Online Veranstaltung: „Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima“

Am 2. Dezember (18 Uhr) präsentieren die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Alexander S. Neu (Linksfraktion) gemeinsam mit dem Autoren Karl-Heinz Peil als Online-Veranstaltung die Broschüre „Das Militär: Tödlich auf für Umwelt und Klima“.

Der Autor der Broschüre hat bei den Anti-Militaristischen Informationen zum Thema veröffentlicht: Klimawandel und militärische Planungen

(Siehe auch hier)

Auf der langen Bank: Berichte zu Umweltradioaktivität und Strahlenschutz

Umweltradioaktivität und Strahlenschutz? Eigentlich einmal im Jahr wird der Deutsche Bundestag mit einem Bericht über das beim Bundesumweltministerium (BMU) angesiedelte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über die Entwicklung der radioaktiven Belastungssituation der Bevölkerung informiert. Eigentlich. Aktuell ist jedoch erst Drucksache 19/18500 (PDF) für das Jahr 2017 (Bundesrat – Top38) anhängig. Die Berichte für 2018 und 2019 fehlen immer noch. Strahlenschutz auf der langen Bank?

Auf Nachfrage teilt das BfS mit, dass der Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018“ und der umfangreichere Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung – Jahresbericht 2018“ sich derzeit in der Endredaktion befindet. Anschließend dürfte dann das BMU den Bericht dem Bundestag zur Kenntnis geben.

Der Jahresbericht 2019 ist laut BfS Angaben aktuell noch in Arbeit, zurzeit würden die für dieses Berichtsjahr erhobenen Daten zusammengeführt. Angeblich müssten „zahlreiche interne und externe Quellen“ berücksichtigt werden sowie eine Qualitätskontrolle und Bewertung erfolgen. Außerdem teilt das BfS mit, dass das neue Strahlenschutzgesetz umfangreiche Änderungen zur Folge gehabt haben soll.

Das Bundesamt scheint sich selbst darüber im Klaren, dass die Verzögerungen kaum akzeptabel sind: „Mittelfristig wird angestrebt, die Zeitspanne zwischen Datenerhebung und Berichterstattung zu verkürzen.“

 

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima (Broschüre)

Die Linke im Bundestag legt neue Infobroschüre zum Thema Militär, Umwelt und Klima vor. In dem Vorwort schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Hubertus Zdebel:

Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden. Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen.

Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird. Dabei geht es auch um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die als Agenda 2030 von allen Mitgliedsstaaten der UNO einstimmig beschlossen wurden. Diese beinhalten messbare Kenngrößen und Bewertungsmaßstäbe für die weltweite Entwicklung und auch für die einzelnen Mitgliedsländer. Dass hierbei derzeit mehr Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind, hängt auch wesentlich mit der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik zusammen,wobei Deutschland mit den stark ansteigenden Ausgaben für die Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielt.

Mit der vorliegenden Broschüre wird die Rolle des Militärs und insbesondere der Bundeswehr in Bezug auf Umwelt- und Klimaprobleme sowie ökologischer Nachhaltigkeit dargestellt, zusammen mit bisherigen Aktivitäten und Positionierungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Damit sollen drängende Fragen beantwortet werden: In welchem Zusammenhang stehen diese beiden Menschheitsbedrohungen und welchen Bezug haben diese zu sozialen Fragen – sowohl global als auch national?

Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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