Kategorie: NRW

Atomare Sicherheit und Verbot von Uranexporten: Bundesregierung wartet ab

Die Bundesregierung verzögert weiterhin die politische Entscheidung zur Stilllegung der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau. Diese Anlagen liefern Uranbrennstoff zum Betrieb auch solch maroder Atomkraftwerke wie im belgischen Tihange oder französischen Fessenheim im Grenzgebiet zur Bundesrepublik und sind bislang vom Atomausstieg komplett ausgenommen. Statt mit einer atomrechtlichen Stilllegung der beiden Anlagen selbstständig zu handeln, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt Fragen an die EU-Kommission nach der Zulässigkeit eines nationalen Exportverbots von Uranbrennstoffen gerichtet. Ob und welche Antworten es gibt, wollte jetzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) in Erfahrung bringen.

  • Die Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung hier als PDF und unten direkt als Text

Hubertus Zdebel: „Angesichts der enormen Gefahren, die von den maroden Atommeilern entlang der bundesdeutschen Grenze ausgehen, ist das Zögern und ausweichen der Bundesregierung unverantwortlich. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie auf ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten verzichtet und angesichts der Sorgen der Menschen in den Grenzregionen lediglich darauf verweist, dass die Kommission jetzt „eine rasche Beantwortung“ der Fragen nach einem Exportverbot „in Aussicht gestellt“ hat. Dabei muss klar sein, dass diese Blockade-Haltung maßgeblich auch von der Landesregierung in NRW und dem dortigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) betrieben wird.“

Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe hält das BMU auf Basis eines selbst beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2017 eigentlich für rechtlich nicht möglich. Ein solches Exportverbot wäre aber mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich, hatte sich das BMU außerdem gutachterlich bestätigten lassen. Hintergrund dieser Prüfungen sind die riskanten Lieferungen von Uranbrennstoff „Made in Germany“ für die besonders gefährlichen Atomkraftwerke im Grenzgebiet wie in Tihange und Doel (Belgien) und Fessenheim oder Cattenom (Frankreich). Ein schwerer Atomunfall in diesen Atomkraftwerken würde auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik massive Folgen haben.

Zuletzt lehnte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen zur Stilllegung der beiden Uranfabriken ab.

Dokumentation der Schriftlichen Frage des MdB Hubertus Zdebel und der Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/474 vom 30. April 2019 (Eingang im Bundeskanzleramt am 2. Mai 2019) beantworte ich wie folgt: Frage4/474:

„Welche genauen Fragestellungen hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung an die EU-Kommission gerichtet, zur Prüfung, ob ein Exportstopp für Kernbrennstoffe aus deutscher Herstellung für den Einsatz in Atomkraftwerken im Ausland zulässig ist, und wie sieht die Antwort der EU-Kommission aus (vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/schulze-laesst-den-exportstopp-pruefen_aid-3 67 4825 5)?“

Antwort: „Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit Schreiben vom 6. März 2019 die EU-Kommission um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion gebeten:

„Ich würde vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte gerne die Kommission in die Prüfung einbeziehen, ob eine Beschränkung der Ausfuhr europarechtskonform möglich sein könnte und welche Voraussetzungen dies mit sich bringen würde.

Könnten nach Ansicht der Kommission beispielsweise generelle oder spezifische Sicherheitsbedenken bezüglich einer bestimmten Anlage oder deren Alter oder der Abstand einer Anlage zur Grenze rechtmäßige Beschränkungen der Ausfuhr innerhalb der Union begründen?“

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 2. April 2019 den Empfang bestätigt und eine rasche Beantwortung in Aussicht gestellt.“

Nachgefragt: Exportverbot für Uran-Brennstoffe an marode AKWs in Fessenheim oder Tihange?

Absurder geht immer. Erst stellt das Bundesumweltministerium (BMU) per Gutachten fest: Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in besonders gefährliche AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich geht nach EU-Recht nicht. Also muss man – dieser Logik folgend – die hiesigen Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen. Ok. Das ist rechtlich zulässig, lässt sich das BMU gutachterlich bescheinigen. Aber: entsprechende Anträge werden im Bundestag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit das nicht zu tatenlos aussieht, wollte nun – ganz schlau – die Umweltministerin doch noch mal von der EU wissen, ob ein Exportverbot nicht vielleicht doch zulässig wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fragt nach.

Die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg ausgenommen und beliefern weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uran-Brennstoff. Darunter auch marode AKWs wie in Fessenheim oder Tihange. Ein schwerer Störfall hätte unmittelbar auch massive Folgen für die Bundesbürger*innen.

Eine Stilllegung der Uranfabriken auf Antrag von Grünen und Linken hatten die Regierungsfraktionen sowie AfD und FDP jüngst abgelehnt. Ob ein Exportverbot für Uranlieferungen möglich wäre, wollte das Bundesumweltministerium nun die EU fragen.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), fragt nun die Regierung, was inzwischen passiert ist. Die schriftliche Frage im Wortlaut:

Welche genauen Fragestellungen hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung an die EU-Kommission zur Prüfung auf den Weg gebracht, ob ein Exportstopp für Kernbrennstoffe aus deutscher Herstellung für den Einsatz in Atomkraftwerken im Ausland zulässig ist, und wie sieht die Antwort der EU-Kommission aus  (vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/schulze-laesst-den-exportstopp-pruefen_aid-36748255)?

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – Der Giftkonzern ist Gesundheitskiller, Klimakiller und Jobkiller in einem!

Am morgigen Freitag (26.04.) lädt der Agrochemie-Konzern Bayer seine Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung nach Bonn. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayers Geschäftspolitik scharf:

„Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des US-Giftkonzerns Monsanto gründlich verspekuliert. Gegen die krebserregende Giftschleuder Glyphosat sind weltweit tausende Klagen anhängig. Das Schadensersatzrisiko dürfte früher oder später an die Substanz des Konzerns gehen. Innerhalb eines Jahres ist die Bayer-Aktie um 38 Prozent eingebrochen, weshalb mittlerweile nicht nur kritische, sondern auch profitorientierte Aktionäre auf Konfrontationskurs mit Konzernchef Werner Baumann gehen. Sie wollen den Vorstand auf der Hauptversammlung nicht entlasten. Im Gegensatz zu Blackrock und Co. kritisiert DIE LINKE jedoch nicht einen zu niedrigen Aktienkurs. Der wahre Skandal ist, dass Armut, Hunger und Krankheiten seit jeher das Geschäftsmodell von Bayer und Monsanto bilden. Nicht allein Glyphosat, sondern Bayer und der Kapitalismus überhaupt sind das Problem!

Die Tatsache, dass sich Konzernchef Baumann sein Gehalt erhöhen lässt, während er parallel die Streichung von 12 000 Arbeitsplätzen ankündigt, um die Folgen der größenwahnsinnigen Monsanto-Übernahme zu kompensieren, ist nur der Gipfel der zynischen Geschäftspolitik. Es ist eben kein Scherz, dass Bayer einer der lebensbedrohlichsten Konzerne der Welt ist. Der Giftkonzern steht mustergültig für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors, für die Zerstörung der Existenzbedingungen von Millionen Kleinbauern, für genmanipulierte Lebensmittel und ein Saatgutmonopol, für haufenweise Umwelt- und Gesundheitsskandale und nicht zuletzt für die Beschäftigung von Zwangsarbeitern durch den Vorgängerkonzern I.G.-Farben während der NS-Zeit.

All diese Schweinereien werden durch die Bundesregierung und die EU-Kommission gedeckt, weil sie es sich mit einem solchen Big Player in der globalen Weltmarktkonkurrenz nicht verscherzen wollen. Bayer und Co. betreiben die Ausbeutung von Mensch und Natur und die herrschende Politik begleitet sie dabei. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Wir unterstützen die Proteste im Rahmen der Bayer-Hauptversammlung. Fridays for Future heißt auch: Bayer die rote Karte zeigen! Gegen die Profitmacherei, für wirksamen Klimaschutz und ein gutes Leben für alle!“

Weitere Informationen zu den geplanten Aktionen finden sich auf der Homepage der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“

 

Hochradioaktiv und waffenfähig: Atomtransporte aus Garching ins Zwischenlager Ahaus

Wie ist der Stand in Sachen geplanter Atomtransporte mit hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching in das Zwischenlager Ahaus? Dazu antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Laut Bundesregierung wird der erste Behälter, in dem die hochradiaktiven Brennelemente für den Transport und die Lagerung verpackt werden, „nicht vor dem 4. Quartal 2019″ beladen. In Nasslager von Garching wären nach Angaben der Bundesregierung noch bis ins nächste Jahr hinein freie Plätze für bestrahlte Brennelemente vorhanden. Der Betreiber wird in diesem Jahr vom Hersteller GNS zwei Behälter vom neuen Typ MTR 3 erhalten. Weitere je zwei Behälter sollen 2021, 2022 und 2023 an das Forschungszentrum geliefert werden.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungszentrum Garching birgt enorme Gefahren. Dabei stehen Betreiber und Behörden offenbar vor großen Problemen, weil die Anforderungen an den Terrorschutz in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Einzelheiten sind aufgrund der strikten Geheimhaltung von der Bundesregierung nicht zu erfahren.

Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage zu den geplanten Atomtransporten aus Garching in das Zwischenlager nach Ahaus.

Vermutlich erst 2020 dürfte der mit einem über 100 Tonnen schweren speziell gepanzertem Fahrzeug ein Atomtransport mit zwei Behältern stattfinden. Die Kosten allein für das Spezialfahrzeug sollen 1,555 Mio Euro betragen. Offenbar wurde der Betrieb des Forschungsreaktors in Garching so angepasst, dass das Nasslager noch Brennelemente aufnehmen kann.

Statt Atomtransporte nach Ahaus braucht es in Garching ein eigenes Zwischenlager, bis ein Atomüll-Endlager für diese brisanten Abfälle gefunden ist.“

Ostermärsche 2019: Zdebel in Gronau gegen Atomfabriken und Atomwaffen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen und gegen Aufrüstung und für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf:

„Weltweit wachsen die nuklearen Gefahren, sei es in Sachen Atomwaffen, sei es mit Blick auf Atomkraftwerke. Die Trennung zwischen vermeintlich friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie ist letztlich nicht möglich. In Gronau steht eine Uranfabrik, die ihren Anteil an diesen atomaren Risiken hat, die marode Reaktoren wie Tihange und Fessenheim beliefert, aber auch Uran-Brennstoff in Krisenregionen liefert. Bei URENCO in Gronau könnte technisch sogar atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Eine Stilllegung lehnt die Bundesregierung bislang ab. Das muss sich schnellstens ändern!

 

Immer öfter wird URENCO im Zusammenhang mit militärischen Interessen in Verbindung gebracht. Sei es, wenn URENCO das Uran in Krisengebiete für die neuen Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate herstellt oder sich als Lieferant von Uran für militärisch genutzte Atommeiler wie Watts Bar 1 in den USA anbietet. Erst vor wenigen Wochen hat URENCO für die USA angekündigt, künftig bis kurz vor die Atomwaffengrenze von 20 Prozent angereichertes Uran herstellen zu wollen. Abschalten heißt abrüsten. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen!“

Der Ostermarsch in Gronau startet am Karfreitag, den 19. April 2019 um 13 Uhr vor dem Bahnhof in Gronau.

Siehe außerdem:

 

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