Einer der größten bundesdeutschen Umweltverbände, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), ist ab sofort offizieller Partner der internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot ICAN. Nachdem der Umweltverband auf seiner Bundesdelegiertenversammlung Mitte November 2022 in Dresden einstimmig beschlossen hatte, der Kampagne für ein weltweites Atomwaffenverbot beizutreten, verkünden jetzt mit einer gemeinsamen PM der BUND-Bundesvorstand und ICAN den Vollzug der neuen Partnerschaft gegen nukleare Massenvernichtungswaffen.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Atomgefahren als Folge des Krieges in der Ukraine fordert der BUND gemeinsam mit ICAN die Bundesregierung auf , den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärt: „Die Abschaffung aller atomaren Gefahren war und ist für uns als BUND ein großes Anliegen. Daher ist unsere ICAN- Mitgliedschaft nur Folgerichtig und es ist gut, nun Teil dieser wichtigen internationalen Kampagne zu sein.“
Die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen in über 100 Ländern, die sich für den Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen und dessen Umsetzung einsetzen. Für diese Arbeit erhielt ICAN 2017 den Friedensnobelpreis. Die gemeinsame PM von BUND und ICAN wird wenige Tage von dem Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima veröffentlicht. Über Japan explodierten auch die beiden ersten Atombomben, die im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima und Nagasaki gezündet wurden.
Mit dem Beschluss unterstützt einer der größten deutschen Umweltverbände – wenige Tage vor dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe und vor dem Hintergrund wachsender Atom-Kriegsgefahren aufgrund des Kriegs Russland in der Ukraine das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Der BUND setzt sich damit für den internationalen Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromproduktion sowie zur weiteren Herstellung von Uranbrennstoffen in der Bundesrepublik ein.
Der Bundesarbeitskreis (BAK) Atomenergie und Strahlenschutz, in dem Vertreter:innen aus den Landesverbänden des BUND ehrenamtlich aktiv sind, hatte bereits 2021 angesichts vielfältiger Entwicklungen beschlossen, neben der „zivilen“ Atomenergie auch die militärische Seite stärker in den Focus zu nehmen. Atomwaffenfähiges Uran im Brennstoff des Forschungsreaktors München-Garching, atomwaffenfähig angereichertes Uran in den Atomabfällen in Jülich, neue Atombrennstoffe am Rande der Atomwaffenfähigkeit für neue, in der Forschung und Entwicklung befindliche Reaktoren (SMR) hatten den Arbeitskreis alarmiert. Aber auch die Uranfabrik in Gronau, deren Betrieb bis heute vom Atomausstieg ausgenommen ist und mit der die Bundesrepublik technisch die Möglichkeit besitzt, nicht nur „normalen“ Uranbrennstoff für Atomkraftwerke, sondern „im Ernstfall“ auf Atomwaffen-Uran herzustellen, wurde als zu wenig beachtete Risiken bewertet.
Gleichzeitig zeigten sich die militärischen Risiken der Atomenergie aber auch immer stärker in der Weise, dass Atomanlagen zu Angriffszielen für Terroranschläge wurden. An allen nuklearen Anlagen in der Bundesrepublik wurden daher Nachrüstungen durch die Behörden angeordnet. In Lubmin wird wegen des nicht ausreichenden baulichen Schutzes des alten Lagers ein neues Zwischenlager notwendig. Dem Zwischenlager in Brunsbüttel hatten oberste Gerichte wegen fehlender und falscher Nachweise die Genehmigung entzogen. Selbst das Atomgesetz wurde verschärft, um Terrorschutz als Geheimsache gegen Bürgerrechte zu stärken.
In gemeinsame Sitzungen mit Vertreter:innen von Greenpeace und den internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkriegses (IPPNW) hatte der BAK sich weiter über Atomwaffen und der laufenden Modernisierung und sich über die immer noch bestehenden Schäden für Umwelt und Menschen aus den früheren oberirdischen Atomwaffenversuchen der Großmächte in den 1950er und 1960er Jahren informiert. Aus diesen Diskussionen resultierte schließlich der Entwurf eines Antrages, dass der BUND die ICAN-Partnerschaft anstreben sollte. Mit der PM, in der diese Partnerschaft nun öffentlich wird, eröffnet der BUND auch die Diskussion, über die weitere Einordnung der Atomenergie auch im „Atomausstiegsland“ Deutschland.
Nicht nur die Stilllegung der letzten drei AKWs und der Uranfabriken in Gronau und Lingen und der weitere Umgang mit dem Atomforschungsreaktor in München-Garching gehören auf die Agenda des Atomausstieg. Die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag und damit der Abzug der Atomwaffen aus Büchel stehen damit nun auf der AGENDA des Umweltverbandes.
Gemeinsame Pressemitteilung vom 08. März 2023
Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen!
++ BUND neues Mitglied bei ICAN – Umweltverband fordert deutsche Bundesregierung auf, Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten ++
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als Kriegsziele, die Gefahr eines atomaren Supergaus und eine mögliche Eskalation hin zu einem Atomkrieg, verängstigen die Menschen, nicht nur in Europa“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.
Und noch heute leiden Menschen an den Folgen der Atomwaffeneinsätze in Japan 1945 und der oberirdischen Tests der Großmächte in den 50er und 60er Jahren. Bandt: „Diese existenzielle Bedrohung für Mensch und Umwelt muss der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung aller atomaren Gefahren war und ist für uns als BUND ein großes Anliegen. Daher ist unsere ICAN- Mitgliedschaft nur Folgerichtig und es ist gut nun Teil dieser wichtigen internationalen Kampagne zu sein.“ Das höchste Gremium des BUND, die Bundesdelegiertenversammlung, hatte den ICAN-Beitritt im November 2022 einstimmig beschlossen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und trat 2021 in Kraft. 91 Staaten haben den Vertrag bislang unterzeichnet, die Bundesregierung gehört nicht dazu. „Die Bundesregierung fordern wir auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen endlich beizutreten – als klares Bekenntnis gegen diese Massenvernichtungswaffe“, so Bandt.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungs-organisationen in über 100 Ländern, die sich für den Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen und dessen Umsetzung einsetzen. Für diese Arbeit erhielt ICAN 2017 den Friedensnobelpreis.
Daniel Högsta, Interim Executive Director von ICAN: „Klimawandel und Atomwaffen sind die beiden großen Bedrohungen für die Menschheit und sie verstärken sich gegenseitig. Daher freuen wir uns sehr, den BUND als neuen Partner gewonnen zu haben, um gemeinsam an Lösungen für diese existentiellen Krisen zu arbeiten. Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentestgebieten sind ein Teil des Atomwaffenverbotsvertrages, den auch die Bundesregierung unterstützen will. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, dass aus dieser Zustimmung der Beitritt zum Vertrag folgt.“
Die militärische und die zivile Nutzung von Atomkraft sind untrennbar verknüpft. Die Bedrohung durch Klimakatastrophe und Artensterben mit der Atomkraft-Bedrohung begegnen zu wollen, ist absurd. An diesem Samstag erinnern daher Menschen überall in Deutschland an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren, gegen Atomkraft und für Friedensenergien wie Wind und Sonne.
Mehr Informationen:
Anti-Atom-Frühling: Eine Karte mit allen geplanten Mahnwachen in Deutschland: https://www.anti-atom-fruehling.de/aktionskarte/
Den Aufruf hierzu finden Sie unter: https://www.anti-atom-fruehling.de/aufruf/
Kontakt:
Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Mobil: 0176-31267936,
Mail: juliane.dickel@bund.net
Florian Eblenkamp, Vorstand ICAN in Deutschland, Tel.: +41779761421,
E-Mail: florian@icanw.org
