Atommüll und Macht – Sozialwissenschaftliche Beobachtungen über die Endlagersuche

Die bundesdeutsche Endlagersuche nach einem unterirdischen Ort für hochradioaktiven Atommüll ist zwar nach 50 Jahren Atomenergie kaum vorangekommen. Aber das neue Verfahren wird mit höchster Aufmerksamkeit und Intensität vorangetrieben. Kein Wunder: Die Mängel und Risiken der oberirdischen Lagerung dieser gefährlichen, Zukunft einschränkenden und anschlagsrelevanten strahlenden Abfälle sind enorm.

Nach dem Desaster der politisch zur Durchsetzung des Atomenergieprogramms willkürlich geprägten Entscheidung für einen Endlagerstandort in Gorleben gibt es nach 40 Jahren machtpolitischer Demonstrationen eines Atomstaats nach Fukushima einen Neustart für das Suchverfahren mit einen vergleichsweise großen Aufwand staatlicher Stellen und der Parlamente mit dem Ziel, die Fehler von Gorleben möglichst nicht zu wiederholen. Was aber die Fehler waren, ist und bleibt umstritten, sodass diese zwangsläufig im neuen Verfahren immer wieder neu oder anders auftauchen. So oder so: Das Scheitern in Gorleben und das Scheitern der Atomenergie ist auch und vor allem ein soziales, ein gesellschaftliches und ein politisches.

Nicht nur deshalb sind Sozialwissenschaftler:innen intensiv im Umfeld der neuen Endlagersuche unterwegs. Im FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN ist jetzt ein Beitrag zur Dritten Fachkonferenz Teilgebiete veröffentlicht, verfasst von Lucas Schwarz, Dörte Themann und Achim Brunnengräber (FU Berlin) mit dem Titel: Räume erobern, öffnen und verteidigen – Über die Wirkung von Macht beim dritten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete“.

und außerdem:

update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:

Eine andere Form nuklearer Teilhabe: Französische Atom-U-Boote – Powered by Volkswagen und MAN

Die deutsch-französische Freundschaft umfasst auch eine langjährige Kooperation mit Volkswagen und MAN für den Einsatz atomar angetriebener und mit Atomwaffen bestückter U-Boote. Damit die französische Atom-U-Bootflotte überhaupt abtauchen kann, werden Dieselmotoren von MAN eingebaut, für den Fall, dass der nukleare Antrieb nicht eingesetzt werden kann: „Die MAN-Dieselmotoren werden in den Tauchbooten als Notbehelf gebraucht, falls der Atomantrieb versagt. Ohne sie fahren die Atom-U-Boote nicht. Dann wäre Frankreich nur bedingt verteidigungsbereit und seine nukleare Abschreckung eingeschränkt.“ Über diese seit Jahrzehnten andauernde deutsche Beteiligung und Unterstützung an der französischen Atomwaffen-Flotte berichtete die Süddeutsche Zeitung zuletzt im Frühjahr 2021, nachdem es zwischen Frankreich und VW offenbar zu erheblichen Streitigkeiten bekommen war. (FOTO: CC BY-SA 2.0 fr, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=267846)

Über die zivil-militärischen Verbindungen bei der Nutzung der Atomenergie auf umweltFAIRaendern siehe auch hier:

Zwischen Frankreich und der Bundesrepublik bzw. dem Volkswagenkonzern ist es demnach zum Streit gekommen, weil Gerüchte aufgekommen waren, dass der Volkswagenkonzern die von seiner Tochter MAN hergestellten Motoren für die französischen Atom-U-Boote nicht mehr länger herstellen wollte. Diese Zusammenarbeit, so stellt es die SZ da, geht auf einen Ingenieur aus Nazi-Deutschland zurück.

Die SZ schrieb am 12. Januar 2021 (Online) „Die Regierung in Paris ist alarmiert. Sie argwöhnt, dass MAN die Schiffsmotoren-Produktion im Werk Saint-Nazaire an der französischen Atlantikküste herunterfahren will. „Die Volkswagen-Gruppe ist an die Verpflichtung gebunden, seine Verteidigungsaktivitäten auf französischem Boden aufrecht zu erhalten“, sagt der Minister deshalb gestreng. Seine Sorge gilt nicht irgendwelchen Schiffsantrieben. Es geht hier um Atom-U-Boote der französischen Marine. Zur Not, lässt Le Maire unwidersprochen in Pariser Medien streuen, könnte Frankreich Volkswagen sogar zwingen, Saint-Nazaire zu verkaufen.“

Zum Hintergrund berichtet das Blatt auch: „Tatsächlich verbirgt sich hinter dem deutsch-französischen Streit des Jahres 2021 eine andere, ältere deutsch-französische Geschichte: die wunderliche Lebensgeschichte des Ingenieurs Gustav Pielstick, der erst den Nationalsozialisten diente – und dann den Franzosen. Das macht die Sache jetzt noch heikler.“

Wenige Wochen nach der ersten Berichterstattung in der Süddeutschen ist am 24.01.2021 in der Online-Ausgabe zu lesen, dass die Konflikte beendet wurden und Volkswagen als MAN-Mutterkonzern gegenüber Frankreich erklärt habe, weiterhin die benötigten Diesel-Motoren für die atomar bestückten U-Boote zu liefern. Einzelheiten über die diese andere Form einer deutschen nuklearen Teilhabe sind in den beiden bislang noch online verfügbaren Texten in der SZ nachzulesen.

Unabhängiger Welt-Nuklear-Status-Bericht 2021 veröffentlicht

Der jährlich erscheinende unabhängige Statusbericht über die Weltnuklearindustrie 2021 ist veröffentlicht. Während die Internationale Atomenergie-Agentur auf die Förderung der Atomenergienutzung ausgerichtet ist und entsprechend eingefärbt sich weltweit für den Ausbau dieser extrem gefährlichen und künftige Generationen schwer belastende Technik einsetzt, analysieren im WNISR regelmäßig unabhängige, nicht der Atomförderung verpflichtete oder zur Atomwirtschaft gehörende Autor:innen die weltweite Entwicklung der Nukleartechnik. Der Bericht wurde initiiert von dem im Paris lebenden Energie und Nuklear-Experten Mycle Schneider, der auch einer der Hauptautoren des Berichts ist.

In der Ankündigung des Berichts heißt es: „Der World Nuclear Industry Status Report 2021 (WNISR2021) bewertet auf 409 Seiten den Status und die Trends der internationalen Nuklearindustrie und enthält mehrere Schwerpunktkapitel, darunter eine erste Bewertung der Kernenergie und der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel. Ein spezieller Fukushima-Statusbericht – 10 Jahre danach bietet einen Überblick über die laufenden Herausforderungen vor Ort/außerhalb des Geländes, die gesundheitlichen Auswirkungen, gerichtliche Entscheidungen und Kostenschätzungen der Katastrophe. Chernobyl – 35 Years After the Disaster Began befasst sich mit den Fortschritten bei den Aufräumarbeiten und den verbleibenden Herausforderungen. Zum ersten Mal widmet WNISR dem Problem der Kernenergie und der kriminellen Energie ein Kapitel.“

Weiter heißt es zu dem Bericht: „Dreizehn interdisziplinäre Experten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Libanon/USA, Ukraine/USA und Großbritannien, von Top-Think Tanks wie Chatham House in London und renommierten akademischen Institutionen wie Harvard in Cambridge, Meiji in Tokio, Nagasaki University, University of British Columbia und Technical University in Berlin, haben zusammen mit einem Dateningenieur zu dem Bericht beigetragen. Zahlreiche Korrektoren und zwei künstlerische Gestalter. Das Vorwort wurde von Naoto Kan, Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Premierminister Japans, zur Verfügung gestellt.“

Ohne Zukunft: Atomkraft löst keine Probleme – sondern verschärft sie

Ausgerechnet zum zehnten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird in den Medien neben sehr fundierten fachlichen Beiträgen auch gern über vermeintlich neue Möglichkeiten der Atomenergie – als Mittel zum Klimaschutz, aber auch als Wundermittel gegen Atommüll – berichtet. Oft ist die Kunst der Berichterstattung allein durch Weglassungen schon irreführend oder es werden Hoffnungen in irgenwelche neuen Reaktorkonzepte geweckt, die es bislang nur auf dem Papier gibt. Über 40 Umweltorganisationen und Anti-Atom-Gruppen haben anlässlich der Fukushima-Katastrophe einen prägnanten Standpunkt veröffentlicht, warum Atomenergie weder heute noch in der Zukunft für nachhaltige Gesellschaften etwas beitragen kann. Das Statement mitsamt den Unterstützern ist hier als PDF. UmweltFAIRaendern dokumentiert den Text gleich unten. Hingewiesen sei auch auf zwei neue Studien, die das Atommüll-Bundesamt BaSE gerade veröffentlicht hat, in der ein Faktencheck sowohl zu den derzeit so gehypten „Kleinen Modularen Reaktoren“ (Small Modular Reactor, SMR) und zur vermeintlichen Möglichkeit, mit neuen Reaktoren alten Atommüll zu verbrennen, vorgenommen wird. Darüber informiert das Bundesamt hier.
Dokumentation: Konsequente Energiewende statt Atomkraft
In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dementsprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände (Siehe dazu genauer oben den Link zur PDF) erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!
  • Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energienund sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt einesüberkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO2 frei!
  • Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran gehteinher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Todvieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen undständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
  • Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sindseit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzeptebasieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutemGrund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzlicheProbleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dassAtomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

  • Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusiveder Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen undder bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.
  • Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendetund durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien undEnergieeinsparung ersetzt werden
Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den gescheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werdenkönnen. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibtdie weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Bericht der Bundesregierung über den Rückbau von Atomkraftwerken für 2019

Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen die Atomkonzerne von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellungen in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.

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