Die FDP arbeitet intensiv am Wiedereinstieg bzw. der Forsetzung der Atomenergie in Deutschland und an der nächsten Krisenlage in der Ampel. Das Präsidium der Partei hat am Montag ein Papier verabschiedet, mit dem sie eine Gesetzesinitiative ankündigt: “Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern”. Darin heißt es: “Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation” sollen “sicher und klimaneutral” vorangebracht werden. “Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – sehen wir Chancen”. Dazu gehört offenbar auch, die drei AKWs, deren Laufzeit zunächst bis Mitte April 2023 verlängert worden ist, am Netz zu halten: “In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Zur Sicherung einer Energieversorgung, die für die Menschen bezahlbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gewährleistet, gehört kurzfristig auch die Kernkraft.” Außerdem will die FDP Freiheit für Gasfracking, für Biotechnologie/Gentechnik, für CCS-Technologien (und natürlich immer für ohne Tempolimit). Entsprechende Initiativen in der Bundesregierung bzw. Bundestag dürften im Februar oder März auf die TO kommen. Ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag unterstützt das in jedem Fall.

• Hier als PDF-Datei: “Beschluss des Präsidiums: Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern” (PDF) oder auch direkt hier als PDF.
• Atomrisiko runterfahren: AKW Emsland endgültig abschalten – Protest am 21. und am 28/29. Januar – CDU auf Atomkurs – siehe den CDU Antrag direkt:  Drucksache 20/5217  (PDF) online.
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• Wer wissen will, wer das FDP-Präsidum ist, hier klicken.

“Statt nur die Risiken zu sehen, haben wir Freie Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick“, heißt es in dem Papier. Damit wären die Risiken denn auch schon abgefrühstückt. Und es geht nicht nur mit Chancen weiter, sondern es soll noch besser werden: “Kreativität und Erfindergeist dürfen nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden. Der Weg hin zu Fortschrittstechnologien sollte der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern.”

• Dokumentation: Das Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorung (BaSE) hat einen „Faktenscheck Transmutation“ veröffentlicht. Das Öko-Institut hat sich mit dem Thema neuer Reaktoren befasst und eine Studie veröffentlicht: “Trügerische Hoffnung: Neue Reaktorkonzepte im Check“.
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Das Dogma bzw. ideologische Grundprinzip der FDP wird in dem Papier klar genannt: “Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit.” Was aber hat Innovation und Forschritt mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun oder ist die “FDP-Freiheit” möglicherweise ein Antrieb eben dieser Katastrophen? In jedem Fall setzt die FDP mit dieser Positionierung auch die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Natürlich will die Freiheits-Partei nun die Verbieter-Zwangs-Parteien “an die Wand” nageln. Dass die Freidemokraten damit nun nahezu komplett die Forderungen der AfD im Deutschen Bundestag übernehmen, ist sicher keine Randnotiz. Auch die CDU/CSU hat inzwischen in Sachen Transmutation und Wiedereinstieg in die Atomenergie Flagge gezeigt und Forderungen der AfD übernommen.

Die FDP will laut ihrem Papier eine “Expertenkommission” über den Weiterbetrieb der rechtlichen deutschen Atommeiler entscheiden lassen: “Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, eine Expertenkommission über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus entscheiden zu lassen.” Damit es da keine Verwechslung gibt: Hier ist jetzt nicht direkt die Rede von (in heutiger Landschaft oftmals “Drittmittel-also-Wirtschafts-Geförderte) WISSENSCHAFTLER:INNEN, sondern von Experten! Dass die FDP soweit geht, diese Kommission sogar entscheiden zu lassen, ist bemerkenswert! Damit sollen dann die Bundesregierung und das Parlament offenbar zu Handlungsgehilfen werden? Die FDP versucht, soviel könnte man vermuten, die Forderungen z.B. aus den Reihen von Friday for Future, man möge doch bitte die Warnungen und Vorschläge “der Wissenschaft” ernst nehmen, in einer eleganten Weise zugungsten der Atomenergie umzusetzen?

So oder so: Es ist also davon auszugehen, dass die FDP noch im Februar/März mit einem entsprechend konkreten Vorschlag für die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung aufwarten werden, denn immerhin müsste für eine weitere Laufzeitverlängerung abermals das Atomgesetz geändert werden.

Die Fortsetzung und Neueinstieg in die Kernspaltung soll den Weg ebnen, um auch und besonders die Kernfusion in Deutschland zu intensivieren: “Unser Ziel muss sein: Der erste Kernfusionsreaktor, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziert, soll in Deutschland gebaut werden.”

Dabei betont das FDP-Präsidium nicht nur die schon jetzt wichtigen Aktivitäten bei der deutschen Fusionsforschung. Sie verweist auch darauf, dass das unter FDP-Führung stehende Bundesforschungsminsterium bereits eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die in anvisierten Sinne Akteure verbinden und Maßnahmen auslosten soll:

“Mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft setzen wir uns dafür ein, die Chancen der Kernfusion in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. Welches große Potenzial darin liegt, haben Forscherinnen und Forscher in den USA im Dezember vergangenen Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihnen gelang es, bei einer Kernfusion mehr Energie zu gewinnen, als hineingegeben wurde. Die Kernfusion bietet die Chance, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen – in Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Das Max–Planck–Institut für Plasmaphysik (IPP) betreibt in Garching (ASDEX Upgrade) und Greifswald (Wendelstein 7–X) weltweit herausragende Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren. Deutschland verfügt zudem über großes Know–how in der Lasertechnik. Wir Freie Demokraten wollen gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken. Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die untersucht, wie die Forschung in diesem Bereich zielgenau ausgerichtet werden kann und wie Wissenschaft, Unternehmen und Start–ups gemeinsam zu Fortschritten beitragen können. Siehe z.B. zur Atomfusion hier das Bundesforschungsministerium.

Zu den anderen Eingangs genannten Themenfelder wie Fracking, CCS und Co siehe direkt im Papier!

### Dokumentation von der Seite der FDP:

Technologieoffen in die Zukunft

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.