Sozialwissenschaft und Atommüll: Beteiligung mit kooperativen Arbeitsweisen – und „Die Zukunft der Verwaltung radioaktiver Abfallwirtschaft – Lehren aus Europa“

Öffentlichkeitsbeteiligung und Endlagersuche für hochradiaktiven Atommüll? Seit den Anfängen der Atomstromerzeugung und Gorleben als seinerzeit politisch willkürlich festgesetztem Standort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist das Thema für massive gesellschaftliche Kämpfe. Inzwischen ist der Atomausstieg in Deutschland vollzogen, aber bei der Suche nach einem Endlager für den Atommüll ist trotz eines Neustarts immer noch heftig diskutiert, wie der Weg zu einer guten, sicheren Entscheidung aussehen muss. „Unsere These ist, dass Handlungsweisen und Entscheidungen, die nur wenige oder einzelne Betroffenheiten berücksichtigen, im Standortsuchverfahren zu kurz greifen. Es bedarf kooperativer politischer Arbeitsweisen, um die diffusen Betroffenheiten in Bezug zueinander setzen zu können.“ Diese These vertreten Achim Brunnengräber und Lucas Schwarz von der FU Berlin in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

Sozialwissenschaftler:innen wie Brunnengräber und Kolleg:innen, nicht nur der FU Berlin, begleiten seit einigen Jahren das Verfahren zur Suche nach einem geeigneten Atommülllager. Denn nicht nur technische Fragen der Sicherheit stehen dabei auf der Agenda. Eine demokratische Gesellschaft braucht selbstverständlich auch eine gesellschaftliche Klärung und Verständigung, damit eine gut legitimierte Entscheidung möglichst konsensual getroffen werden kann. Die Bedeutung sozialwissenschaftlicher Analysen und Perspektiven für den Umgang zur sicheren Lagerung von Atommüll ist auch in Europa immer mehr Thema.

Achim Brunnengräber gehört auch zu den Sozialwissenschaftler:innen, die in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Buch „The Future of Radioactive Waste Governance – Lessons from Europe“ vertreten sind. Dort schreibt er gemeinsam mit Maria Rosaria Di Nucci, ebenfalls von der FU Berlin den Aufsatz „The Long Road Towards the Soft Nuclear Repository State: Nuclear Waste Governance in Germany“.

Der gesamte Band mit zahlreichen Berichten aus anderen europäischen Staaten erscheint in der Reihe „Energiepolitik und Klimaschutz. Energy Policy and Climate Protection“, die von Lutz Mez, Berlin Centre for Caspian Region Studies, Freie Universität Berlin und Achim Brunnengräber, Environmental Policy Research Centre, Freie Universität betreut wird.

  • Das Buch ist unter diesem Link zu finden und kann dort kostenlos als PDF und Epub heruntergeladen werden. Als PDF ist es auch direkt hier: Maarten Arentsen · Rinie van EstEditorsThe Future of Radioactive Waste GovernanceLessons from Europe

Siehe auch zum Thema:

Die Inhaltsangabe ist hier im folgenden dokumentert:

Contents
1 Introduction: The Governance Challenge of Radioactive

Waste Management
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Rinie van Est, Maarten Arentsen und Romy Dekker

2 Long-Term Radioactive Waste Management in the

Netherlands: Seeking Guidance for Decision-Making
. . . . . . . . . . . . . 25
Romy Dekker, Vincent Lagendijk, Roos Walstock und Rinie van Est

3
Nuclear Waste Governance in Italy: Between Participation
Rhetoric and Regionalism
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Maria Rosaria Di Nucci und Andrea Prontera

4 Do You Care About High-Level Radioactive Waste and

Spent Nuclear Fuel? Opportunities for Co-Constructing an

Appropriate Governance-Ecosystem in Belgium
. . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Anne Bergmans, Catherine Fallon, Ron Cörvers und Céline Parotte

5
The Long Road Towards the Soft Nuclear Repository State:
Nuclear Waste Governance in Germany
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Maria Rosaria Di Nucci und Achim Brunnengräber

6 The Melancholic Lock: High-Level Radioactive Waste

Governance in Spain
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Josep Espluga-Trenc und Ana Prades

7 Who Decides What is Safe? Experiences from Radioactive

Waste Governance in Switzerland
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Sophie Kuppler, Anne Eckhardt und Peter Hocke

8 UK Nuclear Waste Policy: 50 Wasted Years . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Stephen Thomas

9 The Governance Ecosystem of Radioactive Waste Management

in France: Governing of and with Mistrust
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
Markku Lehtonen

10 Radioactive Waste Management in Sweden: Decision-Making

in a Context of Scientific Controversy
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Johan Swahn

11 The Finnish Solution to Final Disposal of Spent Nuclear Fuel
. . . . . . 287
Jarmo Vehmas, Aleksis Rentto, Jyrki Luukkanen, Burkhard

Auffermann und Jari Kaivo-oja

12 European Lessons for the Governance of Long-Term

Radioactive Waste Management
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
Rinie van Est und Maarten Arentsen

Atommüll – alles anders, alles sicher und wie weiter? Eine Fachtagung

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird jahrzehnte länger brauchen, als im entsprechenden Gesetz anvisiert. Damit verlängert sich die oberirdische, vermeintliche Zwischenlagerung dieser Abfälle, die nach Kriterien der Internationalen AtomEnergie-Organisation zu einer Langfristlagerung (Long Term Storage) mutiert. Schon bisher war klar: Noch bevor ein Endlager nach den alten Pläne in den 2050er Jahren in Betrieb gehen würde, wären die bisherigen Sicherheitskonzepte zu überprüfen und die Genehmigungen zur oberirdischen Zwischenlagerung an über 15 Standorten komplett zu erneuern. Welche Sicherheit aber braucht es, wenn die Langfristlagerung zum Standardmodell wird? Der Atommüllreport, eine unabhängige Einrichtung atomkritischer Organisationen, wird dazu im Juni eine Fachtagung durchführen. (Foto: BGZ, Zwischenlager Brokdorf)

Die gesellschaftliche Debatte über den weiteren Umgang mit dem Atommüll ist dringend notwendig und wird von vielen Medien weitgehend ausgeblendet, wenn es um Atomdebatte in Deutschland geht. Neue Atommeiler gern und überall, aber mit den Atommüll will keiner haben. Da lässt man sich gern den Unsinn erzählen, denn Atommüll können man wiederaufarbeiten, dann wäre es Hokus-Pokus fast verschwunden und nicht eine Million sondern nur ein paar Hundert Jahre „problematisch“. Und wenn es anders ist, muss man Technologieoffen nur ordentlich weiter forschen. Mit Realität hat das nichts zu tun, bestenfalls mit Interessen.

Ein Problem, das in den letzten Jahren neben den technischen Sicherheitsfragen immer größere Bedeutung erlangte, hat mit dem Krieg in der Ukraine eine neue Dimension erreicht: Terrorangriffe auf Nuklearanlagen und jetzt gar Krieg rund um einen der größten Atomkomplexe der Welt in Saporischschja. Die IEAO warnt immer massiver vor den Risiken einer Katastrophe und wirft der Staatengemeinschaft vor, nicht ausreichend verantwortlich zu handeln. In Deutschland und vielen anderen Staaten wurden wegen der Gefahren von Terrorangriffen spätestens seit den 2010er Jahren die Sicherungsmaßnahmen verschärft. Im Geheimen. Das gilt auch für die Zwischenlager. Aber, so hatte zuletzt das zuständige Bundeamt Base eingeräumt: Gegen Kriegsgefahren ist keine einzige Atomanlage ausreichend gesichert. Was, wenn die Stabilität in Europa anders verläuft, als es für Atomanlagen sinnvoll wäre?

Nicht nur die Probleme der Lagerung hochradioaktiver Abfälle werden mit der angekündigten Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager größer. Auch die Frage der Endlagerung leicht- und mittelradioaktiver Atomabfälle steht damit erneut auf der Tagesordnung – unabhängig von den Problemen, die im Zusammenhang mit dem als Endlager geplanten Schacht Konrad in Salzgitter und einem dazu angeblich benötigten Logistikzentrum für die Konrad-Abfälle in Würgassen bestehen.

Im havarierten Atommülllager ASSE wird daran gearbeitet, den Atommüll herauszuholen. Bei der Uranverarbeitung in Gronau fällt im großen Still radioaktives Uran an, dass unter Umständen zu Atommüll erklärt werden könnte. Für diese  und noch einige andere spezielle Atomabfälle kommt der Schacht Konrad ohnehin nicht in Frage. Daher hatten Bundesregierung und Bundestag für die rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiver Abfälle – die nicht für Konrad sind – geregelt, dass diese Abfälle möglicherweise dort versenkt werden sollten, wo das Endlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen soll, wenn es denn gefunden wird und wenn es denn möglich ist.

Schon das war eine waghalsige Konstruktion, die Anti-Atom-Verbände am Rande der entsprechenden Bundestagskommission und bei den Beratungen zur Novelle des Standordauswahlgesetzes 2017 massiv kritisiert hatten. Verschiebt sich nun aber die Suche nach einem Endlager für die hockaktiven Abfälle, dann verschiebt sich auch die Suche nach einem Endlager für die Abfälle aus ASSE, Gronau und anderswo in eine unbestimmte Zukunft. Mit anderen Worten: Eigentlich ist am Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland immer noch unklar, wie genau es nun mit dem atomaren Erbe weiter gehen soll. Es sei denn, man fragt Söder und die CSU und die AfD und vielleicht auch die FDP?

Die für Long Term Storage zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat ein Forschungsprogramm aufgelegt, um künftige Forschungs- und Sicherheitsanforderungen zu klären. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist dabei, neue Pläne und Möglichkeiten zu prüfen, wie es die weiteren Aufgaben effizienter und dennoch sicher angehen kann und die zuständige Kontrolle beim Bundesamt BASE bilanziert und versucht Verfahrenswege zu optimieren. Dahinter steht das Bundesumweltministerium als der große Player im Atommüllbereich. Alles unter Kontrolle – auch wenn alles verdammt unklar ist.

Einen Teil der vielen Fragen, die hier angesprochen wurden, wird auf der Tagung des Atommüllreports im am 23. Juni in Hannover auf der Agenda stehen. Dazu kommen noch andere, die hier gar nicht angesprochen wurden. Z.B. anstehende Atomtransporte per Castor von München und Jülich nach Ahaus, von Sellafield nach Isar/Niederbayern und von Frankreich nach Philippsburg. Atommüll auf Geisterfahrt.

Dokumentation:

Zwischen. Sicher? Ende? Fachtagung Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle 

23. Juni 2023, 11.00 – 16.30 Uhr Raschplatzpavillion Hannover

Spätestens seit der offiziellen Bekanntgabe, dass die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager mehrere Jahrzehnte länger dauern wird, ist offensichtlich, dass eine sichere Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente für viele weitere Jahrzehnte gewährleistet werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass auch im Jahr 2100 eine sichere Lagerung und eine sichere Handhabung der Abfälle möglich ist.

Bei einem so langen Zeitraum hilft es nicht weiter, mit besseren Rechenmethoden eine etwas längere Haltbarkeit der Castor-Behälter nachzuweisen, so zu tun, als würde Schacht KONRAD die Probleme mit den schwach– und mittelradioaktiven Abfällen lösen können oder über Anordnungen den Verbleib der radioaktiven Abfälle in Zwischenlagern ohne Genehmigung zu regeln.

Stattdessen muss jetzt ein Konzept für die offensichtlich notwendige Langzeit-Zwischenlagerung erarbeitet werden.

Mit der Fachtagung Zwischenlagerung möchte der Atommüllreport einen Beitrag zur Diskussion leisten.

Programm

(Stand 20.04.2023)

11.00 – 11.15 Begrüßung und politische Einführung

11.15 – 12.00 Aktuelle Probleme bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und Anforderungen an eine risikoarme Lagerung für die nächsten Jahrzehnte 
Oda Becker, Physikerin Hannover

12.00 – 12.45 Was machen andere? Zwischenlagerkonzepte international
Marcos Buser, Geologe und Sozialwissenschaftler, Schweiz

12.45 – 13.45 Mittagspause

13.45 – 14.45 15-Minuten-Schlaglichter:

  • Kosten der Langzeit-Zwischenlagerung und verlängerten Standortsuche, 
    Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Energiemanagement und EnergiedienstleistungenHochschule Ruhr-West,
  • Geplante Zwischenlagerung der Brennelemente aus Garchig und Jülich in Ahaus
    Dr. Hauke Doerk, Physiker, Umweltinstitut München
  • Konzeptionslosigkeit bei der Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, 
    Ursula Schönberger, Politologin, Atommüllreport

14.45 – 15.15 Kaffeepause

15.15 – 16.15 Gesprächsrunde mit Referent*innen und Vertreter*innen von Behörden (angefragt)

16.15 – 16.30 Wie geht es weiter? Ausblick auf den weiteren politischen und wissenschaftlichen Prozess.

Teilnahmebeitrag

  30.– Euro für Privatpersonen

  10.– Euro für Studierende, Auszubildende,
Erwerbslose, o.ä.

100.– Euro für Vertreter*nnen von Behörden,
Institutionen und Firmen

Im Beitrag enthalten sind Essen und Getränke.

Anmeldung unter: info@atommuellreport.de

Veranstaltungsort: Raschplatzpavillion Hannover, 5 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof https://pavillon-hannover.de/

Fukushima: Radioaktives Wasser in den Pazifik – Ärzt*innen fordern Absage!

Japan plant weiterhin, den mit Tritium belasteten flüssigen radioaktiven Atommüll aus der nuklearen Katastrophe von Fukushima ins Meer abzuleiten. Dabei hofft Japan auf Unterstützung durch die G7-Staaten, die im Mai zum Gipfel auf der Insel tagen werden. Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben deshalb noch einmal an die Bundesregierung appelliert, sich international dafür einzusetzen, dass Japan diese Planungen zur Ableitung in den Ozean einstellt. Es geht um 1,3 Millionen Tonnen radioaktivem Wasser, das aus den explodierten Atomreaktoren stammt. Viele Anrainerstaaten und auch die japanischen Fischer haben gegen diese Pläne der Regierung protestiert. Zuletzt hatte sich neben der IPPNW auch der BUND gegen diese Ableitungen ausgesprochen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 18.04.2023

Einleitung von radioaktiv kontaminiertem Wasser in den Pazifik                        
Bundesregierung soll Japans Plänen eine klare Absage erteilen

Die IPPNW bedauert, dass die Klima-, Energie- und Umweltminister der G7-Staaten den Gipfel in Sapporo nicht zum Anlass genommen haben, die von der japanischen Regierung beabsichtigte Einleitung radioaktiv verseuchten Wassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik deutlich zu kritisieren. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld des G7-Gipfels im Mai 2023 in Hiroshima gegen das Vorhaben der Japanischen Regierung zu positionieren.

Mittlerweile werden in Fukushima fast 1,3 Millionen Tonnen nuklear verseuchtes Wasser gelagert. Trotz eines aufwendigen Reinigungsverfahrens enthält das Wasser weiterhin viele Nuklide, darunter insbesondere radioaktives Tritium, das nicht herausgefiltert werden kann. Tritium ist ein Betastrahler, der die Gesundheit schädigt, wenn er eingeatmet, über die Haut oder mit der Nahrung und Trinkwasser in den Körper aufgenommen wird. Dort kann es DNA-Schäden und Krebs verursachen. Besonders das ungeborene Leben ist gefährdet, da Tritium die Plazentaschranke passieren kann.

Die Atomkatastrophe von Fukushima stellt schon jetzt die größte jemals gemessene radioaktive Verseuchung der Ozeane dar. Die Vielfalt und Anzahl der Organismen im Watt vor der Küste Fukushimas ist laut einer Studie in Natur von 2016 deutlich dezimiert. Sollte es zu einer Einleitung in den Pazifik kommen, wäre dies ein unabsehbares und umumkehrbares  Risiko für die gesamte Meeresökologie und die Nahrungskette.

Japanische Fischer sowie die Nachbarländer Südkorea, China und die pazifischen Inselstaaten haben wiederholt massiv gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert. Möglicherweise könnten diese Länder auch Entschädigungsansprüche gegen Japan geltend machen.

Kontakt:
Patrick Schukalla, IPPNW-Referent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, Tel. 030 / 69 80 74-0, E-Mail: schukalla@ippnw.de

Neu im Netzwerk zum Verbot von Atomwaffen – BUND ist Partner von ICAN!

Hallo! Ich möchte in dieser Form darauf hinweisen, dass der BUND Deutschland nunmehr Partner von ICAN geworden ist, der Internationalen Campagne für ein Verbot von Atomwaffen, wie es der entsprechende Vertrag der Vereinten Nationen vorsieht. Hier fordert der BUND, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen muss! https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-neues-mitglied-bei-ican-umweltverband-fordert-deutsche-bundesregierung-auf-atomwaffenverbotsvertrag-beizutreten/?wc=24521 Bitte weiter verbreiten!

Neue Zeiten und Demokratie: Atomstrom in der Bundesrepublik Deutschland ist Geschichte

Im Verlaufe des 15. April 2023 werden in den drei letzten bundesdeutschen Atomkraftwerken alle notwendigen Schritte durchgeführt, um nach und nach die Reaktoren mit den hochradiaoktiven Brennelementen herunterzufahren. Um Mitternacht muss die Kettenreaktion nach dem Atomgesetz abgebrochen sein. Kontrollstäbe, Bor-Anreicherung im Wasser und viele Maßnahmen, die die Kettenreaktion abbremsen, die Stromerzeugung wird immer weiter runterfahren: Dann wird, nach vielen vielen Krisen und Konflikten, Atomstromerzeugung in der Bundesrepublik Geschichte sein. Demokratie hat einen unglaublichen Erfolg erzielt: Der Aussstieg aus einer der gefährlichsten Technologie, die nicht nur mit der Atombombe verbunden ist, sondern mit Super-GAU, mit Tschernobyl und Fukushima und vielen vielen kleineren und nicht so kleinen Katastrophen, die in der Wahrnehmung nicht unbedingt überall ankamen, ist von unten, von einer gesellschaftlichen sozialen solidarischen Bewegung erreicht. Allerdings: Es gibt noch viel mehr zu tun!

Wackersdorf, Kalkar, Hanau, Brokdorf, Gorleben, natürlich Wyhl und an vielen vielen anderen Orten wie Gronau und Lingen, wie Grohnde, Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Es war auch die AntiAKWBewegung, die dafür sorgte, dass die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke immer weiter erhöht wurden, um die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe von globalem Ausmaß zu verhindern. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn vor allem wirtschaftliche Interessen zum Zuge gekommen wären. Aber es war immer klar: Diese Form der Schadensbegrenzung hat seine Grenzen und kann nicht immer gelingen.

Deshalb: No Future für diese Technik, wenn wir Future haben wollen. Und dann war ja noch der Atommüll! Ungelöst! Grund genug, zu sagen: nicht alles was wir können, müssen wir auch tun. Die Atomenergie ist so ein Fall: Militärisch oder zur Stromerzeugung – sie hat immer das Potential zur Katastrophe!

Gegen sehr mächtige wirtschaftliche und politische Interessen in Staat und Konzernen hat sich eine gesellschaftliche Kraft durchgesetzt, die keine ökonomischen Interessen oder gar Geld hatte: Es ging um ökologische Grundlagen, um Demokratie und Mitsprache für Alle – und es ging um Verantwortung und nachfolgende Generationen. Die Klimakatastrophe ist eine Medaille mit zwei Seiten: der Atomenergie auf der einen und der fossilen Energie auf der anderen. Beides Formen der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen! Gut, das Deutschland den atomaren Wahnsinn abschaltet. Es bleibt genug Atommüll übrig. umweltFAIRaendern.de

BUND ist Partner von ICAN, der internationalen Kampagne für ein Verbot von Atomwaffen, wie er von den Vereinten Nationen in Kraft gesetzt wurde. Deutschland muss den Vertrag unterzeichnen!

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