Kategorie: NRW

Nachgefragt: Exportverbot für Uran-Brennstoffe an marode AKWs in Fessenheim oder Tihange?

Absurder geht immer. Erst stellt das Bundesumweltministerium (BMU) per Gutachten fest: Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in besonders gefährliche AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich geht nach EU-Recht nicht. Also muss man – dieser Logik folgend – die hiesigen Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen. Ok. Das ist rechtlich zulässig, lässt sich das BMU gutachterlich bescheinigen. Aber: entsprechende Anträge werden im Bundestag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit das nicht zu tatenlos aussieht, wollte nun – ganz schlau – die Umweltministerin doch noch mal von der EU wissen, ob ein Exportverbot nicht vielleicht doch zulässig wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fragt nach.

Die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg ausgenommen und beliefern weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uran-Brennstoff. Darunter auch marode AKWs wie in Fessenheim oder Tihange. Ein schwerer Störfall hätte unmittelbar auch massive Folgen für die Bundesbürger*innen.

Eine Stilllegung der Uranfabriken auf Antrag von Grünen und Linken hatten die Regierungsfraktionen sowie AfD und FDP jüngst abgelehnt. Ob ein Exportverbot für Uranlieferungen möglich wäre, wollte das Bundesumweltministerium nun die EU fragen.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), fragt nun die Regierung, was inzwischen passiert ist. Die schriftliche Frage im Wortlaut:

Welche genauen Fragestellungen hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung an die EU-Kommission zur Prüfung auf den Weg gebracht, ob ein Exportstopp für Kernbrennstoffe aus deutscher Herstellung für den Einsatz in Atomkraftwerken im Ausland zulässig ist, und wie sieht die Antwort der EU-Kommission aus  (vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/schulze-laesst-den-exportstopp-pruefen_aid-36748255)?

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – Der Giftkonzern ist Gesundheitskiller, Klimakiller und Jobkiller in einem!

Am morgigen Freitag (26.04.) lädt der Agrochemie-Konzern Bayer seine Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung nach Bonn. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayers Geschäftspolitik scharf:

„Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des US-Giftkonzerns Monsanto gründlich verspekuliert. Gegen die krebserregende Giftschleuder Glyphosat sind weltweit tausende Klagen anhängig. Das Schadensersatzrisiko dürfte früher oder später an die Substanz des Konzerns gehen. Innerhalb eines Jahres ist die Bayer-Aktie um 38 Prozent eingebrochen, weshalb mittlerweile nicht nur kritische, sondern auch profitorientierte Aktionäre auf Konfrontationskurs mit Konzernchef Werner Baumann gehen. Sie wollen den Vorstand auf der Hauptversammlung nicht entlasten. Im Gegensatz zu Blackrock und Co. kritisiert DIE LINKE jedoch nicht einen zu niedrigen Aktienkurs. Der wahre Skandal ist, dass Armut, Hunger und Krankheiten seit jeher das Geschäftsmodell von Bayer und Monsanto bilden. Nicht allein Glyphosat, sondern Bayer und der Kapitalismus überhaupt sind das Problem!

Die Tatsache, dass sich Konzernchef Baumann sein Gehalt erhöhen lässt, während er parallel die Streichung von 12 000 Arbeitsplätzen ankündigt, um die Folgen der größenwahnsinnigen Monsanto-Übernahme zu kompensieren, ist nur der Gipfel der zynischen Geschäftspolitik. Es ist eben kein Scherz, dass Bayer einer der lebensbedrohlichsten Konzerne der Welt ist. Der Giftkonzern steht mustergültig für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors, für die Zerstörung der Existenzbedingungen von Millionen Kleinbauern, für genmanipulierte Lebensmittel und ein Saatgutmonopol, für haufenweise Umwelt- und Gesundheitsskandale und nicht zuletzt für die Beschäftigung von Zwangsarbeitern durch den Vorgängerkonzern I.G.-Farben während der NS-Zeit.

All diese Schweinereien werden durch die Bundesregierung und die EU-Kommission gedeckt, weil sie es sich mit einem solchen Big Player in der globalen Weltmarktkonkurrenz nicht verscherzen wollen. Bayer und Co. betreiben die Ausbeutung von Mensch und Natur und die herrschende Politik begleitet sie dabei. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Wir unterstützen die Proteste im Rahmen der Bayer-Hauptversammlung. Fridays for Future heißt auch: Bayer die rote Karte zeigen! Gegen die Profitmacherei, für wirksamen Klimaschutz und ein gutes Leben für alle!“

Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen finden sich auf der Homepage der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“

 

Hochradioaktiv und waffenfähig: Atomtransporte aus Garching ins Zwischenlager Ahaus

Wie ist der Stand in Sachen geplanter Atomtransporte mit hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching in das Zwischenlager Ahaus? Dazu antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Laut Bundesregierung wird der erste Behälter, in dem die hochradiaktiven Brennelemente für den Transport und die Lagerung verpackt werden, „nicht vor dem 4. Quartal 2019″ beladen. In Nasslager von Garching wären nach Angaben der Bundesregierung noch bis ins nächste Jahr hinein freie Plätze für bestrahlte Brennelemente vorhanden. Der Betreiber wird in diesem Jahr vom Hersteller GNS zwei Behälter vom neuen Typ MTR 3 erhalten. Weitere je zwei Behälter sollen 2021, 2022 und 2023 an das Forschungszentrum geliefert werden.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungszentrum Garching birgt enorme Gefahren. Dabei stehen Betreiber und Behörden offenbar vor großen Problemen, weil die Anforderungen an den Terrorschutz in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Einzelheiten sind aufgrund der strikten Geheimhaltung von der Bundesregierung nicht zu erfahren.

Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage zu den geplanten Atomtransporten aus Garching in das Zwischenlager nach Ahaus.

Vermutlich erst 2020 dürfte der mit einem über 100 Tonnen schweren speziell gepanzertem Fahrzeug ein Atomtransport mit zwei Behältern stattfinden. Die Kosten allein für das Spezialfahrzeug sollen 1,555 Mio Euro betragen. Offenbar wurde der Betrieb des Forschungsreaktors in Garching so angepasst, dass das Nasslager noch Brennelemente aufnehmen kann.

Statt Atomtransporte nach Ahaus braucht es in Garching ein eigenes Zwischenlager, bis ein Atomüll-Endlager für diese brisanten Abfälle gefunden ist.“

Ostermärsche 2019: Zdebel in Gronau gegen Atomfabriken und Atomwaffen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen und gegen Aufrüstung und für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf:

„Weltweit wachsen die nuklearen Gefahren, sei es in Sachen Atomwaffen, sei es mit Blick auf Atomkraftwerke. Die Trennung zwischen vermeintlich friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie ist letztlich nicht möglich. In Gronau steht eine Uranfabrik, die ihren Anteil an diesen atomaren Risiken hat, die marode Reaktoren wie Tihange und Fessenheim beliefert, aber auch Uran-Brennstoff in Krisenregionen liefert. Bei URENCO in Gronau könnte technisch sogar atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Eine Stilllegung lehnt die Bundesregierung bislang ab. Das muss sich schnellstens ändern!

 

Immer öfter wird URENCO im Zusammenhang mit militärischen Interessen in Verbindung gebracht. Sei es, wenn URENCO das Uran in Krisengebiete für die neuen Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate herstellt oder sich als Lieferant von Uran für militärisch genutzte Atommeiler wie Watts Bar 1 in den USA anbietet. Erst vor wenigen Wochen hat URENCO für die USA angekündigt, künftig bis kurz vor die Atomwaffengrenze von 20 Prozent angereichertes Uran herstellen zu wollen. Abschalten heißt abrüsten. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen!“

Der Ostermarsch in Gronau startet am Karfreitag, den 19. April 2019 um 13 Uhr vor dem Bahnhof in Gronau.

Siehe außerdem:

 

URENCO-Uran und Atomgeschäfte im Nahen Osten

Das teilweise deutsche Uranunternehmen URENCO liefert zwar den atomaren Brennstoff für die demnächst in einer Krisenregion in Betrieb gehenden Atomreaktoren der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Über eine angestrebte nukleare Zusammenarbeit der URENCO mit Saudi-Arabien sind der Bundesregierung bislang aber (noch?) „keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden“. „Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel hatte die Bundesregierung zu URENCO befragt, nachdem bekannt wurde, dass die USA Export-Genehmigungen für Atomtechnik für Saudi-Arabien (Spiegel) erteilen wollen, die im weiteren auch der Herstellung von Atomwaffen dienen könnten. Mit Blick auf die kritischen Uranlieferungen für die insgesamt vier Atommeiler in den VAE heißt es in der Antwort der Bundesregierung lapidar: „Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.“

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Der teilweise deutsche Urankonzern URENCO mit Sitz unter anderem in Gronau liefert atomaren Brennstoff für den Einsatz in der Krisenregion des Nahen Ostens für AKWs der Vereinigten Arabischen Emirate. Vor diesem Hintergrund ist es trotz der Antwort der Bundesregierung nicht auszuschließen, dass demnächst auch Saudi-Arabien auf der Kundenliste der URENCO auftauchen wird, denn spätestens 2020 sollen dort die ersten Bauaufträge für Atomkraftwerke erteilt werden. Die USA bringen sich dafür gerade massiv ins Gespräch.

Schon heute gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den weltweit größten Waffenimporteuren und führen aktuell Krieg im Jemen. Deswegen müssen Waffenlieferungen in die Regionen gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nicht länger dazu beiträgt, das atomare Risiko in Form von Super-Gau und Herstellung von Atomwaffen zu verbreiten, und von seinem Vetorecht im Gemeinsamen Ausschuss gemäß des Vertrages von Almelo Gebrauch macht. Statt Beihilfe zum Bau von Atomanlagen dort zu leisten, müssen Uranfabriken in Deutschland und in der Welt geächtet und abgeschaltet werden.“

Urananreicherer URENCO

Die teilweise deutsche URENCO betreibt in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in New Mexico (USA) Urananreicherungsanlagen zum Einsatz in Atomkraftwerken. Die deutschen Konzerne E.on und RWE halten gemeinsam ein Drittel des Unternehmens, Großbritannien und die Niederlande je ein weiteres Drittel. Weil die Anreicherung in den URENCO-Zentrifugen auch die Herstellung von waffenfähigem Uran ermöglicht, ist die URENCO von extremer militärischer Brisanz und unterliegt einem Kontrollsystem im Rahmen des Vertrages von Almelo (1970). Die Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Deutschlands sind gemäß diesem Vertrag durch einen sogenannten Gemeinsamen Ausschuss mit Vetorecht an der Aufsicht über das Unternehmen beteiligt.

Die URENCO-Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Stilllegungs-Anträge der Fraktion DIE LINKE sind jüngst im Bundestag abgelehnt worden.

URENCO beliefert marode Alt-Reaktoren wie in Fessenheim und Tihange mit Uranbrennstoff. Auch Atomreaktoren in Krisenregionen wie der Ukraine oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören zu den Kunden der URENCO. Teilweise wird das Uran direkt aus der deutschen Anlage in Gronau hergestellt und geliefert.

Atomprogramm Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will in den nächsten Jahren bis zu 16 Atomkraftwerke bauen und ist derzeit dabei, die Aufträge für die ersten beiden Reaktoren zu vergeben. In der Summe soll es um Atomgeschäfte im Umfang von 80 Mrd. Dollar gehen. Neben Südkorea sind die USA, Russland und China unter den Anbietern.

In den USA ist es laut zahlreichen Medienberichten jüngst zu politischen Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die Trump-Administration möglicherweise unter Bruch gesetzlicher Bestimmungen in sieben Fällen die Ausfuhr von Nukleartechnik für Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Der Bundesregierung liegen laut Nachfragen von Hubertus Zdebel keine Informationen, welcher Art diese Nukleartechnik-Exporte sind (siehe unten).

Ein erster Atomforschungsreaktor – geliefert von Argentinien – soll Medienberichten (Bloomberg) zu Folge möglicherweise bereits Ende des Jahres in der Nähe von Riad in Betrieb gehen. Erforderliche Safeguard-Maßnahmen (Kontrollen) durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) der UN sind aber offenbar noch nicht im geforderten Rahmen beschlossen.

Der Spiegel berichtet: „Mithilfe von Atomexperten und anhand von Satellitenaufnahmen wies das Portal [Bloomberg, siehe oben] nach, dass die Bauarbeiten an Saudi-Arabiens erstem Kernreaktor weit fortgeschritten sind. Die Anlage könnte binnen einem Jahr einsatzbereit sein, schätzte Robert Kelley, ehemaliger Inspekteur der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO.“

Ein entsprechendes Zusatzprotokoll für Safequard-Maßnahmen der IAEO in solchen Forschungsanlagen habe Saudi-Arabien bislang nicht unterzeichnet, berichtet der Spiegel.

URENCO Uran für die Atomreaktoren in den Vereinigten Arabische Emiraten

Im Jahr 2012 vermeldeten diverse Medien (u.a. Nuklearforum Schweiz), dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Brennstoffversorgung für die geplanten vier Atomkraftwerke gesichert hätten. Zu den Versorgern gehört auch die URENCO, die Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken anreichert (siehe auch World Nuclear News).

URENCO liefert demnach nicht direkt in die Emirate, sondern liefert das angereicherte Uran an die südkoreanische KEPCO, die die Atomkraftwerke in den VAE baut. Ende dieses Jahres soll der erste bereits fertiggestellte Reaktor in Betrieb gehen; drei weitere in Bau befindliche Reaktorblöcke sollen dann folgen.

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Dokumentation der genannten mündlichen Fragen des MdB Hubertus Zdebel (Plenarprotokoll 19/94 der Fragestunde vom 11. April)

Kenntnis der Bundesregierung über Atomtechnik-Exporte der USA für Saudi-Arabien und Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Knowhow

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für welche Art von Nukleartechnik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut „Der Spiegel“ „in einem zweiten Schritt auch Plutonium
herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi-Arabien erteilt (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche grundsätzliche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Lieferung von Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atomvertrags und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von Urenco angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-raketeauf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate heute neben Saudi-Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programmevoran-a-1197608.html)?

Antwort:

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle Genehmigungen der US-Regierung zur Lieferung von Nukleartechnik an Saudi-Arabien. Der Nukleare  Nichtverbreitungsvertrag (NVV) erlaubt Saudi-Arabien die Nutzung von Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken, einschließlich Kernenergie. Aus Sicht der Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass sich Saudi-Arabien an seine NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält und sein Nuklearprogramm den Verifikationen („Safeguards“) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt.

Auch den Vereinigten Arabischen Emiraten erlaubt der NVV die Nutzung von  Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken. Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.

Uranlieferungen der URENCO für Saudi-Arabien?

Frage 58
Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel Urenco oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von  Atomkraftwerken in Saudi-Arabien (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologienach-saudi-arabien-a-1260259.html), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe wie bis jetzt in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi-Arabien liefern dürfen (www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/vae-barakah-brennstoffversorgung-sichergestellt; https://urenco.com/global-operations/urenco-deutschland)?

Antwort:

Saudi-Arabien gehört nicht zu den Empfängerstaaten von (Anreicherungs-) Dienstleistungen der Urenco-Gruppe. Der Bundesregierung sind keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden. Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten.

Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Bundesregierung bekannt, dass dort ein Konsortium der koreanischen Firma Kepco den Auftrag zur Errichtung kommerzieller Kernkraftwerke übernommen hat.

 

 

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