Umweltorganisation BUND fordert 80 Jahre nach Hiroshima: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterschreiben!

Seit Ende 2022 ist eine der größten bundesdeutschen Umweltorganisationen, der BUND, laut Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung Partner der mit einem Nobelpreis ausgezeichneten Internationalen Campagne für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (ICAN). Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki unterstreicht der Verband mit seinen über 500.000 Mitgliedern die Forderung an die Bundesregierung, diesen wichtigen Vertrag zu unterzeichnen. Weltweit wachsen die nuklearen Risiken. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg hatte ein weltweites Aufrüstungsprogramm, auch eine Neuentwicklung von High-Tech-Atomwaffen-System begonnen. Die USA, Russland und China ebenso wie Frankreich und Großbritannien. Der Krieg in der Ukraine hat ein weiteres nukleares Risiko offenbart: Atomkraftwerke und Atommüllanlagen könnten sie nuklearen Angriffszielen werden. Auch in Hamburg hat der BUND seine Mitglieder auf den 80. Jahrestag auf eine Veranstaltung im Rahmen der ICAN-Partnerschaft mit der internationalen Ärzteorganisation IPPNW hingewiesen, die in den 1980er Jahren ebenfalls einen Nobelpreis erhalten hatte.

Dokumentation der PM des BUND:

80 Jahre nach Hiroshima: Atomwaffen werden weiter modernisiert
BUND fordert: Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

  • 80 Jahre nach Atombombenabwürfen modernisieren Staaten ihre Atomwaffen
  • BUND fordert Bundesregierung auf, Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
  • Atommüll bleibt ungelöstes Problem
Berlin. Vor 80 Jahren bombardierten US-Streitkräfte die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. Hundertausende starben, viele weitere litten an den Spätfolgen. Trotz Abrüstungsverpflichtungen dokumentiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI eine zunehmende Modernisierung der Atomwaffen weltweit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt diese Technologie ab und fordert sofortige Abrüstung zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim BUND: „Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns: Atomwaffen sind keine Sicherheitsgarantie, sondern ein permanentes Risiko für das Überleben der Menschheit und einer intakten Umwelt. In Zeiten weltweiter Spannungen zeigen sich einmal mehr die Gefahren der Logik der nuklearen Abschreckung. Der Humanismus verlangt von uns, dass wir Vertrauen über Angst stellen – und den Weg in eine atomwaffenfreie Zukunft entschlossen einschlagen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Erinnerung bewahren, Atomwaffen ächten

Der Atomwaffenverbotsvertrag, ausgehandelt unter dem Dach der Vereinten Nationen, verpflichtet zur Abrüstung. 94 Staaten haben ihn unterschrieben, 73 ratifizierten ihn. Doch die Atomwaffenstaaten und Deutschland fehlen. Auf deutschem Boden lagern weiterhin US-Atomwaffen. Der BUND ist Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), ebenso wie unsere japanische Partnerorganisation Friends of the Earth Japan.

Akiko Yoshida, Beauftragte für Klima und Energie bei Friends of the Earth Japan: „Im März 2024 habe ich gemeinsam mit Mitgliedern des BUND Naturschutz Hiroshima besucht. Wir besichtigten zusammen das Friedensmuseum, spazierten durch den Park und dachten an den Tag des Atombombenabwurfs sowie an die Zeit danach. Im selben Jahr wurde die Japanische Konföderation der Atombomben- und Wasserstoffbombenopfer-Organisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dennoch hat auch Japan den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen nicht ratifiziert und nimmt nicht einmal als Beobachter an den Vertragsstaatenkonferenzen teil. Die Hibakusha, die Überlebenden der Atombombenabwürfe, werden jedes Jahr älter, und in diesem Jahr ist ihre Zahl erstmals unter 100.000 gefallen. Die Zeit, ihre Erinnerungen weiterzugeben, wird knapp.“

Nicht nur Atomwaffen, die gesamte nukleare Technik ist eine gefährliche Sackgasse. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima sowie die kriegsbedingten Gefahren am Kernkraftwerk Saporischschja zeigen das zerstörerische Ausmaß, das sie annehmen können. Obwohl Deutschland aus der Atomstromproduktion ausgestiegen ist, bleibt die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle eine nationale Herausforderung. Sie müssen für Jahrmillionen sicher von der Erdoberfläche und den Menschen abgeschirmt werden. Das Atomproblem bleibt aktuell – auch wegen der unbefristet laufenden Uranfabriken in Lingen und Gronau. Der BUND fordert, auch diese Anlagen endlich abzuschalten.

Mehr Informationen:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.

Falsche Darstellung auf Bundestagsseite zu Atomtransporten NRW

Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum weiteren Umgang mit Atommüll aus Jülich und die Antworten der Bundesregierung. Dabei kommt die Redaktion zu einer am Ende falsche Aussage. Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss die weitere Zwischenlagerung samt Neubau von der sonst geltenden Kostenregelgung im Verhältnis von 70 Prozent durch den Bund 30 Prozent Land ausgenommen. Die weitere Zwischenlagerung in Jülich müsste das Land NRW allein bezahlen. Nur im Falle von Transporten nach Ahaus – die in der Summe kostengünstiger sein sollen – würde weiterhin 70 / 30 finanziert.

  • Hier ist der Sachverhalt beim Bundestag dargestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103362 – Dort auch die Hinweise zu der Kleinen Anfrage und den Antworten.
  • Die Aachener Zeitung hatte auf Basis einer Kleinen Anfrage und Antwort im Mai berichtet: „Jülich – Premium – Castor-Lager könnte in Jülich neu gebaut werden, wenn das Land bezahlt – Die Aussage der Bundesregierung war in dieser Form bisher so nicht bekannt. Dann wären auch die 152 Atomtransporte nach Ahaus vom Tisch. Angebote des Landes gibt es aber nicht. 0

Das Problem entsteht, weil die Antwort der Bundesregierung sehr verklausuliert ist und daher in der zur Verfügung stehenden Zeit eines solchen Textes auf HiB offenbar die vielen genannten Zurück-Hinweise und Drucksachen nicht kontrolliert werden konnten. Diese Verkürzung führt aber dazu, dass HiB behauptet, dass weiterhin alles Varianten im Zusammenhang mit dem AVR-Atommüll weiterhin 70/30 finanziert werden. Das ist nicht mehr korrekt.

umweltFAIRaendern hatte bereits 2022 über den Beschluss des Haushaltsausschusses berichtet:

Zu den aktuellen Dingen rund um den Atommüll in Jülich und eventueller Atomtransporte nach Ahaus siehe:

 

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