Während die Bundesregierung gerade um Fristverlängerung für ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel vom 4.12. auf den 18.12. gebeten hat, berichtet die Nachrichtenagentur reuters, dass offenbar ein Verkauf über die Börse als beste Variante für möglichst hohe Erlöse angesehen wird. Die Agentur bezieht sich dabei auf namentlich nicht genannte mit der Angelegenheit befasste Informanten. Derzeit läuft ein Bieterverfahren, mit dem die beteiligten Eigentümer aus England, den Niederlande und Deutschland den Verkaufspreis der URENCO ermitteln wollen. Der Verkauf der URENCO ist besonders brisant, weil diese Anlagen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen und nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen betrieben werden können.
“Atomwaffenfähige Technologien zum Verkauf an der Börse. Ein wirklich beängstigendes Szenario,” so kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaussstieg der Links-Fraktion die reuters-Meldung. “Eine solch gefährliche Technologie darf nicht einfach auf Börsenplätzen verscherbelt werden. Auch wenn es weiter eine strenge staatliche Aufsicht geben wird, die Risiken zur Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik steigen enorm. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen bricht und den Bundestag umfassend über das weitere Vorgehen informiert. Ich bin gespannt, wie die Regierung auf meine Anfrage antworten wird.”
Zdebel und die Links-Fraktion setzen sich für die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau ein, die nicht vom Atomausstieg betroffen ist und über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung verfügt.
