Atomausstieg: Showdown im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Ideologie-Abteilung aus AfD, CDU/CSU und Teilen der FDP ist im Bundestag munter mit einem sinnfreien parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PuA) am Start und will die Grünen als Atomkraftgegner und Ideologen demaskieren. Am 28. November gibt es großes Kino mit einigen Sachverständigen (und selbsternannten) und (ehemaligen) Konzernchefs in der Ausschusssitzung. (Videoübertragung ist offenbar nicht vorgesehen oder ich habe was übersehen?) Der Atomausstieg, der ja für ein paar Monate wegen des Ukraine-Kriegs verzögert würde, hatte offenkundig keine negativen Folgen für die Energieversorgung und zahlreichen Studien zufolge auch nicht für die Strompreise. Problematisch war im Zuge der kriegsbedingten Veränderungen seinerzeit ja vor allem der Umbau weg vom russischen Gas im Wärmebereich zu einer anderen Versorgung, – bei der Strom bzw. die Atommeiler gar keine Rolle spielten. Aber: Man kann Themen aufblasen, – erst recht, wenn Wahlkampf ist. Also: Roter Teppich im Bundestag und auf den Seiten des Bundestags wird berichtet.

Nuklearer Wirklichkeitsverlust eines Ministerpräsidenten: Söders Strahlenschäden
Selbst im Focus werden die Pläne von Söder nicht sonderlich ernst genommen. Siehe hier die Demontage. Auch Angela Merkel soll in ihrem neuen Buch sich klar positionieren und hält eine Rückkehr zur Atomenergie für wirtschaftlich falsch.

Dokumentation: – Siehe unten auch die Links zu den Input-Vorträgen der Sachverständigen!

Untersuchungsausschuss vernimmt Konzernchefs

Berlin: (hib/HLE) Der 2. Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag, dem 28. November, einen ehemaligen und zwei amtierende Vorstandsvorsitzende von Energiekonzernen vernehmen und außerdem eine Sachverständigenanhörung durchführen. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses. Nach der Vernehmung eines beim TÜV SÜD tätigen Mitarbeiters steht eine Anhörung von Sachverständigen zu mehreren Themenkomplexen an. So wird es um „Markt und Preiswirkungen der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022“, um „Sicherheitsaspekte der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022“ und um „Auswirkungen der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022 auf die CO2-Bilanz“ gehen.

Als Sachverständigen sind geladen: Professor Marc Oliver Bettzüge (Universität zu Köln), Professor Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg), Professor Claudia Kemfert (DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Felix Christian Matthes (Öko-Institut – Institut für angewandte Ökologie), Professor Wolfgang Renneberg (Univ.-Prof. i. R.), Ulrich Waas (Ehemaliges Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission) und Anna Veronika Wendland (Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft).

Im Anschluss werden Markus Krebber (Vorstandsvorsitzender der RWE AG), Guido Knott (Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra) und Frank Mastiaux (Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg) als Zeugen vernommen.

Interessenten werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 26. November 2024 um 12 Uhr beim Ausschusssekretariat anzumelden: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

Außerdem auf der Seite des Bundestags:

Zeugenbefragungen und Anhörung von Sachverständigen

Der Ausschuss befasst sich mit den Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. (© DBT/ Marco Urban)

Zeit: Donnerstag, 28. November 2024, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800
Die Sitzung ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen soll, kommt am Donnerstag, 28. November 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Zunächst soll ein Mitarbeiter für „Energie und Systeme“ des TÜV Süd als Zeuge vernommen werden.

Es folgt eine Anhörung von Sachverständigen zu den Themen „Markt und Preiswirkungen der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022 – Sicherheitsaspekte der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022 – Auswirkungen der Entscheidungsalternativen zum Primärenergiemix nach dem 24. Februar 2022 auf die CO₂-Bilanz“. Sieben Sachverständige sind dazu geladen.
Im Anschluss setzt der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Dr. Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH und Dr. Frank Mastiaux, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG.

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Das Gremium wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt und befasst sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage.

Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die Öffentlichkeit zu verschaffen. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Es soll untersucht werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde gelegt wurden, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. (25.11.2024)