„So geräuschlos wie möglich“ – Bundesregierung und Verkauf der Uranfabriken von URENCO

URENCO-Gronau-April2011„Privatisierung: Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?“ So beginnt ein Hintergrund-Artikel von Felix Werdermann in der Wochenzeitung FREITAG. Der Text gibt einen Überblick über die URENCO-Anlagen, informiert darüber, dass der Betrieb der Uranfabriken trotz vermeintlichem Atomausstieg in Deutschland völlig unbefristet weiter gehen wird und weltweit Atomkraftwerke mit Uran-Brennstoff versorgt werden.

Auch auf die Hinterzimmer-Diplomatie der Bundesregierung geht Werdermann ein: „Die Bundesregierung verhandelt hinter verschlossener Tür über die Privatisierung und speist die Abgeordneten mit leeren Phrasen ab. Die Parlamentarier haben mehrere Anfragen gestellt, die Antwort ist immer die gleiche: Die Regierung werde einem Verkauf nur zustimmen, wenn „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität“ der künftigen Eigentümer sichergestellt sind. An den Verkaufsverhandlungen sei wegen der „nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ auch das Auswärtige Amt beteiligt. Genauere Infos? Fehlanzeige.“

Weiter schreibt der Freitag-Autor: „In Deutschland hingegen mauert die Bundesregierung. Sie sieht derzeit „keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit“ und werde „im Lichte der weiteren Entwicklungen über die Unterrichtung des Deutschen Bundestags entscheiden“, heißt es immer wieder auf Anfragen von Abgeordneten. Bisher ist der Deal total undurchsichtig: Von offiziellen Stellen gibt es weder Informationen zu möglichen Käufern noch zu konkreten Auflagen bei einem Verkauf.“

Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW, die für die Atomaufsicht der Anlage in Gronau zuständig ist, wird kritisiert: Unter der Zwischen-Überschrift „Rot-Grün plappert nach“ schreibt Werdermann: „Pikanterweise unternimmt auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen keine großen Anstrengungen, um den Verkauf der Urananreicherungsanlage zu verhindern oder zumindest die Risiken öffentlich zu diskutieren. Im Düsseldorfer Landtag gab es schon mehrere Anfragen der Piratenpartei zum Thema, aber die Landesregierung plappert einfach die Position der schwarz-gelben Bundesregierung nach.

Sollte wirklich die „wirtschaftlich Solidität bei Urenco sichergestellt“ werden? Atomkraftgegner meinen, die Landesregierung billige mit solchen Aussagen den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau – obwohl im Koalitionsvertrag die Abschaltung gefordert wird.“ Der ganze Text im Freitag hier.

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