Kategorie: Atom-BT

AKW Obrigheim: Castoren im Maschinenhaus – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage

Zwischen Mai und Dezember 2017 wurden insgesamt 15 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager nach Neckarwestheim transportiert. Erstmals fanden solche brisanten Transporte über ein deutsches Binnengewässer, den Neckar, statt. Die Abfertigung eines Behälters hätte „rund zehn bis zwölf Tage“ gedauert, teilt die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Die Bereitstellung zum Abtransport erfolgte im wenig gesicherten Maschinenhaus. Da jeweils drei Castoren gleichzeitig abtransportiert wurden, waren mindestens fünf Behälter über 20 Tage auf diese Weise zwischengelagert. Aufgrund von Verzögerungen bei der Abwicklung der Transporte, könnte es sogar zu noch längeren Bereitstellungs-Zeiten gekommen sein. Mit der Anfrage wollte Zdebel mehr über die Abläufe der Beladung der Behälter, die dazu erteilten Genehmigungen und über die Sicherheit erfahren. Die Antworten auf die Kleine Anfrage liegen jetzt vor.

  • Kleine Anfrage und Antworten der Bundesregierung hier als PDF.

Demo 9. Juni in Lingen: Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg beschleunigen und vollenden

Die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen liegen auf dem Tisch des Bundestages und sollen nach dem Willen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE bis Ende Juni 2018 verabschiedet werden. Auch Anti-Atom-Initiativen verschärfen den Druck für die Stilllegung dieser Uranfabriken und einen schnelleren Atomausstieg. Für den 9. Juni rufen sie – unterstützt auch von der NRW-Landesgruppe der Linksfraktion sowie Linken Kreis- und Ortsverbänden – zur Demonstration nach Lingen auf.

Hubertus Zdebel: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist angesichts der atomaren Gefahren unverantwortlich. Uranbrennstoffe Made in Germany tragen zu den Risiken in Tihange und Doel und in Frankreich maßgeblich bei. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Unsere Anträge liegen dem Bundestag auf dem Tisch.

Es ist ja schön, wenn die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt zu ihrem Amtsantritt in Belgien sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz nehmen würden. Das ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Ministerin im eigenen Land die Hausaufgaben macht und und dafür sorgt, dass die deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen für den Weiterbetrieb der belgischen AKWs  endlich beendet wird. Das gilt insbesondere auch für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zwar ein Exportverbot, nicht aber die Stilllegung der Uranfabriken will. Ich hoffe, dass an der Demonstration in Lingen viele Menschen teilnehmen, damit der Druck auch in Berlin und Düsseldorf weiter wächst.“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weltweit weiterhin Atomkraftwerke mit Brennstoff und sind immer noch vom Atomausstieg ausgenommen. Tihange, Doel, Fessenheim … viele extrem gefährlich Atommeiler stehen auf der Empfänger-Liste.

Bis Ende Juni muss die Bundesregierung ohnehin eine Atomgesetzänderung durchführen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen. Doch die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken, die die LINKE und die Grünen eingebracht haben, sollen nach dem Willen der Bundesregierung frühestens nach der Sommerpause behandelt werden.

Der Grund: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will zwar ein Exportverbot für Uranbrennstoff aus diesen Uranfabriken in marode Reaktoren Marke Tihange. Aber vor allem die CDU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Stilllegung verhindern.

Offiziell heißt es, dass nun noch mal alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollen. Dabei hat das Bundesumweltministerium Rechtsgutachten vorliegen, wie diese Stilllegung und damit das Exportverbot machbar sind. Nach Auffassung des Ministerium könnte ein Exportverbot nur über die Stilllegung der Urananlagen erreicht werden.

Möglichkeiten, den Atomausstieg zu beschleunigen, will die Bundesregierung ebenfalls nicht umsetzen. Mit der anstehenden Atomgesetz-Novelle könnte die Bundesregierung die Übertragung von Strommengen von stillgelegten auf in Betrieb befindliche AKWs untersagen und damit frühere Abschalt-Termine erreichen, die nicht nur Atomgefahren reduzieren, sondern auch die Stromnetze für die Erneuerbaren Energien freimachen würde.

Atomenergie und das strahlende Erbe: Rund 800 Millionen Euro für 2018 im Etat des Bundesumweltministerium

Zu den laufenden Haushaltsberatungen für 2018 hat das Bundesumweltministerium (BMU) jetzt sein „Grünbuch“ vorgelegt. Vom Gesamtetat im Umfang von rund zwei Milliarden Euro entfallen allein für Atomenergie und dessen strahlendes Erbe rund 800 Millionen Euro. Bei den maroden Endlagern Morsleben und ASSE, in denen große Mengen radioaktiver Abfälle aus den Atommeilern eingelagert sind, zahlen die Atomkonzerne keinen Cent dazu. Die Kosten werden komplett vom Steuerzahler finanziert.

Bei den künftigen Kosten für die Atommülllagerung sind die Konzerne nach einer Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro an den neuen Entsorgungsfonds von der künftigen Kosten-Haftung inzwischen befreit. Der gesamte Bereich der Atommülllagerung wurde verstaatlicht. Daher ist erstmalig auch die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle im Etat des BMU aufgenommen. Weitere Atom(müll)-Kosten sind beim Forschungs- und beim Finanzministerium angesiedelt.

Die Kosten der Atomenergie im Etat des BMU setzen sich aus mehreren Kapiteln des Haushaltsentwurfs zusammen, die im Grünbuch veröffentlicht sind:

Auszüge aus dem Grünbuch 2018 zu den folgenden Kapitel sind hier zu finden:

Die Kosten der Atomenergie im Bundeshaushalt 2018: Rund 1, 2 Milliarden Euro

Mindestens rund 1,2 Milliarden Euro sind im Bundeshalt 2018 für die Atomenergie und deren direkte Folgen eingeplant. Tendenz: weiter steigend. Rund 800 Millionen Euro davon sind beim Bundesumweltministerium vorgesehen, 135 Mio. Euro beim Finanzministerium und 274 Mio. Euro beim Forschungsministerium. Und: Noch für einige Jahrzehnte werden die jährlichen Kosten auf diesem Niveau bleiben. Nur ein Teil davon wird von den Atomkonzernen finanziert. Erhebliche Kosten tragen die SteuerzahlerInnen.

Diese Summe ergibt sich, wenn man die Haushaltsansätze für 2018 in den drei zuständigen Bundesministerien betrachtet.

Über 800 Millionen Euro sind in 2018 für Atomenergie und Atommüll allein beim BMU eingeplant, dessen Gesamtetat nur noch knapp zwei Milliarden Euro umfasst. Hierbei fallen Kosten für die End- und Zwischenlagerung von Atomabfällen an, sowie Kosten für die zuständigen Bundesämter BfE und BfS und den Bereich der „nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes“.

Hinzukommen weitere Atommüll-Kosten beim Finanzministerium für die Entsorgungswerke Nord, die für die Stilllegung der ehemaligen DDR-AKWs in Greifswald und Rheinsberg zuständig sind. Außerdem betreiben die staatlichen EWN in Lubmin das Zwischenlager Nord (ZLN), in dem alle Arten von Atommüll aufbewahrt werden. In 2018 sind dafür 135 Mio. Euro vorgesehen.

Ein weiterer Atom-Posten mit 20 Projekten im Zusammenhang mit staatlichen Atomforschungsanlagen ist beim Bundesforschungsministerium untergebracht. Deren immer weiter anwachsenden Kosten werden in Haushaltsjahr mit 274 Mio. Euro geplant.

In der Summe kosten die Atom-Projekte in 2018 also rund 1,2 Mrd. Euro, deren Finanzierung nur zum Teil durch die Atomkonzerne bzw. den neuen Entsorgungsfonds abgedeckt sind. Bei den staatlichen Atomforschungsanlagen, aber auch bei den Atommülllagern Morsleben und ASSE, wo erhebliche Mengen radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke lagern, sind die Atomkonzerne mit keinem Cent beteiligt.

Protest: Zdebel über Bayer, Monsanto und Kapitalismus stoppen

Mehr als 200 AktivistInnen protestierten am letzten Donnerstag in Bonn anlässlich der Aktionärsversammlung des Chemie-Giganten Bayer und der geplanten Fusion mit Monsanto. Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Mitglieder der LINKE.NRW. Auf der Hauptversammlung nahmen kritische Aktionäre die umweltschädliche und unsoziale Geschäftspolitik von Bayer aufs Korn. In seiner Rede vor der Konferenzhalle brachte Zdebel die Forderungen auf den Punkt: „Stoppt Bayer und Monsanto! –  Stoppt den Kapitalismus!“

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank für die Einladung, heute hier in Bonn reden zu dürfen.

ich denke, wir sind uns alle einig darin, dass die Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern eine Katastrophe für Mensch und Natur ist. Der neue Superkonzern wird die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. 

Auf die kapitalfreundlichen Wettbewerbsbehörden ist leider kein Verlass. Sie dienen der Legitimation dieser Entwicklungen. Für viele Kleinbauern des globalen Südens bedeutet die Absegnung des Bayer-Monsanto Deals den Verlust der ökonomischen Existenz, sie bedeutet Hunger und Tod. Hier sind nicht nur die Konzerne, sondern auch die herrschende Politik verantwortlich! Eine Verhinderung der Übernahme hätte deutlich positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen. 

Ich stimme den vorherigen Rednerinnen und Rednern weitgehend zu und möchte die Kritik an BAYSANTO nicht nochmal im Detail wiederholen. 

Stattdessen möchte ich den Akzent darauf legen, dass Bayer und Monsanto die Spitze des Eisbergs darstellen und als Teile für etwas Ganzes stehen, nämlich für die kapitalistische Produktionsweise. 

In ihr geht es nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern um die Profite. Profite für die Aktionäre, die heute hier in Bonn auf der Bayer Hauptversammlung zusammengekommen sind. 

In der globalen Weltmarktkonkurrenz sind die Unternehmen gezwungen maximale Profite zu erzielen, wenn sie am Markt bestehen wollen. Die Konkurrenz bringt notwendig Gewinner und Verlierer hervor. Unser Ziel kann also nicht nur eine Welt ohne Konzerne sein, sondern muss auf die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und auf kooperative Wirtschaftsformen drängen! 

„Stoppt Bayer und Monsanto!“ ergänze ich daher um „Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur! Stoppt den Kapitalismus!“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“

(Rede bei der Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn, 25.05.2018, Es gilt das gesprochene Wort)

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