Atommüll ohne Ende: Nach Gorleben-Desaster nun Schacht Konrad in Salzgitter „Game over“?!

Irgendwas bei der Atomenergie funktioniert irgendwie nie: Der Versuch, die radioaktiven Atomabfälle endlich tief unter der Erde „sicher“ zu vergraben, scheitert in Deutschland abermals. Erst vor wenigen Wochen mussten Bundesbehörden einräumen, dass die Suche nach einem Dauerlager für hochradioaktiven Atommüll Jahrzehnte länger braucht, als bislang geplant. Jetzt ist klar: Auch bei den schwach und mittelradioaktiven Atomabfällen verschiebt sich – wieder einmal – die Inbetriebnahme eines geplanten Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter.

Diese Meldung des für Konrad zuständigen Unternehmens „Gesellschaft für Endlagerung“ (BGE) ist eine Bankrott-Erklärung für die Bundesregierung und in besonderem Maß für die Grünen in der Bundesregierung und auch in den Bundesländern. Ausgerechnet am Mittwoch, 14. Juni, wird das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagesuche im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gastieren! Eine Stellungnahme hat das NBG dazu verfasst. (PDF). Unter Tagesordnungspunkt 21 gegen 12 Uhr, wie es in der Tagesordnung (PDF) heißt. Die Genehmigung für das im Schacht Konrad geplante Endlager ist aus den 1980er Jahren. Ein Standort wie Konrad wäre heute sicherheitstechnisch undenkbar. Kritiker:innen fordern daher seit langem ein neues Atommülllagersucherverfahren.

  • Die Tagesschau berichtet hier, dass sich der Ausbau im Schacht Konrad erneut um Jahre verschieben wird. Schon jetzt ist die Situationen an vielen Orten, wo der leicht- und mittelradioaktive Atommüll entsteht, am Limit. Neue Lagerhallen entstehen an alle ehemaligen AKW-Standorten. Die Tagesschau. Die Erklärung der BGE ist hier online (unten gleich dokumentiert). Der Bericht ist auch hier direkt als PDF.

Es ist mehr als nur Zeit, um endlich einzugestehen: Die Sicherheitsforderungen sind beim Umgang mit den radioaktivem Atommüll – aus gutem Grund – enorm hoch. Schon kleinste radioaktive Freisetzungen haben auf die Biologie des Menschen gesundheitsschädigende Wirkungen. Vor allem aber, können radioaktive Freisetzungen in Folge von Unfällen oder aber, wie wir immer mehr zu verstehen lernen, aufgrund terroristischer oder gar kriegerischer Auseinandersetzungen zu regionalen oder gar kontinentalen oder gar globalen Katastrophen führen (Stichwort: nuklearer Winter).

Klar ist: Es geht nun vor allem darum, Konzept zu finden, wie die Sicherheit bei der oberirdischen Lagerung aller Arten von Atommüll weiter gehen kann, um maximale Sicherheit in Sachen technisches Versagen einerseits und Terror- und kriegerische Einwirkungen andererseits hinzubekommen.

Aber irgendwie sollte langsam allen dämmern: Atomenergie ist in der biologischen Welt der Menschen nicht beherrschbar bzw. nur unter Bedingungen, die Freiheit abzuschalten.

Jede Gesellschaft, die Atomenergie und Atommüll zu verwalten hat, braucht ungeheuerlichen Aufwand, die damit einhergehenden technischen und gesellschaften Notwendigenkeiten zu organiseren und sicher zu stellen! Das sind eher autoritäre repressive Systemanforderungen. Mit Freiheit hat Atomenergie daher nichts zu tun. Sie ist die Idee der totalen Unterwerfung der Menschheit, bis zur Vernichtung!

Die Erklärung der BGE:

Pressemitteilung Nr. 07/23 – Endlager Konrad

Fertigstellung des Endlagers Konrad verzögert sich

Das Endlager Konrad ist auf der Zielgeraden. Allerdings gibt es noch einige Hürden zu überwinden.

Die Errichtungstätigkeiten für das Endlager Konrad sind weit fortgeschritten. Alle neuen Gebäude auf dem Betriebsgelände Konrad 1 sind errichtet. Konrad 1 ist der konventionelle Teil des Endlagers, über den Beschäftigte und Material nach unter Tage und wieder herausgebracht werden. Alle für den Betrieb des Endlagers notwendigen Hohlräume unter Tage sind aufgefahren, der Unter-Tage-Ausbau ist fast abgeschlossen.

Mit der Inbetriebnahme der Baustelle für die Tagesanlagen auf Konrad 2 ist das Endlager nunmehr auf der Zielgeraden der Errichtung. Über den Betriebsteil Konrad 2 werden in Zukunft die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle angenommen, nach unter Tage befördert und dort eingelagert. Damit wird der zentrale Baustein der Entsorgungsstrategie für die Rückbaumaterialien der abgeschalteten Kernkraftwerke und Atomforschungseinrichtungen Realität. Die seit 2017 angenommene Fertigstellung des Endlagers Konrad im Jahr 2027 ist allerdings nicht mehr zu erreichen.

Drei Gründe für die Verzögerung

Drei Hauptgründe sind zu nennen: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat für die Neugestaltung der vertraglichen Beziehungen zu den zentralen Auftragnehmern (Generalplaner) länger gebraucht, als bei Gründung der BGE erwartet. Generalplaner sind die zentralen Vertragspartner für die Planung der Bauwerke.

Die BGE hat die Aufgabe unterschätzt, die aktualisierte Sicherheitsanforderung im kerntechnischen Regelwerk gegen Erdbeben in die Ausführungsplanungen aller Bauwerke umzusetzen. Die dafür notwendigen Berechnungen fordern von allen Beteiligten bis heute besondere Anstrengungen. Bei den notwendigen atomrechtlichen Zustimmungsverfahren hat sich gezeigt, dass die in der Terminplanung der BGE angenommenen Verfahrensdauern in der Vollzugspraxis nicht immer umzusetzen sind.

Der technische Geschäftsführer der BGE, Dr. Thomas Lautsch, sagt: „Wir haben zum Start der BGE auf Konrad den durch die vorherige Verantwortungsstruktur nicht bearbeitbaren Stillstand bei der Errichtung des Einlagerungsschachtes aufgelöst.“ Er fügt aber hinzu: „Bei den konkreten Arbeiten haben wir allerdings mehrfach erlebt, dass wir Aufgaben in ihrer Komplexität unterschätzt haben. Das gilt insbesondere für Konrad 2. Wir sind aber zuversichtlich, auch diese Herausforderung mit Unterstützung unserer Auftragnehmer bewältigen zu können.“ Zudem hofft die BGE, dass die zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden das weitere Vorgehen zügig prüfen und billigen werden.

Der Schacht Konrad 2 ist die größte Herausforderung

Aktuell terminführend bei der Errichtung ist die Herrichtung des Einlagerungsschachtes Konrad 2. In einer Neubewertung der restlichen Bautätigkeit kommt die BGE zu der Einschätzung, dass die Arbeiten um etwa zwei Jahre im Verzug sind. Im intensiven Dialog sollen nun weitere Beschleunigungspotenziale ausgelotet werden.

Die BGE wird in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf mögliche Änderungen in den sicherheitsgerichteten Regelwerken für die Fertigstellung des Endlagers Konrad legen, um schneller reagieren zu können. Insbesondere wird die BGE sich darum bemühen, in einem kontinuierlichen Dialog mit den Auftragnehmenden sowie den Behörden zielgenauer Anforderungen zu erfassen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Die BGE strebt insbesondere an, im Dialog mit den Behörden eine Optimierung bei der Umsetzung des Berg- und des Atomrechts zu erzielen.

Bereits in der Vergangenheit hat die BGE die Arbeitsverdichtung auf den Baustellen durch Ausweitung der Schichtmodelle auf einen unterbrechungslosen Betrieb erhöht. Das wird bei jedem neuen Bearbeitungsschritt erneut geprüft und umgesetzt, wenn es Beschleunigung bringt.

Im Hinblick auf den von zwei Umweltverbänden beim Umweltministerium Niedersachsen gestellten Antrag, die Genehmigung (Planfeststellungsbeschluss) für das Endlager Konrad zurückzunehmen oder zu widerrufen, hat die BGE keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Das Umweltministerium in Hannover hat für Ende 2023 eine Entscheidung zum Antrag angekündigt.

Über die BGE

Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Die BGE hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt neben der Stilllegung des Bergwerks Gorleben die Suche nach einem Endlagerstandort zur Entsorgung der in Deutschland verursachten hochradioaktiven Abfälle auf der Grundlage des im Mai 2017 in Kraft getretenen Standortauswahlgesetzes. Geschäftsführer sind Stefan Studt (Vorsitzender) und Dr. Thomas Lautsch (technischer Geschäftsführer).

Luftbild der Schachtanlage Konrad 1

Luftbild der Schachtanlage Konrad 1.

 

Nukleare Aufrüstung: Immer mehr Atomwaffen und einsatzbereite Sprengköpfe

Die Aufrüstung von Atomwaffen wächst massiv an: „Alle Atomwaffenstaaten haben laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ihre nukleare Aufrüstung forciert. In ihrem Jahresbericht warnen die Forscherinnen und Forscher vor der steigenden Zahl einsatzfähiger Atomwaffen. „Wir driften in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. Er forderte, die Nukleardiplomatie wiederherzustellen und die internationalen Kontrollen von Atomwaffen zu verstärken“ heißt es bei den Tagesthemen. Sipri hat seinen neuen Jahresbericht soeben veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Meldung und den Bericht gleich im Anschluss. Die Modernisierung von Atomwaffen vieler Staaten zielt darauf, kleinere Nuklearsprengköpfe zu entwickeln. Dabei wächst die Sorge, dass die Begrenzung der nuklearen Sprengkraft auf kleinere Räume zu einem frühzeitigeren Einsatz solcher Waffen führen könnte.

Die USA und Russland sind weiterhin die führenden Atomwaffenstaaten mit hunderten von Sprengköpfen. Bisherige Kontrollsysteme sind in den letzten Jahren weitgehend zusammengebrochen. Vor allem die US-Administration unter dem Ex-Präsidenten Trump hat dazu beigetragen, kollektive Sicherheitssysteme zu untergraben oder abzuschaffen. China ist dabei, sein nukleares Atomwaffenpotential deutlich aufzustocken, ist aber noch weit von den Zahlen der USA und Russland entfernt. Weitere Atomwaffenstaaten sind Pakistan, Indien, Norkorea, Irael, Großbritannien und Frankreich.

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Macron den Zusammenhang von Atomkraftwerken und Atomwaffen noch einmal deutlich unterstrichen:

Auch im Zusammenhang mit den Forschungen an neuen kleinen Atomreaktoren wachsen die Sorgen in Sachen militärischer Mißbrauch und Verbreitung von Atomwaffen-Materialien. So werden die Anreicherungen mit Uran 235 für diese neue Reaktoren erhöht. Außerdem entsteht Kernbrennstoff, der für mindestens „schmutzige“ Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Dokumentation von der SIPRI-Seite.

States invest in nuclear arsenals as geopolitical relations deteriorate—New SIPRI Yearbook out now

(Stockholm, 12 June 2023) The Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) today launches its annual assessment of the state of armaments, disarmament and international security. A key finding of SIPRI Yearbook 2023 is that the number of operational nuclear weapons started to rise as countries’ long-term force modernization and expansion plans progressed.

Read this press release in Catalan (PDF), French (PDF), Spanish (PDF) or Swedish (PDF).

Click here to download the sample chapter of SIPRI Yearbook 2023 on world nuclear forces.

Nuclear arsenals being fortified around the world

The nine nuclear-armed states—the United States, Russia, the United Kingdom, France, China, India, Pakistan, the Democratic People’s Republic of Korea (North Korea) and Israel—continue to modernize their nuclear arsenals and several deployed new nuclear-armed or nuclear-capable weapon systems in 2022.

Of the total global inventory of an estimated 12 512 warheads in January 2023, about 9576 were in military stockpiles for potential use—86 more than in January 2022 (see the table below). Of those, an estimated 3844 warheads were deployed with missiles and aircraft, and around 2000—nearly all of which belonged to Russia or the USA—were kept in a state of high operational alert, meaning that they were fitted to missiles or held at airbases hosting nuclear bombers.

Russia and the USA together possess almost 90 per cent of all nuclear weapons. The sizes of their respective nuclear arsenals (i.e. useable warheads) seem to have remained relatively stable in 2022, although transparency regarding nuclear forces declined in both countries in the wake of Russia’s invasion of Ukraine in February 2022.

In addition to their useable nuclear weapons, Russia and the USA each hold more than 1000 warheads previously retired from military service, which they are gradually dismantling.

SIPRI’s estimate of the size of China’s nuclear arsenal increased from 350 warheads in January 2022 to 410 in January 2023, and it is expected to keep growing. Depending on how it decides to structure its forces, China could potentially have at least as many intercontinental ballistic missiles (ICBMs) as either the USA or Russia by the turn of the decade.

‘China has started a significant expansion of its nuclear arsenal,’ says Hans M. Kristensen, Associate Senior Fellow with SIPRI’s Weapons of Mass Destruction Programme and Director of the Nuclear Information Project at the Federation of American Scientists (FAS). ‘It is increasingly difficult to square this trend with China’s declared aim of having only the minimum nuclear forces needed to maintain its national security.’

Although the UK is not thought to have increased its nuclear weapon arsenal in 2022, the warhead stockpile is expected to grow in the future as a result of the British government’s announcement in 2021 that it was raising its limit from 225 to 260 warheads. The government also said it would no longer publicly disclose its quantities of nuclear weapons, deployed warheads or deployed missiles.

In 2022 France continued its programmes to develop a third-generation nuclear-powered ballistic missile submarine (SSBN) and a new air-launched cruise missile, as well as to refurbish and upgrade existing systems.

India and Pakistan appear to be expanding their nuclear arsenals, and both countries introduced and continued to develop new types of nuclear delivery system in 2022. While Pakistan remains the main focus of India’s nuclear deterrent, India appears to be placing growing emphasis on longer-range weapons, including those capable of reaching targets across China.

North Korea continues to prioritize its military nuclear programme as a central element of its national security strategy. While North Korea conducted no nuclear test explosions in 2022, it conducted more than 90 tests of missiles. Some of these missiles, which include new ICBMs, may be capable of carrying nuclear warheads. SIPRI estimates that the country has now assembled around 30 warheads and possesses enough fissile material for a total of 50–70 warheads, both significant increases over the estimates for January 2022.

Israel—which does not publicly acknowledge possessing nuclear weapons—is also believed to be modernizing its nuclear arsenal.

‘Most of the nuclear-armed states are hardening their rhetoric about the importance of nuclear weapons, and some are even issuing explicit or implicit threats about potentially using them,’ said Matt Korda, Associate Researcher with SIPRI’s Weapons of Mass Destruction Programme and Senior Research Associate with the FAS Nuclear Information Project. ‘This elevated nuclear competition has dramatically increased the risk that nuclear weapons might be used in anger for the first time since World War II.’

‘With billion-dollar programmes to modernize, and in some cases expand, nuclear arsenals, the five nuclear weapon states recognized by the Nuclear Non-Proliferation Treaty seem to be moving further and further from their commitment to disarmament under the treaty,’ said Wilfred Wan, Director of SIPRI’s Weapons of Mass Destruction Programme.

Nuclear diplomacy dealt a further blow by Russia’s invasion of Ukraine

Nuclear arms control and disarmament diplomacy suffered major setbacks following Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022. In the wake of the invasion, the USA suspended its bilateral strategic stability dialogue with Russia. In February 2023 Russia announced it was suspending its participation in the 2010 Treaty on Measures for the Further Reduction and Limitation of Strategic Offensive Arms (New START)—the last remaining nuclear arms control treaty limiting Russian and US strategic nuclear forces. Talks about a follow-on treaty to New START, which expires in 2026, were also suspended. Nevertheless, by SIPRI’s assessment, both countries’ deployed strategic nuclear forces remained within the New START limits as of January 2023.

Iran’s military support to Russian forces in Ukraine and the political situation in Iran also overshadowed talks on reviving the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), the 2015 agreement meant to prevent Iran from developing nuclear weapons. The JCPOA’s revival now seems increasingly unlikely.

The USA and the UK both declined to release information to the public concerning their nuclear forces in 2022, which they had done in previous years.

‘In this period of high geopolitical tension and mistrust, with communication channels between nuclear-armed rivals closed or barely functioning, the risks of miscalculation, misunderstanding or accident are unacceptably high,’ says Dan Smith, SIPRI Director. ‘There is an urgent need to restore nuclear diplomacy and strengthen international controls on nuclear arms.’

Global security and stability in increasing peril

The 54th edition of the SIPRI Yearbook reveals the continuing deterioration of global security over the past year. The impacts of the war in Ukraine are visible in almost every aspect of the issues connected to armaments, disarmament and international security examined in the Yearbook. Nevertheless, it was far from being the only major conflict being waged in 2022, and acute geopolitical tensions, mistrust and division had been growing long before Russia’s full-scale invasion of its neighbour.

‘We are drifting into one of the most dangerous periods in human history,’ says Dan Smith, SIPRI Director. ‘It is imperative that the world’s governments find ways to cooperate in order to calm geopolitical tensions, slow arms races and deal with the worsening consequences of environmental breakdown and rising world hunger.’

In addition to the usual detailed coverage of nuclear arms control, disarmament and non-proliferation issues, the SIPRI Yearbook presents data and analysis on developments in world military expenditure, international arms transfers, arms production, multilateral peace operations, armed conflicts and more. Special sections in SIPRI Yearbook 2023 explore the rise of private military and security companies such as the Wagner Group, and the related impact on peace and security; how the war in Ukraine has affected governance of space and cyberspace; the attacks on nuclear power plants during the fighting in Ukraine, and their implications; and the regulation of new technologies such as autonomous weapon systems.

For editors

The SIPRI Yearbook is a compendium of cutting-edge information and analysis on developments in armaments, disarmament and international security. Three major SIPRI Yearbook 2023 data sets were pre-launched in 2022–23: total arms sales by the top 100 arms-producing companies (December 2022), international arms transfers (March 2023) and world military expenditure (April 2023). The SIPRI Yearbook is published by Oxford University Press. Learn more at www.sipriyearbook.org.

For information or interview requests contact Amelie Lutz (amelie.lutz@sipri.org, +46 76 628 61 33)  or Stephanie Blenckner (blenckner@sipri.org, +46 8 655 97 47).

Weck mich auf !

Samy Deluxe – Weck mich auf!

Am G F

Am G F

(Play full Chords)

Strophe 1

Wir leben in einem Land, in dem mehr Schranken steh’n, als es Wege gibt,

mehr Mauern als Brücken, die Stimmung ist negativ.

Und die Alten fragen: Warum rauch ich täglich Weed

und warum sind ich und meine ganze Generation so depressiv?

Wir sind jeden Tag umgeben von lebenden Toten,

umgeben von Schildern, die uns sagen: Betreten Verboten!

Umgeben von Skinheads, die Türken und Afrikanern das Leben nehmen,

während Bullen daneben steh’n, um Problemen aus dem Weg zu geh’n.

Umgeben von Jasagern, die alles nur nachlabern,

denen kaltes, dunkles Blut pumpt durch die Schlagadern,

umgeben von Kinderschändern, die grad mal Bewährung kriegen,

genau wie die scheiß Nazis, deren Opfer unter der Erde liegen.

Hat dieses Land wirklich nicht mehr zu bieten

als ein paar Millionen Arschgesichter mit ’ner Fresse voller Hämorrhoiden?

Die meinen, dies Land sehr zu lieben, doch sind nicht sehr zufrieden.

Paßt zu eurem Frust – oder warum seid ihr hier geblieben?

Ich muss mich von euch ganzen Schlappschwänzen abgrenzen,

all den ganzen Hackfressen, die mich jeden Tag stressen.

Es sind die gleichen Leute an der Spitze, die sich satt essen

und Minderheiten werden zur Mehrheit und trotzdem vergessen.

Hook:

Weck mich bitte auf aus diesem Albtraum.

Menschen seh’n vor lauter Bäumen den Wald kaum.

Man versucht uns ständig einzureden,

dass es noch möglich wär‘, hier frei zu leben.

Weck mich bitte auf aus diesem Albtraum.

Menschen seh’n vor lauter Bäumen den Wald kaum.

Ich und du und er und sie und es sind

besser dran, wenn wir uns selber helfen.

Strophe 2

Ich bin der Typ, der kurz nach Beginn der Party schon geht,

weil ich nicht feiern kann, solange ich in Babylon leb.

Wir haben miese Karten, regiert von Psychopathen,

verwaltet von Bürokraten, die keine Gefühle haben.

Kontrolliert von korrupten Cops, die oft Sadisten sind,

Verdächtige suchen nach rassistischen Statistiken,

gefüttert von Firmen, die uns jahrzehntelang vergifteten,

informiert durch Medien, die’s erst zu spät berichteten.

Scheiß auf’n Unfall im Pkw, Schäden von THC,

wir hab’n bald alle BSE.

Und du schaust noch auf dein EKG, bevor dein Herz stoppt

und denkst: ‚Auf’n dickes Steak hätt‘ ich trotzdem jetzt Bock.‘

Verdammt nochmal! Gehirnwäsche pur, rund um die Uhr,

und Vater Staat schlägt und vergewaltigt Mutter Natur.

Die scheiß Politiker dienen der dunklen Seite wie Darth Vader

und haben ’nen Horizont von circa einem Quadratmeter.

Keine eigene Meinung, doch zehn eigene Ratgeber.

Die schwachsinnigen Scheiß reden als hätten sie’n Sprachfehler,

hoffen, die braven Wähler zahlen weiterhin gerne Steuergelder,

doch ich bin hier, um Alarm zu schlagen wie’n Feuermelder.

Hook

Strophe 3

Was sagt wohl Schröder dazu? Ich glaub, ich ruf‘ ihn mal an.

Sag zu ihm: Gerhard, schau‘ dir doch unsere Jugend mal an.

Ein Drittel starrt mit offenem Mund auf ihre Playstations,

das zweite Drittel feiert im Exzess als Rave-Nation

abhängig von teuflischen pharmazeutischen Erzeugnissen,

weil sie nicht wussten, was diese scheiß Drogen bedeuteten.

Das dritte Drittel hängt perspektivlos rum auf deutschen Straßen,

Kids mit dreizehn Jahren zieh’n sich schon dies weiße Zeug in die Nase,

die keine Ziele, aber nur Träume haben und das sind meist teure Wagen,

sie planen ihr Leben nicht weiter als heute abend,

denken zur Not geht es wie bei Nintendo noch neu zu starten,

scheißen drauf, ob sie bald sterben – wer will schon alt werden?

In diesem Land, in dem mehr Schranken steh’n als es Wege gibt,

mehr Mauern als Brücken, die Stimmung ist negativ.

Für die Alten: Darum rauchen wir täglich Weed

und deshalb sind ich und meine ganze Generation so depressiv.

Weck mich bitte auf aus diesem Albtraum.

Menschen seh’n vor lauter Bäumen den Wald kaum.

Man versucht uns ständig einzureden,

dass es noch möglich wär‘, hier frei zu leben.

Weck mich bitte auf aus diesem Albtraum.

Menschen seh’n vor lauter Bäumen den Wald kaum.

Ich und du und er und sie und es sind

besser dran, wenn wir uns selber helfen.

„Es ändert nichts, genauso wenig, wie sich irgendetwas ändern wird…“

– Jeet Jerome

KlimaGerecht und Plutoniumneutral: KEINE ENERGIEWENDE OHNE ATOMWENDE

„Atomwende? Ja, bitte! Warum die Abkehr von der Atomenergie und eine gute Entsorgungspolitik die Energiewende in Deutschland befördern werden.“ Das ist die Headline eines sozialwissenschaftlichen Beitrags, der den Wirrungen einer konservativ-ideologischen Pro-Atomenergie-Propaganda angesichts wachsender Öko-Krisenlagen einen demokratischen Diskurs entgegenstellt, wie eine demokratischer Perspektive im Umgang mit den Grenzen dieses Planeten anbietet. Wie geht sozial-ökologische Transformation – Demokratisch! Von einem Konzept einer atompolitischen Wende ist die Rede. Was könnte das sein? Von Plutoniumneutralität hat einer von denen neulich geschrieben. Alles klar!

„Atomenergie bleibt gesellschaftlich umkämpft. Zum einen wird sie wieder als Zukunftstechnologie gehandelt, mit der vermeintlich klimafreundlich und ressourcenschonend Strom erzeugt werden kann. Zum anderen ist die Endlagerung von Atomabfällen noch nicht geregelt. Das Konzept der „atompolitischen Wende“ bringt – analog zur Energiewende – dieses Ringen auf den Punkt. Die Beendigung der kommerziellen Nutzung der Atomenergie und eine gute Entsorgungspolitik sind Gelingensbedingungen für die Energiewende und die sozial-ökologische Transformation in Deutschland.“ Das ist aus einem neuen Aufsatz von Fabian Präger, Achim Brunnengräber und Christian von Hirschhausen. Erschienen ist der Aufsatz in „ÖKOLOGISCHE PERSPEKTIVEN FÜR WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT“ bei OEKOM unter diesem Link mit Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe als PDF:  – direkt auch gleich hier hier.

On demand: Überholverbot – Hochradioaktiv auf der Autobahn nach Ahaus

Atomenergie und Atomstrom, heute. Abgeschaltet. Atommüll? Bleibt. Überall. Von Zwischenlagerung zu Zwischenlagerung! Endlager XY ungelöst! Hochradioaktiv. Ungeendlagert. Und noch viel später, als gesetzlich versprochen. Unter keinen Umständen darf dieser Atommüll direkt mit der Welt verbunden sein. Enorme Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um Mensch und Strahlung auseineranderzuhalten. Der WDR berichtet über Atommüll auf Geisterfahrt: „Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus ab 2024 möglich

Darf man Texte vom WDR einfach so übernehmen? Wenn man öffentlich.rechtliche Quelle nennt, wenn man Gebührenzahler ist? Danke für die Rechereche des WDR!

Und als Dokumentation: Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus ab 2024 möglich

Stand: 23.05.2023, 11:18 Uhr

Die Entsorgungsgesellschaft Nuklearanlagen geht davon aus, dass der Atommüll aus dem Zwischenlager in Jülich ab Frühjahr 2024 nach Ahaus transportiert wird. Die dafür erforderliche Genehmigung wird in Kürze erwartet.

Die Verlagerung der 152 Castor-Fässer mit hochradioaktiv strahlenden Brennelementkugeln aus dem abgeschalteten Jülicher Versuchsreaktor nach Ahaus sei die Option, die am schnellsten umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher der Entsorgungsgesellschaft Nuklearanlagen (JEN).

Das bestätigen auch drei Bundesministerien in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages: „Nach Ansicht der Beteiligten sprechen derzeit viele Gründe dafür, die Ahaus-Option vor dem Hintergrund der atomrechtlich angeordneten unverzüglichen Räumung und im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes als vorzugswürdige Option gegenüber der Neubau-Option einzuordnen.“

Zwischenlager Jülich 10 Jahre ohne Genehmigung

Zum Hintergrund: Seit zehn Jahren ist die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager ausgelaufen. Und so lange gibt es auch schon die Anordnung zur Räumung. Voraussetzung dafür ist aber eine Transport-Genehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die JEN geht davon aus, dass die Genehmigung in Kürze erfolgen wird. Damit wäre der Weg frei für den Transport des Atommülls ins Münsterland – eigentlich.

Denn ein paar Stolpersteine könnten das Projekt noch weiter verzögern. Das ist einmal die Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerung der Castor-Fässer aus Jülich. Ein Urteil könnte zum Jahresende erfolgen. Und es könnte sein, dass Anwohner gegen die Transporte klagen, sobald bekannt ist, welche Straßen betroffen sein werden. Das ist derzeit noch Verschlusssache.

Auch rechnen die Behörden mit erheblichen Protesten von Atomkraftgegnern und Klimaschützern. Ob dann über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die Transporte zu sichern, ist offen.

152 Transport-Fahrten nach Ahaus

Immerhin plant die JEN aktuell 152 Fahrten: Eine Fahrt pro Castor-Fass auf einem Tieflader mit spezieller Sicherheitstechnik und entsprechenden Begleitfahrzeugen. Die Polizei könnte aber nach eigenem Ermessen auch Konvois anordnen, sagt JEN-Sprecher Jörg Kriewel. Und sie kann auch bei den Transport-Zeiträumen mitreden. Großereignisse wie die Fußball-EM im kommenden Jahr könnten viele Polizeikräfte binden, die dann nicht für Atommüll-Transporte zur Verfügung stünden.

Für die Räumung des alten Zwischenlagers in Jülich rechnet der Bund mit Gesamtkosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich würde nach Schätzungen der JEN mindestens 450 Millionen Euro kosten. Bezugsfertig wäre es erst 2032. Diese Lösung soll weiterverfolgt werden, bis klar ist, ob die Ahaus-Option tatsächlich realisiert wird.

Aber „die Beteiligten sind sich einig, dass die parallele Weiterverfolgung so bald wie möglich zu beenden ist“, heißt es in dem Bericht der drei Bundesministerien an den Haushaltsausschuss.

Siehe zum Hintergrun auf umweltFAIRaendern auch:

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