Statt Atomausstieg – mehr Atomstrom aus Gundremmingen?
RWE will die Leistung der Atomkraftwerke in Gundremmingen erhöhen, um mehr Atomstrom produzieren zu können. Ein bereits 1999 gestellter Antrag soll demnächst entschieden werden. Bürger-Initiativen mobilisieren dagegen, weil es sich in Gundremmingen bei den Blöcken um die besonders riskanten und störanfälligen Reaktoren vom Typ „Siedewasser“ handelt. Die AKWs in Fukushima, die 2011 explodierten, sind vom gleichen Bautyp. Pro Block will RWE die Leistung um je 160 MW erhöhen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet außerdem, dass eine Neubewertung des Risikos einer solchen Leistungssteigerung durch die Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) nicht erfolgen soll: „Es sei „nicht vorgesehen, das sich die RSK erneut mit dem gesamten Komplex befasst“, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Die Kommission hatte 2008 insgesamt 125 kritische Fragen zu der Leistungserhöhung aufgeworfen. Unter anderem diese Einwände hatten dazu geführt, dass das damals SPD-geführte Ministerium die Zustimmung zu der Ausweitung der Stromproduktion verweigerte.“
Bürgerinitiativen aus Bayern haben gestern insgesamt 27.000 Einsprüche gegen die geplante Erhöhung der Atomstrom-Produktion an die Staatsregierung übergeben. Bislang hatte die Staatsregierung eher signalisiert, dass sie der Ausweitung positiv gegenüber steht. Siehe dazu auch hier auf RBB, Kontraste.
Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung aber: „Die bayerische Staatsregierung geht erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen. Der Antrag der Betreiber setze „ein politisch falsches Signal – gerade in Zeiten der Energiewende“, erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag. „Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen.“
Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. „Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus“, betonte der CSU-Politiker.“
Auch Seehofer geht offenbar auf Distanz. Das Oberbayerische Volksblatt OVB berichtet: „Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremste die Hoffnungen des Unternehmens: Eine Leistungsausweitung wäre „sehr problematisch, auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die wir derzeit über Gundremmingen haben“, sagte der CSU-Chef. „Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag rechtsstaatlich prüft. Das wird gemacht. Aber soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für problematisch halten.““
Weitere Informationen über die AKWs in Gundremmingen auf dieser Seite. Außerdem:
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm” Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de
