Atommüll: E.ON darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter:

„Die Krise bei E.ON lässt auch die Sorge wachsen, wie es um die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung steht. Gleichzeitig kommt der Verdacht auf, dass E.ON mit dieser Umstrukturierung auch erste Schritte unternimmt, um die Gründung einer staatlichen Bad-Bank vorzubereiten. Die Atomkonzerne hatten im Frühjahr der Bundesregierung vorgeschlagen, die Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro wollen sich die Unternehmen vor den Kostenrisiken, vor allem beim Rückbau der Atommeiler und der langfristig sicheren Lagerung des Atommülls, entledigen.

Auch für die Atommüllpolitik gilt das Verursacherprinzip. Die Konzerne müssen, nachdem sie Jahrzehnte hohe Gewinne aus der Atomenergie eingefahren haben, nun auch für die Folgen und die Kosten gerade stehen. Die Bundesregierung muss das durchsetzen und darf sich nicht auf einen Deal mit den Konzernen einlassen, der E.ON und andere aus der finanziellen Verantwortung entlässt.“

• Antrag: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, Drucksache: 18/1959 (PDF).
• Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten