Risiken und Bedenken gegen russische Beteiligung an Atomfabrik in Lingen – Linke MdB fragt Bundesregierung

Die Bundesregierung schweigt, wenn es um die möglichen Risiken einer Beteiligung Russlands – mitten im Krieg gegen die Ukraine – an einer Uranfabrik im westfälischen Lingen geht. Mareike Hermeier, atompolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wollte wissen, welche Bedenken bzw. Risiken die Bundesregierung in einer solchen geplanten Beteiligung von Rosatom an der Uranfabrik sieht. Und wie es dann mit der Abhängigkeit der EU in der Uran-Brennstoffversorgung von Russland bestellt wäre. In Lingen sollen künftig mit russischer Hilfe Uran-Brennelemente für Atomreaktoren in Osteuropa hergestellt werden. Russland gehört zu den größten Lieferanten von Uran in der EU und den Betrieb von Atomkraftwerken insgesamt. Für die Bewertung der gesamten Lage ist nicht nur das BMU bzw. die zuständige Genehmigungsbehörde in Niedersachsen, das dortige Umweltministerium, zuständig. Frankreich ist Eigentümer der Uranfabrik in Lingen. Darf man Frankreich Atomgeschäfte in Deutschland mit Russland verweigern? Das ist verdammte große Atompolitik mit Weltstatus. Die Antwort der Bundesregierung ist „ausweichend“, wird gesagt.

• Grüner Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz: Uranfabriken abschalten – Keine Beteiligung von Russland bei Uranfabrik in Lingen
• Grüner Antrag im Bundestag gegen Atomkooperation mit russischem Konzern in Lingen
• Die Beschlüsse der Partei die LINKE in Sachen Atompolitik hat umweltFAIRaendern hier dargestellt.
• Linke mobilisiert gegen Atomtransporte: Linker Bundestagsabgeordneter fragt Regierung – Bundesparteitagsbeschluss fordert Atomtransporte zu verhindern

Hermeier: „Dieses Schweigen der Bundesregierung auf meine Fragen lässt Böses ahnen. Vermutlich noch in diesem Sommer droht die Genehmigung dafür, dass Russland direkt in der Bundesrepublik seine Atomgeschäfte ausweiten darf. Schon jetzt ist die Uranfabrik in Lingen von russischen Uran-Importen abhängig. Wir brauchen keine neuen Atomdeals, die Uranfabrik in Lingen sollte stillgelegt werden.“

Zuletzt am 10. und 11. Juni 2025 hat die ANF Lingen Uran-Brennstoff in Form von Paletts aus Russland erhalten. Das dokumentiert BASE auf seiner Homepage.

In der Drucksachenverwaltung ist die Schriftliche Frage hier in der PDF zu finden, die Fragenummer ist 148. Beachte zur Uranfabrik in Gronau auch die Frage Nr. 149. Siehe auch unten!)

Schriftliche Frage der Abgeordneten Mareike Hermeiner (Fraktion DIE Linke) mit der Arbeitsnummer 6/0401 vom 30. Juni 2025 (Eingang im Bundeskanleramt). Die Antwort kommt von Rita Schwarzelühr-Sutter, der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mitglied im Bundestag. Mit Datum vom 4.7. teilt sie mit:

„Frage 6/0401

„Welche Bedenken hat bzw. Risiken sieht die Bundesregierung
nach gegenwärtigem Stand im laufenden Genehmigungsverfahren
für die beantragte Herstellung von VVER-Brennelementen bei der
zu Framatome gehörenden Uranfabrik in Lingen unter Beteiligung
des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, und würde
eine solche Kooperation aus Sicht der Bundesregierung die
Abhängigkeit der EU von russischen Uranlieferungen nicht
deutlich erhöhen, statt die EU langfristig von Uran aus dem
russischen Einflussbereich unabhängiger zu machen?“

Antwort

Die zuständige Genehmigungsbehörde für die beantragte Änderungsgeneh-
migung ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Kli-
maschutz (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachver-
halts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Das NMU untersteht
dabei im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Fach- und Rechtsauf-
sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit. Das Ergebnis der Prüfung kann im laufenden Verfahren
nicht vorweggenommen werden.
Langfristig strebt die EU im Rahmen von REPowerEU an, die Energieim-
porte weiter zu diversifizieren und insbesondere die Einfuhr fossiler und
nuklearer Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen“

*seit dem 1. Juli arbeitet der Autor in geringem Umfang zur Unterstützung für die genannte Bundestagsabgeordnete.

In der genannten Drucksache ist eine weitere mündliche Frage nach den Zusammenhänger der Angriffe gegen die Urananreicherungsanlagen im Iran und den entsprechenden Anlagen der URENCO in Deutschland, vor allem am Standort in Gronau (NRW). Die Frage und Antwort der Bundesregierung hier:

Abgeordnete Mareike Hermeier (Die Linke)
In welcher Weise sieht die Bundesregierung die Sicherheit der Urananreicherungsanlage in Gronau bedroht, vor dem Hintergrund, dass im Iran erstmals Atomanlagen zur Urananreicherung ex-
plizit militärisch angegriffen wurden, um das Atomprogramm eines Landes zu zerstören, und vor dem Hintergrund, dass in Gronau Zehntausende Tonnen Uranhexafluorid völlig ungeschützt
unter freiem Himmel lagern und auch die Uranzentrifugen nur in schlichten Trennhallen untergebracht sind, die keinem militärischen oder terroristischen Angriff standhalten würden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 4. Juli 2025
Die Bundesregierung sieht die Sicherheit der Urananreicherungsanlage in Gronau nicht bedroht. Die Sicherungsmaßnahmen sind dem Gefährdungspotential angemessen, und die Einhaltung der Schutzziele des § 42 des Atomgesetzes ist vollumfänglich sichergestellt.

Die kerntechnische Anlage in Gronau steht seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1985 durchgehend unter der Überwachung von Euratom und IAEO.