Mitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mahnte daher eindringlich, an dem Ausstieg festzuhalten. Es dürfe keine längeren Laufzeiten für noch am Netz befindliche Atomkraftwerke geben. Für das Weiterbestehen des Vertrauens in den Prozess der Endlagersuche sei es zentral, dass der mit dem Standortauswahlgesetz gefundene „gesellschaftliche Konsens“ nicht infrage gestellt werde.

• An diesem Wochenende wird in Loccum an der evangelische Akademie über die Endlagersuche debattiert. Siehe dazu auch unten das Programm als Dokumentation.

Zudem drängte Brundmeier angesichts der kriegsbedingt gestiegenen Gefahren für Atomanlagen auf eine „schnellstmögliche tiefengeologische Lagerung“  radioaktiver Abfälle. Die Lagerung in einem verschlossenen Bergwerk stelle die im Vergleich  zu anderen Lageroptionen sicherste Lösung dar. Weiter regte er im Gespräch mit dem Abgeordneten an, schon jetzt auch ein partizipatives Verfahren zur Zwischenlagerung zu beginnen. „Die Menschen wollen zu Recht wissen, wie es weitergehen soll.“ Die Genehmigungen liefen Mitte des kommenden Jahrzehnts aus, und es sei schon jetzt absehbar, dass dann noch kein Endlager zur Verfügung stehen werde. Bis 2031 soll allerdings, so schreibt es das Standortauswahlgesetz von 2017 vor, ein geeigneter Standort für ein Endlager gefunden werden.“

• Das Wortprotokoll der Sitzung ist direkt auch hier als PDF online.

Unter dem genannten Link befindet sich auch ein Video von dem Fachgespräch, sowie die Stellungnahmen der Beteiligten – auch hier eingebunden:

https://dbtg.tv/cvid/7535875

Dokumentation: