Zdebel: Rückzug von Wintershall aus NRW in Sachen Fracking ist ein wichtiger Etappensieg

Als wichtigen Etappensieg der Anti-Fracking-Bewegung und der LINKEN im Kampf gegen Fracking hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss den einstweiligen Rückzug der Wintershall Holding GmbH beim Gasbohren in NRW bezeichnet: „Die 100 prozentige BASF-Tochter ist vor dem gesellschaftlichen Widerstand zurückgewichen. Wintershall hat auf die Klage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse für die riesigen Felder Rheinland und Ruhr verzichtet. Die Schiefergaspläne von Wintershall in NRW sind damit vorläufig gescheitert. Das ist die gute Nachricht.“

Doch Zdebel weist auch auf den Hintergrund des Klageverzichts hin: „Wintershall will derzeit keinen Zwei-Fronten-Krieg führen und sich stattdessen auf Fracking in Niedersachsen konzentrieren. Gerade mit Blick auf dieses Bundesland hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, freigegeben. Damit werden die Umwelt- und Gesundheitsgefahren in diesem Bundesland dramatisch zunehmen.“

„Und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen können nicht völlig sicher sein. Wintershall hat Ministerpräsidentin Kraft, Wirtschaftsminister Duin und Umweltminister Remmel den Gefallen getan, die Auseinandersetzung um die beiden Claims aus dem NRW-Landtagswahlkampf herauszuhalten. Doch nach der Wahl könnte der Konzern die Gegenleistung einfordern. Vor dem Hintergrund, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein 2021 fallen könnte und der Landesentwicklungsplan NRW kein umfassendes Fracking-Verbot vorsieht, könnte Wintershall neue Aufsuchungserlaubnisse in den alten Gebieten beantragen. Dagegen hilft nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.“

Fracking: Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW

Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will Klarheit über Inhalt: Zur Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg, Aufsuchungserlaubnisse der Wintershall Holding GmbH in NRW weiter zu verlängern, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ich will Klarheit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide. Deshalb habe ich bei der Bezirksregierung Arnsberg die Übermittlung dieser Verwaltungsakte und ihrer Begründungen nach dem Umweltinformationsrecht beantragt. Betroffen sind die Felder Ruhr und Rheinland. Die Bescheide müssen so verfasst und begründet sein, dass es kein Schlupfloch für Fracking gibt, und ich werde das überprüfen. Ich erwarte, dass die Bezirksregierung die Bescheide innerhalb einer Woche an mich übermittelt. Sie liegen der Behörde vor und können per Email sofort verschickt werden. Sobald Sie bei mir eingetroffen sind, werde ich sie auf meiner Homepage veröffentlichen.“

Weiter erklärt Hubertus Zdebel: „Ich hätte erwartet, dass die Bezirksregierung und das ihr vorgesetzte NRW-Wirtschaftsministerium mit SPD-Minister Gerald Duin an der Spitze diese Dokumente von sich aus im Internet veröffentlichen. Das hätte den Anforderungen an eine aktive Informationspolitik entsprochen, die gerade bei der unbeherrschbaren Risikotechnik Fracking geboten ist. Stattdessen ist die Bevölkerung jetzt darauf angewiesen, aufwändig Anträge an die Verwaltung zu richten. Damit werden Hürden errichtet, die nicht akzeptabel sind.“

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