Kategorie: Umweltpolitik

Atomenergie – Never ending Story? Zdebel bei Veranstaltung in Remagen

Unter dem Titel „Atomenergie – Never ending Story?“ wird der MdB Hubertus Zdebel am 27. Oktober in Remagen gemeinsam mit den Gästen des Solarverein Goldene Meile e.V. diskutieren. (19 Uhr im Foyer der Rheinhalle in Remagen, Simrockstraße 2, siehe hier Solarstromforum) Atomausstieg? Neue Terrorgefahren, Energiewende auch in Europa. Das sind drei der Schlagworte, über die der Solarverein mit dem Bundestagsabgeordneten diskutieren will.

„Was können wir gemeinsam gegen die Atomenergie, für mehr Klimaschutz und die Energiewende tun, heißt die Frage, zu der Zdebel informieren wird. Dazu gehört auch die Frage, wie wir künftig mit dem Atommüllerbe umgehen können. „Für rund eine Million Jahre müssen die hochradioaktiven Abfälle sicher und von der Umwelt abgeschirmt gelagert werden“, führt Zdebel aus. „Eine bis heute ungelöste Aufgabe, mit der noch unsere Kinder zu tun haben werden.“

Zweifelhafte Nazi-Beteiligung: Wirtschaftsministerium zieht sich aus Martini-Stiftungsrat zurück – Zdebel (DIE LINKE) fordert schonungslose Aufklärung

Nach Vorwürfen über die Nazi-Geschichte des früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Namensgeber für die mit der BGR verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium  vorerst aus dem Stiftungsrat zurückziehen. Das teilte das Ministerium jetzt auf Nachfragen des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.

Zdebel hatte entsprechende Dokumente über die Mitgliedschaft von Hans-Joachim Martini in der SA, in der NSDAP und in der SS veröffentlicht, Süddeutsche, WDR und NDR hatten weitere Recherchen dazu vorgelegt. Recherchen dieser Medien hatten außerdem den Verdacht begründet, dass über die Stiftung mit Wirtschafts-Geldern Einfluss auf Forschungsarbeiten der BGR genommen worden ist.

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt in einem hoffentlich nur ersten Schritt auf die Vorwürfe über die braune Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini reagiert. Aber auch Namen wie Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) gehören auf diese Liste der „zweifelhaft beteiligten“ Nazi-Geologen, die im Nachkriegsdeutschland ungehindert zu Präsidenten der BGR aufsteigen konnten.Aber auch die Vorgänge um die Finanzflüsse aus der Wirtschaft zwischen Hans-Joachim Martini-Fonds und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der BGR müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch hier steht die Aufklärung erst am Anfang.“

Weiter sagte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Es braucht eine schonungslose Aufklärung, auch darüber, was diese Herren als BGR-Präsidenten taten. So ist seit dem ASSE-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der damalige Präsident Hans-Joachim Martini in den 1960er Jahren maßgeblich beteiligt war, als die ASSE zum „Versuchsendlager“ für Atommüll und damit zum Prototyp für Gorleben gemacht wurde.“

In Reaktion auf die Nachfragen von Hubertus Zdebel zum Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Erst seit Oktober 2016 ist der Bundesregierung seine Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes bekannt geworden.“ Weiter heißt es dann: „Nach unseren Informationen ist die Stiftung bestrebt, kurzfristig das Gespräch mit der Stiftungsbehörde zu suchen, um den jetzt vorliegenden Fakten bezüglich der NS-Vergangenheit des Namensgebers der Stiftung vollständig Rechnung zu tragen. Aufgrund der zweifelhaften Beteiligung des Namensgebers der Stiftung hat sich das BMWi bis zur Klärung der Sachverhalte aus dem Stiftungsrat zurückgezogen.“

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt

Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben.  Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen sein. Davon, dass mit Hans-Joachim Martini bis heute ein ehemaliger Präsident der BGR und führender Geologe für die Kriegsführung von Nazi-Deutschland als Namensgeber für die Stiftung fungiert, ist jedoch keine Rede.

Hubertus Zdebel: „Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung gehört schon allein wegen des Namens  aufgelöst und alle Unterlagen ihrer Tätigkeit auf den Tisch. Es ist gut, wenn die Stiftungs-Verantwortlichen jetzt reagieren. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn die Verantwortlichen nicht von ihrer eigenen Verantwortung sprechen, sondern eine Medienkampagne gegen sich wittern. Mit Einsicht und der Bereitschaft zu Transparenz hat das nichts zu tun! Ebenso fehlt ein Wort zum Namensgeber der Stiftung, seiner NS-Vergangenheit und der ausstehenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Inzwischen räumt ja selbst die mit der Stiftung verbundene BGR ein, dass diese Aufarbeitung von großer Wichtigkeit wäre.“

Am kommenden Mittwoch wird Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss in der Fragestunde des Bundestages das Thema Nazi-Geschichte früherer BGR-Präsidenten und fehlende geschichtliche Aufarbeitung bei der Bundesanstalt erneut zum Thema machen.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

NDR, WDR und Süddeutsche hatten nach Auswertung Tausender interner Mails den Verdacht einer wirtschaftlichen Beeinflussung über die Martini-Stiftung auf BGR-Gutachten nahegelegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit detaillierten Fragen an die Bundesregierung nach gefasst.  Gleichzeitig wurde die Rolle von Hans-Joachim Martini in der Nazi-Zeit und das völlige Fehlen einer Aufarbeitung dieser Zeit durch die BGR Thema. Der ehemalige BGR-Präsident Martini war NSDAP- und SS-Mitglied, für die Rohstoffversorgung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von großer Bedeutung und z.B  für das Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 vorgeschlagen. (Siehe dazu mehr unter den o.g. Links)

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen

Wurde mithilfe von Wirtschaftsgeldern über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung Einfluss auf Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) genommen? Diesen Verdacht hatten Medienberichte vor einigen Wochen aufgeworfen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verweist die Bundesregierung vor allem auf das Stiftungsrecht und fehlende Kenntnisse. Allerdings will sie den Bundestagsabgeordneten einen internen Prüfbericht zur Verfügung stellen. Bereits gestern informierten wir hier über die Vorwürfe zur fehlenden Aufklärung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung.

Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: „Aufklärung geht anders. Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 einzusehen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um zu prüfen, ob die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Martini-Fonds oder die Martini-Stiftung haltlos sind oder sich bestätigen werden.“

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf begrenzte Unterlagen über den Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. die Hans-Joachim-Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Allerdings werden Widersprüche deutlich, denen der Abgeordnete weiter nachgehen wird: So wird mitgeteilt, das der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini- Fonds – keine Erkennnisse vorliegen.

Pikanterie am Rande: Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Seite auf der BGR-Homepage zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, mit dem Link www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html, existiert nicht mehr. Sie wurde von der BGR in den vergangenen Tagen aus dem Netz genommen. Siehe dazu auführlicher: Braune Geschichte: Bundesbehörde reagiert auf wachsenden Druck

×