Suchergebnisse für „atomgesetznovelle 17. sewd“

17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig

Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt durchsetzen: Der Staat hat immer … „17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig“ weiterlesen

17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig

Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch … „Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg“ weiterlesen

Neue Atomgesetznovelle: Betroffene ohne Klagerechte – Entmachtung der Gerichte

Mit der 17. Atomgesetznovelle will die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium offenbar die ohnehin begrenzten Einspruchs- und Klagemöglichkeiten für Anwohner*innen und Betroffene und die Überprüfungsmöglichkeiten der Gerichte weiter einschränken. Um Atomanlagen vor Terrorangriffen oder „Sonstigen Einwirkungen Dritter“ (SEWD) zu schützen, ergreifen die Behörden immer mehr Maßnahmen, die vor der Bevölkerung und selbst den Gerichten geheimgehalten werden. … „Neue Atomgesetznovelle: Betroffene ohne Klagerechte – Entmachtung der Gerichte“ weiterlesen

Atommüll auf der Rückreise: Gericht lässt hochradioaktive Atomtransporte aus Frankreich nach Philippsburg zu

Die Genehmigung für den Rücktransport von Atommüll aus der Verarbeitung deutscher Uranbrennelemente zur Plutonium-Herstellung von Frankreich nach Philippsburg liegt schon vor. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 10 S 1555/24) im Eilverfahren den Weg für die noch in diesem Jahr geplanten Atomtransporte aus LaHague freigemacht. Eine Klage der Stadt gegen die entsprechende Einlagerungsgenehmigung ist jetzt … „Atommüll auf der Rückreise: Gericht lässt hochradioaktive Atomtransporte aus Frankreich nach Philippsburg zu“ weiterlesen