Kategorie: Atomenergie

Atomkraftwerke und Atomwaffen als Bedrohung für Mensch und Umwelt – Atomwaffenkonferenz gescheitert

Wer am Ende Schuld hatte, dürfte für große Teile Europas egal sein. Es gibt welche, die geben Russland die Schuld (Verantwortung), dass die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag schon wieder ohne ein gemeinsames Abschlusspapier geblieben ist. Das ist die einfache Sicht auf die komplizierte weltpolitische Lage, die heute gern als Geopolitik bezeichnet wird, obwohl es mehr um wirtschaftliche Interessen und Machtspähren geht, eingebunden in ideologische Vorstellungen zwischen Menschenbild und Weltordnung. Russland und die Ukraine umkämpfen Atomreaktoren. Wer am Ende Schuld hatte, dürfte für große Teile Europas egal. Atomkraftwerke ersetzen Atomraketen. Die Atomwaffen-Konferenz scheitert, weil die Atomwaffenstaaten nicht abrüsten. Das aber ist das Versprechen des Vertrages und der Grund, warum andere Staaten nicht nach Atomwaffen streben sollen. Die Wirklichkeit: Die nukleare Aufrüstung nimmt immer riskantere Dimensionen an. Keine gute Geschichte. Die internationalen Friedensärtze der IPPNW kritisieren die Konferenz und fordern: Die Folgen für den Menschen in den Vordergrund!
Jenseits von Russland: Schon die letzte Konferenz war ein Desaster zum Thema Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Technik und ebenfalls ohne gemeinsames Abschlussstatement. Und dazwischen „passierte“ den offiziellen und inoffiziellen Atomwaffenstaaten der Atomwaffenverbotsvertrag der UN. Damit hatte eigentlich niemand gerechnet, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in die Welt kommen würde und schließlich sogar von genug Staaten ratifiziert wurde, damit er nach den UN-Statuten nun Völkerrecht ist. Nur nicht für die Atomwaffen-Staaten.
Der Verbotsvertrag fordert, was schon der Atomwaffensperrvertrag als Auftrag definiert. Nukleare Abrüstung – bis zum Verschwinden von Atomwaffen aller Art. Doch eine Welt ohne Atomwaffen muss auch eine Welt ohne Atomkraftwerke sein. Das ist nicht nur notwendig, weil jedes Knowhow und jede Technik über Atomenergie immer auch eine militärische Nutzbarkeit eröffnet. Das sehen nicht alle Staaten so, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben haben.
Schlimmer aber ist aktuell: In der Ukraine zeigt der Angriff Russlands, wie vermeintlich zivile oder friedliche Atomkraftwerke helfen, die Menscheit in Geiselhaft zu nehmen. Und hierzulande sind Zyniker:innen und machtpolitisch motivierte Lobbyisten unterwegs, dader UN und der IAEO diplomatisch behandelt werdens Scheitern der Atomenergie in Frankreich, mit deutschem Atomstrom Leben einzuhauchen. Auf Kosten der Menschen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW – mit dem Nobelpreis ausgezeichnet – kommentiert das Scheitern der Atomwaffen-Konferenz. UmweltFAIRaendern.de dokumentiert.
Klar: Derzeit gibt es massive Auseinandersetzungen, wie die Kämpfe um die ukrainischen Atomkraftwerke in Saporischschja von den internationalen Gremien der UN und der IAEO diplomatisch behandelt werden. Egal wie man das im einzelnen am Ende aufklären wird: Dass Atomanlagen im Kriegs- und Krisenfall zu einem ungeheuren Sicherheitsproblem werden können, dass sie verteidigt werden müssen, dass sie als militärische Angriffsziele benutzt werden können: das ist alles nicht neu. Jede Atomanlage in der Bundsrepublik ist nicht nur „öffentlich“ nach Atomrecht genehmigt. Sie ist auch „geheim“ von Sicherheitskräften und Geheimdiensten „gesichert“. Möglicherweise sogar mit militärischen Abwehrsystemen. Bekannt ist z.B., dass Jagdflieger der Bundeswehr Atomalarm in der Luft auslösen können, wenn sich ein Flugzeug ohne Funkkontakt dem deutschen Luftraum nähert. Renegade-Vorfälle nennt man das in der Fachsprache. Möglicherweise aber gibt es noch ganz andere Maßnahmen zur Sicherung der Atomanlagen in Deutschland. In jedem Fall werden an vielen Atomanlagen die Stahlbeton-Wände verstärkt oder gar verdoppelt, um Terrorangriffe abzuwehren. Gegen Raketenbeschuss würde das nicht ausreichen. Wird die nukleare Sicherheit möglicherweise durch eine nukleare Sicherung mit Raketen hergestellt?

UmweltFAIRaendern dokumentiert: IPPNW-Pressemitteilung vom 29. August 2022

Atomwaffen: die Folgen für den Menschen in den Vordergrund!

Internationaler Tag gegen Atomtests

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Atomtests kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags. Nach vier Wochen Verhandlungen in New York hatten diese keinen Konsens über künftige Abrüstungsvereinbarungen gefunden. Schlussendlich war es Russland, das formell die Passage über den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja blockierte. Zuvor hatten sich die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten jedoch gegen andere wichtige Vereinbarungen gesperrt.

Das ohnehin schon sehr verwässerte Abschlussdokument, mit fehlendem Zeitplan und Evaluationszielen für die nukleare Abrüstung, wurde somit abgelehnt.

Damit sei eine große Chance vertan, so die Kritik der Mediziner*innen. Die Staaten hätten es versäumt, sich für ein Verbot von Militäranschlägen auf Atomanlagen auszusprechen oder eine entmilitarisierte Zone um Saporischschja zu fordern, um die Gefahr einer Kernschmelze mit katastrophalen humanitären Folgen zu verringern. Sie hätten es versäumt, von Russland und der NATO die ausdrückliche Zusage zu verlangen, keine Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einzusetzen.

„Wäre das Abschlussdokument angenommen worden, hätte es lediglich über das völlige Versagen der Überprüfungskonferenz hinweggetäuscht, die nukleare Abrüstung voranzubringen“, kommentiert Dr. Ira Helfand, der die Konferenz für die IPPNW beobachtet hat. „Die Atommächte hätten dies vielleicht als einen Erfolg betrachtet. Aus Sicht der IPPNW hingegen wäre das einzige Erfolgsergebnis ein echter Fortschritt bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung nach Artikel VI gewesen, die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. Die Atomwaffenstaaten haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um den sehr gefährlichen Status quo aufrechtzuerhalten, der uns im Wesentlichen mit riesigen Schritten dem Atomkrieg näher bringt.“

Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW, stimmt dem zu: “Wir brauchen einen fundamental neuen Ansatz, um mit dieser ständigen Gefahr umzugehen. Diesen bietet der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Zentral dabei ist auch die Anerkennung der katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen – in Vergangenheit und Zukunft. Genau wie bei der Klimakatastrophe, müssen wir den Ernst der Lage erkennen, wenn wir überleben wollen.“

Die IPPNW stellt die humanitären Folgen der Atomwaffen in den Vordergrund und fordert von der deutschen Bundesregierung auch im Hinblick auf dieses Thema zu handeln. Auf der Konferenz hatten 145 Staaten eine Erklärung zu den humanitären und ökologischen Folgen von Atomwaffen abgegeben. Sie betonten die Dringlichkeit ihrer Abschaffung. Deutschland hingegen beteiligte sich daran nicht, obwohl Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede zu Anfang der Konferenz die Wichtigkeit des Themas betont hatte.

Der Atomteststoppvertrag (CTBT) bleibt auch nach 25 Jahren weiterhin außer Kraft. Noch immer sind die USA, China, Nordkorea, Indien, Israel, Pakistan, Iran und Ägypten nicht beigetreten. Damit bleibt die Gefahr, dass diese Länder Atomtests durchführen dürfen, bestehen. Zu den Folgen der mehr als 2.000 Atomtests, die bereits durchgeführt wurden, hat die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN) eine neue Webseite mit Beiträgen des IPPNW-Präsidenten Tilman Ruff erstellt: www.nucleartestimpacts.org


Weitere Informationen:

Erfahrungsberichte von Opfern von Atomtests: www.icanw.org/storytelling 

Statement zur humanitären Folgen von Atomwaffen (in englischer Sprache): reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/npt/revcon2022/statements/22Aug_HINW.pdf

Laufzeitverlängerung? Sicherheitsrisiko!! BUND Bayern mobilisiert gegen Atomkatastrophe!

Die Lage um die sechs Reaktoren des AKW Saporischschja spitzt sich weiter zu und trotz der ungeheuren Gefahren einer Atom-Katastrophe wird rund um die von Russland besetzte Anlage weiter gekämpft wird. Das hindert CDU, CSU, FDP und AfD mit viel Medienaufmerksamkeit nicht, weiterhin für die Laufzeitverlängerung hiesiger Reaktoren, auch wenn ihr energiewirtschaftlicher Nutzen sich im Bereich einer homöopathischer Dosis bewegt, ihr Katastrophenpotential aber enorm ist. Der BUND in Bayern startet gerade eine Social Media Kampagne gegen atomare Pokerspiele – und ruft auf, mit Anti.Atom auf den kommenden Demos von Friday for Forture gegen Laufzeitverlängerungen zu demonstrieren. Vielleicht auch gut: Mit Anti.Atom bereits nächste Woche bei den Anti-Kriegs.Demonstrationen am 1. September auf die Straße! Die Friedens-Ärzte:innen der IPPNW fordern eine entmilitarisierte Zone rund um die Atomanlagen in der Ukraine – unter UN-Kontrolle.

Eigentlich wäre ein Rücktritt der bayerischen Landesregierung fällig, weil Söder und Company alle, aber auch wirklich alle energiepolitischen Maßnahmen unterlassen haben, um Energiewende und sichere klimaverträgliche Energieversorgung in Bayern voran zu bringen. Schaden abwenden, soll eine Regierung. In Bayern hat sie diesen Schaden zielstrebig organisiert – um seit vielen Jahren immer und immer wieder die Atomkarte zu spielen. Und trotzdem bleibt eine Laufzeitverlängerung überflüssig, vor allem: Ein Spiel mit dem Super-GAU.

BUND Bayern mit Bannern für die Social-Media-Arbeit (die Banner sind downloadbar und natürlich auch beim Bund Bayern zu beziehen:

 

Stoppt den Krieg – Stoppt die Waffen: Aufruf zum Anti-Kriegs-Tag und eine Online-Veranstaltung

Der brutale Krieg Russlands in der Ukraine hält an. Menschen sterben, das Land wird verwüstet und statt internationaler Bemühungen, den Konflik zu befrieden, wird die Ukraine mit Waffen vollgepumpt. Schlimmer noch: Jederzeit könnte aufgrund der Kämpfe rund um das Atomkraftwerk Saporischschja eine nukleare Katastrophe eintreten, die auch große Teile Europas betreffen würde. Als wäre eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine ein Thema vom anderen Stern, mobiliseren CDU, CSU, AfD und FDP in völliger Ignoranz gegenüber den nuklearen Risiken sogar für eine Laufzeitverlängerung hiesiger Atomenergie. Obendrein wäre eine solche Variante energiepolitisch auch noch völliger unsinn. Warum die Grünen im Wirtschafts- und Umweltministerium diesen Katastrophenszenarien auch noch einen Streßtest widmen, bleibt rätselhaft. In dieser gruseligen Lage mobiliseren Friedensgruppen zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September. Die Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkriegs fordern Waffenstillstand, Verhandlungen und warnen vor den nuklearen Risiken einer globalen Katastrophe.

Online-Veranstaltung zum Antikriegstag am 31. August 2022, 19 Uhr] Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden.

Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.

Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie wir die Logik von Militär und Krieg aufbrechen und Druck für einen Verhandlungsfrieden aufbauen können. Denn was die Menschen brauchen, die den Preis für den Krieg entrichten müssen, ist eine diplomatische Offensive, keine weiteren Offensiven mit Panzern und Kanonen.

Wir wollen die Überlegenheit von Friedenslogik gegenüber der Kriegslogik sichtbar machen, fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen, wer als Vermittler agieren könnte, welche Kompromisse denkbar wären, wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen müsste, usw.

Auf dem virtuellen Podium:

  • Dr. Angelika Claußen, Präsidentin von IPPNW Europa,
  • Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
  • Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands

Moderation: Peter Wahl, Publizist, ATTAC

Registriert Euch im Voraus für dieses Treffen:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEucOipqjgsHdZjFTgAGDmBWKGLVr2ozwlb

Nach der Anmeldung erhaltet Ihr eine Bestätigungs-E-Mail mit Info zur Teilnahme.

 

Grüner Schroeren an Grüne: Atomare Laufzeitverlängerung? „Es wäre eine Riesendummheit“ – Argumente – statt Gefühle

Die CDU, die AfD, die FDP und natürlich die CSU mobilisieren für die atomare Laufzeitverlängerung. Der Ukraine-Krieg liefert einen Vorwand. Seine Ursache ist das nicht. Atomenergie wird absolut nichts für die Wärmeversorgung im Zusammenhang mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine bringen, aber sie hilft, Gesellschaft weiter zu spalten und Konflikte zu schüren. Aus gutem Grund hat die radioaktive Verseuchungsgefahr großer bevölkerter Räume zu der Bewertung geführt, dass so eine Technik nicht nachhaltig oder ökologisch sein kann. Atomenergie macht die Wohnung nicht warm, ersetzt Gas nicht. Atomenergie taugt aber, um die Energiekosten noch einmal deutlich zu verteuern und damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter voran zu trieben. Und die Risiken einer Katastrophe zu erhöhen, weil an der Sicherheit in jedem Fall gespart wird. „Es wäre eine Riesendummheit“ sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin jahrelang im Bundesumweltministerium das Sagen hatte, jetzt seinen Grünen, die gar nicht mehr wissen, wer sie eigentlich sind. Eines ist wichtig: Spart so viel Energie – wie es möglich ist! Bleibt weltweit regional! Waffen schaffen keinen Frieden! Stoppt das Töten sofort!

Mit dem argumentefreien Trommelfeuer neokonservativer und -liberaler werden antidemokratische, irrationale Egoismen und Interessen bedient, aber keine sozial- und klimaverträgliche solidarische Welt aufgebaut. Seit Jahren werden von konservativer und neoliberaler Seite die Aufklärung und die emanzipatorischen Erfolge der 68er Gerneration bekämpft, sofern sie mit kollektiven und sozialen Ergungenschaften zu tun haben. Gegen das Gemeinwohl wird das Ego ins Zentrum gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse gestellt.

Ausgerechnet die Partei, die einer emanzipatorischen aufklärerischen Politik nahestehend interpretiert wird, gerät derzeit in einen besinnungslosen Taumel, kann lechts und rinks nicht mehr unterscheiden: „Es wäre eine Riesendummheit“ sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium das Sagen hatte. Im Interview spricht er über den aus seiner Sicht eigentlichen Zweck der Debatte und warum ein „Streckbetrieb“ kein Kompromiss wäre. Der BUND informiert mit Argument über den Unsinn einer Laufzeitverlängerung. Und die Wahlkampf-Propaganda der CDU für eine Laufzeitverlängerung des AKW in Lingen/Emland kritisiert der dortige Landesverband des BUND massiv.

umweltFAIRaendern informiert gegen die atomare Laufzeitverlängerung auf Basis von Studien und Gutachten, und einer gesellschaftlichen Vorstellung, die eine solidarische und demokratische Haltung in den Mittelpunkt stellt, die sozialen Ausgleich und gleiche Chancen und Beteiligung für alle und viele sucht und herstellt. Neoliberale Vorstellungen knüpfen an individuellen Freiheiten an, verkennen aber, dass Gesellschaft nur in einem friedlichen und gerechten Miteinander für alle funktioneren kann. So wird der Neoliberalismus zu einem autoritären Konzept, dass soziale Grundrechte untergräbt und sozialen Zusammenhalt zerstört.

Dokumentation:

No. 1: BUND: Keine Laufzeitverlängerung für AKW in Deutschland

(Die Seite ist hier nicht korrekt dargestellt, daher besser unter dem oben genannten Link im Original lesen!!!)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Auf einmal wird debattiert, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Egal ob „Streckbetrieb oder mehrjähriger Weiterbetrieb der AKW: Der BUND lehnt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschieden ab. Hier erläutern wir die Gründe.

Atomkraft Abschalten Grafik Atomkraft Abschalten  (Projektoren / BUND)

In Deutschland haben derzeit drei AKW eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Ihr Anteil an der Stromversorgung beträgt lediglich sechs Prozent. Erneuerbare Energien hatten im ersten Halbjahr 2022 einen Anteil von 51,6 Prozent (Netto) im Strommix und sind somit die wichtigsten Stromlieferanten in Deutschland.

Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Egal ob „Streckbetrieb oder mehrjähriger Weiterbetrieb der AKW: Der BUND lehnt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Grund der massiven Sicherheitsrisiken entschieden ab.

Gründe gegen eine Laufzeitverlängerung

Alle Beiträge auf- oder zuklappen

„Streckbetrieb“: Tor zum Wiedereinstieg
Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ): Herzstück der Sicherheitsphilosophie
Hochrisikotechnik: Sicher bis zum Supergau
Laufzeitverlängerungen helfen in diesem Winter nicht
Noch mehr Atomkraft, noch mehr Krise
Energieversorgung: AKW sind kein Gasersatz
Energieunabhängigkeit von Russland: Nicht mit Atomkraft
Laufzeitverlängerungen: Rückschlag für die Energiewende
Atommüll-Lager-Suche scheitert

Kleine Geschichte der (west-)deutschen Atompolitik

Die damalige Bundesrepublik legte in den 1950er Jahren ein Atomprogramm auf – durchaus misstrauisch von Staaten wie Frankreich beobachtet, nachdem die Nationalsozialisten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs fieberhaft an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hatten.

War die deutsche Energiepolitik zunächst vom Glauben an paradiesische Zustände durch Atomkraft geprägt, fand ab den 1970er Jahren unter dem Einfluss der Großdemonstrationen und verstärkt seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 teilweise ein Umdenken statt.

Die ostdeutschen Reaktoren an den Standorten Rheinsberg und Greifswald wurden im Zuge der Wiedervereinigung stillgelegt, der Bau des größten deutschen AKWs in Stendal Ende 1990 abgebrochen. Im Jahr 2002 vereinbarten die rot-grüne Bundesregierung und die Energiekonzerne den Ausstieg aus der Atomkraft. Von den westdeutschen Atomkraftwerken wurden nach dem rot-grünen Atomkonsens die beiden kleinen AKW Obrigheim (2003) und Stade (2005) vom Netz genommen.

Dieser „Atomkonsens“ wurde im September 2010 von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel aufgelöst: Die Laufzeiten der einzelnen AKW wurden um acht beziehungsweise 14 Jahre (je nach Alter) verlängert. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die schwarz-gelbe Regierung sieben weitere AKW, die vor 1980 gebaut wurden, und Krümmel (Baujahr 1984) im März 2011 vom Netz genommen. Die verbliebenen AKW sollen stufenweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Den Anfang machte hier Ende 2017 das bayerische AKW Gundremmingen B. Ende 2019 wurde das Atomkraftwerk Philippsburg 2 abgeschaltet, Ende 2021 die AKWs Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.

Der mögliche Endlagerstandort Schacht Konrad ist nach wie vor nicht vom Tisch, bis heute gibt es keine Lösung des Atommüllproblems.

Publikationen zum Thema

Hintergründe zum Thema

Die drei noch aktiven AKWs in Deutschland

Dokumenation No. 2 – BUND: Wahlkampfgetöse um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Emsland ist unverantwortlich

17. August 2022 | Atomkraft, Energie, Energiewende, Klimawandel

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU auf Bundesebene, Jens Spahn, hat bei seinem gestrigen Besuch im AKW Emsland die SPD aufgefordert, die Blockade eines AKW-Streckbetriebes aufzugeben und fordert, das Atomkraftwerk in Lingen auch nach dem Ende der im Atomausstiegsgesetz beschlossenen Laufzeit am Netz zu halten. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, kritisiert die Aussagen von Spahn scharf:

„Angesicht der berechtigten Sorge vieler Menschen um die Sicherstellung der Gasversorgung einerseits und eine klimaverträgliche Energieversorgung andererseits sind solche parteipolitischen Ränkespiele unangebracht. Die CDU verfolgt offensichtlich eine Salamitaktik, in der mal ein Streckbetrieb, mal eine Laufzeitverlängerung gefordert wird. Damit wird der Atomausstieg in Raten aufgekündigt. Allein mit Blick auf die Sicherheitsstandards im AKW Emsland hält der BUND bereits einen Streckbetrieb für unverantwortlich: Das AKW wurde seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft, da ein Auslaufen des Betriebes zum 31.12.2022 feststand. Die letzte periodische Sicherheitsprüfung, die normalerweise alle 10 Jahre erfolgt, fand in 2009 statt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren ist somit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu gewährleisten. Erst kürzlich kam es zu meldepflichtigen Ereignissen im AKW. Der BUND fordert, das AKW sofort vom Netz zu nehmen und einer umfangreichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen.

Fakt ist: Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland können die sich zuspitzende Energiekrise nicht lösen. Die aktuelle Krise ist keine Strom-, sondern eine Wärmekrise. Gleichzeitig stehen die Sicherheitsrisiken und Kosten, die bei einem Streckbetrieb und erst recht bei einer Laufzeitverlängerung anfallen würden, in keinem Verhältnis zu den geringen Strom-Kapazitäten, die hinzugewonnen würden. Eine Lösung für ein möglichst sicheres Atommüll-Lager ist nach wie vor nicht in Sicht. Der BUND begrüßt daher ausdrücklich die konsequente Haltung von Umweltminister Lies, der sich klar gegen eine Laufzeitverlängerung und einen Streckbetrieb für das AKW Emsland ausspricht.“

Weitere Informationen:
www.bund-niedersachsen.de/atom
Sicherheitsstudie des BUND

Atomare Laufzeitverlängerung: Weniger Sicherheit – Staat muss volle Verantwortung übernehmen

Laut einem Protokoll über Beratungen der AKW-Betreiber und dem Bundeswirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022 wird klar, dass eine Laufzeitverlängerung nur bei einem Verzicht auf Sicherheitsprüfungen und notwendige Nachrüstungen möglich sein wird. Außerdem müsse der Staat die volle Verantwortung für den riskanten Betrieb übernehmen. Eine Haftung würden die AKW-Betreiber nicht übernehmen. Nachlesen lässt sich das jetzt in einer Medienerklärung von Raimund Kamm vom „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ Auch die Physikerin Oda Becker hatte in einer Studie für den BUND bereits auf diese Telefonkonferenz hingewiesen.

In der Studie für den BUND hatte Oda Becker (siehe vorstehenden link) im Rahmen ihrer Sachverhaltsdarstellung zu den Sicherheitsaspekten einer Laufzeitverlängerung auf die Diskussion zwischen Ministerien und Betreibern hingewiesen. „Die Bundesregierung hatte Anfang März 2022 geprüft, ob eine Verlängerung der Laufzeiten der noch im Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke in Deutschland umsetzbar wäre und inwiefern diese Verlängerung zur Energiesicherheit beitragen könnte. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung auch angesichts der aktuellen Gaskrise abgelehnt. (BMWK/BMUV 2022a)“ Zuvor hatte sich die Bundesregierung bzw. die zuständigen Ministerien mit den Betreibern beraten: „Grundlage der (von Becker vorgelegten) Studie ist die Diskussion des Wirtschaftsministeriums (BMWK), des Umweltministeriums (BMUV) und der AKW Betreiber. In einer Telefonkonferenz zwischen BMWK, BMUV und den Betreibern (E.On, EnBW, RWE) wurden drei Optionen diskutiert und bewertet (BMWK/BMUV 2022b)“ (Seite 4)

UmweltFAIRaendern dokumentiert die Medienerklärung vom 12.8.2022: (Das Forum ist auf dieser Seite online)

Ein Protokoll zeigt: Laufzeitverlängerung nach Ansicht der Betreiber der letzten 3 AKW nur, wenn auf vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen und dann notwendige Nachrüstungen verzichtet wird und der Staat den Betreibern die Risiken abnimmt

Um vom Versagen Bayerns beim Bau von Windkraftanlagen und Stromleitungen abzulenken, fordern die regierenden Politiker von CSU und Freien Wählern Laufzeitverlängerungen für die letzten drei AKW in Deutschland. Der Minister Aiwanger (FW) will sogar eine Wiederinbetriebnahme des AKW Gundremmingen.

Wie gefährlich dies ist, ergab eine Konferenz am 7.3. zwischen den Konzernchefs der drei AKW sowie Vertretern der zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Umweltschutz. Das Protokoll lag beim FORUM-Treff am 10.8. in Günzburg vor.

Drei Varianten wurden zwischen Bundesregierung und AKW-Konzernen besprochen:

  1. Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter AKW
  2. Etwa 3-monatige Verlängerung des Betriebs über den 31.12.2022 hinaus durch Verringerung der Leistung und somit des Spaltstoffverbrauchs im Laufe des Jahres 2022 und Weiterbetrieb bis etwa Ende März 2023 (Streckbetrieb, kein neuer Spaltstoff)
  3. Laufzeitverlängerung mit neuem Spaltstoff um 3 – 5 Jahre

Bewertung der drei Varianten durch die Konzernchefs und die Ministerialen:

  1. Wiederinbetriebnahme ist unrealistisch, denn die Genehmigungen für den Leistungsbetrieb sind erloschen. Eine Neugenehmigung müsste die Sicherheit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nachweisen. Dieser Stand ist auch durch Nachrüstungen nicht erreichbar.
  2. Ein „Streckbetrieb führt nicht zu einer Mehrerzeugung von Strom aus den Kernkraftwerken. Es würde lediglich die Stromerzeugung vom Sommer 2022 in den Winter 2022/2023 verlagert. Ein möglicher Minderverbrauch von Erdgas im Winter würde fast vollständig durch einen Mehrverbrauch im Sommer aufgezehrt, der Netto-Effekt wäre nahezu Null. In einer Gas-Mangellagen-Situation ergibt sich insofern kein nennenswerter Nutzen.“
  3. Der Betrieb der letzten drei noch in Deutschland laufenden AKW Isar 2 (BY), Emsland (NI) und Neckarwestheim 2 (BW) ist nach Atomgesetz nur noch bis zum 31.12.2022 erlaubt. Nur bis dahin gelten die Nachweise zur Sicherheit (Unfälle) und zur Sicherung (Anschläge). Mit Blick auf das Betriebsende 2022 wurde gesetzlich erlaubt, die Anlagen drei Jahre länger zu betreiben, obwohl die nach internationalen Regeln alle 10 Jahre fällige Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bereits 2019 abgelaufen ist. Die letzten PSÜ fanden 2009 statt. Zudem wurden im Jahr 2012 auch mit den Erfahrungen aus dem Ausfall der Notkühlsysteme in Fukushima die Sicherheitsregeln verbessert. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei einer PSÜ nach den neuen Regeln bisher unerkannte Sicherheitsdefizite bemerkt werden und umfangreiche Nachrüstungen gerade bei der Sicherheitstechnik erforderlich werden.

Beachtet werden müsse angesichts des kriegerischen Angriffs auf die Ukraine und deren AKWs, dass bei einer PSÜ neue Gefahren erkannt werden. Ein Weiterbetrieb wäre daher nur möglich, wenn die Sicherheitsprüfungen neue Risiken außer Acht lassen. Die AKW-Betreiber können sich einen Weiterbetrieb nach einer zudem unvermeidlich längeren Betriebsunterbrechung dann vorstellen, wenn der Staat die Risiken übernimmt und die Konzerne mit dem Betrieb beauftragt.

Unsere Bürgerinitiative fordert:

  1.  Keine gefährliche Laufzeitverlängerung. Die abgenutzten drei AKW möglichst schnell, spätestens bis Ende 2022 abschalten! Endlich unabhängige Gutachter mit der Prüfung der bayerischen Atomanlagen beauftragen. Der TÜV hat durch das nicht mit Sachargumenten belegte Meinungspapier zum Weiterbetrieb der AKW seine gesetzlich gebotene Unabhängigkeit verloren. Das Atom- wie das Verwaltungsverfahrensgesetz gebieten, ihn nicht mehr mit der Prüfung von Atomanlagen zu beauftragen!
  2. Solar und Windkraft konsequent ausbauen! Windkraft ist besonders wichtig, da im Winter der Stromverbrauch hoch und die Solarstromerzeugung niedrig ist. In Bayern müssen im kommenden Jahr in jedem Landkreis im Schnitt zwei große Windkraftwerke gebaut werden. In den folgenden Jahren im Schnitt vier neue Windkraftwerke je Landkreis. Um die Genehmigungen voranzutreiben, wird eine Task-Force „Konsequenter Windkraftausbau“ beim Ministerpräsidenten eingerichtet. Diese bekommt Weisungsbefugnisse gegenüber den Landratsämtern. Genehmigungsverfahren müssen nach 1 ½ Jahren abgeschlossen werden. Mit der Solarbranche wird nach Wegen gesucht, wie der Arbeitskräftemangel, der neben Problemen im Verteilnetz am meisten den Ausbau behindert, durch beispielsweise Anwerbung ausländischen Personals verringert werden kann.
  3. In Bayern kurzfristig ein Programm zum Energie- und speziell zum Stromsparen einführen. Stromzehrende Beleuchtungen und Schneekanonen sind abzuschalten. Mit der Industrie sind Maßnahmen zum Lastmanagement wie zur Energieeinsparung zu vereinbaren.
  4. Die Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 31.5.22 zeigt, dass wir noch genug Kapazitäten für die Stromversorgung haben. Deutschlands Strommarkt kam in den letzten Monaten in Stress, wenn die Italiener wegen mangelnder Solar- und Windkraftkapazitäten und die Franzosen wegen Ausfalls vieler AKW bei ebenfalls mangelnden Solar- und Windkraftkapazitäten sehr viel Strom in Deutschland gekauft haben. Mit unseren Nachbarn muss vereinbart werden, dass wir unsere Stromexporte in solchen Situationen begrenzen werden.

 

 

 

×