Neue Uran-Brennstoffe für alte Reaktoren

Die Atomlobby ist nicht nur dabei, neue nukleare Anwendungen und dafür erforderliche neue Uran-Brennstoffe zu entwickeln. Auch für die immer älteren noch in Betrieb befindlichen Atommeiler in aller Welt wird intensiv an neuen Uran-Brennstoffen gearbeitet. Diese sollen bei niedrigeren Kosten eine höhere Stromausbeute ermöglichen und damit gegenüber den Erneuerbaren Energie Kosten-Nachteile reduzieren. In den USA wird dazu – mit deutscher Unterstützung – unter anderem auch eine höhere Anreicherung des spaltbaren Uran-235 angestrebt. Der zu Rosatom gehörende russische Konzern TVEL geht eine andere Richtung: Das Uran wird kompaktiert, so dass sogar eine niedrigere Anreicherung eine höhere Stromausbeute ermöglichen soll. Klar dürfte sein, dass bei allen Entwicklungen mit veränderten Brennstoffen in Alt-Anlagen auch veränderte Sicherheitsanforderungen entstehen. (Foto: Old school – Brennelementefertigung in Lingen)

Die Aktivitäten der internationalen Atomlobby zur Herstellung neuer Nuklear-Brennstoffe sind überaus vielfältig. So sind Brennstoffe bzw. Brennelemente in der Entwicklung, die im Falle eines Versagens der Kühlung möglichst nicht oder verspätet schmelzen bzw. kritisch werden sollen. Damit – so die Versprechungen, könnten die Auswirkungen schwerer Unfälle eingegrenzt werden. Russland, China und nun auch die USA arbeiten auch intensiv daran, für neue mobile und modulare Reaktoren, die noch allesamt in der Erforschung sind, mit fast atomwaffenfähig angereichertem Uran (19,75 Prozent) ihre Ziele zu erreichen.

In den USA ist ein Auftrag für die Herstellung von rund 600 KG solchen Brennstoff ein Auftrag gerade an die us-amerikanische Centrus Energy gegangen. URENCO ist damit vorerst aus dem Rennen, was diesen Brennstoff für den US-Markt angeht, verfolgt aber mit einer eigenen Uran-Batterie eigene Wege. Militärs und Rohstoff-Konzerne sind an diesen neuen Mini-Reaktoren besonders interessiert.  Sie sollen ohne Wartung für drei bis fünf Jahre Strom und Wärme erzeugen, bei einer Leistung von 5 – 30 MW. Ob das funktionieren wird, ist unklar. Aber es wird sehr viel Geld in diese Technik gesteckt.

Andere Entwicklungen neuartiger Brennstoffe sind für die bis heute noch am Netz befindlichen herkömmlichen Atomreaktoren vorgesehen. Dabei geht es vor allem darum, die Wirtschaftlichkeit, also die Stromausbeute zu erhöhen. Damit wird natürlich auch eine weiter Verlängerung der Laufzeiten angestrebt, sodass immer ältere Reaktoren mit immer intensiver ausgenutzten Sicherheitsmargen konfrontiert werden.

Auch das teilweise deutsche Unternehmen URENCO will dazu in den USA jetzt Uran bis zu 10 Prozent anreichern. Dass hatte die Bundesregierung jüngst eingeräumt. Bislang wird Uran-Brennstoff in den bestehenden AKWs zwischen 3 – 5 Prozent angereichert. Eine erhöhte Anreicherung erhöht die Stromerzeugung und reduziert möglicherweise die Stillstandszeiten. Die USA wollen damit ihre Klimaziele erreichen, indem die AKWs möglichst länger laufen. Ohne eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wären aber längere AKW-Laufzeiten nicht denkbar. Und es braucht weitere Maßnahmen, wie z.B. Steuervergünstigen, über die die US-Regierung derzeit berät. Für die teilweise deutsche URENCO ist das ein Markt, in dem sie mit einer neuen Genehmigung für bis zur 10 Prozent Anreicherung jetzt einsteigen wird – wenn es vorerst beim sogenannten HALEU (siehe oben) schon nicht so wie gewünscht klappt.

Der russische Brennstoffkonzern TVEL verfolgt eine andere Linie, mit der der Uranbrennstoff zu einer erhöhten Stromausbeute bei den laufenden Alt-Anlagen beitragen soll. Darüber berichtet aktuell World Nuclear News. Demnach wird das Uran höher verdichtet, sodass die Energieausbeute auch bei weniger hoch angereichertem Uran verbessert werden kann, so die Meldung. Nachdem TVEL bereits mit dem Betreiber von Paks in Ungarn entsprechende Verträge geschlossen hat, ist es dem Unternehmen nun gelungen, auch einen Vertrag mit dem finnischen Betreiber der AKWs in Loviisa abzuschließen.

WNN berichtet auf seiner Seite, dass bei Entwicklungsarbeiten für diesen neuen Brennstoff zahlreiche Einrichtungen beteiligt waren: „The company noted the project has involved the participation of a number of Russian nuclear industry enterprises, such as OKB Gidropress (part of Rosatom’s machine-building division Atomenergomash), Bochvar Institute (TVEL’s material science research facility), Elemash Machine-building plant and the Kurchatov Institute national research centre. The new fuel passed a range of hydraulic, longevity and vibration tests at the site of OKB Gidropress research and experiment facility.“

In Finnland handelt es sich um zwei Reaktoren vom russischen Typ VVER-440, der Vertrag war demnach bereits im März 2018 vereinbart worden. Schon im November 2017 hatte TVEL mit MVM Paks Verträge für wdie Entwicklung dieser Brennstoffe für die ebenfalls VVER-440-Reaktoren unterzeichnet.  Dabei wurden unterschiedliche Lösungen für die jeweiligen Reaktoren bzw. die Brennelemente umgesetzt.

Weiter informiert WNN: „The new modification of second-generation VVER-440 fuel for the Paks plant enables an increase in the coolant volume inside the reactor core and optimisation of the hydro-uranium ratio, which will have a positive impact on both the technical and economic performance of the power unit, TVEL said.

„Using the new design of a fuel bundle with increased uranium capacity, we have developed two different solutions of VVER-440 fuel cycle strategy for our customers in Hungary and Finland, taking into account their individual requirements,“ said Alexander Ugryumov, vice president for Research, Development and Quality at TVEL JSC. „While the Paks plant in Hungary will enhance economic efficiency by decreasing the amount of fuel bundles loaded in the reactor core, the team at the Loviisa plant decided to maintain the same number of fuel assemblies, but lower their uranium enrichment level. In both cases, our engineering projects will make power plant operation in Finland and Hungary more efficient.“

Zu deutsch (danke an Deepl.com): „Während die Anlage in Paks in Ungarn die Wirtschaftlichkeit durch die Verringerung der Anzahl der in den Reaktorkern geladenen Brennelemente erhöhen wird, hat sich das Team in der Anlage in Loviisa entschieden, die gleiche Anzahl von Brennelementen beizubehalten, aber den Urananreicherungsgrad zu verringern. In beiden Fällen werden unsere Engineering-Projekte den Kraftwerksbetrieb in Finnland und Ungarn effizienter machen.“

TVEL wird künftig intensiver auch mit dem französischen Atomkonzern Framatome zusammenarbeiten. An der in Deutschland betriebenen Uran-Brennelementefabrik von Framatome in Lingen, wird sich TVEL mit 25 Prozent beteiligen. Siehe dazu auch diesen Artikel online auf der Seite vom Freitag. Die Uranfabrik ist ebenso wie eine weiter Brennstofffabrik in Gronau bis heute vom Atomausstieg ausgeschlossen. Die Anlagen verfügen über unbefristete Genehmigungen und versorgen weltweit Alt-Reaktoren mit Brennstoff. Natürlich sind die Konzerne bemüht, ihren Anteil am Weltmarkt auch künftig auszubauen.

„Verschwörer“ gewinnen – Keine Verbrennung von Namibia-Biomasse in Hamburg

Bei der Zeit ärgert man sich (Newsletter Elbvertiefung). Da wird gerade ein Artikel online geschaltet, in dem der Autor die Proteste gegen Planungen der Umweltbehörde zum Einsatz von Holz aus Namibia für den Kohleausstieg in Hamburg in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, da erklärt die Behörde: „Namibisches Biomasse-Projekt – Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus“. Erobern jetzt Verschwörungsfreaks die Welt – oder prüft die Zeit doch noch mal ihre Weltbetrachtung? So oder so: Völlig unabhängig sonstiger Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit, ob man den Klimaschutz voranbringt, wenn man Holz aus weit entfernten Regionen für den Kohleausstieg in Hamburg verbrennt: Im Heizkraftwerk Tiefstack kommt der Einsatz schlicht nicht in Frage, weil erhebliche Umbauten erforderlich wären, die wirtschaftlich nicht vertretbar wären. Eine Erkenntnis, die im Grunde schon einige Monate alt ist und die nun die Umweltbehörde endlich offiziell bestätigt.

Während einige NGOs ihren „Begleitprozess“ zu den Prüfungen der Umweltbehörde in Kooperation mit der Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit und namibischen Stellen trotz ernüchternder Zwischenbilanz bis Ende des Jahres verlängerten, zieht die Umweltbehörde nun bezogen auf die Holzverbrennungspläne in Hamburg also eine Art Schlussstrich.

Die Gründe, warum das so ist, sind in der unten vollständig dokumentierten PM der Umweltbehörde zu finden: „In einem Zwischenergebnis hat sich herausgestellt, dass eine Verbrennung der Buschholzbiomasse (Häcksel oder Pellets) in einem Fernwärmekraftwerk zwar perspektivisch technisch möglich ist. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg sieht allerdings kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, ohne wirtschaftlich relevante Umbauten keine Möglichkeit der Nutzung von großen Mengen an Buschbiomasse.“ Klimapolitische Fragen werden gar nicht mehr weiter erläutert oder bewertet. Das Zwischenergebnis – ob als Studie, Prüfbericht oder in welcher Weise auch immer dargestellt – wird weder näher erklärt noch als weiterführende Information veröffentlicht.

Abgesehen davon, dass die technisch hochgezüchteten und optimal auf die Brennstoffe angepassten Anlagen nicht mal eben umrüstbar sind oder nur zu hohen Kosten: Hamburg hat sich gesetzlich zum Kohleausstieg bis 2030 verpflichtet und sucht mit einem Begleitgremium, das aus der Volksinitiative Tschüss Kohle hervorgegangen ist, nach Möglichkeiten, den Ausstieg zu beschleunigen. Impulse für das Namibia-Buschholz-Projekt waren auch aus Teilen der VI-Beteiligten hervorgegangen. Unabhängig von dem Begleitprozess und den Namibia-Prüfungen hatte Jens Kerstan, grüner Umweltsenator, bereits im Februar 2021 einen Ausstieg bis 2028 in der Bürgerschaft verkündet. Auf Nachfragen des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch konnte der Senat allerdings im April 21 nicht erklären, wie der Senator das bewerkstelligen will.

Die Behörde will das ganze Projekt jetzt an das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückgeben. Außerdem soll ein Zwischenbericht erstellt werden, der mit den am Begleitprozess beteiligten Gruppen noch diskutiert werden soll.

In dem Projekt haben sich von Anfang an widersprüchliche Anliegen überkreuzt. Die Idee, mit Buschholz aus Namibia möglicherweise den Kohleausstieg in Hamburg zu befördern, war im Grunde schnell vom Tisch, weil die erforderlichen Zeitachsen und die Lieferketten, aber eben auch die enormen technischen Umrüstungen wirtschaftlich überkritisch waren.

Hinter dieser Linie war dann aber schnell die Frage, wie Hamburg ein von der Klimakatastrophe (aber auch selbst erzeugten Klima-Problemen) betroffenes Land wie Namibia insgesamt sozial- und wirtschaftlich unterstützen könnte. Angesichts der Bedeutung, die die westlichen CO2-Emissionen, aber auch die Kolonialgeschichte insbesondere von Hamburg gegenüber Namibia hat, ein sicherlich nicht unehrenhaftes Anliegen. Aber es war von vornherein nicht nur von der fragwürdigen Klimaproblematik überschattet, sondern auch von offenkundigen Industrie- und Landwirtschafts-Interessen, die nur wenig Hamburg-Bezug hatten.

Ohne die Biege einer vermeintlichen Hilfe durch Namibia-Biomasse beim Hamburger Kohleausstieg aber hätte es vermutlich für die Entwicklung und Vernetzung von Kontakten mit Interessierten in Namibia und hiesigen Akteuren keine Finanzmittel gegeben. Denn ohne den konstruierten Hamburg-Bezug wäre das vor allem Sache des Bundesentwicklungsministeriums.

Die Frage, die bleibt: Was genau hat die Umweltbehörde jetzt eigentlich finanziert – denn dass das Akazien-Holz aus den Savannen in hiesigen hochspezialisierten Heizkesseln nicht unmittelbar einsetzbar war, hätte eine einfache chemische Analyse zeigen können und war – wie schon gesagt – im Grunde auch schon länger bekannt. Dafür hätte es dieses ganze Prozedere nicht gebraucht. Die jetzt mitgeteilte Erkenntnis, dass die Umweltbehörde für die Außenwirtschaftspolitik aber nicht so ganz die richtige Adresse ist, ist ja nun auch keine Überraschung.

Die Umweltbehörde hat den Prüfprozess zur Machbarkeit der Nutzung namibischer Buschbiomasse bis auf weiteres ausgesetzt. Vor einem Jahr hatte die Umweltbehörde auf Anfragen aus Namibia und von NGOs einen ergebnisoffenen Prozess gestartet, um die Chancen für eine energetische Nutzung von namibischer Buschbiomasse in Hamburg zu prüfen. Für beide Seiten sollten sich dabei Vorteile erwirken.

Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus

Dafür sollten in Arbeitsgruppen unter Einbindung namibischer und deutscher Expertinnen und Experten aus NGOs, Wissenschaft und Verwaltung die technische Machbarkeit sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte geprüft werden.

In einem Zwischenergebnis hat sich herausgestellt, dass eine Verbrennung der Buschholzbiomasse (Häcksel oder Pellets) in einem Fernwärmekraftwerk zwar perspektivisch technisch möglich ist. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg sieht allerdings kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, ohne wirtschaftlich relevante Umbauten keine  Möglichkeit der Nutzung von großen Mengen an Buschbiomasse.

Die im Prozess diskutierten entwicklungspolitischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Fragen in Namibia kann die Umweltbehörde als Landesbehörde fachlich nicht abschließend beantworten und wird diese deshalb an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weiterreichen, mit der Bitte, diese eingehender zu beleuchten. Solange wird der Prüfprozess in Hamburg ausgesetzt.

Derzeit bereitet die Umweltbehörde einen Bericht zum aktuellen Stand des Prüfprozesses vor. Im Spätsommer soll dieser mit allen Beteiligten in den Arbeitsgruppen diskutiert werden.

BUND Hamburg: Frontenwechsel in die Umweltbehörde

Manfred Braasch verlässt den BUND Hamburg, eine Zäsur und ein Frontenwechsel. Runde 25 Jahre lang war der bisherige Geschäftsführer für den Umweltverband das Aushängeschild. Nachdem der BUND am Montag die Mitglieder intern informiert hatte und das Abendblatt bereits berichtete, verkündete die Senatspressestelle am Dienstag: Braasch arbeitet künftig für den neuen Klimabeirat in der grün geführten Umweltbehörde.

Nachdem die bisherige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke im September letzten Jahres zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, wechselt Braasch jetzt in die grün geführte Umweltbehörde. Laut taz dementiert Braasch, „dass das Zusammentreffen zweier Alpha-Tierchen an der BUND-Spitze etwas mit seinem Abgang zu tun habe“.

In der Umweltbehörde übernimmt er ab Juli die Geschäftsführung für den neuen wissenschaftlichen Klimabeirat. Der BUND und Braasch hatten den Hamburger Klimaplan immer wieder deutlich kritisiert und einen Krisen-Klima-Plan gefordert.

Verschnupft reagiert laut Medienberichten der Koalitionspartner SPD und Bürgermeister Tschentscher, der in diese Personalie von der Umweltbehörde offenbar nicht eingebunden war. Das dürfte mehr als nur eine Befindlichkeit sein und auch noch mal daran erinnern, dass ein verbesserter Klimaschutz nicht so sehr am Knowhow oder an willigen oder unwilligen Personen hängt, sondern vor allem von den wirtschaftlichen Interessen bestimmt ist.

Im Abendblatt (hinter der Paywall) ist zu den Reaktionen von SPD und CDU zu lesen: „Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich am Dienstag „überrascht“ von der Personalentscheidung des Umweltsenators – zumal Braasch eine „gewisse Vergangenheit in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit“ habe. Aus seiner neuen Rolle ergäben sich nun „Loyalitätspflichten“, so Tschentscher. Fachlichkeit sei „immer gewünscht“, er lege aber Wert darauf, „dass alle ihren Job machen und zwar so, wie es für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist“. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, die Personalie zeige „die Kluft zwischen SPD und Grünen“ und hinterlasse „mehr als einen faden Beigeschmack“.“

In der Umweltbehörde ist man mit diesem Coup natürlich überaus zufrieden. (Unten ist die PM der Umweltbehörde dokumentiert.) Politisch dürfte der Frontenwechsel von Braasch für den BUND eine echte Herausforderung werden, nicht nur wegen der parteipolitischen Verquickungen. Umweltsenator Kerstan verweist darauf, dass Braasch ein „hervorragender Kenner der Klimapolitik (ist), der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt“.

Das ist nicht so sehr ein Hinweis auf das fachlich-wissenschaftliche, sondern natürlich auf die politischen Verbindungen in die Klimabewegung. Das könnte dem Senat möglicherweise helfen, das Verständnis für die „Grenzen des Machbaren“ im Bereich Klimaschutz besser zu vermitteln. Ob es zu einer schärferen Gangart in Sachen Klimaschutz in Hamburg kommen wird und Braasch im Senat ernsthafte klimapolitische Verbesserungen erreichen kann, muss er nun zeigen. Die Klimabewegung sollte darauf achten, den Druck zu erhöhen und konkrete Maßnahmen im Blick zu behalten.

Auch das Abendblatt (hinter der Paywall) berichtet: „Beim BUND hatte es in Hamburg zuletzt bereits andere personelle Veränderungen gegeben. So hatten die Mitglieder Ende 2020 die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Blömeke hatte gleich in den ersten Monaten gezeigt, dass sie ihre Rolle in der Öffentlichkeit aktiver auszufüllen gedenkt als ihre Vorgängerin – was nach Ansicht mancher Beobachter auch auf Kosten des bisher als Gesicht des BUND geltenden Braasch hätte gehen können.“ Auch hier betont das Abendblatt das entsprechende Dementi. Das habe mit der Entscheidung von Braasch zum Wechsel in der Umweltbehörde nichts zu tun. Von welchen „Beobachtern“ hier die Rede ist, bleibt unklar. Ebenso, warum andere mögliche Verbands-Gründe nicht erwähnt werden.

Vor dem Hintergrund dieses Wechsels ist eine weitere Personalie zu erwähnen: Denn im neuen Klimabeirat des Senats trifft der bisherige BUND-Geschäftsführer auch ein BUND-Vorstandsmitglied. Seit letztem Jahr ist Jörg Knieling, Professor und Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung von der HafenCity Universität Hamburg, im Vorstand des BUND – und seit kurzem auch in den neuen Klimabeirat berufen.

Dokumentation: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Wissenschaftlicher Klimabeirat Leitung der Geschäftsstelle wird hochkarätig besetzt

Ende April fand die konstituierende Sitzung des wissenschaftlichen Klimabeirats des Hamburger Senats statt – nun konnte die Leitung der Geschäftsstelle des Klimabeirats mit Manfred Braasch, dem langjährigen Geschäftsführer des BUND Hamburg (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband Hamburg e.V.), hochkarätig besetzt werden. Die Geschäftsstelle des Klimabeirats ist in der Leitstelle Klima, die für die Koordination der Klimapolitik Hamburgs zuständig ist, angesiedelt.

Manfred Braasch hat sich erfolgreich auf die Leitung der Geschäftsstelle des wissenschaftlichen Klimabeirates des Hamburger Senats in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beworben. Er konnte sich im Auswahlverfahren gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern durchsetzen. Herr Braasch bringt nicht nur umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Umwelt- und Klimaschutzthemen mit, sondern hat auch weitreichende Erfahrungen in Gremienbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit auf unterschiedlichen Ebenen.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Es ist uns gelungen, Manfred Braasch für die Umweltbehörde und für wichtige Aufgaben im Klimaschutz zu gewinnen. Das freut mich außerordentlich. Manfred Braasch ist ein engagierter Klimaschützer mit Herz, ein hervorragender Kenner der Klimapolitik, der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt. Das sind beste Voraussetzungen, um den neu eingerichteten wissenschaftlichen Klimabeirat geschäftsführend zu betreuen und darüber hinaus Grundsatzfragen des Klimaschutzes zu bearbeiten und in konkrete  Vorschläge für unsere Stadt zu übersetzen. Hamburg kann und will seinen Beitrag leisten, um das 1,5 Grad Ziel zu erfüllen. Manfred Braasch wird hier einen wertvollen Beitrag für die Stadt leisten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Sachverständigen mindestens indirekt gegen die von der Bundesregierung geplante Variante ausgesprochen hatten, haben die Mehrheitsfraktionen angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung die weitere Befassung im Umweltausschuss und im Plenum des Bundestags vorerst ausgesetzt.

Eigentlich hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag die atomrechtliche Einführung eines In-Camera-Verfahrens vereinbart. Das hatte die Regierung dann aber mit einem Entwurf Ende 2020 verworfen. Stattdessen sollte dann einseitig die Stellung der Behörden bzw. des Staates gegen die Rechte von Gerichten und Kläger:innen verstärkt werden. Der Bundesrat hatte in einer klaren Stellungnahme gegen diesen Versuch Stellung bezogen. Mindestens müsse ein – allerdings auch umstrittenes – „In-Camera-Verfahren“ eingerichtet werden, damit sich die Gerichte ein Bild über die geheimen Daten machen könnten. Bei den derzeit diskutierten Modellen wären aber die Kläger:innen weiterhin außen vor, die keinen Einblick erhalten sollen.

Verfassungsrechtlich sind alle Ansätze derzeit fragwürdig und würden einen deutlichen Grundrechte-Abbau bedeuten. Ob es angesichts der extremen rechtlichen Probleme noch in dieser Legislatur zu einer Lösung kommt, ist unklar. Experten hatten auch die Auffassung vertreten, dass es keinen erkennbaren bzw. notwendigen Regelungsbedarf gäbe und die verfassungsrechtlichen Probleme derart groß sind, dass es keinen Schnellschuss geben darf. Hubertus Zdebel und die Linksfraktion hatte den Sachverständigen Dr. Ulrich Wollenteit als Sachverständigen berufen.

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Sachverständigen mindestens indirekt gegen die von der Bundesregierung geplante Variante ausgesprochen hatten, haben die Mehrheitsfraktionen angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung die weitere Befassung im Umweltausschuss und im Plenum des Bundestags vorerst ausgesetzt.

Eigentlich hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag die atomrechtliche Einführung eines In-Camera-Verfahrens vereinbart. Das hatte die Regierung dann aber mit einem Entwurf Ende 2020 verworfen. Stattdessen sollte dann einseitig die Stellung der Behörden bzw. des Staates gegen die Rechte von Gerichten und Kläger:innen verstärkt werden. Der Bundesrat hatte in einer klaren Stellungnahme gegen diesen Versuch Stellung bezogen. Mindestens müsse ein – allerdings auch umstrittenes – „In-Camera-Verfahren“ eingerichtet werden, damit sich die Gerichte ein Bild über die geheimen Daten machen könnten. Bei den derzeit diskutierten Modellen wären aber die Kläger:innen weiterhin außen vor, die keinen Einblick erhalten sollen.

Verfassungsrechtlich sind alle Ansätze derzeit fragwürdig und würden einen deutlichen Grundrechte-Abbau bedeuten. Ob es angesichts der extremen rechtlichen Probleme noch in dieser Legislatur zu einer Lösung kommt, ist unklar. Experten hatten auch die Auffassung vertreten, dass es keinen erkennbaren bzw. notwendigen Regelungsbedarf gäbe und die verfassungsrechtlichen Probleme derart groß sind, dass es keinen Schnellschuss geben darf. Hubertus Zdebel und die Linksfraktion hatte den Sachverständigen Dr. Ulrich Wollenteit als Sachverständigen berufen.

Zum Hintergrund hier mehr Informationen:

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