BUND Delegierten-Versammlung zu Atomausstieg und zukünftiger strategischer Rolle in der Atommüll-Politik

Das Thema Atomenergie beschäftige die Bundesdelegiertenversammlung des BUND am letzten Wochenende in Berlin. Mit großer Mehrheit beschloss der Umweltverband einen Antrag zum „Atomausstieg und zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüll-Politik“. Darin stellt der BUND fest: „Die größte Gefahr geht nach wie vor von den laufenden Atomkraftwerken aus. Die wichtigste Forderung des BUND ist deshalb der sofortige und umfassende Atomausstieg. Dazu wird der BUND weiterhin verstärkt zur sofortigen Stilllegung aller noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen, sowie gegen die Fortführung und Förderung der Atomforschung für neue Reaktortypen arbeiten. Aber auch der zukünftige Umgang mit dem Atommüll hat eine hohe Bedeutung und wird den BUND mit Blick auf die andauernde Zwischenlagerung und der Suche nach einem „Endlager“ noch über Jahrzehnte beschäftigen.“ In dem Beschluss nimmt der Verband insbesondere Stellung zum Umgang mit dem neuen Standortauswahlverfahren für ein hochradioaktives Atommülllager und zur Zwischenlagerung derartiger Abfälle.

Dokumentation: Beschluss der BUND-Bundesdelegiertenversammlung ÄA009/1 (17.-19. November 2017)

Atomausstieg und zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüll-Politik (hier als PDF)

Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt:

Die größte Gefahr geht nach wie vor von den laufenden Atomkraftwerken aus. Die wichtigste Forderung des BUND ist deshalb der sofortige und umfassende Atomausstieg. Dazu wird der BUND weiterhin verstärkt zur sofortigen Stilllegung aller noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen, sowie gegen die Fortführung und Förderung der Atomforschung für neue Reaktortypen arbeiten. Aber auch der zukünftige Umgang mit dem Atommüll hat eine hohe Bedeutung und wird den BUND mit Blick auf die andauernde Zwischenlagerung und der Suche nach einem „Endlager“ noch über Jahrzehnte beschäftigen.

Zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüllpolitik:

– Für den BUND stehen die Sicherheit für Mensch und Umwelt und der Strahlenschutz bei der Atommüll-Lagerung an erster Stelle.

– Der BUND streitet für einen Umgang mit dem Atommüll, der die Probleme und Risiken klar benennt, die betroffene Bevölkerung beteiligt und die vergleichsweise sicherste Lösung in Deutschland anstrebt.

– Der BUND arbeitet nicht nur im Verfahren und an runden Tischen: Wir skandalisieren, wir machen Aktionen und erzeugen dadurch den nötigen öffentlichen Druck. Der BUND wird sich bemühen, mit anderen Akteuren die notwendige Aktionsfähigkeit herzustellen.

– Der BUND kritisiert mit Substanz. Wir qualifizieren unsere Aktiven. Wir haben eigene unabhängige Expertise in der BUND Atom und Strahlen-Kommission (BASK) und im BAK Atomenergie und Strahlenschutz.

Das wollen wir in den nächsten Jahren machen:

1. Der BUND wird sich dafür einsetzen, dass schnell eine breite öffentliche Debatte gestartet wird, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind, und ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.

2. Der BUND wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Freigabe von gering radioaktiv belasteten Materialien aus dem Rückbau der AKW beendet wird.

3. Der BUND steht zu dem Ziel, die möglichst sichere Atommüll-Lagerung in Deutschland in einem ergebnisoffenen und vergleichenden wissenschaftsbasierten Suchverfahren mit echter Beteiligung der betroffenen Regionen zu erreichen. Wir setzen uns für eine möglichst risikoarme Atommüll-Lagerung ein und wollen schlechte Alternativen wie dauerhafte Zwischenlagerung oder Atommüll-Exporte verhindern.

4. Der BUND wird in den kommenden Jahren die Suche nach einem Atommüll-Lager kritisch begleiten und seine Positionen und Kritik in das Verfahren einbringen. Der BUND wird verstärkt darauf drängen (müssen), dass sich die verschiedenen staatlichen Stellen und die Politiker*innen in Bund und Ländern diesen Aufgaben verantwortungsbewusst stellen und sie vorantreiben.

5. Der BUND will über das Nationale Begleitgremium (NBG) Einfluss auf wichtige Themen nehmen, die wir als BUND sonst nicht so leicht adressieren könnten (Transparenz und kritische Begleitung des Aufbaus von komplett neuen Organisationen im Bereich Atommüll, Forschungspolitik und Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren).

6. Der BUND fordert die sofortige Stilllegung aller AKW und eine Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz.

7. Der BUND setzt sich für den europäischen Atomausstieg und die erfolgreiche Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien ein. Dies sind wichtige Voraussetzungen für die gesellschaftliche Akzeptanz jeglicher Atommüll-Lagerung. Der BUND strebt eine verstärkte Arbeit für den europäischen Atomausstieg und ein Ende des EURATOM-Vertrages an.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Berlin, 19. November 2017