Atommüll – BMUV startet „Öffentlichkeitsbeteiligung“ zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro)
Die EU fordert von allen Mitgliedsstaaten regelmäßige Berichte über den Status und die Pläne zur Lagerung aller Arten von Atommüll. Noch in diesem Jahr muss auch die Bundesrepublik in neuen Bericht nach Brüssel liefern. Pflicht ist nicht nur Bilanz und Ausblick, sondern auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die dürfte auch in diesem Jahr maximal knapp ausfallen, den erst jetzt veröffentlicht das Bundesumweltministerium einen ersten Teil: Den „Umweltbericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm 2025“. Bis zum 23. August – also mitten in der Ferienzeit – soll das abgehackt sein, dabei gibt es fast überall bei der Lagerung radioaktiver Abfälle Probleme, Mängel und Protest. Da bleibt also nicht viel Zeit, um eine angemessene Beteiligung auf die Beine zu stellen.
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Das Bundesumweltministerium informiert hier über das Napro – auch die Programme aus den letzten Jahren sind dort zu finden. Dort findet sich auch der Umweltbericht als PDF zum download. Dieser Entwurfsbericht ist auch hier als PDF direkt zum download.
- Der Atommüllreport, eine Informationsplattform atomkritischer Verbände und Gruppen informiert über Atomanlagen und hat eine unabhängige Bestandsaufnahme zu Atommüllmengen und Lagerung verfasst.
- Alles zum Thema Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) auf umweltFAIRaendern.de. Im Jahr 2015 hatte es insgesamt 70.000 „Einwendungen“ gegen den Entwurf des ersten NaPro gegeben.
Soweit bislang bekannt plant die Atomabteilung im Bundesumweltministerium folgenden Ablauf: Im Mai 2025 werden die Unterlagen gemäß Paragraf 41 und 42 UVPG veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung damit gestartet. Im Juli soll dann die Frist enden. Die Ergebnisse sowohl der Beteiligung der Öffentlichkeit als auch anderer zuständiger Behörden soll dann so erfolgen, dass im Juli/August 2025 die dann vorliegende Überarbeitung des NaPro an das Kabinett zur Abstimmung übergeben werden soll. Ende August soll dann der Bericht an die EU überwiesen werden.
