Nukleare Sanktionen und Ukraine-Krieg: Baut Russland mit Frankreich Uranbrennstoff für Osteuropas Atommeiler im Emsland? Erörtert wird im November!
Im November, so teilt das niedersächsische Umweltministerium mit, werden Pläne zur Herstellung von Uranbrennstoff mit Unterstützung des russischen Atomkonzerns Rosatom im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung “erörtert”. Über 10.000 Personen hatten schriftliche Einwendungen gegen die öffentlich bekannt gemachten Planungen des französischen Betreibers in dem Verfahren nach dem Atomgesetz vorgebracht. Allerdings brauchte es einige atomkritische Proteste, bis es zu dieser Entscheidung kam. Nun sollen im nächsten Schritt nach Atomgesetz dies Einwendungen an drei Tagen vom 19.-21. November in Lingen diskutiert werden. Auch der Militärische Abschirmdienst MAD ist an dem Thema dran und sowohl Atomaufsicht als auch der Betreiber hauen sich hoch dotierte Gutachter um die Ohren.
- “Sicherheit bei Uranfabrik in Lingen nur ohne Russlands Atomkonzern”
- Uran-Brennstoff mit russischer Unterstützung: ANF in Lingen macht mit “Gegengutachten” Druck auf Genehmigungsbehörde
- Das passt es gut: Russland und Ungarn sind für Atomreaktor PACS II einig: Rosatom and Hungary reaffirm commitment to Paks II nuclear project
Uran-Brennelemente für Atomstrom aus Osteuropa mit russischer Unterstützung “Made in Niedersachsen”? Diese Frage, mitten im Krieg Russlands in der Ukraine, muss ein grüner Umweltminister in Hannover entscheiden. Es geht um eine Uranfabrik, die die Grünen eigentlich stilllegen wollen – aber davon ist derzeit keine Rede. Hinzu kommt: Die Uranfabrik im emsländischen Lingen gehört dem französischen Staatskonzern Framatome. Frankreich und Russland haben vor dem Krieg eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Daran halten beide Seiten fest. Es geht um gigantische nukleare Schuldenberge in Frankreich, es geht um Geschäfte mit den osteuropäischen Atommeilern “Made by Russia” – es geht um das deutsch-französische Verhältnis. Ganz schön viel, was da im emsländischen Lingen demnächst verhandelt wird. 10.000 Einwendungen hat es gegen die Atomgeschäfte gegeben, nachdem der grüne Atomminister in Niedersachsen eine Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet, die als Möglichkeit im Atomgesetz vorgesehen ist.
Die Entscheidung am Ende wird eine politische sein. Das Ministerium in Hannover teilte mit:
- Dokumentation der PM vom niedersächsischen Umweltministerium:
Meyer: „Sorge um innere und äußere Sicherheit durch russische Beteiligung ist groß“
Rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender melden sich zur von ANF beantragten Brennelelementefertigung / Erörterungstermin für November in Lingen geplant
PI 78/2024
Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) hat einen Antrag gestellt, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen zu dürfen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant jetzt nach aktuellem Stand einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der vom 19. bis 22. November 2024 in Lingen stattfinden soll. Dabei sollen die fristgerecht erhoben Einwendungen erörtert werden, die nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erhoben wurden. Dabei haben sich von Anfang Januar bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender zu Wort gemeldet.
Dazu sagt Umweltminister Meyer: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß. Denn ich habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. Es ist naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“
Das geplante Joint-Venture von Framatome mit der russischen Atomagentur Rosatom in Deutschland wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt, den geplanten Einstieg der Russen hatten viele Experten kritisch gesehen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens:
