Atomtransporte in NRW verhindern – vor einer Entscheidung: Auch Verbände und Initiativen wollen mit Bundesumweltminister reden
Nachdem Linke und Grüne Vorstandsmitglieder aus NRW sowie zwei Bundestagsabgeordnete den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in einer gemeinsamen Initiative eingeladen haben, vor einer Entscheidung vor Ort noch einmal mit den Betroffenen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die die Durchführung von über 150 Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus vor Ort überflüssig machen, unterstützen nun auch Verbände und Initiativen diesen Vorschlag. Der BUND in NRW hat sich ebenfalls per Brief an Carsten Schneider gewandt. Auch die BI Ahaus hat sich für einen Dialog ausgesprochen. Verwiesen wird aber auch darauf, dass sowohl Betreiber als auch das zuständige Wirtschaftsministerium in NRW dazu einen Beitrag leisten müssen.
Neben der Einladung an den Bundesumweltminister, noch vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Atommüll in Jülich zu Gesprächen nach NRW zu kommen, sorgt ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag dafür, dass das Thema möglicherweise im September nach der Sommerpause auch noch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommet. Offen ist, ob das Bundesumweltministerium auch dem Parlament noch mal die Möglichkeit gibt, einen Verbleib des Atommülls zu beraten.
Dokumentationen der Presseerklärungen:
Die PM der BI Ahaus: Ahaus, den 31.07.25 – Pressemitteilung:
Einladung des Bundesumweltministers nach Ahaus wegen drohender Castor-Transporte: BI begrüßt parteiübergreifende Initiativen von Abgeordneten aus dem Münsterland – Gespräche müssen aber auch mit Finanz- und Forschungsministerium stattfinden!
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt die Initiative zweier Bundestagsabgeordneter aus dem Münsterland, Bundesumweltminister Carsten Schneider nach Ahaus einzuladen, um mit ihm und Betroffenen über Alternativen zu den drohenden Atommüll-Transporten aus Jülich nach Ahaus zu sprechen. Die Abgeordneten Jan-Niklas Gesenhues (Grüne) und Mareike Hermeier (Die Linke) hatten sich letzte Woche parteiübergreifend zu dieser Initiative entschlossen. Die BI würde es auch begrüßen, wenn sich weitere Abgeordnete aus der Region diesen Bemühungen anschließen würden.
Allerdings: Wenn die angestrebten Gespräche zum Erfolg führen sollen, müssen zeitnah weitere Gespräche stattfinden. Denn der Bundesumweltminister hat nur begrenzten Einfluss auf die möglichen Alternativen: Der Neubau einer zeitgemäßen Zwischenlagerhalle in Jülich selbst kann nur von der dortigen Entsorgungsgesellschaft JEN in die Wege geleitet werden. Und deren Aufsichtsrat wird dominiert von anderen Bundesministerien: denen für Finanzen sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die aber weigern sich bisher unter Berufung auf wenig seriöse Kostenrechnungen, die nötigen Schritte für einen Neubau in Jülich zu genehmigen. Hier müssten dringend die notwendigen Gespräche geführt werden. Wenn die Bundestagsabgeordneten aus der Region hierbei aktiv würden, hätte dies die volle Unterstützung der BI.
i.A. und Kontakt in dieser Angelegenheit:
Hartmut Liebermann
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- Atommülltransporte sind gefährlich und nicht zielführend
- Debatte über Alternativen zur Verlagerung des Atommülls gefordert
- Kritik auch seitens der Landesregierung und Polizei-Gewerkschaft
Düsseldorf | Nach den Vorstellungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sollen bald mehr als 300 000 radioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor AVR Jülich mit LKWs über Autobahnen und Landstraßen in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Diese 152 Transporte sind aus Sicht des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur hochgefährlich, sondern angesichts der befristeten Genehmigung des Zwischenlagers auch nicht zielführend. Deshalb hat der BUND Bundesumweltminister Carsten Schneider vor der Entscheidung über diese Transporte zu einem Vor-Ort-Termin nach NRW eingeladen.
Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND: „Die Zeit drängt – und es braucht jetzt einen offenen Dialog mit allen Beteiligten. Deshalb fordern wir Bundesumweltminister Schneider auf, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen und sich die Ängste und Sorgen der von den nuklearen Risiken betroffenen Menschen anzuhören. Nur wer mit den Betroffenen, Fachleuten und politisch Verantwortlichen in dieser Region spricht, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.“
Ziel ist es, Alternativen zum geplanten Abtransport zu diskutieren und mögliche Wege aufzuzeigen, wie eine sichere Lagerung in Jülich ermöglicht werden kann. Denn das Vorhaben stößt nicht nur aufgrund der hohen Risiken auf massive Kritik, sondern ist auch nach Ansicht der Landesregierung NRW „unnötig“. Stattdessen fordert der BUND einen Verbleib des Atommülls am Standort Jülich und den Neubau eines geeigneten Zwischenlagers. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Aufwand, der mit der enormen Anzahl der Transporte und ihrer hochgefährlichen Fracht verbunden ist, zudem als „unverhältnismäßig“.
Der BUND warnt davor, aus politischen oder logistischen Gründen auf eine Lösung zu setzen, die weder sicherheitstechnisch noch gesellschaftlich tragfähig ist. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Ein Besuch des Ministers in NRW wäre ein wichtiges Zeichen für Transparenz, Dialogbereitschaft und Verantwortung“, so Sticht. Bis zu einem solchen Gespräch bleiben die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Atomaufsicht NRW gefordert, die Voraussetzungen für eine weitere sichere Zwischenlagerung in Jülich zu schaffen.
