Schlagwort: Atomwaffentechnik

Verkauf von Atomwaffentechnik: RWE/E.on, die Niederlande und Großbritannien im Clinch

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Der von britischer und deutscher Seite gegen Widerstand aus den Niederlanden geplante Verkauf der atomwaffentauglichen Urananreicherung der URENCO mit ihren Anlagen in den drei Staaten kommt nicht voran. Während die Niederländer offenbar ihren Anteil im Umfang eines Drittels behalten wollen, schließt Großbritannien den Verkauf seines Drittels auch an der Börse nicht aus. Dafür aber sind offenbar Regelungen erforderlich, die RWE und E.on, die gemeinsam ein weiteres Drittel halten, jetzt abgelehnt haben, weil damit aus ihrer Sicht ein Verkauf unmöglich gemacht würde. Das meldete Reuters hier. In der nächsten Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Das Handelsblatt und die Westfälischen Nachrichten reagieren auf die Reuters-Meldung. Die deutsche Uranfabrik der URENCO steht in Gronau, ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die WN melden: „Auf harsche Ablehnung stoßen die britischen Pläne beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der Verkaufsabsichten.“ Der Verband verlangt wie das Aktionsbündnis Münsterland, die Urenco-Anlage in Gronau stillzulegen.“

Reuters bezieht sich offenbar auf Informationen aus den Niederlanden, in denen das Parlament von der Regierung im Unterschied zu Deutschland regelmäßig informiert wird. Reuters schreibt: „Dutch Economic Affairs Minister Henk Kamp said E.ON and RWE declined to sign an agreement creating a new corporate and legal structure for Urenco because it excluded the possibility of a future stock market listing. The agreement would have allowed Britain to sell its one-third stake, while the Netherlands would have remained a one-third owner, Kamp said in a letter to parliament dated Oct. 31 and seen by Reuters on Tuesday.“

Laut Handelsblatt erklärten E.on und RWE am Dienstag: „Man könne keiner Struktur zustimmen, die den Wert von Urenco beeinträchtigen und eine Veräußerung nahezu unmöglich machen würden“. Weiter heißt es: „Insidern zufolge könnten bei einem Börsengang bis zu zehn Milliarden Euro erlöst werden. Mit dem vorgeschlagenen Umbau wäre dieser Schritt allerdings nicht möglich. Urenco ist nach der russischen Tenex weltweit der zweitgrößte Anbieter von Kernbrennstoffen“. Die URENCO wird derzeit auf einen Verkaufswert von rund 10 Mrd. Euro geschätzt.

Aufgrund der sensiblen Technik der URENCO ist auch die Bundesregierung im Rahmen einer Aufsicht über den sogenannten Vertrag von Almelo (PDF) an den Plänen beteiligt. Ohne ihre Zustimmung geht in der Sache nichts. Die WN berichtet: „Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, man habe „die Verkaufsabsichten der Urenco-Anteilseigner zur Kenntnis genommen, beteiligt sich aber nicht an Spekulationen über potenzielle Kaufinteressenten“. Und über Details von Gesprächen gebe es keine Auskunft. In britischen Medienberichten werden unter anderen der kanadische Uran-Produzent Cameco, der japanische Mitsubishi-Konzern und der kanadische Nuklearkonzern Areva genannt.“

Die Reaktionen der Bundesregierung beziehen sich u.a. auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zuletzt hatte der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Mai 2016 die Bundesregierung über die URENCO befragt.

In der Antwort hieß es u.a.: „Großbritannien und die Niederlande streben eine rechtliche Umstrukturierung von URENCO an, um damit den Verkauf ihrer staatlichen Anteile zu ermöglichen. Bei einer etwaigen Umstrukturierung ist für die Bundesregierung allein maßgeblich, dass die bestehenden nichtverbreitungspolitischen Rechte gegenüber dem Unternehmen in vollem Umfang und zukunftsfest abgesichert werden. Die Niederlande haben zur Absicherung ihrer Rechte im Falle eines etwaigen Verkaufs ihres bisherigen staatlichen Anteils ein Gesetz entworfen. Das niederländische Parlament muss sich mit dem Gesetz noch förmlich befassen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Eigentümerstruktur keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland.“

Weiter heißt es zu den Fragen des Abgeordneten: „Förmliche Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter zwischen der Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie den Partnern Großbritannien (Shareholder-Executive) und den Niederlanden (Wirtschaftsministerium) haben zuletzt am 12. Oktober 2015 in Den Haag und dem 15. Januar 2016 in Berlin stattgefunden. Ergänzend wurde das Thema bei den routinemäßigen Regierungskonsultationen auf Arbeitsebene im Rahmen des Almelo-Vertrags angesprochen. Zuletzt traf sich der trilaterale Regierungsausschuss (Joint-Committee) am 13. April 2016 in London. Soweit die Bunderegierung unterrichtet ist, werden die deutschen Anteilseigner E.ON und RWE bei den Treffen der Gesellschafter seitens Großbritannien und den Niederlanden über den Prozess auf dem Laufenden gehalten.“

Auf die Frage, ob ein „möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch“ wäre, sagt die Bundesregierung: „Großbritannien und die Niederlande prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Optionen.“

Strengste Vertraulichkeit: Atomwaffentechnik von URENCO zu verkaufen

Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.

„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.

Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.

Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.

Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.

Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176

Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.

Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.

Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

Verkauf von Uran-Waffen-Technik: Niederlande bereitet URENCO-Gesetz vor – Neue Geschäftsführung gesucht.

Die Niederlande sind weiterhin offenbar nur auf Druck von Deutschland und England bereit, ihre Anteile an den Uranfabriken von URENCO zu verkaufen. Das Unternehmen reichert in den drei Ländern Uran an, eine Technik, mit der nicht nur Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden können, sondern auch die Herstellung von Uran-Atom-Waffen möglich ist. Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel wollen die Niederlande nun mit einem Gesetz die Risiken in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik regeln. Das hat der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst angekündigt.

Anders als in Deutschland sind die Verkaufsverhandlungen für die URENCO in den Niederlanden auch Thema im Parlament. Und es gibt Widerstand gegen die Verkaufspläne. Die Pläne für die Urananreicherung und die dafür eingesetzten Zentrifugen sind in den 1970er Jahren von einem pakistanischen Spion in den Niederlanden gestohlen worden und haben entscheidenden Anteil daran, dass Pakistan, aber auch aktuell der Iran, über die Fähigkeit zur Herstellung von atombombenfähigem Uran verfügen.

Minister Dijsselbloem erklärte bereits im Juli in der Tweede Kamer zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Der Minister wies ferner darauf hin, dass das Gesetz auch für den Fall sinnvoll sei, dass die Niederlande sich am Ende gegen einen Verkauf ihres Drittels an der URENCO aussprechen würden. Die Entscheidung darüber müsse das Parlament fällen. Sowohl die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid) als auch die CDA sprechen sich gegen einen Verkauf der URENCO aus.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der URENCO aus, da dieser die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöhe. Atomgefahren müssen reduziert werden. Daher ist die Abschaltung der Uran-Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau die bessere Variante, so Zdebel.

Einer britischen Zeitungsmeldung zufolge haben Deutschland und England in der letzten Woche das weitere Vorgehen zum Verkauf der URENCO besprochen. Dabei soll auch die Besetzung der URENCO-Spitze Thema sein. Der Meldung zufolge wird ein neuer Vorsitzender als Nachfolger für Sir John Hood gesucht. Außerdem will offenbar der bisheriger Geschäftsführer Helmut Engelbrecht seinen Posten aufgeben. Darauf hatte u.a. der BBU aufmerksam gemacht.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Zdebel an die Bundesregierung, was bei diesem Treffen behandelt wurde, ist in Vorbereitung.

 

Atomwaffentechnik der URENCO soll an die Börse

Während die Bundesregierung gerade um Fristverlängerung für ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel vom 4.12. auf den 18.12. gebeten hat, berichtet die Nachrichtenagentur reuters, dass offenbar ein Verkauf über die Börse als beste Variante für möglichst hohe Erlöse angesehen wird. Die Agentur bezieht sich dabei auf namentlich nicht genannte mit der Angelegenheit befasste Informanten. Derzeit läuft ein Bieterverfahren, mit dem die beteiligten Eigentümer aus England, den Niederlande und Deutschland den Verkaufspreis der URENCO ermitteln wollen. Der Verkauf der URENCO ist besonders brisant, weil diese Anlagen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen und nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen betrieben werden können.

“Atomwaffenfähige Technologien zum Verkauf an der Börse. Ein wirklich beängstigendes Szenario,” so kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaussstieg der Links-Fraktion die reuters-Meldung. “Eine solch gefährliche Technologie darf nicht einfach auf Börsenplätzen verscherbelt werden. Auch wenn es weiter eine strenge staatliche Aufsicht geben wird, die Risiken zur Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik steigen enorm. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen bricht und den Bundestag umfassend über das weitere Vorgehen informiert. Ich bin gespannt, wie die Regierung auf meine Anfrage antworten wird.”

Zdebel und die Links-Fraktion setzen sich für die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau ein, die nicht vom Atomausstieg betroffen ist und über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung verfügt.

Atomwaffentechnik der URENCO steht zum Verkauf – Abgeordneter fragt nach

Die Uranfabriken der URENCO, darunter die Anlage im westfälischen Gronau, sollen verkauft werden. Dabei geht es nicht nur um die Anreicherung von Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Grundsätzlich kann mit den Zentrifugen der URENCO auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Wie brisant diese Technologie ist, zeigen die äußerst komplizierten Verhandlungen mit dem Iran. Auch dort geht es um Urananreicherungstechnik, wie sie die URENCO einsetzt. Deshalb fragt der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Linksfraktion für Atomausstieg, nun die Bundesregierung über den Stand der Dinge zu diesem Verfahren und will wissen, mit welchen Maßnahmen und Anforderungen die Bundesregierung sicher stellen will, dass ein Verkauf nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik führt. (Hier die Anfrage als PDF).

Zdebel: „Die Uranfabriken der URENCO stellen einen der leichtesten Wege zur Atomwaffe da. Solch eine gefährliche Technik darf nicht in falsche Hände gelangen. Die Urananlage in Gronau gehört stillgelegt. Um zu verhindern, dass diese Atomwaffentechnik in falsche Hände kommt, muss die Bundesregierung endlich von ihrem Veto-Recht gebrauch machen  und den Verkauf an private Konzerne oder gar Investoren-Gruppen verhindern.“

Derzeit läuft für die URENCO, die Urananlagen in Großbritannien, den Niederlanden, den USA und in Gronau betreibt, das so genannte Bieterverfahren. Es gibt ein weltweites Interesse an der URENCO. Atomkonzerne aus Frankreich, Canada oder Japan, aber auch Investoren-Gruppen haben laut Medienberichten ihr Interesse an einer Übernahme signalisiert. Selbst ein Verkauf an der Börse wird derzeit nicht ausgeschlossen. Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne zeitliche Befristung weiter für den Weltmarkt produzieren.

Siehe auch:

Uranfabrik Gronau: Wohin mit dem Atommüll?

 

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