Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau
Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).
In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.
- Siehe auch: Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab
- Leverkusener Dhünnaue: „Kein Grund zur Entwarnung beim Neubau der Rheinbrücke“
- Giftmüll-Risiken beim Neubau der Rheinbrücke wird zum Thema in Berlin
Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.
- Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Zdebel: „Mögliche Gefahren durch den geplanten Aus- und Neubau der A1 durch die Leverkusener Dhünnaue“ (PDF)
Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“
Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.
Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.
Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)
