Grüne Atom-Personal-Politik: Demokratisierer Wolfram König geht – ein Grüner kommt.
Wolfram König, ab 1999 Präsident des nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1989 entstandenen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und noch wenige Tage amtierender Präsident des im Zuge des Atomausstiegs nach der Atomkatastrophe von Fukushima neu entstandenen Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) geht in wohlverdiente Rente. Er hat – mit seinem Team – eine politisch motivierte Pro-Atomenergiebehörde aus dem Filz von CDU/CSU SPD und FPD übernommen und über die Jahre gegen massive Widerstände innerhalb der Behörde und drumherum, zu einer wissenschaftsbasierten, nicht vor allem wirtschaftspolitischen Interessen untergeordneten Fachbehörde, umgebaut. Damit hat er erhebliche Verdienste, um aus einem Bundesamt unter nuklearem Lobby-Einfluss aus Politik und Wirtschaft eine staatliche Institution zu entwickeln, die pluralistischen Vorstellungen und Bürger:innen-Interessen offen war, dabei wissenschaftlichen und demokratischen Zusammenhängen verpflichtet.
- Das BaSE über Wolfram König. Statt einer Abschiedsfeier gab König mit einer Rede der Umweltministerin seinen Ausstand mit einer Diskussion zum Verhältnis von Demokratie und Atomenergie und warum der Ausstieg für zukünftige Gesellschaften wichtig ist: BaSE-Talk: Demokratie braucht verlässlichen Konsens zum AKW-Ausstieg.
So jedenfalls war es der Anspruch, der in sehr vielen Aspekten Einfluss auf die Demokratisierung staatlicher Verwaltung hatte. Aber es gibt alte oder neue Probleme, die König und das BaSE über Grenzen hinaus in ein schräges Licht rückten: Ausgerechnet BaSE entwickelte sich zu einem Konfrontationsfall, der die Partizipation und den Neustart der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll – formerly known as voted by politics called Gorleben – schwer belastete. Ganz offenkundig war das BaSE erschüttert, weil das Projekt ASSE II mit seinen hohen Ansprüchen an eine Bürger:innen-Beteiligung “aus den Fugen” geriet. Das hatte Gründe, gute wie schlechte.
Die Behörde hat versucht, ihre Perspektive zu erläutern. Vielleicht hat sie aber zuletzt zu wenig zugehört? Wichtig aber auch: Populismus nahm Raum. Dennoch: Mit Wolfram König geht einer in Rente, der von der Sache wusste, worum es ging und der der Demokratie verpflichtet war_ist. Sogar Lesch, Harald war dabei und begründete unabhängige gemeinwohlorientierte Wissenschaft. Nachfolger bei BaSE als Präsident, der neue: Chris Kühn.
Ein Grüner, langjähriger MdB aus dem Süden, der mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zum Staatssekretär im BMU befördert wurde, mit sehr wenig fachpolitischem Hintergrund Chef in den Aufsichtsräten der Betreibergesellschaften für die Endlagerung (BGE) radioaktiver Abfälle und für die Zwischenlagerung dieser Abfälle (BGZ) zuständig war. Nun wechselt dieser Chris Kühn vom Aufsichtsrat als Betreiber in Sachen Atommülllagerung (GmbH) in diejenige Behörde, die für die Genehmigungen und die Aufsicht über die Unternehmen der Atommülllagerung zuständig ist. BaSE über den neuen Präsidenten, der dafür sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Beides unter dem Dach des BMU. Und klar, im einzelnen ist vieles komplizierter, schlimmer und anders.
