Schlagwort: Entsorgungsrückstellungen

Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs

Miriam_Staudte-09-201532
Bundes-Grüne sollen gegen faule Kompromisse bei der „Endlager“-Kommission und der Finanzierung des Atomausstiegs abstimmen. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete in Niedersachsen.

Parteitag der niedersächsischen Grünen letztes Wochenende in Gifhorn. Zwei Atomanträge standen zur Abstimmung. Einmal zur „Endlager“-Kommission und ihrem Bericht, der andere Antrag zur „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) in Sachen Rückstellungen und Finanzierung des Abriss der stillgelegten Atommeiler und der weiteren Finanzierung der radioaktiven Abfälle. „Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!“ heißt es bei dem mehrheitlich angenommen Antrag. Und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, „Gesetzesänderungen aufgrund des Vorschlags der Finanzkommission nur zuzustimmen“, wenn der Atomausstieg ins Grundgesetz aufgenommen wird, die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert wird, alle Klagen der Atomkonzerne zurückgezogen sind, alle politischen und rechtlichen Mittel genutzt werden, die Uranfabriken Gronau und Lingen stillzulegen, Forschung nicht mehr für Atomenergie finanziert wird (Greifswald, ITER) und die Bundesregierung sich auch international massiv für den Atomausstieg einsetzt. „Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs“ weiterlesen

Atommüll: E.ON darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter:

„Die Krise bei E.ON lässt auch die Sorge wachsen, wie es um die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung steht. Gleichzeitig kommt der Verdacht auf, dass E.ON mit dieser Umstrukturierung auch erste Schritte unternimmt, um die Gründung einer staatlichen Bad-Bank vorzubereiten. Die Atomkonzerne hatten im Frühjahr der Bundesregierung vorgeschlagen, die Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro wollen sich die Unternehmen vor den Kostenrisiken, vor allem beim Rückbau der Atommeiler und der langfristig sicheren Lagerung des Atommülls, entledigen.

Auch für die Atommüllpolitik gilt das Verursacherprinzip. Die Konzerne müssen, nachdem sie Jahrzehnte hohe Gewinne aus der Atomenergie eingefahren haben, nun auch für die Folgen und die Kosten gerade stehen. Die Bundesregierung muss das durchsetzen und darf sich nicht auf einen Deal mit den Konzernen einlassen, der E.ON und andere aus der finanziellen Verantwortung entlässt.“

Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland – Kampagnenstart am 13. September

Anti-Atom-Initiativen rufen auf: «Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland» heißt das Motto einer bundesweiten Kampagne, die vom 13. September bis 31. Oktober stattfinden wird. Auf einer Atommüllkonferenz am gestrigen Samstag in Kassel, hatte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD über die bisherigen Pläne informiert. Mit dem Atommüll-Alarm soll gezeigt werden, wo überall gefährliche radioaktive Abfälle gelagert werden. 80 Anti-Atom-AktivistInnen hatten an der Tagung teilgenommen.

Siehe auch hier Reimar Paul in der jungen welt: Spitze des Eisbergs

Auf der Tagung in Kassel wurde über die Pläne der Atomwirtschaft diskutiert, sich mit einer Bundesstiftung (Bad Bank) aus der Verantwortung für die Kosten bei der Atommülllagerung zu verabschieden. Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West informierte in einem Referat über die „Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie“ (hier als PDF) und die „Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke“. Bei „AntiAtomAktuell“ ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.

Peter Dickel sagt laut DPA weiter: „Die Betreiber von Kernkraftwerken dürften nicht aus der Verantwortung für die dauerhafte sichere Lagerung von Atommüll entlassen werden, forderte Dickel.“ Die Anti-Atom-Bewegung sei nicht grundsätzlich dagegen, den Abbau stillgelegter Reaktoren und die Endlagerfrage einer öffentlichen Stiftung oder einem Fonds zu übergeben. Dies hatten die Energiekonzerne wegen des deutschen Atomausstiegs vorgeschlagen. Die Idee stamme ursprünglich von Kernkraftgegnern, sagte Dickel. Es komme auf die Ausgestaltung an. Die Energiewirtschaft müsse für die sogenannten «Ewigkeitskosten« aufkommen, forderte er.“

Außerdem befasste sich die Konferenz mit den Folgen des Uranabbaus in der DDR. „Die Wismut sei über viele Jahre der drittgrößte Uranproduzent der Welt gewesen und habe viele radioaktive Altlasten hinterlassen.“ Über Uranmüll in Thüringen und Sachsen informierten Frank Lange und Dieter Barth vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg. Erst vor wenigen Wochen hatte die internationale Ärtzeorganisation IPPNW in Ronneburg eine Fachtagung über die Risiken von Niedrigstrahlung durchgeführt.

×