Kampf gegen Atomenergie: Trotz Verbot und klirrender Kälte – Über 100.000 gegen das AKW Brokdorf

Februar 1981: Vor wenigen Wochen hatte ein Gericht den Baustopp für das AKW Brokdorf aufgehoben. Bereits Weihnachten 1980 war es zu einer ersten Demo am Bauzaun gekommen. Zuvor hatte die Bundesregierung aus SPD und FDP und die CDU in Niedersachsen eines der größten Probleme für den weiteren Ausbau der Atomenergie – der mit allen Mitteln vorangetrieben werden sollte – aus dem Weg geräumt, der zu dem Baustopp in Brokdorf geführt hatte: Mit Gorleben hatten die Verantwortlichen einen Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem Hut gezaubert und mit formalen Tricks gegenüber den Gerichten nachgewiesen, dass die geforderte Entsorgung geregelt wäre. Dass Gorleben eine ausschließlich politische Entscheidung war, um den Ausbau der Atomenergie voran zu treiben, war offenkundig. In einer bis dahin unbekannten gesellschaftlichen Mobilisierung, unter massiver Terroristen- und Gewalttäter-Hetze und einem Demonstrationsverbot zogen am 28. Februar 1981 über 100.000 Menschen in der bis dahin größten Anti-Atom-Demonstration in der Wilstermarsch an den Bauplatz. Noch frisch waren die Erinnerungen an die martialische Räumung des Hüttendorfs der Republik freies Wendland, wo Gorleben als atomares Müllzentrum samt Plutoniumwirtschaft geplant war. Es waren nicht nur Anti-Atom-Demonstrationen gegen den Wahnsinn einer ökologischen Zerstörungsmaschinerie. Es war die Suche nach anderen gesellschaftlichen Perspektiven, jenseits von Zerstörung, Krieg und Ausbeutung. Diese Suche dauert an, 40 Jahre nach der Brokdorf-Demonstration 1981 und im Angesicht von Klimakatastrophe und Earth-Overshot-Days. (Leonce49 – Hans Weingartz – Eigenes Werk)

Der NDR berichtet über die Demonstration 1981 hier. Wikipedia informiert hier. Und hier. Und hier über den Auftakt im November 1976, als in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bauplatz zu einer Festung ausgebaut wurde. Die Berichterstattung des NDR zum Bau des AKW und dem Widerstand führte zu einer schweren politischen Krise für den damals Drei-Länder-Sender. Schleswig-Holstein – unter dem Minister Stoltenberg – kündigte den Staatsvertrag wegen der authentischen Berichterstattung über die Dinge, die Demonstranten dort erlebten. Legendär eine Live-Berichterstattung von Ortwin Löwa, in der er aus einer Telefonzelle seine Erlebnisse von den Angriffen durch die Polizei live über den NDR senden konnte.

Bedeutsam – bis heute – sind die Brokdorf-Demonstrationen auch mit Blick auf die demokratischen Grundrechte. In der Folge der Polizeiangriffe kam es zu gerichtlichen Prüfungen, die im sogenannten Brokdorf-Urteil mündeten und umfassende Maßstäbe für die Versammlungsfreiheit konkretisierten.

UmweltFAIRaendern über Brokdorf und Co:

Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen

Ein privates Unternehmen, das mit Preisvergleichen Geld verdient und zur Unternehmensgruppe ProSiebenSat.1 gehört, bewertet die bundesdeutschen Strompreise. Und Hamburg kommt dabei schlecht weg, weil die vor kurzem rekommunalisierten Staats-Energienetze so viel Geld fordern. Böse Sache. Das war beim früheren Eigentümer Vattenfall ja alles gaaaaanz anders. Soweit ich mich erinnere, waren die Strompreise in Hamburg immer schon bundesweit im oberen Feld und schon seit den 1990er Jahren, als ich noch Energiereferent für Bürgerschaftsabgeordnete war, klagten Wirtschaft und Verbraucher*innen über diese hanseatische Ungerechtigkeit. Ab ca. dem Jahr 2000 kam der Schwedenkonzern Vattenfall im Rahmen der neoliberalen Privatisierungswelle und dem Ausverkauf sozialdemokratischer und grüner Grundwerte. Was in dem Gejammer über die privaten Strompreise übersehen wird: Die großen stromintensiven Konzerne (Alu und Stahl in Hamburg) bleiben von erheblichen Kosten ausgenommen, zulasten der Haushaltskunden.

Und Vattenfall hat jahrelang zu wenig investiert und die Netze kaputt gespart. Gewinne wurden abgesaugt und sind nach Stockholm geflossen. Dagegen müssen die rekommunalisierten Netze jetzt anarbeiten. Und nicht übersehen darf man jenseits der privaten Strompreise: Die Stromnetz Hamburg hat 2018 rund 35 Millionen an den Hamburger Haushalt überwiesen. In 2019 lagen die Gewinne laut Geschäftsbericht der HGV (Seite 17) (siehe auch hier, PDF) sogar – wenn ich das jetzt richtig verstehe – bei über 90 Millionen Euro. Einnahmen, die aus Hamburg für Hamburg zu verbuchen sind und mit denen politische und auch soziale Spielräume gestaltet werden können.

Gründe für hohe Preise sind aber nicht nur diese Gewinne, sondern auch die „Erblasten“ aus Vattenfall-Zeiten: Vor der Rekommunalisierung der Netze unterließ Vattenfall notwendige Investitionen. Enorme Gewinnmargen wurden aus dem Unternehmen gezogen, zu Lasten der Mitarbeiter*innen und der Infrastrukturen. Unterstützt von einer SPD, die sich massiv gegen die Bürger-Energiewende und die Rekommunalisierung der Netze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stemmte und schließlich vollkommen überteuert und widerwillig den Volksentscheid zu Lasten der Stadt und zum Vorteil von Vattenfall umsetzte. Scholz hieß der Bürgermeister, der das zu verantworten hat. Dieses jahrelange Deinvestment von Vattenfall müssen die heute kommunalen Unternehmen immer noch ausbaden, auch um die Netze für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen!

Das Erbe hoher Stromkosten für die Haushaltskunden ist aber ein langes: Vier Atommeiler in Stade, Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf waren keineswegs so günstig, wie immer gepredigt wurde. Da wäre zu erinnern an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und Vattenfall, die immer wieder mit ihren maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel massive Probleme hatten. Wenn ich richtig erinnere, war die Arbeitsverfügbarkeit von Brunsbüttel über die Jahre nur bei wenig über 50 Prozent. Sowas kostet! (Man könnte sagen: Das Moorburg der 1990er Jahre hieß Brunsbüttel.) Jahrelang lagen jeweils beide Anlagen in den 1990er und 2000er Jahren wegen Pannen still. Dann wurde mit dem AKW Stade der Strompreis für die Alu- und Stahlwerke subventioniert – zahlen mussten das die Haushaltskunden.

Und schließlich unterließ Vattenfall es vor der Rekommunalisierung jahrelang, die Netze in Stand zu halten und entsprechend zu modernisieren. Viel Geld wurde von Vattenfall aus den Netzen rausgezogen und nach Schweden abgeführt. Shareholder Value nannte man das Aussaugen der Unternehmen in neoliberalen Märkten und Vattenfall war jahrelang extrem gut dabei: Ab der schrittweisen Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre: Hohe Renditen bei möglichst geringen Investitionen.

Und dann wäre noch der vor allem von EX-Bürgermeister Scholz zum Vorteil von Vattenfall zu verantwortende völlig überteuerte Rückkaufpreis der Netze und vor allem der Wärme zu nennen. SPD und Vattenfall haben massiv dafür gesorgt, dass die von einer Mehrheit der Hamburger*innen per Vorschlagsentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung schön teuer wurde. Diesen Teil der Strompreise thematisiert heute kaum jemand – ist ja auch egal für Kund*innen?

Dass ein Vergleichsportal, das mit Wechselangeboten Geld verdient, so einen Strompreisvergleich präsentiert, wird irgendwie gar nicht erst thematisiert. Niemand untersucht, was da eigentlich genau miteinander verglichen wird und ordnet das insgesamt ein.

Verivox hat den Strompreisvergleich hier Online. Unter einer etwas dummen Überschrift, erwähnt die taz einige der Dinge, die heute Kosten verursachen und die mit dem Erbe aus der Vattenfall-Scholz-Zeit zu tun haben. Ist hier online. Wie kurz das Gedächtnis ist: Die taz zitiert die Verbraucherzentrale, die damals einer von drei wichtigen Trägern der Rekommunalisierung war. Auch der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch erwähnt einige der Erblasten, die eine Rolle spielen.

In der Kundenperspektive mögen die Preise von Verivox korrekt ermittelt sein – der Zweck ist ja aber vermutlich vor allem, Menschen zum Stromwechseln zu bewegen, denn damit verdient das Unternehmen. Was dabei auf der Strecke bleibt: Die rekommunalisierten Netze haben durch die erhöhten Investitionen zu mehr Beschäftigung in der Region Hamburg geführt, Arbeitsplätze gesichert und sogar gegenüber Vattenfall ausgebaut. Damit ist auch ein Stück mehr soziale Sicherheit entstanden. Außerdem bleiben die Gewinne der Netz-Gesellschaften in Hamburg. Die regionale Wertschöpfung mitsamt der Gewinne hat sich in der Summe für alle Hamburger*innen also verbessert. Das taucht zwar nicht in der privaten Stromrechnung auf, ist aber ein gesellschaftlicher Mehrwert in der Stadt.

Und eines noch: Heute gibt es in der Energie- und Klimapolitik in Hamburg wieder eine Bürgerschaft, die mitreden kann und einen Senat, der etwas gestalten könnte. Keine Frage, da wünscht man sich besseres und mehr. Eine grundlegende Idee, wie alle Netz-Bausteine mitsamt Wasser und Hamburg-Energie zu einer neuen Form von Stadtwerken verbunden werden könnten, fehlt dem rot-grünen Senat ebenso wie der Öko-Energiebewegung oder den Gewerkschaften. Schade eigentlich. Aber: Ohne Rekommunalisierung könnte Hamburg die Energiewende kaum mitgestalten und hätte keine wichtigen Infrastrukturinstrumente und hätten die Bürger*innen keine Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne von mehr Demokratie. Hamburgs Strom- und Wärmeversorgung wäre weiterhin in Stockholm (oder Essen – E.on) allein unter Gewinn-Maximierungs-Gesichtspunkten entschieden worden. Das ist ein deutliches Mehr für die Hamburger*innen.

Wie Atomenergie schön geredet wird – Faktencheck gegen Verharmlosung und medialen Lobbyismus

Seit Monaten ist deutlich spürbar: Die Atomenergie wird in vielen Medien neu in Stellung gebracht. Nicht nur die AfD oder Nuklearia versuchen, Atommüll und Super-GAU-Risiken zu verharmlosen. Da werden seit Jahrzehnten andauernde Forschungstätigkeiten mal eben zu neuen Wunder-Reaktoren hochgeschrieben und trotz aberwitziger Kosten die Atomenergie immer wieder als vermeintlicher Klima-Retter präsentiert. Lobbyismus in den Medien ist nicht neu. Allein das Anzeigengeschäft schafft in gewisser Weise Abhängigkeiten. Das hatte vor knapp einem Jahr exemplarisch eine Spiegel-Titelstory zur Atomenergie gezeigt (zu den „Spiegel-Gates“ siehe hier). Aber auch die schlechten Arbeitsbedinungen für Journalist*innen tragen bei, dass Berichte schlecht recherchiert oder per Copy and Paste veröffentlicht werden. Und immer wieder ist es auch schlicht eben kein unabhängier Journalismus, sondern Politik oder Interessensvertretung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind davon natürlich nicht frei. In einem vorzüglich recherchierten Beitrag reagiert Eva Stegen im Blog der Wochenzeitung FREITAG jetzt auf eine Story, die im ZDF-Format „Kurzgesagt“ produziert worden ist. Die unverantwortlichen zivilmilitärischen Risiken braucht kein Mensch, der für eine nachhaltige und gute Zukunft eintritt. Das zeigt der Beitrag „Atom-Spin auf dem Klimakrisen-Trittbrett„.

Sing doch Vogel sing: 4. Oktober – Auf nach Gorleben! Lied vom Lebensvogel

Es summt, so still, so leise, so unterschätzt, so mächtig, nach so vielen Jahren: Sing doch Vogel, sing: Lied vom Lebenvogel. Gemeinsam, für alle die, die mit uns gekämpft haben, die nicht mehr dabei sein können. Und weil wir weiter kämpfen werden! Sing doch Vogel! Atomstaat stoppen! Am 4. Oktober. Es bleibt dabei: Auf nach Gorleben! Gorleben soll leben – Gorleben ist überall!

4. Oktober 2020 – Lauter & bunter Treck zum Bergwerk mit allem was rollt – Sammelpunkte: 11.00 Uhr in Gorleben & Gedelitz – Im Anschluss Kundgebung vor dem Bergwerk.

Walter Mossmann – Lied vom Lebensvogel

Der Song mit Akkorden als PDF.

Da, wo die Elbe raus kommt aus dem Zaun
Der unter Strom steht und schießt
Da, wo die Elbe ’n Zaun lang durch die grüne Stille fließt
Wo hinterm Deich der Wald liegt, auf Wiesen steh’n ein paar
Kühe rum mit Milchgesicht, auch Vögel sind noch da –
Der Wiedehopf, der Kranich und Familie Adebar –
Dort fahr‘ ich hin und bin doch kein Tourist!
Ich bin auch nicht der Erste, vor mir ist dort eine Bande zugereist
Die auf die grüne Stille und die bunten Vögel scheißt –
Sehr feine Herrn im Anzug mit Computerblick
Für die ist alles Leben ein unbehau’nes Stück
Aus dem man blanke Münze schlägt – Zerstörung bleibt zurück
Der Tod, der heutzutag‘ Entsorgung heißt!

So sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!
Sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!

Ein Giftmüll soll versteckt werden im Salz der Erde unter dem Land
Und für die Giftfabrik braucht es ein leeres Land am Rand!
Die Mafia hat gebetet um ein‘ Boden ohne Wert
Der liebe Gott hat das Gebet der Mafia erhört
Sein Feuer hat paar Wälder hinter Gorleben zerstört –
Mein Gott, kam der gelegen, dieser Brand!

Der Rauch hat sich verzogen, kein Kläger und kein Richter ist nicht da –
So geht es eben, wenn der Biedermann Brandstifter war!
Doch viele Leute haben den Zusammenhang geschnallt
Wir trafen uns das erste Mal im verbrannten Wald
Und haben angeklagt die herrschende Gewalt
Und Asche trug da jeder heim im Haar!

So sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!
So sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!

Schaut euch mal zwischen Gorleben und Gartow diesen Platz heute an:
Mensch, tut das gut, zu seh’n, was unsereins aufbauen kann!
Da lag verkohltes Holz, wo jetzt die kleinen Bäumchen sind
Schau in der Luft die Räder, die fangen sich den Wind
Und auf dem großen Spielplatz spürt auch jedes Kind:
Die Lebenslust ist Grund für Widerstand!
Ein Paragraphenreiter, so eine Lügensau, sagt und jetzt
Wir hätten ein Gesetz von wegen ‚Landschaftsschutz‘ verletzt!
Ein Spielplatz für die Kinder stört die Landschaftsharmonie
Hingegen passt ‚harmonisch‘ die Plutoniumindustrie
In das geschützte Land! – So redet die Bürokratie
Und macht aus den Gesetzen ein Geschwätz!

So sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!
Sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!

Sie trommeln uns die Ohren voll, sie wären unaufhaltsam
Und trotzdem, mein‘ ich, kommt es auch auf unser Zutun an!
Wann explodiert im DWK-Büro ein Wespennest?
Wann kommt bei Nacht abhanden, was nicht niet- und nagelfest
Auf den Baustell’n rumliegt? – Alles schon mal dagewest!
Mit Witzen fängt die Sabotage an!
Ach ja, wir seh’n seit Kalkar, wie sie ihren Polizeistaat probier’n
Und trotzdem werden wir, wenn es not tut, demonstrier’n –
Wir schreien uns’re Lieder in die Friedhofsruh‘!
Jetzt braucht es warme Kleider und feste, schnelle Schuh
Noch sind die Straßen offen, bald stopfen wir sie zu –
Wenn wir’s nur wollen, wir können sie blockier’n!

So sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!
Sing doch, Vogel sing, dass Gorleben lebt
Dass dort der Totengräber seine eig’ne Grube gräbt!

Da, wo die Elbe rauskommt aus dem Zaun, der unter Strom steht und schießt
Da, wo die Elbe ’n Zaun lang durch die grüne Stille fließt
Steht vierunddreißig Jahre, viel zu lange schon
Eine zerbroch’ne Brücke als Sinnbild der Region
Wo rechts und links vom Wasser verwandte Menschen wohn‘
Für die der Fluss so breit wie’n Weltmeer ist!
Da denk‘ ich an den Oberrhein, die Grenze zwischen Wyhl und Marckolsheim –
Warum soll so’n Zusammenschluss hier ausgeschlossen sein?
Die Herren in Ost und West spielen mit uns ein schlimmes Spiel –
Schau, unter unsern Füßen brennt derselbe heiße Müll
Und doch sind uns die Nachbarn drüben fremd, ‚das Land ist still‘
Noch ist es still, noch ist es still!

München, wir haben ein Problem: Endlagersuche? Ab sofort ohne Gorleben!

Gorleben, der vor über 40 Jahren willkürlich und politisch festgelegte Standort für ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Strahlenabfall ist Geschichte. Im künftigen Verfahren für die Suche nach einem Endlager für diese Abfälle wird der Standort Gorleben – aufgrund einer wissenschaftlichen Bewertung der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) auf der Grundlage des Standortauswahlgsetzes (Wikipedia) – keine Rolle mehr spielen. Das steht im „Zwischenbericht Teilgebiete“. Damit haben vor allem die Bayern ein Problem, die bereits im Koalitonsvertrag geregelt hatten, dass die Erben von Franz Josef Strauß (CSU) für die Endlagerung der von ihm maßgeblich verursachten Probleme unter gar keinen Umständen in Frage kommen.

Jahrzehntelang hatte die Anti-Atom-Bewegung die politische Festlegung und die wissenschaftliche Willkür für den Standort Gorleben kritisiert. Gorleben war in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre als Atommülllager festgelegt worden, weil im damaligen „Zonenrandgebiet“ zur DDR kaum Widerstand erwartet wurde. Vor allem aber: Ein Gericht hatte den Weiterbau des Atomkraftwerks in Brokdorf nach massiven Protesten aus der Bevölkerung untersagt, solange die Frage des weiteren Umgangs mit dem durch den Betrieb anfallenden Atommüll ungeklärt wäre. Um das Atomprogramm mit vielen weiteren AKWs durchzusetzen, musste in aller Eile ein Atommüllendlager her. Die Antwort der damaligen Bundesregierung aus SPD/FDP gemeinsam mit dem niedersächischen Ministerpräsident Ernst Albrecht von der CDU war Gorleben! Der Spiegel berichtet jetzt: Gorleben wird kein Endlager.

Am Montag vormittag ab 9.15 Uhr wird auf der Homepage der BGE der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Gorleben wird dann nicht mehr Teil des anschließenden Auswahlverfahrens sein.

Anschließend werden bei der Bundes-Pressekonferenz Olaf Bandt (update: Antje von Broock, Bundegeschäftsführerin hatte übernommen) für den BUND, Martin Donat für dich BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und Jochen Stay von ausgestrahlt zu dem Zwischenbericht und dem weiteren Verfahren Stellung nehmen.

Nach einer Informationsveranstaltung Mitte Oktober 20202 in Kassel soll dann die Teilgebietekonferenz nach dem Standortauswahlgesetz als Format der Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2021 starten. Problem: Die Planung der Atommüllbehörde BaSE verkürzt trotzt Corona die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wegen der Bundestagwahl im September 2021.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte sich bis 2013 mit Gorleben und der Frage befasst, wie es zur Standortentscheidung für ein sogenanntes „Erkundungsbergwerk“ – das einzige – in Gorleben kam. Der PUA zeigte, wie aktuelle und „lebendig“ der Gorleben-Konflikt war und ist.

Die Linksfraktion hatte diese Bewertung zum PUA Gorleben vorgelegt: Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen (PDF).

Der PUA war grad erledigt, da startete nach der Katastrophe von Fukushima und der doppelten Kehrtwende von einem wenig ambitionierten rot-grünen Atomausstieg über eine Laufzeitverlängerung für Atomstrom von der CDU/CSU und FDP zum erneuten leicht verschärften Atomausstieg und einem wenig später gestarten „Neustart“ der „Endlager“suche auf einer vermeintlich „weißen Landkarte“.

Immer haben Anti-Atom-Initiativen und Verbände wie der BUND den Finger in der Wunde gehabt, auf die Schönfärberei, Verharmlosung und Verheimlichung in Sachen Atomkraftwerke und ihre ökologischen und auch militärishen Interessen/Risiken.

Und über viele viele Jahre haben Bürger*innen gegen das und „die da oben“ gestritten, für mehr Demokratie, für Umweltschutz, für ein „anderes Leben“ und gegen eine politische Ordnung, in der wirtschaftliche und politische Interessen an und für eine mächtige Atomindustrie (Euratomvertag) Vorrang bekommen.

Nun hat eine Bundesgesellschaft eine Entscheidung getroffen, die die Politik und das Parlament bislang nicht treffen konnten …