Was sagt die Bundesregierung als Mitglied im Kontrollrat dazu, dass der der friedlichen Atomenergienutzung verpflichtete zivile Urankonzern URENCO Kernbrennstoff für den Einsatz in den nuklearen Antriebsreaktoren in britischen Atom-U-Booten herstellen soll? Diese Boote werden auch mit Atomwaffen bestückt. Die niederländische Regierung hatte das dortige Parlament erst vor wenigen Tagen über eine entsprechende Anfrage der britischen Regierung vom November 2024 informiert und Zustimmung verkündet. Seitens der Bundesregierung liegt dazu noch keine öffentliche Stellungnahme oder Aussage vor.
Nach der im niederländischen Parlament veröffentlichen Mitteilung des Außenministers (siehe dazu auch den vorgenannten Link!) hatte die britische Regierung bereits im November 2024 bei der Regierung angefragt, ob es Einwände gäbe, wenn der zivile Urankonzern Kernbrennstoff für britische militärische Zwecke herstellen würde. Der niederländische Außenminister teilt dem Parlament schriftlich mit, dass die Regierung gegen das Anliegen Großbritanniens keinen Einspruch und zugestimmt habe.
- Nachdem die niederländische Dokumentationsstelle LAKA den Vorgang veröffentlicht hatte, reagieren weitere Medien und Initiativen (Sofa Münster) auf diesen Tabubruch. Siehe dazu weitere Einzelheiten in dem oberen Link! Neben anderen berichtet nun auch die Junge Welt.
Eine solche Anfrage müsste auch an die Bundesregierung in Deutschland gegangen sein, weil neben Großbritannien und den Niederlanden URENCO auch in Deutschland eine Uranfabrik in Gronau betreibt und die Bundesregierung daher auch im Kontrollrat der URENCO nach dem Vertrag von Almelo beteiligt ist.
Mit einem NEIN zur britischen Anfrage könnte die Bundesregierung das Projekt stoppen und untersagen, dass die zivile, der friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtete URENCO für das Militär im Zusammenhang mit nuklearen Waffensystem und Reaktorantrieben tätigt werden darf. Der Vertrag von Almelo enthält das Prinzip der Einstimmigkeit, also ein Veto-Recht.
Unklar ist, welchen Brennstoff die URENCO für das britische Miltär genau herstellen soll. Angaben über den Grad der Anreicherung des Uran235 hatte die niederländische Regierung nicht mitgeteilt. Militärische Reaktoren werden in den USA und anderswo oft mit über 90 Prozent atomwaffenfähigem Uran auf den Booten betrieben. Frankreich allerdings betreibt zumindest einen Teil seiner Atom-Antriebsreaktoren unterhalb von 20 Prozent Uran235. Ab einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent gilt Uran235 nach geltenden Übereinkommen als atomwaffenfähig. Solches Uran dürfte URENCO derzeit unter keinen Umständen herstellen.
- Grenzen verschwimmen: Atomwaffen-Komponenten aus zivilen Atomkraftwerken – Frankreich folgt Beispiel der USA
- Zivile Nuklear-Aufrüstung: Anreicherung von Uran wird ausgebaut und deutlich erhöht – Stichwort HALEU – Dort findet sich auch ein wichtiger Hinweis, dass moderne Technologien und wissenschaftliche Kenntnisse es ermöglichen, dass auch unterhalb der genannten 20 Prozent-Grenze angereichertes Uran sehr wohl atomwaffenfähig sein kann. Dazu u.a. Artikel von US-Wissenschaftler in SCIENE – siehe Quellen im Link. Siehe dazu außerdem: fissilematerials.org zahlreiche Artikel (z. B. von Hippel/Koppermann), die sich mit der Frage beschäftigen, ob die USA und Großbritannien dem französischen Vorbild folgen und ihre U-Boote ebenfalls auf LEU umstellen sollten. Frankreich wird dort als „Best Practice“-Beispiel für eine atomwaffenfreie U-Boot-Brennstoffkette genannt. Siehe z. B: US study of reactor and fuel types to enable naval reactors to shift from HEU fuel
Im November 2024 waren neben dem Kanzleramt die möglicherweise betroffenen Stellen in Deutschland das Auswärtiges Amt, das Wirtschaftsministerium und auch das Umweltministerium in der Hand Grüner Minister*innen. Ob die britische Regierung wie im Fall der Niederlande ebenfalls im November 2024 an deutsche Stellen herangetreten ist, ist bislang unbekannt.
URENCO ist ein drei-staatliches Unternehmen mit Urananreicherungsfabriken u.a. in Großbritannien (Capenhurst), den Niederlanden (Almelo) und Deutschland (UK). In UK und NL gehören je ein Drittel des Unternehmens dem Staat. In Deutschland den Unternehmen RWE und E.on. Urananreicherung ist eine überaus heikle Angelegenheit, denn mit den zum Einsatz kommenden Zentrifugen könnte das spaltbare Uran235, um das es für den Kernbrennstoff geht, nicht nur für den Einsatz in herkömmlichen Atomkraftwerken, sondern auch für Atomwaffen angereichert werden. URENCO ist auf die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie festgelegt, womit üblicherweise die Anreicherung für Atomkraftwerke zur Stromerzeugung gemeint ist. Dann liegt die Anreicherung bei einem Anteil von maximal 6 Prozent bzw. bei der Auslieferung an die AKWs nicht über 5 Prozent.
Gleichzeitig regelt der völkerrechtsrelevante Vertrag von Almelo (PDF), dass URENCO nur für die zivile friedliche Atomenergie aktiv sein darf. Um das zu kontrollieren, etabliert der Vertrag von Almelo einen Kontrollrat, in dem die Regierungen der beteiligten Staaten die Aktivitäten des Unternehmens beaufsichtigen und kontrollieren. Daher ist auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten und müsste dem Anliegen zustimmen. Ob und wie sich die Bundesregierung zu diesem Vorgang verhalten hat, ist noch unklar.
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