Kategorie: Atomenergie

Stopp Nuklear! Keine neuen Atombomber für Deutschland

Die weltweite Zuspitzung von Verteilungskämpfen angesichts massiv wachsender Ressourcenverknappungen feuert nicht nur die Klimakrise an, sondern führt in den letzten Jahren immer massiver zu neuen und sich verschärfenden Kriegsgefahren. Immer mehr zeigen sich Entwicklungen, die aus bislang regionalen Konflikten schnell globale Konfrontationen machen können. Die Atommächte rüsten ihre nuklearen Potentiale auf, weltweit streben immer mehr Staaten nach Atomenergie, um in die nukleare militärische Drohung gegenseitiger Vernichtung einzusteigen. Und Deutschland – macht mit: Im Rahmen der nuklearen Teilhabe unter dem Dach der NATO sollen Kampfbomber für die in Büchel stationierten US-Atomsprengköpfe beschafft werden. Gegen neue Atomwaffen-Bomber mobilisiert Greenpeace. Keine neuen Atombomber für Deutschland. Mitmachen und dort unterschreiben!

Nachdem die erneuerbaren Energien auch den ökonomischen Wahnsinn der unverantwortlichen Atomenergie klar gemacht haben, müssen viele Regierungen inzwischen einräumen: Atomwaffen für militärischen Wahnsinn brauchen die vermeintlich zivile Atomenergie mit ihren Super-Gau Risiken und ungelöster Atommüllendlagerung für tausende von Generationen. Frankreich und Großbritannien haben diesen Zusammenhang jüngst selbst eingeräumt – in vielen Autokratien und Diktaturen ist das schon seit Jahrzehnten kein Geheimnis. Jetzt will die neue Bundesregierung mitsamt der angeblichen Friedenspartei DIE Grünen neue Kampfbomber kaufen, mit denen US-Atomsprengköpfe im Rahmen der NATO auf russische Ziele geflogen werden können. Nukleare Teilhabe nennt sich dieses Kriegsspiel.

  • Zum Thema Atomwaffen informiert Greenpeace hier. Informationen über Atomwaffen und Abrüstung gibt es auch bei der internationalen Ärzt:innenorganisation IPPNW.
  • Zum Thema Atomwaffen auf umweltFAIRaendern.de, Zivil-militärische Nutzung der Atomenergie wird oft auch unter dem Begriff Dual-Use gefasst, weil vermeintlich zivile Komponenten unter veränderten Bedingungen auch militärischen Nutzen ermöglichen oder den Einsatz erlauben. Eine der wohl riskantesten Dual-Use Atomanlagen in Deutschland ist die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist. Sie dient der Anreicherung von spaltbarem Uran für den Brennstoff von Atomkraftwerken. In den dazu eingesetzten Zentrifugen könnte aber ohne weiteres auch atomwaffenfähiges Uran für Spregenköpfe hergestellt werden. Allein die Existenz dieser Anlage stärkt die bundesdeutsche Außenpolitik als Atommacht auf Abruf.
  • Weitere aktuelle Texte über die Atomenergie und Atomwaffen sind hier zu finden: Atomkrieg ist eine reale Gefahr, Christoph von Lieven, Greenpeace als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Dort findet sich auch ein Beitrag von Angelika Claußen von der IPPNW unter dem Titel „Mehr Sicherheit ohne Kernenergie“ (Atomenergie müsste es heißen). „Wie Atomkraftwerke zu Atombomben werden„, Darüber ist auf Telepolis zu lesen. Dort auch: Atomkraft: Nur was für Bombenbauer. Eva Stegen beim Freitag auch mit diesem Text: Superreiche, Kriegsspielzeug und Klima-Bla-Bla.

 

Jochen Stay ist tot – Das Ja zum Nein!

Der Anti-Atom-Kämpfer und Wegbegleiter Jochen Stay ist tot. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer. Seit Ende der 1980er Jahre kannten wir uns – Jochen gegen das AKW Neckarwestheim und die dortigen Castor-Transporte zur WAA ins Ausland, verbunden mit der Graswurzel-Bewegung und zivilem Ungehorsam, sein Umzug aus dem Süden ins Wendland, X-1000xQuer und vieles vieles mehr in den folgenden Jahren, bevor wir gemeinsam mit Freund:innen und Verbündeten gegen die Laufzeitverlängerung angingen, erst nach Berlin mit dem Treck der Bauern, dann gemeinsam mit der 120 km 120.000 Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel, Großdemonstrationen und nach Fukushima mit einer bis dahin unbekannten Serie von Massendemonstrationen mit vielen vielen 100.000 Menschen in der ganzen Republik, die den Wiedereinstieg in die Atomenergie schließlich in einen Wiederaussteig (mit bis heute andauernden Pferdefüßen – aber immerhin – ) verwandelte. Es war immer auch seine Kraft, sein Ungestüm, seine Ideen, die mithalfen und den Wandel durchsetzen halfen. Einer, der immer Ja zum Nein gesagt hat, wenn gegen Unrecht, Obrigkeit und Atomgefahren anzugehen war. DANKE Jochen, dass du immer widerspenstig warst. Dirk Seifert # Die taz berichtet hier, die SZ hier  und der NDR hier. Ausgestrahlt berichtet:

„Am Wochenende hat uns völlig überraschend die Nachricht erreicht: Unser Freund, Mitstreiter und Kollege Jochen Stay ist tot. Jochen war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe. (Foto: Mit Dank an .ausgestrahlt. / Bente Stachowske)

Wir sind zutiefst traurig und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen hat nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.

Jochens Tod ist nicht nur für .ausgestrahlt ein immenser Verlust. Sein Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von Jochens Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Jochen mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Und wir fassten ein kühnes Ziel: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Unrealistisch? Nicht in Jochens Augen. Denn er wusste: Wo Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Jochen hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Jochen das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Jochens Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Jochen jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt Jochen nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Jochens Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag haben wir mit Jochen zusammen die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam haben wir die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, hat Jochen über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und mit uns feiern kann, trifft uns mehr als schmerzvoll.

Jochen war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reißt, ist groß, auch bei .ausgestrahlt. Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen. Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibt da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gilt es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie sind: Der Beweis, dass es sich lohnt, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Die Trauerfeier und Beisetzung von Jochen finden im engsten Kreis statt. Daneben wird es vor Ostern einen öffentlichen, Jochen-gemäßen Abschied geben, den .ausgestrahlt mit vorbereitet. Näheres dazu werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Auf ausgestrahlt.de/jochen findest Du Ende nächster Woche noch einen ausführlicheren Nachruf.

Darüber hinaus wollen wir Erinnerungen an Erlebnisse mit und Gedanken zu Jochen zusammentragen und ggf. auch öffentlich teilen. Möchtest Du daran mitwirken, schicke Deinen Beitrag gerne an jochen@ausgestrahlt.de. Bitte schreib jeweils dazu, ob wir ihn – ggf. mit Namen oder anonym – veröffentlichen dürfen oder nicht.

Drei Organisationen war Jochen besonders verbunden. Spenden an diese wären in Jochens Sinn:

Die Arbeit der Stiftung Atomerbe kannst Du hier mit einer Spende unterstützen.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team“

Nach zehn Jahren Atomtransporte-Blockade: Bundesverfassungsgericht hebt Bremer Umschlags-Verbot auf

Runde zehn Jahre behinderte die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft, Kernbrennstofftransporte (angereichertes Uran) nicht über die dortigen Häfen umzuschlagen, den Betrieb von Atomkraftwerken und sorgte für politischen Druck. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nach Klagen der Brennelementefabrik in Lingen (ANF), einem Transporteur in Hanau (NCS) und einer Firma für nukleare Entsorgung (GNS) aus Essen die vom Landesparlament beschlossenen Regelungen für rechtswidrig erklärt. Die Atomenergie sei ausschließlich Sache des Bundes, so das Gericht. Durch den Druck von Anti-Atom-Gruppen reagierte auch Hamburg. Im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den Hafenbetrieben wurden schließlich Kernbrennstofftransporte über den Hafen unterbunden. Allerdings: Nicht nur über die Häfen werden Atomtransporte durchgeführt. Kernbrennstoffe rollen weiterhin sowohl über Bremer als auch über Hamburgs Straßen bzw. Autobahnen. Viele Atomtransporte stehen im Zusammenhang mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen, die auch unter der neuen Koalition von Grünen, FDP und SPD über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen. Außerdem wird angereichertes Uran im Transit z.B. von Schweden nach Frankreich, per LKW geliefert. Eine große Menge radioaktiver Transporte erfolgt auch mit nicht-angereichertem Uran, wie z.B. Uranerz/Yellow-Cake. Diese waren und sind in Bremen und Hamburg bislang nicht von den jeweiligen Verbotsregelungen betroffen gewesen. (Foto: Aktion im Hamburger Hafen gegen einen Atomtransport auf einem Übersee-Containerschiff.)

Alles zum Thema Atomtransporte auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Pressemitteilung Nr. 1/2022 vom 11. Januar 2022

Beschluss vom 07. Dezember 2021. Das Urteil ist hier in voller Länge 2 BvL 2/15. Siehe auch hier als PDF.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines Umschlagverbots fehlt. Dem Bund steht die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) zu. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG betrifft jedenfalls im Schwerpunkt die Materie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so dass das Land nicht zur Gesetzgebung berufen ist. Dem Verfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu Grunde.

Sachverhalt:

Durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 31. Januar 2012 wurden in § 2 die Absätze 2 und 3 neu in das Gesetz eingefügt. Hiernach ist im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft der Umschlag von Kernbrennstoffen ausgeschlossen. Der Bremer Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Ausgangspunkt für die Einfügung des jetzigen § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG war eine Entschließung der Bremischen Bürgerschaft vom 11. November 2010. In dieser wurde der Senat unter anderem aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Transporte von Kernbrennstoffen durch die bremischen Häfen und andere Transportwege im Land zu verhindern. Insbesondere sollte der Senat unverzüglich alle aus seiner Sicht rechtlich möglichen Schritte zur Sperrung der bremischen Häfen und anderer Transportwege durch Bremen und Bremerhaven für den Transport von Kernbrennstoffen einleiten und als Eigentümervertreter in von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass sich diese nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Land Bremen von der völlig falschen und unverantwortlichen Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, besonders betroffen sei. Bremen und Bremerhaven seien nicht nur den erheblichen Risiken alter Atomkraftwerke noch auf Jahrzehnte ausgesetzt, sondern auch massiv davon betroffen, dass Kernbrennstoffe (und deren Abfallprodukte) noch auf lange Sicht transportiert und nach der Vorstellung der Bundesregierung auch über die bremischen Häfen verladen werden sollen.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Verwaltungsgericht verfügen jeweils über Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz nach dem Atomgesetz, in denen die Transportroute über bremische Häfen jeweils ausdrücklich als Transportstrecke zugelassen ist. Sie beantragten bei der Freien Hansestadt Bremen erfolglos die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen. Mit ihren Klagen verfolgen sie ihr Begehren weiter. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar ist. Die Vorschrift verstoße nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung, weil sie eine atomrechtliche Regelung treffe, für die der Bund nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitze.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

  • 2 Abs. 3 BremHafenbetrG ist mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG unvereinbar und nichtig.
  1. Das Grundgesetz geht von einer in aller Regel abschließenden Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern aus. Dabei hat der Bund das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz ihm dieses ausdrücklich zuweist. Im Übrigen sind die Länder zur Gesetzgebung berufen.
  2. Dem Landesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG.
  3. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG besitzt der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe. Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ist umfassend und erschöpfend zu verstehen; die Vorschrift erstreckt sich auf sämtliche kernenergierelevanten Sachverhalte und umfasst auch Regelungen zu Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen. Nach Sinn und Zweck zielt Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG darauf, dem Bund ein Zugriffsrecht auf alle kernenergierelevanten Sachverhalte einzuräumen, und stellt sich mit Blick auf möglicherweise überlappende Kompetenztitel im Zweifel als lex specialis dar. Die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken erfordert zwingend auch den Transport radioaktiver Stoffe. Der Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG umfasst daher auch Regelungen zu deren Transport. Regelungen über Verladevorgänge und den Umschlag von Kernbrennstoffen als ebenso notwendige wie integrale Bestandteile eines Transports werden daher herkömmlicherweise der Kompetenz für die friedliche Nutzung der Kernenergie zugeordnet.
  4. Den Ländern steht dagegen gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über ihr öffentliches Eigentum beziehungsweise das öffentliche Sachenrecht zu. Danach bestimmt die Widmung Inhalt und Umfang des öffentlich-rechtlichen Status einer Sache und den zulässigen Umfang ihrer Nutzung. Mit Blick auf Seehäfen können die Länder den Umfang der Widmung grundsätzlich frei bestimmen; zur Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Häfen mit einer bestimmten Infrastruktur oder einem bestimmten Widmungsumfang sind sie nicht verpflichtet. Auch steht es ihnen grundsätzlich frei, den Umfang nachträglich durch Teilentwidmung zu beschränken. Die (ursprüngliche) Widmung kann insbesondere auf konkrete Verkehre oder einzelne Umschlagsarten sowie auf bestimmte Hafenteile oder -anlagen beschränkt werden. Allerdings dürfen die Länder im Gewande der Widmung keine Regelung treffen, die sich der Sache nach als Regelung eines von Art. 73 GG erfassten Lebensbereichs darstellt und in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift. Weder die grundgesetzliche Kompetenzordnung noch das Atomgesetz hindern das Land daher daran, auf der Grundlage von Art. 70 GG einen Hafen teilweise zu entwidmen oder vollständig zu schließen, solange die Entscheidung nicht schwerpunktmäßig einen Inhalt hat, für den der Bund ausschließlich zuständig ist.
  5. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG regelt zwar eine Teilentwidmung der bremischen Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen. Der Sache nach stellt sich die Vorschrift jedoch nicht als bloße Teilentwidmung, sondern als partielles Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe dar. Sie verletzt damit die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Atomrecht aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG.
  6. a) § 2 Abs. 3 Satz 1 BremHafenbetrG schließt im Wege einer Teilentwidmung den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 AtG in den bremischen Häfen aus. Nach seinem objektiven Regelungsgehalt stellt sich das Umschlagsverbot jedoch nicht als Regelung des öffentlichen Sachenrechts dar, sondern als eine atomrechtliche Regelung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG.
  7. b) § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG schließt eine spezifische Transportleistung, nämlich den Umschlag von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen – trotz der weiterhin hierfür vorhandenen Infrastruktur – unmittelbar aus. Er normiert damit ein Verbot, das nicht nur eine Vorfrage von Atomtransporten betrifft, sondern zielt auf eine Tätigkeit, die zulässigerweise vom Atomgesetz des Bundes geregelt ist. Dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, ändert daran nichts. Die Teilentwidmung erschöpft sich zudem in dem Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe und schafft insoweit ein Sonderrecht zu § 4 AtG, der den Transport von Kernbrennstoffen – unter Beachtung strenger Sicherheitsvorschriften und nach erteilter Genehmigung – grundsätzlich für zulässig erklärt. Darüber setzt sich § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG hinweg. Mit der von ihm beabsichtigten Verhinderung von Atomtransporten über die bremischen Häfen soll vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass die aus Sicht der Bremischen Bürgerschaft seinerzeit unzureichende Atompolitik des Bundes nicht (mehr) mitgetragen wurde. Das Umschlagsverbot erfolgt daher auch nicht aus hafenbetriebswirtschaftlichen oder -infrastrukturellen Gründen, sondern – wie bereits der Gesetzeswortlaut zeigt – (ausschließlich) im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft des Landes. Das steht mit der Widmung der bremischen Universalhäfen nicht in unmittelbarem Zusammenhang, sondern spiegelt (lediglich) diejenigen Motive wider, die das Land Bremen mit seiner Wirtschafts- und insbesondere Energiepolitik allgemein verfolgt. Insoweit will § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG die in § 4 AtG getroffene Grundsatzentscheidung für die Zulässigkeit des Kernbrennstofftransports aufgrund einer eigenen Risikobewertung konterkarieren.
  8. c) Auch aufgrund seiner Wirkungen ist § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG als eine spezifisch atomrechtliche Regelung zu qualifizieren. Er führt dazu, dass ein Transport von Kernbrennstoffen unter Nutzung der bremischen Häfen für einen Umschlag nicht (mehr) erfolgen kann, selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Transportgenehmigung nach § 4 AtG vorliegen.

III. Für eine Umschlagsgenehmigung von Kernbrennstoffen ist jedoch ausschließlich der Bund zuständig. Das schließt jegliche Gesetzgebung der Länder – vorbehaltlich einer entsprechenden bundesgesetzlichen Ermächtigung, an der es jedoch fehlt – aus (Art. 71 GG).

Da waren es nur noch drei – Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen werden stillgelegt

Das Ende der Atomstromerzeugung samt Super-Gau-Risiken und Atommüllproduktion in der Bundesrepublik kommt zum Jahreswechsel einen Schritt näher. Dann endlich werden die Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen endgültig abgeschaltet. Trotz Mahnung durch den schweren Unfall von Harrisburg und den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind dann „nur“ noch die AKWs in Ohu (Isar 2), Lingen (Ems) und  Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 am Netz. Technisch ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in diesen Anlagen jederzeit zu einem Kernschmelzunfall mit Freisetzung großer Mengen von Radioaktivität kommen kann. Wenig gesellschaftliche Beachtung finden die wachsenden Risiken von Terrorangriffen gegen Nuklearanlagen.

Der Bau von Atomkraftwerken war seit Anbeginn in der Bundesrepublik und vielen anderen Staaten heftig umstritten. Einerseits wegen der Gefahr großräumiger Verstrahlungen im Falle einer Kernschmelze. Andererseits weil für die hochradioaktiven Atomabfälle, die für eine Million Jahre von den Menschen und der Umwelt abgeschirmt werden müssen, keine wirklich vorstellbaren sicheren Lagerkonzepte vorhanden waren.

Erster Höhepunkt von Protest und Widerstand war die Bauplatzbesetzung in Wyhl. Dann vor allem auch die großen Demonstrationen gegen den Bau des AKW Brokdorf, in Grohnde oder auch gegen den Schnellen Plutoniumbrüter in Kalkar.

Verbunden mit der Kritik, dass Atomkraftwerke angesichts ihrer unglaublichen Dimension von nuklearen Risiken für gegenwärtige und künftige Generationen oftmals auch mit massiver Polizeigewalt und Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen und der Atomwirtschaft gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchgesetzt wurden, war der Anti-Atom-Widerstand immer auch verbunden mit der Frage nach Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung zunächst bei Risikotechnologien, später aber im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Einzelinteressen gegen Gemeinwohlorientierung.

Neben Wyhl, Gorleben, Hanau, Kalkar und Wackersdorf ist sicherlich der Kampf gegen das AKW Brokdorf für große Teile einer engagierten Jugend- und Demokratiebewegung zum herausragenden Symbol gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Ökologie und gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Jahrzehntelang haben gesellschaftliche Gruppen, Initiativen bis hinein in die Parteien für massive Kontroversen und Kämpfe dafür gesorgt, das Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft ohne ökologische Risikotechnologie wie die Atomenergie und mit mehr Demokratie zu erstreiten. Eine Kontroverse, die Erfolge hatte, aber auch bittere Niederlagen und die Erkenntnis, dass es mehr als nur langen Atem braucht, um eine gerechte und ökologische Welt zu erstreiten. Eine Erfahrung, die auch nachfolgende Bewegungen wie Attac oder gegenwärtig Fridays for Future machen dürften. Nichtsdestotrotz: Für Demokratie und eine ökologische und nachhaltige Welt mit viel Gerechtigkeit, lohnt es immer zu streiten.

Allemal wenn Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Jetzt Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und – wenn alles gut geht – dann Ende 2022 die restlichen drei AKWs in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern.

Dann stehen auf der ToDo-Liste noch: Die Urananreicherungsfabriken in Gronau und Lingen, der mit Atomwaffen-Brennstoff betriebene Forschungsreaktor in Garching, und all die vielen Atommüll-Zwischenlager mit ihren hochradioaktiven und sonstigen strahlenden Abfällen. Und dazu brauchen wir: a. Demokratie und b. eine enorme Intensivierung der Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Mindestens.

Atommülllagerung: Stellungnahme NBG-Co-Vorsitzender zu Klimaaspekten und „sinnvollen“ atomaren Laufzeitverlängerungen

In einigen Ländern könnte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke „sinnvoll“ sein. Das hatte der Co-Vorsitzende Armin Grunwald vom Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle jüngst in einem WDR-Beitrag gesagt. Nach massiver Kritik an dieser Aussage kommt nun eine persönliche Stellungnahme, in der er diese Aussage zwar bestätigt („In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein“), sich aber ansonsten Missverstanden sieht, weil er in dem Beitrag außerdem die Atomenergie als „nicht nachhaltig“ und Investitionen als – laut eigener Aussage in der Stellungnahme – „keine verantwortbare Option“ bezeichnet hatte. Der WDR-Beitrag hatte die Diskussionen um nukleare Laufzeitverlängerungen und die Taxonomie-Diskussion in der EU zum Thema, in der die Atomenergie und Gas als nachhaltige Energien eingestuft werden sollen. (Das Statement ist gleich unten vollständig dokumentiert und beim NBG hier online).

(In dem WDR-Beitrag benutzt Grunwald die Worte „keine verantwortbare Option“ nicht wörtlich, sondern sagt zum Thema Investitionen: … Kein EU-Geld, das ist ja Steuerzahlergeld, geben – Neue Atomkraftwerke zu bauen, um vielleicht mit Subventionen billigere Energie zu erzeugen … das wäre das ganz falsche…) In seiner Stellungnahme (siehe unten) sagt er selbst zu dieser Differenz, dass er Aussagen gemacht habe, die sich „in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen“ … )

Grunwald betont in seinem Statement, dass er nie eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland gemeint hätte. Das aber hatte ihm auch niemand vorgeworfen. Eine Korrektur in der Weise, dass es auch unter Klimagesichtspunkten angesichts der atomaren Super-Gau-Risiken und der weltweit ungelösten Atommüllentsorgung – egal wo – keine „sinnvolle“ Laufzeitverlängerung geben kann, ist für Grunwald offenbar nicht denkbar.

  • Hinweis: Aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen hat der WDR den Beitrag, der hier zur Debatte steht, nach einer Woche wieder offline schalten müssen. UmweltFAIRaendern hatte in dem o.g. Beitrag Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender … auf diesen Beitrag als Quelle verwiesen und den genannten Satz zitiert, der nun von Grunwald auch bestätigt wurde. Zu seinen weiteren Aussagen siehe unten in der Dokumentation.

Sein Unverständnis ist umso überraschender, weil einerseits in seiner unmittelbaren Umgebung am KIT (siehe z.B. hier einige der Vorträge auf der Homepage zu den Karlsruher Atomtagen 2021, u.a. der Vortrag von H.J. Fell) immer noch Atomforschung betrieben wird und andererseits, weil auch im NBG angesichts der in der Bundesrepublik stattfindenden Debatte über Laufzeitverlängerung (Debattenpunkt letzte TO) und Wiedereinstieg seit Wochen und Monaten eine Debatte läuft, ob der Atomausstieg die Voraussetzung für die Endlagersuche ist, wie es z.B. Wolfram König, Chef des Verfahrens bei der Atommüll-Bundesbehörde BASE immer wieder betont. Das findet sich auch in den Tagesordnungen des NBG und einer Arbeitsgruppe wieder (siehe: 5.11.: TOP 6 Positionierung des NBG zu neuen Forderungen, den Atomausstieg um des Klimaschutzes willen rückgängig zu machen und auch (16.11.2021): Was sagt das NBG zur ak­tu­el­len De­bat­te um die Re­naissance der Atom­ener­gie?

Für alle – auch für Grunwald und andere Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums – sollte deutlich sichtbar die von der AfD im Bundestag (siehe z.B. diesen Antrag, PDF) beförderte Debatte um Laufzeitverlängerung und Wiedereinstieg in die Atomenergie sein. Eine Debatte, die auch von Mitgliedern des Atom-Fördervereins Nuklearia unterstützt bzw. befördert wird. Der Verein hatte sich in den letzten Monaten immer wieder dafür eingesetzt, dass die sechs letzten Atommeiler in Deutschland angeblich wegen der Klimakrise nicht abgeschaltet werden sollten.

Unter anderem Nuklearia-Mitglied Anna Veronika Wendland hatte sich dafür mit viel Medienaufmerksamkeit eingesetzt (z.B. mit Rainer Moormann siehe hier), bevor sie sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung  bei der Teilgebietekonferenz im Rahmen der Endlagersuche engagierte und auch für die Vorbereitungsgruppe kandidiert hatte und auch Mitglied der AG war.

Spätestens vor diesem Hintergrund müsste auch für Grunwald und die anderen Mitglieder im NBG angesichts jahrzehntelanger massiver gesellschaftlicher Konflikte um Atomenergie und Gorleben eigentlich deutlich sichtbar sein, dass hier Grundvoraussetzungen des neuen Suchverfahrens in Frage gestellt werden. Atomenergie-Laufzeitverlängerungen – egal wo – als „sinnvoll“ zu bezeichnen, geht vor diesem Hintergrund gar nicht, weil es einfach Türen auch für nationale Deutungen öffnet. Und: Die ohnehin schon äußerst schwierige Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, dürfte in dem Moment zu Ende sein, wenn der Verdacht im Raum steht, dass der Atomausstieg in Frage gestellt und weiterhin tonnenweise gefährlicher Atommüll erzeugt würde.

Diese jetzt eher persönliche Reaktion des Co-Vorsitzenden wirft aber auch die Frage auf: Wo ist jetzt genau das aktuelle NBG in dieser Kontroverse um die Aussagen von Grunwald? Nicht nur umweltFAIRaendern hatte die Aussage von Grunwald kritisiert. Weitere Kritik kam von der BI Lüchow-Dannenberg (NBG – quo vadis?). Der Umweltverband BUND hatte auf seiner Delegiertenversammlungen per Beschluss diese Äußerung von Grunwald kritisiert (der Antrag mit Begründung ist in dem oben genannten Link „BUND zur Laufzeitverlängerung …“ zu finden) und der Sprecher des Bundesarbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz hatte sich in einem Brief in dieser Sache an das NBG gewandt (PDF). Eine Antwort steht bis heute aus.

Inzwischen haben z.B. auch die AG Schacht Konrad per Brief ans NBG (PDF, siehe auch hier) und soweit zu hören ist, auch die ehemalige Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) per Brief und der ehemalige Umweltminister von Niedersachsen und jetzige Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) per Statement alarmiert über die Grunwald-Äußerungen gezeigt.

  • (Am Rande: Kurios ist ein Chat bei einer Veranstaltung zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche Anfang November, der hier in der Infoplattform dokumentiert ist, und in dem eine ehemalige Mitarbeiterin von Armin Grunwald gegenüber umweltFAIRaendern zunächst den Vorwurf von FAKE-News erhebt. Kritisiert wird dann sogar eine Art Schein-Transparenz von UmweltFAIRaendern, weil der verlinkte Beitrag zum WDR-Beitrag aufgrund der Löschvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk online nicht mehr verfügbar ist. NBG-Mitglied Monika CM Müller reagierte auf diese Vorwürfe von Frau Kühl „73. 13.11.2021, 16:20:09, Monika CM Müller (Bürgervertreter:innen): Liebe Frau Kühl, herzlichen Dank für die Klarstellung zu den Äußerungen des NBG-Co-Vorsitzenden!!! Mir blieb gerade keine Zeit dazu.“  Auch Anna Veronika Wendland bedankt sich bei Frau Kühl: „81. 13.11.2021, 16:45:31, Anna Veronika Wendland (Vertreter:innen der Wissenschaft): Danke, Frau Kühl, für die Klarstellung zu den Aussagen von Herrn Grunwald / NBG, das war dasselbe, was ich aus dem Saal beitragen wollte, aber die Redeliste wurde vorher zugemacht. Traurig, wenn so ein Fake-Quark sich in unserer Kommunikation etabliert.“)

Die Reaktion von Grunwald mit seiner Stellungnahme und das Schweigen des NBG zu den Äußerungen des Co-Vorsitzenden dürften angesichts der Mängel bei der Endlagersuche und vor allem bei der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vertrauensbasis in ein gutes Verfahren weiter verringern. In den letzten Monaten haben sich immer mehr Organisationen aus dem Verfahren zurückgezogen, weil die zuständige Atommüllbehörde BASE alle Forderungen nach einer verbesserten Beteiligung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen abgewehrt hat und erst im Nachklapp ein ausgedünntes und gesetzlich nicht verbindliches Beteiligungsverfahren in Hinterzimmern in kleinen informellen Runden ausgekungelt wurde (siehe hier z.B. auch der BUND-Vorsitzende (PDF) sowie die Ehrenamtlich Aktiven beim BUND (PDF), zu finden auf der Homepage des BUND Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz.)

Zu beobachten ist, dass das ehemals als unabhängiger Wächter über das Suchverfahren gedachte NBG einerseits gesetzlich mit Aufgaben „belastet“ wurde (Geologie-Datengesetz), die das Gremium vom Beobachter und Wächter zu einem Beteiligten gemacht haben. Aber auch die Besetzungen der letzten Monate habe dazu geführt, dass immer mehr Interessen in das Gremium Eingang fanden, die eher von Teamgeist mit den Behörden und Unternehmen zeugen, denn von unabhängig als Wächter. Das NBG wäre gut beraten, sich hier einer zu prüfen und das immer wieder zitierte lernende Verfahren praktizieren. Zwar hat sich Grunwald einer Erklärung (siehe seine Stellungnahme) der beiden Co-Vorsitzenden von 2019 – Miranda Schroers (auch heute noch im Amt) und Klaus Töpfer (CDU) unter der Überschrift „Wer Ver­trau­en ge­win­nen will, muss ver­läss­lich han­deln“ inzwischen angeschlossen. Aber ein gemeinsames aktuelles NBG-Statement angesichts der aktuellen Debatte und der Äußerungen von Grunwald fehlt irgendwie.

Dokumentation: NBG PRESSEMITTEILUNG | 25.11.2021

Die Endlagersuche ist ein Thema, das polarisiert und oft für hitzige Debatten sorgt. Gerade war ein Interview unseres Ko-Vorsitzenden Armin Grunwald der Anlass für eine solche Diskussion. Jetzt ist für ihn die Zeit, bestimmte Dinge klarzustellen und auf die Kritik zu reagieren.

In dem Interview, besser gesagt, in den ausgestrahlten Teilen eines längeren Interviews, habe ich folgende Aussagen gemacht, die sich in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen:

  1. Die Aussage, dass Kernenergie nachhaltig sei, nur weil im Betrieb eines Reaktors kein CO2 freigesetzt wird, stimmt so nicht. Als Argumente habe ich den Uranbergbau und die Probleme der Abfallbehandlung sprich Endlagerung genannt.
  2. In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein.
  3. Subventionen des Neubaus von Kernreaktoren mit Steuergeldern, um billige Energie zur Verfügung zu haben, ist keine verantwortbare Option.

Die Kritik an meinen Aussagen hat, auch weil diese von mir als Ko-Vorsitzenden des NBG kamen, Sorgen um das deutsche Standortauswahlverfahren geäußert. Diese Sorgen sind aus meiner Sicht unbegründet.

Die Punkte 1 und 3 dürften auch von den Kritikern geteilt werden. Darauf hat sich zumindest niemand kritisch bezogen. Der Punkt 2 hingegen scheint die Ursache von Kritik und Sorgen zu sein. Hier geht jedoch eindeutig sowohl aus meinen Formulierungen als auch aus dem Kontext des Interviews hervor, dass Deutschland gar nicht gemeint sein konnte. Von daher halte ich den hergestellten Zusammenhang mit dem deutschen Standortauswahlverfahren für absolut gegenstandslos.

Für die deutsche Situation stehe ich hinter der Position des Nationalen Begleitgremiums, das am 5.6.2019 eindeutig festgestellt hat: „Wer jetzt einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort redet, bringt den Klimaschutz nicht voran. Aber er setzt leichtfertig den erzielten Kompromiss zum Ausstieg aufs Spiel und gefährdet das schwierige Unterfangen, einen Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden.“ Diese Erklärung hat das NBG in seiner Sitzung am 5. November auch mit meiner Stimme bestätigt.

Ich beanspruche nicht, dass andere meiner Meinung sind. Ich erwarte allerdings, dass Kritik, gerade öffentliche Kritik, sich auf die tatsächlich geäußerten Inhalte bezieht und nicht auf Mutmaßungen und Umdeutungen. Dies ist Voraussetzung für eine Kommunikationskultur in gegenseitigem Respekt, die für den Aufbau von Vertrauen in den Standortauswahlprozess unabdingbar ist. Dafür steht das Nationale Begleitgremium, dafür stehe ich.“

Downloads

Weiterführende Infos

 

×