Kategorie: Atomenergie

Kritik am Entwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes: Dosiswerte reduzieren

Die von den Fraktionen DIE LINKE und Grüne geladenen Sachverständigen Hauke Doerk (Umweltinstitut München) und Heinz Smital (Greenpeace) haben den ersten Entwurf zur Änderung des 2017 eingeführten Strahlenschutzgesetzes in der Anhörung des Umweltausschusses deutlich kritisiert und eine überfällige Reduzierung der Dosiswerte eingefordert. Linke und Grüne haben Entschließungsanträge angekündigt. Bereits am Mittwoch dieser Woche will der Umweltausschuss abschließend den Gesetzentwurf und die Anhörung auswerten und eine Beschlussempfehlung für die am Donnerstag vorgesehene abschließende Abstimmung im Bundestag beschließen.

Die Gesetzesvorlage sowie weitere Informationen zur Anhörung im Umweltausschuss sind hier online. Dort sind auch die Sachverständigen (siehe auch hier, PDF) und Stellungnahmen zu finden.

Beide Sachverständige kritisierten – auf entsprechende Fragen der Abgeordneten Zdebel (Die Linke) und Kotting-Uhl (Die Grünen) – auch die Praxis der Freimessung bzw. Freigabe von Abrissabfällen aus dem Rückbau der Atomanlagen. Außerdem erläuterten Doerk und Smital, aus welchen Gründen eine Reduzierung der Dosiswerte überfällig ist. Stichworte dazu finden sich in den Stellungnahmen und können „nachbetrachtet“ werden, wenn der Bundestag in seiner Mediathek das Video der zweistündigen Anhörung veröffentlicht. Außerdem wird es ein Wortprotokoll der Sitzung geben.

Thema der Gesetzesänderung ist auch die Problematik im Umgang mit Randon. Randon trägt als natürliches radioaktives Gas in hohem Maße zu Lungenkrebserkrankungen bei. Gefordert wurde, den derzeitigen Richtwert von derzeit 300 Becquerel/Kubikmeter auf einen Wert von 100 oder gar 50 zu senken, damit die Zahl der Krebserkrankungen deutlich reduziert werden könne.

Bundestag: Anhörung erste Änderung Strahlenschutzgesetz

Am 22. März findet die öffentliche Anhörung zur ersten Änderung des Strahlenschutzgesetzes im Umweltausschusses des Deutschen Bundestags statt. Noch in der gleichen Woche will die Große Koalition die angestrebten Korrekturen endgültig beschließen. Hubertus Zdedel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert, dass weiterhin eine Absenkung der ohnehin schon veralteten Dosiswerte nicht erfolgen soll. Bereits 2017, bei der Einführung des Strahlenschutzgesetzes, hatte DIE LINKE in einem Entschließungsantrag bemängelt, dass das Gesetz veraltet und unzureichend wäre und nicht dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspräche. Daran soll sich nach dem Willen von CDU/CSU und SPD auch künftig nichts ändern.

Siehe zum aktuellen Thema auch:

VS-Vertraulich: Uran-Deal der Atomkonzerne Framatome und Rosatom

Die Bundesregierung reagiert ausweichend und beruft sich bezüglich der Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zur laufenden kartellrechtlichen Prüfung der angestrebten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Framatome, Eigentümerin u.a. der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen (NDS), mit der zum russischen Konzern Rosatom gehörenden JSC TVEL für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen auf Unkenntnis der Pläne und auf den Geheimschutz. Vertrauliche Unterlagen würden in der Geheimschutzstelle des Bundestages bereitgelegt. Ein klares Statement der Bundesregierung gegen die geplante Fusion und für eine Stilllegung der vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabrik in Lingen fehlt komplett.

Die Uranfabrik in Lingen stellt derzeit für den französischen Atomkonzern Framatome Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt her. Zu den Kunden gehören auch uralte Reaktoren in Grenznähe zu Deutschland, die als besonders unsicher gelten. Die Anlage in Lingen ist – wie die Uranfabrik in Gronau – bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung.

Die Große Koalition wollte per Koalitionsvertrag mindestens die Uran-Exporte in unsichere grenznahe AKWs untersagen. Doch die Pläne dazu sind gescheitert und werden nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Einbeziehung der Uranfabriken in den Atomausstieg und deren Stilllegung gefordert. Die Pläne von Russland und Frankreich, die Uranfabrik in Lingen künftig gemeinsam betreiben zu wollen, machen aus Sicht von Hubertus Zdebel deutlich, dass die international agierenden Atomkonzerne offenbar ihre Pläne ungestört von der Bundesregierung weiter verfolgen.

Dokumentation: Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage ist hier als PDFF und hier im Wortlaut:

Frage des MdB Hubertus Zdebel: Welche konkreten Informationen über die künftigen gemeinsamen Urandienstleistungen und sonstiger Geschäftsfelder hat die Bundesregierung über das laut einer Veröffentlichung des Bundeskartellamtes laufende Fusionskontrollverfahren, nachdem Framatome, Eigentümerin u.a. der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen (NDS), mit der russischen JSC TVEL die „Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens“ für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen anstrebt (www.bundeskartellamt.de/DE/FusionskontrollelLaufendeVerfahrenllaufendeverfahren_node.html; 12.2.2021, B8-37121), und welche entscheidungsrelevanten Aspekte sind aus Sicht der Bundesregierung für das laufende Prüfverfahren für eine gemeinsame Unternehmensgründung von Framatome und JSC TVEL von Bedeutung?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Feicht, Bundeswirtschaftsministerium vom 11. März 2021: „Die entscheidungsrelevanten Aspekte der fusionskontrollrechtlichen Prüfung des Bundeskartellamtes ergeben sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hiernach ist zu prüfen, ob der Zusammenschluss eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten lässt. Das Bundeskartellamt ist in seiner Prüfung unabhängig. Dementsprechend liegen der Bundesregierung über die Veröffentlichungen des Bundeskartellamts hinaus keine Informationen über Unternehmensaktivitäten aus laufenden Fusionskontrollverfahren vor. Dies gilt auch für das laut einer Veröffentlichung des Bundeskartellamtes laufende Fusionskontrollverfahren, nachdem Framatome mit der russischen JSC TVEL die „Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens“ für „Brennelemente für Atomkraftwerke“ im Bundesland Niedersachsen anstrebt.

Soweit sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „Vs-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.

 

Die AfD, Nuklearia, die Atomenergie, der Strahlenschutz und die Endlagersuche für Atommüll, die es gar nicht mehr braucht weil ja Mutation – und eine gescheiterte Laufzeitverlängerung

(Update 0212023 – Der Titel wurde geändert) Die Sache mit dem Spalten mag die AfD sehr gern. Nicht nur im gesellschaftspolitischen Sinn. Auch wenn es um die Kernspaltung geht, ist die AfD allen Realitäten zum Trotz ohne Berührungsängste. Naja. Vielleicht nicht ganz. Und vermutlich ist das so wenig zukunftsfähig, wie die AfD. Aber in jedem Fall findet sich dieser Club der Gestrigen immer wieder in einer sehr engen Verbindung zu dem ebenso kuriosen Nuklear-Förderverein Nuklearia, der es in wundersamer Weise schafft, die realen Risiken der Atomenergie unter allen Umständen zu verharmlosen und permanent Zaubertechniken zu erfinden, die es leider allesamt nicht gibt und vermutlich auch nicht geben wird, weil so ein Mist wie Physik und sonst was mit Problemen dazwischen kommt.

Aber eines passt: Wenn im Bundestag in der nächsten Woche ein um viele Jahre veraltetes Strahlenschutzgesetz auf Vorlage der Großen Koalition beraten und beschlossen wird, lässt sich die AfD in der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag (22.3.2021) im Umweltausschuss von eben diesem Atomförderclub Nuklearia sachverständigen, namentlich durch Rainer Klute (siehe hier PDF). Immer wieder fällt Nuklearia e.V. dadurch auf, dass der Verein und seine Aktiven offenbar keine Probleme haben, der mit Rechten und teilweise faschistischen Mitgliedern gespikten AfD zusammenzuarbeiten.

Auch eine Anna Veronika Wendland, die derzeit im Bereich der Endlagersuche unterwegs ist, gehört zu Nuklearia. Die sucht ein Atommüllendlager, obwohl ihre Freunde bei Nuklearia eigentlich ein solches als überflüssig ansehen, weil ihre neue Wunderwaffe, ein Flüssigsalzreaktor in der Rubrik SMR – also genau genommen hunderte davon – den Atommüll über viele Jahrzehnte solange verstrahlen, bis … es einfach nur neuen Atommüll gibt, Risiken von und tatsächliche schwere Unfälle und die permanente Gefahr, dass atombombenfähiges Material aus diesen Dingern in falsche Hände gelangt.

Aber die Freundschaft von der Anna Veronika Wendland zu Nuklearia ist im Moment pausiert – hatte sie mitgeteilt, solange sie in der Vorbereitungsgruppe einer Endlagersuche in der Branche Teilgebiete unterwegs ist. Weil der Atommüll doch nicht weggezaubert werden kann? Gut ist schon mal: Die Kampagne, die Laufzeit der sechs letzten Atomkraftwerke in Deutschland über das gesetzlich festgelegte Ende 2021 und 2022 wieder zu verlängern, wird  – kaum vorgeschlagen – von den überschlauen Erfinder:innen Frau Wendland und Kumpel Moormann – jetzt schon wieder als gescheitert erklärt. Oops. „Saveger6“ hatten die das – auch zur großen Freude von Nuklearia und AfD – betitelt. Beide sind damit medial hoch geflogen – aber jetzt irgendwie konkret doch recht schnell abgestürzt. Weiter so!

Nicht viel anders wird das dann hoffentlich auch mit den Wahlergebnissen der AfD und dem Horrortrip von Nuklearia (Cold Turkey) enden. Nichts geht mehr.

Zum Strahlenschutzgesetz:

Veranstaltung: Ostermärsche 2021 – Urananreicherung beenden – Für Frieden und einen konsequenten Atomausstieg

Die Nutzung der Atomenergie ist von der Atombombe nicht zu trennen. In der Bundesrepublik ist vor allem die Urananreicherung in Gronau Sinnbild dieses Zusammenhang. Die Uranfabrik der URENCO reichert das spaltbare Uran235 für die Nutzung in Atomkrafwerken her. Sie könnte mit veränderten Einstellungen aber auch Atomwaffen-Uran erzeugen. Ein extrem brisantes Geschäft. Und ein Skandal oben drauf: Bis heute ist die Uranfabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen vom Atomausstieg ausgeklammert und produzieren ohne Befristung Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt. In einer gemeinsamen Onlineveranstaltung am Donnerstag, den 25. März, um 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Matthias Eickhoff von der Münsteraner Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) über die skandalösen Uran-Geschäfte der potentiellen Atomwaffenschmiede in Gronau. Die Moderation übernimmt Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW).

Save the Date! Zugangsdaten zur Zomm-Videokonferenz: https://us02web.zoom.us/j/87130181429?pwd=WFpBeGlQRnQ3ZkNuVFdDamdsUUJIdz09

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