Atommüll ohne “Endlager”: Hochradioaktive Runde Tische

Das neue Nationale Begleitgremium für die “Endlager”suche macht sich mit einer Anhörung zur anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes auf den Weg. Bis heute ist vollkommen unklar, was dauerhaft mit den hochradioaktiven Abfällen geschehen soll. Als einziger Standort für ein solches Atommülllager ist Gorleben benannt worden. Nun soll eine vermeintlich ergebnisoffene Suche und ein Alternativenvergleich mit dem Standortauswahlgesetz voran gebracht werden. Am 11. Februar 2017 soll diese Anhörung des NBG in Berlin stattfinden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich einzumischen.

Auf der Homepage Störfall Atomkraft kritisiert Hartwig Berger das “Endlager”-Suchgesetz aus sozialwissenschaftlicher Perspektive: Mitwirken auf Augenhöhe! heißt der Beitrag des ehemaligen Sprechers der BAG Energie der Grünen und des Berliner Abgeordnetenhauses.
„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt

Ende Januar soll die Novellierung des StandAG im Deutschen Bundestag anlaufen. Ein entsprechender Antrag, der vor allem die Umsetzung der Empfehlungen der “Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” leisten soll, ist in Arbeit, eine “Formulierungshilfe” aus dem Bundesumweltministerium liegt vor, eine veränderte Fassung hat das Bundeskabinett noch in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Für den 13. Februar lädt der Umweltausschuss des Bundestages zu einer Anhörung über den dann vorliegenden Gesetzesantrag.

Auf seiner Homepage verweist das NBG auch darauf, dass es zwischen der Formulierungshilfe aus dem BMUB und der vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedeten Fassung bereits Veränderungen bzw. Unterschiede hinsichtlich der Empfehlungen der Kommission gibt. Dort ist zu lesen: Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe weicht in einigen Punkten von dem Vorschlag ab, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte.” Die wesentlichen Punkte werden dann dort aufgelistet, unter anderem wird dort von der/m noch zu bestimmenden Beteiligungsbeauftragten gesprochen.