Kategorie: Atomenergie

Atomare Unverbindlichkeiten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in NRW finden sich hinsichtlich der nuklearen Bedrohungslagen und anderer relevanter Fragen der Energiewende lediglich Unverbindlichkeiten. Von einer Stilllegung der Uranfabrik in Gronau, die für die weltweite Versorgung von Atommeilern mit Brennstoff sorgt, ist keine Rede. Noch vor kurzem hatten die Grünen mit Anträgen im Landtag Wahlkampf für die Vollendung des Atomausstiegs – ebenso wie im Bundestagswahlkampf – gemacht.

  • Der Koaltionsvertrag der Grünen mit der CDU in NRW ist hier als PDF online und hier hier direkt als PDF. Die Taz berichtet hier über den Atom- und Energieteil.
  • Noch in diesem Jahr könnte es zu weiteren Atommülltransporten in das Zwischenlager Ahaus in NRW kommen. Auch dem Forschungsreaktor in München-Garching soll atomwaffenfähiger Atommüll dort eingelagert werden. Noch stehen eine Einlagerungsgenehmigung und eine Transportgenehmigung aus. Das Nationale Begleitgremium wird auf einer seiner nächsten Sitzungen am 14. September das Zwischenlager Ahaus besuchen, auch weil die angestrebte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle sich weiter verzögern wird und sämtliche deutschen Zwischenläger neue Genehmigungen und Sicherheitsnachweise brauchen. Eine TO liegt noch nicht vor, aber klar ist, dass es weder einen Stream noch eine digitale Beteiligungsmöglichkeit der ansonsten öffentlichen Veranstaltung geben wird. Nicht gerade eine Vorbild-Aktion des NBG, hier auf die „Internet-Öffentlichkeit“ zu verzichtenn.

Auch wenn dafür Unterstützung aus der Bundesregierung und eine entsprechende Atomgesetzänderung erforderlich wäre: Eine solche Zielsetzung ist nicht vorhanden. Zwar wolle man für den hochradioaktiven Atomüll in Jülich, der dort ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheit liegt, die „Option“ einer Zwischenlagerung intensivieren. Aber nicht mal die Beendigung der Option, diesen Atommüll rechtwidrig in die USA zu verfrachten ist in der Vereinbarung zu enthalten. Selbst Atomtransporte nach Ahaus bleiben mit diesem Koalitionsvertrag damit möglich.

Im benachtbarten Ausland allerdings wolle man den Atomausstieg voranbringen, heißt. Beendet werden sollen Exporte von abgereichertem Uran nach Russland. Das hatte der Betreiber URENCO bereits selbst klar gemacht. Rechtlich wäre NRW in diesem Fall aber sonst auch auf die Bundesregierung angewiesen. Exporte dieser Materialien nach Frankreich, England oder die Niederlande sollen aber offenbar weiterhin möglich bleiben. Lediglich was das bundesweite Zentrallager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen, das der Betriebsoptimierung für das in Salzgitter (NDS) im Schacht Konrad geplante Endlager dienen soll, ist nur rauszulesen, was derzeit ohnehin noch mal geprüft werden soll: Ist das Lager notwendig? Unter welchen Kriterien? Warum? Und wenn ja? Ist es denn auch sicher zu realisieren?

Was die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle – wie in Ahaus – angeht, verweist das schwarz-grüne Bundesland auf den Bund, der dazu aber in seinem Koalitionsvertrag auch nicht viel zu bieten. Natürlich sollen die erforderlichen Neu-Genehmigungen – weil das Endlager verspätet – kommen wird, sicher erfolgen. Da wäre der Betreiber – die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) vermutlich nicht von selbst drauf gekommen, hat aber – sicherheitshalber – schon mal ein „Forschungskonzept“ vorgelegt. Von Öffentlichkeitsbeteiligung oder gar Problemen bei der Sicherheit ist nicht die Rede, obwohl dazu Umweltverbände und andere eine lange Liste vorgelegt haben und selbst die Endlagerkommission, das Nationale Begleitgremium und Teile des Bundestages das immer wieder betont oder gefordert hatten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (links siehe oben)

Atomenergie

784 Deutschland beendet schrittweise die Nutzung der Atomenergie. Wir setzen uns für
785 ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern
786 Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
787
788 Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für
789 Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden
790 Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines
791 Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir
792 jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte
793 im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen.
794
795 Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und
796 mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der
797 Standortauswahl auch die Frage der Notwendigkeit im Raum. Wir werden die
798 Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens
799 prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver
800 Kriterien einsetzen.
801
802 Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen
803 Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Angesichts erwartbarer
804 Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle
805 setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige
806 Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.
807
808 Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach
809 Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und
810 Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind.

Hamburger Energie Werke (HEW): Weiterhin russische Kohle für Heizkraftwerk Wedel – Außerdem Blut-Kohle aus Kolumbien

Offenbar bezieht das Heizkraftwerk Wedel weiterhin russische Kohle und baut damit sogar neue Lagerbestände auf. Jedenfalls ist der Kohleberg am Kraftwerk in den letzten Wochen mächtig angewachsen. Laut Vesselfinder wurde die in Madeira registrierte „Trina Oldendorff“ in den letzten acht Tagen am Anleger in Wedel aus Russland kommend entladen und hat heute Wedel mit Kurs Ust-Luga, Russia verlassen. Neben offenbar immer noch Kohlelieferungen aus Russland versorgt Hamburg seine Kohleheizkraftwerke auch mit Kohle aus den USA, Südafrika und auch Kolumbien.

Die Kohle aus Kolumbien ist umstritten, weil massive Umweltzerstörung bei der Förderung erfolgt und Menschenrechte der indigenen Bevölkerung mißachtet werden. Darüber hatte die Taz jüngst berichtet und über die Lieferungen war in der Antwort des Senat auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch zu lesen.

Bundeskanzler Scholz soll kurz nach Kriegsbeginn mit der Regierung in Kolumbien über Kohlelieferungen gesprochen haben, hatten Medien vor Wochen berichtet. Nach den jüngsten Wahlen in Kolumbien könnte sich nun aber einiges in dem Land ändern, berichtet aktuell Telepolis. Doch das die Bundesrepublik angeblich von Kohle aus Russland weg will, um den Krieg gegem die Ukraine nicht zu unterstützen, dafür aber im Austausch Menschnrechte in Kolumbien mißachtet und neben der Klimakatastrophe gravierende Umweltschädigungen in Kauf nimmt, wirft zumindest erhebliche Fragen nach dem Sinn auf.

Tagesschau hatte jüngst über die „Blut-Kohle“ berichtet und dabei auch auf Konflikte in der Koalition hingewiesen: Kohle-Import aus Kolumbien: Scholz-Plan „koloniale Ausbeutung“? Der Bundesverband BUND und andere Umweltorganisatinen warnten bereits: Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt.

 Kohlelager am Heizkraftwerk Wedel und das Schiff „Trina Oldendorff“ am 21.Juni 2022

 

Hamburg: 36 radioaktive Transporte für Betrieb von Atomanlagen in den letzten drei Monaten

Von Ende Februar bis Ende Mai 2022: 13 Mal Uranbrennstoff per LKW, z.b. von Atomanlagen in Lingen nach Schweden, von Schweden über Deutschland nach Frankreich oder von URENCO (Almelo) nach Schweden. In 23 weiteren Fällen gingen große Mengen sonstiger radioaktiver Stoffe, meist radioaktive Vorprodukte zur Herstellung von Uran-Brennstoff für Atomkraftwerke, per Schiff über den Hamburg Hafen.

Canada, USA, Belgien, Namibia, Korea sind die Abnehmer- oder Lieferländer. Urankonzentrat aus den Minen und Uranhexafluorid werden transportiert , aber auch Cobald-60 Radium-226, Cäsium und andere Stoffe, die für die Nutzung der Atomenergie direkt oder indirekt eingesetzt werden. Bei insgesamt 213 Kontrollen hat es in 18 Fällen Beanstandungen gegeben, in einem Fall sicherheitsrelevate Mängel.

Das teilt der Senat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg mit. Weil die Daten für sonstige radioaktive Stoffe sonst gelöscht werden, fragen Stephan Jersch und Norbert Hackbusch vierteljährlich die Atomtransporte-Daten für Hamburg ab. Die Daten werden aufgrund bestehender Geheimhaltung erst nach dem jeweiligen Transport veröffentlicht.

Hamburg: Raus aus Kohle, Erdgas und Holz!

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich heute 31 Organisationen dagegen, dass das Heizkraftwerk Tiefstack auf das klimaschädliche Verfeuern von Erdgas oder Holz umgerüstet wird. Sie fordern stattdessen Investitionen ins Energiesparen und eine sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus klimaverträglichen Erneuerbaren Energien. Unterzeichnet haben den von ROBIN WOOD initiierten Appell sowohl Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe und der NABU als auch internationale NGOs wie die Global Forest Coalition und Save Estonia’s Forests.

Die Hamburger Umweltbehörde will sich morgen bei einem Pressetermin zum Ausstieg des Heizkraftwerks Tiefstack aus der Verfeuerung von Steinkohle äußern. Für den 1. Juli wird zudem eine Stellungnahme des Aufsichtsrats der stadteigenen Hamburger Energiewerke (HEnW) zu diesem Thema erwartet. Die Unterzeichner*innen der Stellungnahme setzen sich für einen schnellen Kohleausstieg ein und warnen zugleich davor, die bisher in Tiefstack verbrannte Steinkohle durch Erdgas oder Holz zu ersetzen. Dies widerspräche Hamburgs Klimaverpflichtungen fundamental, denn beide Brennstoffe sind mindestens so klimaschädlich wie Steinkohle.

„Wenn die Stadt Hamburg die eigenen Klimaziele und die Selbstbeschreibung als fortschrittlich und weltoffen ernst nimmt, muss sie endlich ein wirklich zukunftsfähiges Wärmekonzept entwickeln. Dazu gehört die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung und der Energiesuffizienz genauso wie der entschlossene Ausbau von erneuerbaren Wärmequellen. Die klimaschädliche und sozial ungerechte Verbrennung von Holz und Erdgas hat in der Wärmeversorgung der Zukunft hingegen keinen Platz“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise.

Erdgas ist aufgrund von Methan-Leckagen in der gesamten Lieferkette und je nach Art und Ort der Förderung ähnlich klimaschädlich wie Steinkohle. Angesichts der dramatischen Klimakrise und auch der sicherheitspolitischen Risiken ist ein Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energien notwendig.

Auch Holz ist keine akzeptable Alternative: „Wissenschafler*innen haben wiederholt davor gewarnt, dass die Verbrennung von Holzbiomasse im Vergleich zur Verbrennung von fossilen Brennstoffen mehr Treibhausgasemissionen freisetzt und dass der Ausgleich dieser Treibhausgas-Belastung Jahrzehnte bis Jahrhundert dauert“, erklärt Mary S. Booth, Direktorin des US-amerikanischen Thinktanks PFPI und international anerkannte Expertin für das Thema Biomasseverbrennung. „Es hat keinen Sinn, neue Infrastrukturen für die Verbrennung von Waldholz zu schaffen, obwohl wir die Wälder für Klima- und Naturschutz dringend erhalten und wiederherstellen müssen. Dies auch noch als Klimaschutz zu verkaufen, ist ein Hohn. Wenn die Stadt Hamburg auf Holzverbrennung setzt, ist sie auf dem Weg in die Vergangenheit – ökologisch und wirtschaftlich.“

Die Nutzung industrieller Abwärme und der Einsatz von Großwärmepumpen, die mit Ökostrom angetrieben werden, wären hingegen tatsächlich ein Beitrag zur klimafreundlichen Energiewende.

Bislang ist öffentlich nicht bekannt, wie Hamburg künftig Wärme und Strom am Standort Tiefstack erzeugen will. Der von der Hamburger Umweltbehörde gestartete Beteiligungsprozess zu Tiefstack war so konzipiert, dass keine Transparenz – geschweige denn eine Partizipation der Zivilgesellschaft an Entscheidungen zur Umgestaltung der Wärmeversorgung in Hamburg – möglich war.

Der viel zu schleppende Kohleausstieg sowie bekannt gewordene Umrüstungspläne stoßen seit langem auf breite öffentliche Kritik. Bereits im Oktober 2020 gab es eine Stellungnahme gegen Pläne, am Standort Tiefstack künftig Buschholz aus Namibia zu verbrennen.

Links:

Unterzeichner*innen

AG Saubere Luft bei KLUG e.V.
Anja Behrens, Sprecherin AG Saubere Luft

Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA) e.V.
Wolfgang Kuhlmann, Director

Australian Forests and Climate Alliance
Meredith Stanton, Secretary

Biofuelwatch
Almuth Ernsting, Co-Director

BUND Hamburg
Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer

Comité Schone Lucht
Fenna Swart, Director

Denkhausbremen e.V.
Peter Gerhardt, Geschäftsführer

Deutsche Umwelthilfe
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer

Dogwood Alliance
Rita Frost, Campaigns Director

Earthlife Namibia
Bertchen Kohrs, Coordinator

Ecology Action Centre
Raymond Plourde, Senior Wilderness Coordinator

Forests, Climate and Biomass Working Group
Peg Putt, Coordinator – Policy, Campaigns & Networking

Forum Ökologie & Papier
Evelyn Schönheit, Umweltwissenschaftlerin

Friends of Fertö Lake Association
Zoltan Kun, Secretary

Global Forest Coalition

Hamburger Energietisch e. V.
Bernd Liefke, Vorsitzender

Landelijk Netwerk Bossen- en Bomenbescherming, NL
Marjan Houpt

Leefmilieu, NL
Maarten Visschers, Board Member

Mobilisation for the Environment, NL
Johan Vollenbroek, Chair

NRDC (Natural Resources Defense Council), USA
Debbie Hammel, Deputy Director – Land Division

NABU-Bundesfachausschuss Wald und Wild
Heinz Kowalski

NABU Hamburg e.V.
Malte Siegert, Vorsitzender

NaturFreunde Hamburg e.V.
Helene Hohmeier,Vorsitzende

Parents for Future Hamburg
Maren Glueer, Delegierte

Partnership for Policy Integrity
Mary S. Booth, Director

Protect the Forest Sweden
Lina Burnelius, Project Leader and International Coordinator

Rettet den Regenwald e.V.
Klaus Schenck, Forest and Energy Campaign

Save Estonia’s Forests
Liina Steinberg, Member of Board

umweltFAIRaendern
Dirk Seifert, Energiewende-Blogger

ROBIN WOOD e. V.
Heike Schoon, Vorstand

Urgewald
Sonja Meister, Energy Campaigner

Wild Europe Foundation
Toby Aykroyd, Director

Atomwaffenfähiger Atommüll – unzureichende nukleare Sicherheit – Uranbrennstoffe Made in NRW/Germany – Kein Thema für die Grünen in NRW und im BMU?

Weitere Herstellung von Uran-Brennstoff für Atommeiler in aller Welt „Made in NRW“? Transporte mit atomwaffenfähigem, hochradioaktivem Uran aus dem Forschungsreaktor München Garching ins veraltete Zwischenlager Ahaus (NRW)? Was tun mit dem ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung in einem unsicheren Mülllager aufbewahrten Strahlenabfall in Jülich (NRW)? Illegaler Export in die USA? Gefährliche Transporte nach Ahaus? Neubau eines atomaren Zwischenlagers? Kein Thema für die NRW-Grünen in den Sondierungen mit der CDU. Zu befürchten ist, dass auch in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu von den Grünen nichts mehr kommen wird. (Das Foto zeigt im Hintergrund das Zwischenlager für auch hochradioaktive Abfälle. Der Rest ist eine Montage!)

  • Auf Heise schreibt Andreas Wilkens zur sinnlosen Laufzeitdebatte: AKW-Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber von Lindners Vorstoß nicht begeistert.
  • Unübersehbar sind die Probleme mit der Atomenergie in Frankreich: Eine hohe Zahl von Atomreaktoren liegen wegen Rissbefunden in sicherheitsrelevaten Rohrleitungen still. Frankreichs Alternativen zur Stromerzeugung sind gering, es braucht Importe aus Europa. Und im Herbst, Winter, wenn Frankreich den hohen Anteil von Strom-Heizungen versorgen muss, könnte es extrem eng werden. Der Super-staatliche-Atom-Konzern EDF des Atomwaffenstaats Frankreich ist schwerstens angeschlagen und wird nur über extreme Steuermittel künstlich am Leben erhalten: Herr Lindner und Freunde aus FDP und AFD: Super-GAU, Atommüll und ökonomischer Wahnsinn für Atommachts-Phantasien? Das ist vorurteilsfrei und unideologisch?
  • Auch zum Thema Atomkraft: Kleine, modulare Reaktoren produzieren mehr Atommüll als herkömmliche informiert Heise. Dabei geht es um die vermeintliche neue Wunderwaffe – die Small.Modular.Reactors (SMR), die es zwar noch nicht gibt und hoffentlich nie geben wird. umweltFAIRaendern hatte jüngst dazu über eine neue Studie aus Schweden berichtet, die die Atommüll-Risiken dieser Reaktoren darstellt: Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll. Von Problemen der weltweiten Verbreitung von kleinen Atomreaktoren und den Risiken für den Missbrauch als schmutzige Atom-Waffe oder schwere regionale Atomunfälle ist in dem Text nicht die Rede. Das Bundesamt für die nukleare Sicherheit (BaSE) hat jüngst noch einmal darauf hingewiesen, dass die Atommüll-Problematik auch mit künftigen Reaktor-Modellen nicht aus der Welt ist. Die „Transmutation“ – die Umwandlung mit Atomreaktoren (!) von hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll zu „kurzlebigem“ von nur einigen hundert Jahren, ist eine ferne Vision. Aber jenseits heutiger Möglichkeiten: Transmutation hochradioaktiver Abfälle

Noch nicht lange her, als die Grünen im Landtag NRW eine Debatte um die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau angezettelt haben. Aber, hey, war nur mal ein Gedanke. Schließlich hatten die Grünen schon in der Koalition mit der SPD in NRW die Atomanlagen ungestört machen lassen. Und auch die Grünen auf Bundesebene haben den weiteren Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht weiter zum Thema gemacht. Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag und der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium räumte jüngst ein, dass es in dieser Legislatur dazu aus seinem Ministerium nichts weiter geben wird. An der Stilllegung der letzten drei Atomreaktoren zum Jahresende muss man trotz AfD, Linder und Wirtschaftsrat der CDU und Söder nicht zweifeln. Aber für die Grünen ist der Atomausstieg dann offenbar auch erledigt, egal ob Uranbrennstoff „Made in NRW/Germany“ für Atomkraftwerke in Europa und der Welt weiterhin hergestellt wird.

Hintergrund: In den Uranfabriken in Lingen (NDS) und Gronau (NRW) wird trotz der Stilllegung der Atomkraftwerke weiterhin Uran-Brennstoff ohne jede Befristung hergestellt. Beide Anlagen sind vom gesetzlichen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe ausgenommen. Der Atomausstieg bezieht sich in Deutschland auf die Atomkraftwerke und die Atomstromproduktion. Von diesen Anlagen geht in der Tat die extremste Gefahr aus, denn ein schwerer Unfall in einem Atommeiler hat das Potential, große Regionen und ganze Staaten radioaktiv zu verwüsten. Außerdem wird durch die Atomspaltung radioaktiver Abfall erzeugt, der für viele Jahrtausende bis hin zu einer Million Jahren zum Schutz von Menschen und Lebenwesen von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Bis heute gibt es aber keine wirkliche Lösung, wie das langfristig sicher erfolgen soll. Ende 2022 gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nach dem Atomgesetz vom Netz und werden endgültig abgeschaltet. Damit erlischt die Genehmigung für die nukleare Stromproduktion. Eine Weiterführung des Betriebs würde ein neues Genehmigungsverfahren erfordern. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage und: Die Anlagen sind veraltet und wären nach heutigem Stand von Sicherheit und Technik nicht mehr genehmigungsfähig.

Siehe auch:

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