Das Bundeskartellamt befasst sich mit einer Unternehmenskooperation der radioaktiven Art, die politisch erheblichen Sprengstoff birgt: Der angeschlagene französische Atomgigant Framatome will sich mit dem russischen Atom-Megakonzern Rosatom gemein machen und die Uran-Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen künftig gemeinsam betreiben. Die Bundesregierung blockt Fragen von Linken und Grünen im Bundestag dazu ab, verweist auf Geheimschutz. Nicht einmal im ohnehin nicht öffentlichen Umweltausschuss mochte das Bundeswirtschaftsministerium die geplante Zusammenarbeit beraten lassen. Das Handelsblatt berichtet über einen Brief der Grünen, die das Thema angemeldet hatten, – nachdem die Linken dazu per Schriftlicher Frage das Thema aufgerufen hatten. Die Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom geht auf Abkommen zurück, die Macron und Putin persönlich auf den Weg gebracht hatten, wie World Nuclear News berichtete. (Foto: Rosatom, siehe auch hier)
Pikant ist dieser geplante Atomdeal aber auch, weil zumindest die SPD mit ihrer Umweltministerin jüngst angekündigt hatte, die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau stilllegen zu wollen, um den Atomausstieg voranzubringen. Weder Framatome noch Rosatom scheint das zu erschrecken. Sie planen die Kooperation, die offenbar zwischen Frankreich und Russland schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Eine Zusammenarbeit, die z.B. auch für Herstellung der mit atomwaffenfähigem Uran hergestellten Brennelemente für den Münchener Forschungsreaktor in Garching seit Jahren betrieben wird. Russland liefert das weit über 80 Prozent angereicherte Uran235. Frankreich baut daraus die Brennelemente, die in München eingesetzt werden.
Und die SPD-Fraktion hat ihrer aus Münster (NRW) stammenden Ministerin umgehend im Landtag von NRW die Rote Karte für irgendwelche Stilllegungspläne der in ihrem Bundesland befindlichen Urananreicherung in Gronau gezeigt: Einen Antrag zur Stilllegung der Uranfabrik lehnte die SPD im Landtag unmittelbar nach dem 12 Punkte Statement (siehe unten) ohne Wenn und Aber ab, wie der WDR und Sofa Münster berichten! Der Landtag in NRW debattierte die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau auf Antrag der Grünen (PDF), die zuvor in ihrer Zeit als Regierungsbeteiligte mit der SPD den Ausbau der Uranfabrik genehmigt und keinerlei Aktivitäten zur Stilllegung unternommen hatten. Anträge der Linken und der Grünen im Bundestag, die Uranfabriken in Lingen und Gronau per Atomgesetz abzuschalten, hatten die SPD zuletzt gemeinsam mit der CDU in Frühjahr 2019 abglehnt. Alles nicht so einfach.
Als wäre das nicht genug: Wiederum das Handelsblatt ermöglicht Nikolai Spassky, dem Vizegeneraldirektor des russischen Staatskonzerns Rosatom und dort für die internationale Zusammenarbeit zuständig, einen Gastkommentar, in dem dieser fordert: „Russland und Deutschland sollten beim Atommüll kooperieren„.
Dabei schlägt Spassky unter anderem vor, bei den hochradioaktiven Abfällen zusammenzuarbeiten und diese nicht endzulagern, sondern sie in neuen Atomanlagen einzusetzen. Ein Verfahren, dass auch die AfD im Deutschen Bundestag immer wieder fordert. Dass diese Verfahren – wenn sie denn überhaupt jemals funktionieren werden – sowohl die Atomgefahren schwerer Unfälle als auch vor allem dem militärischen Missbrauch Tür und Tor öffnen – verschweigt der Atomwaffenkonzern Rosatom ebenso wie die AfD.
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Doch nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen schlägt Russland eine Zusammenarbeit vor. Im Falle von schwachradioaktivem Atommüll der Uranfabrik in Gronau wird das bereits praktiziert. Das nennt sich allerdings laut Atomgesetz Verwertung von radioaktiven Reststoffen. Etwa im Verhältnis eins zu fünf fällt bei der Anreicherung von spaltbarem Uran235 abgereichertes Uran an – also pro Tonne Brennstoff, fünf Tonnen Reststoff. Weil aber in diesem Reststoff immer noch ein geringer Teil Uran235 enthalten ist, gilt das als Wertstoff. Würden die Gronau-Betreiber diesen als Atommüll nach deutschem Recht behandeln, wäre das teuer. Schickt man ihn nach Russland ist das deutlich billiger. Und was hat das BMU in den letzten Jahren gegen diese Deals gemacht? Genau: Nichts. Die Grünen im Bundestag hatten per Gutachten versucht Druck aufzubauen, in dem sie darauf hinwiesen, dass angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland die Atomgeschäfte eingefroren werden müssten. Vor allem aber sei letztlich nicht ausgeschlossen, dass das aus Gronau nach Russland gelieferte abgereicherte Uran z.B. für panzerbrechende Waffen verwendet würde.
Dokumentation:
Bundesumweltministerin legt 12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs vor
Das Strategiepapier ist hier als PDF direkt. Hier die PM aus dem BMU:
Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Das Papier beschreibt, welche weiteren Schritte auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 nötig sind, um die nuklearen Risiken für Deutschland zu minimieren. Enthalten sind Maßnahmen und Positionierungen in Deutschland, auf EU-Ebene und international. Diskutiert wird die Position des BMU heute bei der BMU-Konferenz „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima“, an der neben Ministerin Schulze auch ihre Amtskolleginnen Tinne van der Straeten aus Belgien und Leonore Gewessler aus Österreich teilnehmen.
Bundesumweltministerin Schulze: „Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel. Es ist damit gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise deutlich zu reduzieren. Das ist auch vielen tausend Menschen zu verdanken, die sich immer wieder für Atomausstieg und Energiewende stark gemacht haben. Doch es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit. Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet. Im Gegenteil: Mein Ministerium und ich arbeiten mit voller Kraft weiter, um den Atomausstieg in Deutschland konsequent zu vollenden, Atomrisiken in Europa zu reduzieren und die nukleare Sicherheit weltweit zu erhöhen.“
Zur Vollendung des deutschen Atomausstiegs gehört nach Ansicht von Ministerin Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen. Ein entsprechender Vorstoß des BMU fand in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung. Ein reines Exportverbot in grenznahe Alt-AKW ist nicht rechtssicher möglich. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar. Die Schließung wurde damals beim Ausstiegsbeschluss versäumt. Sie jetzt nachzuholen ist der rechtssichere und richtige Weg, um diesen Zustand zu beenden“, so Schulze.
Auf europäischer Ebene will das Bundesumweltministerium künftig verstärkt den Schulterschluss mit anderen atomkritischen Staaten suchen. Angesichts der anstehenden Laufzeitverlängerungen in mehreren europäischen Ländern kündigte Schulze eine klare internationale Positionierung und eine stärkere Unterstützung der Bundesländer in Grenzregionen an. „Ich respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge. Gegen AKW-Alterung lässt sich nur punktuell etwas machen, nicht umfassend. Darum lehnt die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen von AKW ab“, sagte Schulze. Die Bundesregierung könne sie letztlich nicht verhindern, werde sich aber wo immer möglich dafür einsetzen, dass Transparenz hergestellt und Beteiligungsmöglichkeiten der angrenzenden Staaten und deren Bevölkerung gewahrt würden.
Im Dezember war es unter deutscher Beteiligung gelungen, im Rahmen der Espoo-Konvention einen verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der festlegt, unter welchen Bedingungen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei AKW-Laufzeitverlängerungen durchgeführt werden müssen. Zuständig für eine Beteiligung an derartigen ausländischen UVP-Verfahren sind in Deutschland die Landesbehörden. Das BMU will künftig diese Behörden fachlich stärker unterstützen, wenn sie sich an diesen Prüfungen beteiligen.
Auf internationaler Ebene wird sich das BMU auch nach Abschaltung der letzten deutschen AKW für höchste Sicherheitsstandards einsetzen. Ähnliches gilt für die Atomhaftung, wo in vielen Ländern – anders als in Deutschland – noch kein Prinzip der unbegrenzten Betreiberhaftung gilt. Wichtige Voraussetzung für ein wirksames Eintreten für höchste Standards ist der Kompetenzerhalt in Deutschland. „Deutschland soll sich auch ohne eigene AKW weiterhin engagiert in den internationalen Atom-Diskurs einbringen können. Es kursieren viele Mythen zur Atomkraft, denen wir mit validen Fakten auf dem neuesten Stand begegnen wollen“, so Schulze.
Eine klare Absage erteilte Schulze Forderungen, für den Klimaschutz auf Atomkraft zu setzen. „Das wäre ein fataler Irrtum. Keine Klimaschützerin, kein Klimaschützer sollte sich auf Atomkraft als Lösung für den Klimaschutz verlassen.“ Wenn man Folgekosten und Risiken einrechne, sei sie die teuerste Option zur Stromgewinnung. Neubauprojekte seien nicht nur zu teuer, sondern dauerten auch viel länger als man sich angesichts der Klimakrise erlauben könnte. Zudem produzierten sie Müll für 30.000 Generationen. „Das ist alles andere als nachhaltig – zumal es mit den erneuerbaren Energien wesentlich günstigere, sichere und nachhaltige Energietechnologien gibt.“
