Unverhältnismäßig: Gewerkschaft der Polizei gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus

Wohl nur selten kommen aus den Reihen der Polizei derart klare Sätze gegen unnötige und gefährliche Atomtransporte, wie sie derzeit gegen in NRW geplant werden. Von „unverhältnismäßig“ spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in diesem Zusammenhang. Der hoch radioaktive Atommüll „ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden. Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.“ Die GdD spricht von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei und fordert: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“ Der BUND in NRW hat eine Klage angekündigt, falls die Transportgenehmigung erteilt werden würde,

Dokumentation: 19.2.2025

GdP: Castortransporte wären AB-Maßnahme für die Polizei

Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.

Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.

Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“

 

Save the Date: Welt Atomenergie Status Report – 25.2.2025

Was ist Stand der Dinge und welche Entwicklungen bei der Atomenergie sind weltweit absehbar? Gibt es diesen angeblichen neuen Hype für die Atomenergie? Am 25. Februar 2025 findet in Berlin bei der Friedrich Eber Stiftung eine Präsentation des World Nuclear Industry Status Report (WNISR) 2024 (ab 16 Uhr, Anmeldung). Das vollständige Programm hier als Dokumentation und hier mit einem Link zur Böll-Stiftung, die als Veranstalter fungiert. Kooperationspartner sind aber auch die TU Berlin und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung  (BASE).

  • Dokumentation.

Vorstellung: World Nuclear Industry Status Report (WNISR) 2024

Öffentliche Deutschland-Vorstellung am 25. Februar von 16.00 bis 18.00 Uhr in Berlin

Anmeldung hier.

Wenige Themen in der Energiepolitik polarisieren so stark wie die Frage nach der Zukunft der Atomenergie. Die Internationale Energieagentur (IEA) betrachtet sie beispielsweise als eine unverzichtbare Technologie auf dem Weg zur Klimaneutralität und spricht von einer globalen Renaissance der Atomkraft, in der Innovationen wie Small Modular Reactors (SMRs) die Attraktivität und Effizienz weiter steigern könnten.

Auf der anderen Seite steht die Atomenergie in der Kritik, wirtschaftlich nicht mit erneuerbaren Energien wie Wind und Solar konkurrieren zu können, weil die hohen Kosten und die begrenzte Skalierbarkeit von Atomkraftwerken sie langfristig ins Abseits drängen. Selbst dort, wo Atomenergie stark gefördert wird, dominieren die erneuerbare Energien ökonomisch und in Bezug auf die Stromproduktion. Wie steht es also wirklich um die internationale Entwicklung der Atomenergie? Antworten darauf gibt der World  World Nuclear Industry Status Report 2024.

Der Bericht beleuchtet Stand und Trends der Atomindustrie und vergleicht Investitionen, Ausbau und Stromproduktion der erneuerbaren Energien mit jenen der eher stagnierenden Atomkraft. Ein Sonderkapitel beschäftigt sich mit der Dominanz der russischen Atomindustrie und diversen Abhängigkeiten der europäischen Atomunternehmen. Die Autoren analysieren außerdem Interdependenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie. Die jährliche Übersicht zum Stand des Rückbaus zeigt auf, in welcher Phase sich die inzwischen über 200 abgeschalteten Reaktoren befinden.

Wir stellen die zentralen Befunde in Kooperation mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), der Friedrich-Ebert-Stiftung, der TU Berlin und dem Team hinter dem Report vor.

WNISR 2024 – The Independent Assessment of Nuclear Developments in the World
→ weitere Informationen

Kontakt und Anfahrt
Louisa Reeh, Internationale Themenreferate Heinrich-Böll-Stiftung
E  reeh@boell.de

Veranstaltungsort
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal K2 in Haus 2, Hiroshimastraße 28 10785 Berlin


Programm

16.00 Uhr Begrüßung & Einleitung

Christian Kühn, Präsident, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)

16.15 Uhr The World Nuclear Industry Status Report 2024 (WNISR2024): Vorstellung der wichtigsten Ergebnisse

  • Globaler Überblick: Mycle Schneider, Unabhängiger Energie- und Atompolitik-Analyst, Paris, Frankreich, WNISR Projektleiter
  • Decommissioning Status Report: Alexander Wimmers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, Technische Universität Berlin, WNISR Co-Autor
  • Civil-Military Cross-Financing: Andy Stirling, Professor, Science Policy Research Unit, University of Sussex, Großbritannien, WNISR Co-Autor (online)
  • Nuclear Power vs. Renewable Energy Deployment/Power Firming: Antony Froggatt, Unabhängiger Berater für Klima- und Energiepolitik, London, Großbritannien, WNISR Co-Lead

17.15 Uhr Strukturierte Diskussionsrunde

18.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Moderation: Layla Al-Zubaidi, Stv. Leiterin Bereich Internationale Zusammenarbeit und Leiterin der Internationalen Themenreferate

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