Kategorie: Umweltpolitik

Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte

Ein Recherche-Team aus NDR, Süddeutsche und WDR hat den Verdacht aufkommen lassen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung mit Finanzmitteln aus der Wirtschaft beeinflusst worden sein könnte. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat dazu am 21. September eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Darin will er auch wissen, wie die Bundesregierung die bisherige Aufarbeitung der Rolle der BGR im Nationalsozialismus bewertet und welche Kenntnisse die Bundesregierung über die nationalsozialistische Vergangenheit der „Vorgängerorganisationen“ der BGR hat. Erste Recherchen zeigen, dass Dr. Hans-Joachim Martini, Namensgeber der Stiftung und ehemaliger Präsident der BGR als Geologe im„Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ und in der 1939 entstandenen Slowakischen Republik an der Rohstoffausbeutung und Kriegsführung von Nazi-Deutschland hervorragend beteiligt war, ohne dass dies seiner späteren Karriere in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise geschadet hätte.

 

Stromkonzerne in der Haftungspflicht belassen – Fachgespräch der Links-Fraktion

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zur „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“ heute im Bundestag. Wie verhindern wir, dass die Ewigkeitskosten bei der Atomenergie und die Nachfolgekosten bei der Braunkohle am Ende bei den BürgerInnen hängen bleiben? Im Atomteil diskutierten gemeinsam mit rund 30 TeilnehmerInnen die Linken-MdB Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel mit Hartmut Gassner (Anwalt und Mitglied der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, KFK) und Jochen Stay, .ausgestrahlt. Mit Blick auf die Folgekosten der Braunkohle sorgten im zweiten Teil Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace) und Daniela Setton (IASS Potsdam) für fachlichen Input und wichtige Anregungen.

Zdebel: „Spannende Diskussionen. Wir werden mit der Fraktion DIE LINKE weiter versuchen, gegen die große Koalition durchzusetzen, dass die Atomkonzerne in vollem Umfang in der Haftung bleiben und zum Schluss für die anfallenden Kosten geradestehen!“

Zdebel verwies auch darauf, dass seine Fraktion einen Antrag zu Fortsetzung der Brennelemente-Steuer für den Betrieb der AKWs in den Bundestag eingebracht hat. Damit würden rund 5 Mrd. Euro gesichert, die für die Kosten der Atommülllagerung dringend nötig sind.

Vermehrte Anzeichen von Filz zwischen Wirtschaft und Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) dem wachsenden Verdacht der Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen auf das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nachgehen. Nach neueren Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wächst der Verdacht, dass Wirtschaftsunternehmen mit finanziellen Mitteln möglicherweise direkt auf die Forschungsarbeit des Bundesamts für Geowisschenschaften und Rohstoffe (BGR) Einfluss genommen hat. Bereits vor einigen Wochen waren derartige Verbindungen zwischen Wirtschaft und BGR im Zusammenhang mit der Hans-Martini-Stiftung bekannt geworden.

Hubertus Zdebel: „Die immer neuen Hinweise, dass die Wirtschaft bzw. interessierte Konzerne direkten Einfluss auf die Arbeit der BGR genommen haben könnten, sind ungeheuerlich. Bei der Atommülllagerung, beim Fracking und auch bei der unterirdischen CO2-Speicherung spielt die BGR als staatliches Bundesamt eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung muss nun alle Karten auf den Tisch legen und die Verdachtsmomente schonungslos aufklären. Eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist dazu in Vorbereitung.“

Wuppertal Institut feiert 25. Geburtstag: Die AG Umwelt der Bundestagsfraktion DIE LINKE gratuliert

Anlässlich des 25. Gründungsjahres vom Wuppertal Institut gratuliert die AG Umwelt, Energie und Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. recht herzlich! Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben: Lieber Prof. Dr. Uwe Schneidewind, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie feiert sein 25-jähriges Bestehen. Dazu wollen wir – die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Ihnen recht herzlich gratulieren.

Die wichtige Arbeit Ihres Forschungsinstituts mit seiner über die Jahre wachsenden Bedeutung und Strahlkraft verfolgen wir mit großem Interesse und tiefem Respekt. Herausragende Meilensteine der deutschen Öko-Forschung aus Ihrem Haus haben nicht nur unsere politische Arbeit maßgeblich mitgeprägt, sondern auch die vieler unserer aktiven und ehemaligen MitarbeiterInnen. So etwa die zum “Faktor Vier”, zur Berechnung des “Ökologischen Rucksacks”, zur erstmaligen Entwicklung von Leitbildern der Agenda 21 für mehr Effizienz und Suffizienz, zur Rolle Deutschlands und seiner Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung in einer globalen Weltwirtschaft oder die ungezählten Studien über Transformationswege hin zu einer dekarbonisierten, ressourcenschonenden und sozial gerechten Gesellschaft.

Als PolitikerInnen in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie wissen wir um die Schwierigkeit, die oft komplexen Sachzusammenhänge und Wechselwirkungen in diesen Fachbereichen und mit anderen gesellschaftlichen Bereichen verständlich zu erklären. Deshalb schätzen wir auch Ihre besonderen Verdienste um die Popularisierung der oft nicht einfach zu vermittelnden Themen. Ebenso ist Ihr Institut bis heute ein idealer Ort für neue Ideen und Stätte des Lernens und Lehrens.

Für Ihr weiteres Schaffen wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichem Gruß,

die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

UnterzeichnerInnen:

Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin)

Eva Bulling-Schröter (klima- und energiepolitische Sprecherin)

Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher)

Birgit Menz (nachhaltigkeitspolitische Sprecherin)

Hubertus Zdebel (atompolitischer Sprecher)

Einladung Fachgespräch: Folgekosten der Atomenergie und Braunkohle

Initiiert von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Fachgespräch über die „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“. 

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt. Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace), Daniela Setton (IASS Potsdam) und Jochen Stay (.ausgestrahlt).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel
MdB, Sprecher für Atomausstieg

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

www.linksfraktion.de

×