Kategorie: Atom-BT

Kleine Anfrage: Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Bewertung der gravierenden Sicherheitsmängel in den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zum Thema „Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Bewertung der gravierenden Sicherheitsmängel in den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3“ – Drucksache 19/4360 (PDF, siehe auch hier) – beantwortet.

Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus – Zdebel: „Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern“

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München  in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren Zwischenlagerung nicht abgereichert und für den Missbrauch unschädlich gemacht werden soll. Konzepte zur Abreicherung (Konditionierung), obwohl in den Betriebs-Genehmigungen gefordert, liegen bis heute nicht vor.

Zdebel: „Weltweit ist der FRM II der einzige Reaktor, der nach der Tschernobyl-Katastrophe mit hochangereichertem und atomwaffenfähigem Uran in Betrieb genommen wurde. Die USA haben sich geweigert, das erforderliche Uran zu liefern. Stattdessen stammt das Uran aus Russland, die Fertigung der Brennelemente erfolgt in Frankreich. Genug für eine schmutzige Atombombe. Auf diese Problematik geht die Bundesregierung aber bezeichnenderweise in ihren Antworten auf meine Fragen nicht ein. Die Frist, nach der bis Ende 2018 in Garching Brennelemente mit deutlich niedriger angereichertem Uran eingesetzt werden sollen, wird von Betreibern, Land und Bund abermals ignoriert, ohne jede Konsequenz für den Betrieb der Anlage.

Obwohl bereits in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung im Punkt 5.2. ein Konzept die Konditionierung der waffenfähigen Atomabfälle gefordert wird, ist bis heute laut Bundesregierung nichts in der Richtung geschehen.

„Das ist skandalös und unverantwortlich“, so Zdebel weiter: „Trotz der Missbrauchsrisiken, wie sie laut einem Gutachten des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR) im Auftrag des ‚Nationalen Begleitgremiums‘ bei der geplanten Zwischenlagerung in Ahaus bestehen, werden auch diese Proliferations-Risiken von Bundes- und Landesregierung und den Betreibern verharmlost und ignoriert. Brennelemente mit hochangereichertem Uran wie die aus Garching müssen vor der Zwischenlagerung abgereichert werden.“

Voraussichtlich 2019 soll der atomwaffenfähige Strahlenmüll aus Garching per LKW in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Dabei sollen spezielle gepanzerte Fahrzeuge und ein neuer noch zu genehmigender Behälter zum Einsatz kommen. Doch dort darf der Atommüll nach den derzeitigen Genehmigungen lediglich bis Mitte der 2030er Jahre aufbewahrt werden. Ein Endlager dürfte aber erst deutlich nach dem Jahr 2050 bereitstehen.

Zdebel: „Die Bundesregierung und die Verantwortlichen Betreiber müssen aufhören, die Gefahren mit dem Atommüll zu verharmlosen und zu ignorieren. Atommüll einfach wie auf einem Rangierbahnhof hin und her zu karren, setzt die Bevölkerung großen Risiken aus. Es braucht endlich eine umfassende Sicherheitsdebatte für ein tragfähiges Atommüllkonzept und dazu gehört auch, die Bevölkerung zu beteiligen, die die Risiken zu tragen hat.“

 

 

Tricksereien beim geplanten Atommülllager Schacht Konrad

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage versucht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die LINKE) von der Bundesregierung mehr Auskünfte über Vorfälle und Probleme beim weiteren Ausbau des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter zu erhalten. Die Antworten zeigen, dass es kaum gelingen kann, die veralteten Planungen an die Anforderungen für die Atommülllagerung anzupassen. Erst vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung eingestehen, dass sich die schon verspätete für 2022 vorgesehene Inbetriebnahme nun bis ca. 2027 verzögern dürfte.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:  „Laufend werden für Schacht KONRAD Änderungsgenehmigungen erteilt, inzwischen nahezu jeden Monat. Egal worum es sich handelt, immer werden sie als unwesentlich eingestuft, um ja nicht den Planfeststellungsbeschluss infrage stellen zu müssen. Denn eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre das Aus für das Projekt KONRAD. Bisher sind 35 Änderungsgenehmigungen erteilt, weitere sind bereits beantragt. Und dabei handelt es sich nicht um Kleinigkeiten. Es geht um technische Einrichtungen, Notfallplanungen, neue Bohrungen, aber auch um die Abruflogistik und die spätere Behandlung der radioaktiven Abfälle. 2009 und 2014 wurde sogar die Zahl der Radionuklide um insgesamt 75 erweitert, die später in KONRAD später eingelagert werden dürfen. Alles unter der Hand, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Am Ende entsteht ein ganz anderes Atommülllager als es 2002 vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt wurde.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es sich um ein völlig veraltetes Projekt handelt, das jetzt mühsam an heutige Anforderungen angepasst werden soll. Aber am Ende wird es eine alte Anlage bleiben, mit lauter Hilfskonstruktionen, die niemals dasselbe Sicherheitsniveau erreichen kann wie ein neues, extra zu diesem Zweck errichtetes Atommüll-Endlager. Die Lasten und die Gefahren, die damit der Bevölkerung aufgebürdet werden, sind nicht zu verantworten. Schacht KONRAD ist der Beweis, dass die Bundesregierung sich weigert, den vielbeschworenen Neuanfang in der Endlagerpolitik wirklich einzuleiten.“

×