Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

Am Montag tagte der Landesbezirksvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hamburg. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung, die in den letzten Wochen für viel Wirbel unter den Mitgliedern gesorgt hatten. Der Umgang mit den libyschen Flüchtlingen in Hamburg und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz“, der die vollständige Rekommunaliserung der Energienetze verlangt, die jetzt noch den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on mehrheitlich gehören. Mehr als vier Stunden, und damit so lange wie sonst nie, dauerte die Sitzung. Über die Energienetze wurde nicht mehr diskutiert. Aber in Sachen Flüchtlinge kam es zu einem Beschluss, der es in sicht hat – jedenfalls mit Blick auf die aktuelle Politik der Verdi-Führung. Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus hat diesen Beschluss auf Facebook (erfordert Anmeldung bei Facebook) veröffentlicht, der hier wieder gegeben wird:

“Verdi Hamburg und die libyschen Flüchtlinge

Beschluss 5. August 2013, verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg

1. Der ver.di-Landesbezirksvorstand unterstützt die jetzt in Hamburg lebenden Flüchtlinge aus Libyen in ihren Forderungen nach Bleiberecht, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Chance auf Arbeit zum Lebensunterhalt. Ausdrücklich werden die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen nach freiem Zugang auf Wohnung und Arbeitsmarkt, zu Bildung und medizinischer und sozialer Versorgung sowie freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU unterstützt. Dafür treten wir im Rahmen der Möglichkeiten des § 23 Aufenthaltsgesetzes gegenüber dem Bürgermeister und dem Senat ein. ver.di-Hamburg vermittelt direkte Kontakte und Gespräche mit den Flüchtlingen und den Betriebsräten, den Vertrauensleuten, den Gremien und den Aktiven in ver.di-Hamburg. ver.di-Hamburg baut ein Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften wie den christlichen Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften aus, mit dem Ziel, dass die Forderungen der Wanderarbeiter in Hamburg realisiert werden. ver.di-Hamburg macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit und der Politik, hier insbesondere dem Senat gegenüber deutlich. Wir rufen bei einer noch für den August geplanten Demonstration zur Teilnahme auf.

2. Möglichst zeitnah wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Asylrecht im Grundsatz durchgeführt werden, damit ein inhaltlicher Austausch im Kreis der tragenden Funktionsträger (Mitglieder LBV, Vorsitzende Fachbereichs- und Fachgruppenvorstände) erfolgen kann. Dabei soll es um das Asylthema insgesamt gehen, da wir in Hamburg auch vergleichbare Betroffene aus „Tschetschenien“ usw. haben, die zahlenmäßig noch erheblich größer sind. Neben einem Vertreter von PRO-ASYL könnten beispielsweise auch Vertreter der Parteien eingeladen werden. In diesem Zusammenhang müsste auch die strategische Frage diskutiert werden, ob eine isolierte regionale Auseinandersetzung zu diesem Thema der richtige Weg ist. Diese Veranstaltung sollte noch im August, spätestens jedoch Anfang September stattfinden.

3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.”

Siehe auch:

• Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften
• Vattenfall: Mitarbeiterversammlung über den Ausstieg mit Bürgermeister
• Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau – Wenn Gewerkschafter träumen…
• ver.di Berlin warnt: Existenzielle Sorgen der Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Cottbus durch massive Stellenstreichungen – Energieversorgung wird gefährdet
• Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten
• Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften