Kategorie: Verbraucherschutz

EU-Fördermittel für Uran-Brennstoff-Herstellung für osteuropäische Reaktoren im emsländischen Lingen – Frankreich macht Druck – Neue Verträge mit Slowakei

Der französische Atomkonzern Framatome intensiviert seine Aktivitäten im Urangeschäft mit Osteuropa, um am bundesdeutschen Standort in Lingen im Emsland künftig – mit russischer Unterstützung – Uran-Brennelemente vom Typ VVER (WWER) herzustellen. Eine dafür erforderliche Genehmigung nach dem Atomgesetz liegt allerdings noch gar nicht vor. Der Konzern erhöht immer mehr den Druck auf die Atombehörde in Hannover und das BMU in Berlin. Nun hat Frankreich mitgeteilt, dass die EU die Arbeiten von Framatome und beteiligten osteuropäischen Partnern mit 10 Millionen Euro unterstützten wird. Außerdem wurde bekannt, dass auch die Slowakei entsprechende Lieferverträge mit Framatome vereinbart hat. Die Herstellung dieser Brennelemente in Lingen bei „Advanced Nuclear Fuels“ ist auch umstritten, weil Frankreich auf erhebliche Hilfe von Russland angewiesen ist, um diese Produktion aufzunehmen. Knowhow. Lizenzen, Genehmigungsvoraussetzungen und Maschinen stammen von den russischen Staatskonzernen TVEL bzw. Rosatom. Ebenso das Uran. Behörden und Anti-Atom-Initiativen sehen in der russischen Beteiligung, insbesondere wegen des Krieges gegen die Ukraine, erhebliche Risiken. Russischer Einfluss in Lingen könne auch Tür und Tor für Sabotage bieten. Sinnvoll wäre, die Uranfabrik in Lingen abzuschalten und auch in Osteuropa den Atomausstieg und die Erneuerbaren Energiewende auf den Weg zu bringen. Das verhindert nicht nur Atomkatastrophen. (Foto Framatome VVER, 3D view of a Framatome conceptual design of a VVER 440 fuel assembly)

Update: „Bulgarien: Westinghouse-Brennstoff in Kosloduj-5 im Einsatz – Im Block 5 des Kernkraftwerks Kosloduj wurden 43 Brennelemente des Herstellers Westinghouse während der Jahresrevision in den Kern eingesetzt. Dies markiert den Beginn der vierjährigen Übergangsphase weg von russischem Uran in Bulgarien.“ Das meldet das Schweizer Nuklearforum. Siehe den Text unten in voller Länge.

Gegen die Pläne für die Produktionserweiterung in Lingen hatten im Frühjahr über 10.000 Einwendungen die zuständige Behörde erreicht. Inzwischen hat die Behörde mitgeteilt, dass im November in Lingen die Erörterung der Einwendungen ein drei Tagen erfolgen soll. Der Erörterungstermin ist rechtlich nicht öffentlich und nur für diejenigen, die Einwendungen vorgetragen hatten. Einwenderinnen haben aber die Möglichkeit, Sachverständige oder Experten zu benennen, die dann auf der Veranstaltung entsprechende Argumente vortragen können.

Proteste einiger Initiativen und Gruppen konzentrieren sich seit Monaten darauf, die Produkterweiterung in Lingen vor allem mit Blick darauf zu kritisieren, dass der französische Atomkonzern dafür auf die Unterstützung Russlands angewiesen ist. Ein Unding, so die Empörung, würde damit der Krieg Russlands gegen die Ukraine doch unterstützt. Außerdem könnte Russland über solche Geschäfte möglicherweise Einfluss und Sabotagemöglichkeiten bekommen. Dass damit aber auch die Atomreaktoren in Osteuropa am Netz bleiben, statt auch dort den überfälligen Atomausstieg und die Energiewende auf Basis der Erneuerbaren einzuleiten, wird nicht thematisiert. Gerade mit Perspektive auf Europa eine mehr als überfällige Debatte!

Warum ausgerechnet im Atomausstiegs-Land Bundesrepublik weiterhin eine Uranfabrik Brennelemente herstellen darf, statt stillgelegt zu werden, gerät dabei fast aus dem Blick. Tatsächlich ist es für viele Medien offenbar nicht relevant und auch die Grünen haben hier in den letzten Jahren keinerlei nennenswertes Engagement gezeigt, um die Schließung der Uranfabriken zu erreichen (eine weitere steht in Gronau, die ebenfalls vom Atomausstieg ausgenommen ist). Im bestehenden Koalitionsvertrag ist es schlicht kein Thema und auch nach all den Angriffen gegen die Grünen in den letzten Monaten tauchen die ab, statt den atomaren Wahnsinn zu kritisieren, den Atomenergie bedeutet. Gerade auch mit Blick auf die Kämpfe rund um die Atomanlagen in der Ukraine. Wer braucht da noch Atomwaffen?

Wenig Aufmerksamkeit gibt es auch dafür, dass Westinghouse bereits seit Jahren in Schweden entsprechende Brennelemente ohne russisches Knowhow herstellt und damit  osteuropäische Reaktoren versorgt und damit die AKWs in Osteuropa in Konkurrenz zu Russland in Betrieb hält.

Framatome teilte bereits im Juni 2024 mit, dass die EU die Aktivitäten zur VVER-Produktion für osteuropäische Reaktoren unterstütze: „Das im Rahmen des Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramms finanzierte europäische Projekt „SAVE“ (Safe and Alternative VVER European Project) von Framatome für den Brennstoff WWER 440 wird von der EU mit 10 Millionen Euro unterstützt. Dieses europäische Projekt bringt 17 Interessengruppen zusammen, um die Risiken in der Brennstoffversorgungskette durch die Entwicklung und Umsetzung einer alternativen europäischen Lösung zu minimieren. Zu diesen europäischen Partnern gehören die folgenden vier Versorgungsunternehmen: ČEZ, Fortum, MVM Paks und Slovenské Electrárne,“ heißt es in einer Meldung. Auch WNN meldete diese EU-Unterstützung.

Insgesamt sind 19 VVER-Reaktoren in Europa in Betrieb, darunter 4 vom Typ WWER-1000 in Bulgarien und der Tschechischen Republik sowie 15 vom Typ WWER-440 in Finnland, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Mit allen strebt neben Westinghouse auch Framatome entsprechende Verträge an. Vor wenigen Tagen erst hat NUCNET vermeldet, dass Framatome und der slowenische Betreiber sich auf einen Liefervertrag für Brennelemente für das AKW Mohovce verständigt hätten: Lionel Gaiffe, Senior Executive Vice-President, Fuel Business Unit bei Framatome und Branislav Strýček, Vorsitzender und Generaldirektor von Slovenske Elektrarne hätten entsprechende Verträge unterzeichnet, heißt es dort. „Das französische Nuklearunternehmen Framatome und der slowakische Energieversorger Slovenske Elektrarne haben einen bedeutenden Vertrag über die langfristige Lieferung von Kernbrennstoff für die in Russland gebauten WWER-Kernkraftreaktoren in Bohunice und Mochovce ab 2027 unterzeichnet.“

Zu Verträgen von Framatome mit Bulgarien siehe z.B. auch hier (Sofiaglobe). Dort geht es um einen Vorvertrag aus dem Jahr 2022. In dem Bericht ist zu lesen: „Nach der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags mit Westinghouse Electric Company über die Lieferung von Brennstoff für den Reaktorblock 5 des Kraftwerks ist dies bereits der zweite Vertrag, den das einzige bulgarische Kernkraftwerk innerhalb weniger Wochen bekannt gibt. Die Vereinbarung mit Framatome legt den Zeitplan für die Gespräche vor der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags fest, sagte das Ministerium, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Die finanziellen Bedingungen wurden ebenfalls nicht bekannt gegeben. Bulgarien bezieht den Kernbrennstoff für die beiden 1000-MW-Reaktoren des sowjetischen Typs VVER-1000 derzeit aus Russland. Der Vertrag mit Framatome wird zwischen 2025 und 2034 laufen, so das Ministerium. Der Vertrag, der neben dem mit Westinghouse abgeschlossen wurde, sichert die weitere Arbeit des Kernkraftwerks Kozloduy für einen Zeitraum von 10 Jahren, sagte der bulgarische Energieminister Rossen Hristov in der Erklärung.“

Doku: Bulgarien: Westinghouse-Brennstoff in Kosloduj-5 im Einsatz

Im Block 5 des Kernkraftwerks Kosloduj wurden 43 Brennelemente des Herstellers Westinghouse während der Jahresrevision in den Kern eingesetzt. Dies markiert den Beginn der vierjährigen Übergangsphase weg von russischem Uran in Bulgarien. 19. Juni 2024

Kernkraftwerk Kosloduj aus der Vogelperspektive

Das bulgarische Kernkraftwerk Kosloduj mit den Blöcken 5 und 6 des russischen Typs WWER-1000.
Quelle: Kozloduy Nuclear Power Plant plc (KNPP)

Am 10. Juni 2024 schloss die Kernkraftwerkbetreiberin Kozloduy Nuclear Power Plant plc (KNPP) die Jahresrevision bei Kosloduj-5 ab. Mit Erlaubnis der bulgarischen Nuclear Regulation Agency (NRA) konnte der Druckwasserreaktor des russischen Typs WWER-1000 wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen werden. Die NRA genehmigte bereits am 22. April 2024 den Einsatz des neuen RWFA-WWER-1000-Kernbrennstoffs, nachdem sie ein umfassenden Genehmigungsverfahren und eine gründlichen Sicherheitsbewertung durchgeführt hatte. So konnten 43 der im April von Westinghouse gelieferten frischen Brennelemente während der geplanten Jahresrevision ab 5. Mai in den Kern von Block 5 eingesetzt werden.

Westinghouse und KNPP unterzeichneten im Dezember 2022 einen 10-Jahres-Liefervertrag über RWFA-WWER-Kernbrennstoff. Die Brennelemente haben sich laut Westinghouse bereits in mehreren Kernkraftwerken der Ukraine bewährt. Der schrittweise Ersatz von Kernbrennstoff aus Russland durch Westinghouse-Brennstoff dauert vier Jahre. Neben Kosloduj-5 steht in Bulgarien auch noch der WWER-1000-Reaktor von Block 6 in Betrieb. Kosloduj-6 wird von 2025 bis 2034 mit frischem Kernbrennstoff des französischen Unternehmens Framatome versorgt.

Gemäss Aussagen der bulgarischen Regierung aus dem Jahr 2022 wurde eine Diversifizierung der Brennstofflieferanten aufgrund «unakzeptabler» Vertragsänderungen notwendig, welche die russische Seite gefordert hatte. Auch die Europäische Union sieht eine solche Diversifizierung vor. Quelle B.G. nach KNPP, Medienmitteilung, 10. Juni 2024, sowie Westinghouse, Medienmitteilung, 29. Mai 2024

Atomrecht – reloaded: Neuauflage des Atomrechtskommentars von Frenz

Ein Beitrag von Karl Amannsberger: Mit dem Erscheinen der beiden Kommentare zum Atomrecht von Frenz sowie Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS „Atomgesetz mit Pariser Haftungsübereinkommen“), schien verbunden mit dem Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland auch die Auseinandersetzung mit dem Atomgesetz (AtG) – zumindest in dicken Wälzern – beendet. Nun aber legte Frenz kürzlich mit einer 2. Auflage seines – man kann inzwischen schon sagen – Standardwerkes nach. (Foto: Karl Amannsberger. RA Wolltenteit, Peter Rottner (BN Bayern) und der Atomrechts-Kommentar)

In der Neuauflage des NomosKommentars „Atomrecht“ werden die 17. bis 19. AtG-Novelle berücksichtigt. Sie ist damit beim tatsächlichen und verfassungskonformen Ende der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung angekommen, nachdem in der 19. AtG-Novelle unerwartet die Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar/Ohu 2 noch einmal um 3 ½ Monate bis zum 15. April 2023 verlängert wurden. Ungeachtet dieses tatsächlichen Endes führen CDU/CSU, FDP und AfD einen Kulturkampf um die Atomenergie, der keinerlei materielle Grundlage hat und lediglich ideologisch motiviert ist. Schon allein aus technischen Gründen ist eine Wiederinbetriebnahme der drei AKWs unmöglich.

Auch die 18. AtG-Novelle wird ausführlich kommentiert, ist aber angesichts ihres Inhalts (Entschädigungsregelungen für die Stromversorgungsunternehmen) weitgehend Geschichte.

Ganz anders die 17. AtG-Novelle. Von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet, ist im neu eingefügten § 44 AtG der sog. Funktionsvorbehalt der Exekutive geregelt. Im Alltagsdeutsch heißt das: Die Genehmigungsbehörde legt allein Umfang und Ergebnis der behördlichen Prüfung z.B. des Schutzes gegen Terrormaßnahmen (SEWD -Sonstige Einwirkungen Dritter) fest. Das Ergebnis ist nur noch sehr eingeschränkt gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Hintergrund dieser Novelle war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zum Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente Brunsbüttel 2013. Das Gericht sah hier ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des damals genehmigenden Bundesamtes für Strahlenschutz BfS (heute: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE), weil dieses wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit entsprechende Nachweise nicht vorlegte. Das OVG hob deshalb die § 6-Genehmigung auf.

Eine mögliche Lösung – die Einführung des sog. In-Camera-Verfahrens, bei dem ein Fachsenat des Gerichts die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen auch materiell prüfen könnte, wurde später nicht eingeführt, obwohl dies seinerzeit zwischen den Koalitionsparteien vereinbart worden war. Die damit verbundene massive Aushöhlung des Rechtsschutzbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger war in Fachkreisen seinerzeit sehr umstritten – und bleibt es bis heute.

Dies sieht auch der Bearbeiter des § 44 AtG „Funktionsvorbehalt“ im NomosKommentar so: „Die Regelung ist freilich verfassungsrechtlich umstritten“. Ungeachtet dessen kommt er wenige Seiten später zum Ergebnis, dass es sich um eine „verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung“ handele. Dazu ist es vielleicht hilfreich zu wissen, dass der Bearbeiter Tobias Leidinger in den Genehmigungsverfahren zu den Zwischenlagern an den Kernkraftwerken des Stromversorgers RWE für eben diesen tätig war.

Diese Frage bleibt für rechtliche Auseinandersetzungen etwa um den Neubau des Zwischenlagers Lubmin aktuell, aber vor allem auch für die durch die Verzögerungen bei der Endlagersuche notwendig gewordene Langzeitzwischenlagerung (zuerst laufen die Genehmigungen für das ZWL Gorleben 1934 und Ahaus 1936 aus).

Eine andere Thematik im Zusammenhang mit dem § 7 AtG bleibt ebenfalls aktuell. Zwar gibt es in Deutschland keine Neugenehmigungen für Atomkraftwerke mehr, aber durchaus noch kerntechnische Anlagen. Das nächste Genehmigungsverfahren, bei dem das Versagungsermessen eine Rolle spielen wird, ist das zur Erweiterung der Brennelementfabrik der Framatome-Tochter ANF GmbH, die zusammen mit der russischen Rosatom in Lingen Brennelemente für Reaktoren sowjetischer bzw. russischer Bauart fertigen will.

Auch beim jüngsten Atomprozess zur Stilllegung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München im Juni 2024 lag die 2. Auflage des „Frenz“ demonstrativ auf dem Tisch des Klägeranwalts Ulrich Wollenteit (siehe Foto oben), der auch zu den Bearbeitern des Kommentars zählt. Freilich sind Forschungsreaktoren vom sog. Atomausstieg ausgenommen, weil sie zwar auch Neutronen, aber keinen Strom erzeugen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München ging es um so diffizile juristische Fachfragen wie den Unterschied zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer Auflage in der Genehmigung – nur etwas für Freund:innen rechtlicher Leckerbissen.

Foto: Karl Amannsberger

Atom-Deal USA mit Saudi-Arabien auf dem Weg: Atomkraftwerke und eine Atomwaffen-Brennstoff-Fabrik

Schon seit längerem verhandeln die USA und Saudi-Arabien über einen Atomdeal, bei dem es nicht nur um möglicherweise bis zu 16 neue Atomkraftwerke geht. Saudi-Arabien drängt offenbar auch, dass eine Urananreicherungsanlage im eigenen Land gebaut werden soll. Immer mehr Informationen deuten darauf hin, dass ein Deal bevorsteht, der massive Folgen hinsichtlich einer nuklearen Aufrüstung inklusive der Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen beinhalten könnte. Die USA sind seit Jahren dabei, eine neue Urananreicherungstechnik im eigenen Land zu etablieren. Nun berichtet die us-amerikanische „FDD“ (siehe unten) in einem FAQ mit Bezug auf weitere Medien: Die USA könnten im Rahmen des angestrebten Atomdeals eine solche Uranfabrik auf einer Militärbasis in Saudi-Arabien errichten. Eine Horrorvorstellung. Sollten die USA Saudi-Arabien in irgendeiner Weise Urananreicherungstechnologie verfügbar machen, wäre der Atomwaffensperrvertrag durchlöchert und Tür und Tor für eine weltweite nukleare Aufrüstung geöffnet. Und das angesichts der Kriegslagen im Nahen Osten und in der Ukraine.

Seit Trump verfolgt auch die Regierung Biden diesen Monster-Atom-Deal mit Saudi-Arabien, der seit vielen Jahren in Hinterzimmern und streng geheim vorbereitet wird. Noch einmal soll sich für die USA nicht wiederholen, was die Regierung Obama seinerzeit „versemmelt“ hatte. Jahrelang hatten die USA mit den Vereinigen Arabischen Emiraten (VAE) über den Bau von Atomreaktoren verhandelt und als Bedingung verlangt, dass die VAE weder Urananreicherung noch Plutonium-Anlagen aufbauen und betreiben sollten. Dazu wurden schließlich entsprechende Verträge gemacht. Unter keinen Umständen sollte es den VAE ermöglicht werden, neben dem Betrieb von Atomkraftwerken auch die Techniken zu bekommen, um unmittelbar Atomwaffen herzustellen. Gold-Standard der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nennt sich das in Diplomaten-Kreisen.

Als „Strafe“ entschieden sich die VAE damals dann aber, nicht die USA, sondern Südkorea mit dem Bau der vier Atommeiler für das AKW Barakah zu beauftragen, die inzwischen alle in Betrieb sind. Ein Milliarden-Desaster für die USA. Das soll sich beim angestrebten Atomprogramm für Saudi-Arabien nicht wiederholen. Schon Trump hatte hier erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Aber Saudi-Arabien ist kein einfacher „Partner“ in diesem Geschäftsfeld: Das Land hatte mehrfach mit Blick auf die nukleare Aufrüstung mit Urananreicherung und Plutoniumreaktor im Iran erklärt: Wenn der Iran die Atomwaffe hat, wird auch Saudi-Arabien eine bauen. Klar ist: Das könnte Saudi-Arabien notfalls auch mit Unterstützung von Pakistan erledigen. (Pakistan hat damals über Spionage bei URENCO das Know-how über die Urananreicherung gestohlen und damit wichtige Grundlagen, für den Bau von Atomwaffen erhalten.)

Es geht um Geschäfte, die vermutlich weit über die 80 Mrd. Euro liegen dürften, die immer mal wieder für das Atomprogramm in Saudi-Arabien genannt wurden. Die USA sind derzeit dabei, die Urananreicherung im eigenen Land neu aufzubauen. Einen Atomforschungsreaktor hat das Saudi-Arabien inzwischen mit Unterstützung von Argentinien im Bau. Dieser Reaktor könnte das Plutonium erzeugte, was als zweiter Weg zu Atomwaffen dienen könnte. Die Foundation of Defence of Democracy (FDD) berichtet nun, dass die USA möglicherweise auf einer Militärbasis in Saudi-Arabien eine solche Urananreicherungsanlage bauen könnte.

Laut FDD habe Bloomberg am 14. Juni berichtet, dass „Beamte des Nationalen Sicherheitsrates Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Senats über die Konturen eines Abkommens über die nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudis informiert haben.“ Offiziell liegen kaum Informationen vor, heißt es, aber über es gibt vereinzelte Hinweise: „Eine Version des Abkommens würde es Riad Berichten zufolge ermöglichen, eine von den USA betriebene Urananreicherungsanlage auf saudischem Territorium zu erhalten. Frühere Presseberichte stellten fest, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Technologie und die Anlage behalten würden, und Saudi-Arabien hat den Bau der Anlage entweder auf langfristigen US-vermieteten Flächen oder auf einer von mehreren US-Militärbasen beantragt.“

Neben der Plutonium-Erzeugung und Wiederaufarbeitung ist die Kontrolle über die Urananreicherung der entscheidende Schlüssel für die Herstellung von Atomwaffen-Kernbrennstoff. Aus diesem Grund ist die Urananreicherung im Iran eine globale Bedrohung. “Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen”, schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. In der Bundesrepublik wird eine Urananreicherungsanlage von der URENCO in Gronau betrieben. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen.

DW berichtet im Mai 2024 – wie auch FDD – von einem angestrebten „Verteidigungsbündnis“ und schreibt über den brisanten Hintergrund des Atom-Deals: „Die Schwierigkeiten gründeten auf dem Umstand, dass Saudi-Arabien Uran auf eigenen Terrain anreichern wolle, sagt Kelsey Davenport, Direktor für Nichtverbreitungspolitik bei der Arms Control Association in Washington. Das Problem: Die Technologie zur Urananreicherung dient nicht nur der Herstellung von Brennstoff für zivile Kernreaktoren. Mit ihr lässt sich auch kernwaffenfähiges Uran herstellen.“ Weiter heißt es dort: „Saudi-Arabien ist in dieser Frage unnachgiebig“, sagt Davenport im DW-Interview. „Riad wird eher aus einem nuklearen Kooperationsabkommen mit Washington aussteigen, als dass es auf die Anreicherung verzichtet.“ Israel ist demnach bislang nicht davon angetan, dass Saudi-Arabien über die USA solche Fähigkeiten erhält.

  • ChatGPT3.5 teilt auf Befragen mit: „Saudi-Arabien verfügt über einen Atomforschungsreaktor. Der King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST) betreibt den ersten Forschungsreaktor des Landes. Dieser Reaktor, ein kleiner, niedriger Leistungsreaktor, wird für Forschungszwecke, Bildungsprogramme und die Entwicklung nuklearer Technologien genutzt.“ Und ergänzt: „Saudi-Arabien hat Pläne zur Entwicklung eines umfassenderen zivilen Nuklearprogramms angekündigt, um seinen Energiebedarf zu diversifizieren und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. Dies umfasst auch den Bau von kommerziellen Kernkraftwerken in der Zukunft.“ Dieser Reaktor soll eine Leistung von 30 KW haben und den LEU-Brennstoff ebenfalls aus Argentinien beziehen.
  • Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, hatte 2019 die Atom-Deals in den Emiraten und mit Saudi-Arabien 2019 zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu befragen. Sie dazu: „Nachgefragt: US-Atomtechnik für Saudi-Arabien und Uran mit deutscher Beteiligung für die Vereinigten Arabischen Emirate“ und „URENCO-Uran und Atomgeschäfte im Nahen Osten„

FDD bringt auf den Punkt, was droht, wenn die USA einen Urananreicherungs-Deal mit Saudi-Arabien eingehen: „Für die internationale Gemeinschaft würde ein Urananreicherungsabkommen implizit bedeuten, dass Washington einem aufkeimenden saudischen Atomwaffenprogramm zugestimmt hat. Die Unterbringung einer Anreicherungsanlage auf einer US-Militärbasis würde außerdem die Anlage weiter militarisieren und Argumente untergraben, dass sie für einen zivilen Zweck ist. Selbst die Öffnung der Tür zur Anreicherung über die US-Zulassung in mehreren Jahren würde den Präzedenzfall gegen andere regionale Akteure, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Türkei und Ägypten, untergraben, der die Urananreicherung anstrebt. Sollten sie eine ungehinderte Anreicherung anstreben und erwerben, könnten mehrere Staaten in der Region an der Schwelle von Atomwaffen landen.“

umweltFAIRaendern wird weiter berichten …

 

Nukleare Sanktionen und Ukraine-Krieg: Baut Russland mit Frankreich Uranbrennstoff für Osteuropas Atommeiler im Emsland? Erörtert wird im November!

Im November, so teilt das niedersächsische Umweltministerium mit, werden Pläne zur Herstellung von Uranbrennstoff mit Unterstützung des russischen Atomkonzerns Rosatom im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung „erörtert“. Über 10.000 Personen hatten schriftliche Einwendungen gegen die öffentlich bekannt gemachten Planungen des französischen Betreibers in dem Verfahren nach dem Atomgesetz vorgebracht. Allerdings brauchte es einige atomkritische Proteste, bis es zu dieser Entscheidung kam. Nun sollen im nächsten Schritt nach Atomgesetz diese Einwendungen an drei Tagen vom 19.-21. November in Lingen diskutiert werden. Auch der Militärische Abschirmdienst MAD ist an dem Thema dran und sowohl Atomaufsicht als auch der Betreiber hauen sich hoch dotierte Gutachter um die Ohren.

Uran-Brennelemente für Atomstrom aus Osteuropa mit russischer Unterstützung „Made in Niedersachsen“? Diese Frage, mitten im Krieg Russlands in der Ukraine, muss ein grüner Umweltminister in Hannover entscheiden. Es geht um eine Uranfabrik, die die Grünen eigentlich stilllegen wollen – aber davon ist derzeit keine Rede. Hinzu kommt: Die Uranfabrik im emsländischen Lingen gehört dem französischen Staatskonzern Framatome. Frankreich und Russland haben vor dem Krieg eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Daran halten beide Seiten fest. Es geht um gigantische nukleare Schuldenberge in Frankreich, es geht um Geschäfte mit den osteuropäischen Atommeilern „Made by Russia“ – es geht um das deutsch-französische Verhältnis. Ganz schön viel, was da im emsländischen Lingen demnächst verhandelt wird. 10.000 Einwendungen hat es gegen die Atomgeschäfte gegeben, nachdem der grüne Atomminister in Niedersachsen eine Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet hat, die als Möglichkeit im Atomgesetz vorgesehen ist.

Die Entscheidung am Ende wird eine politische sein. Das Ministerium in Hannover teilte mit:

  • Dokumentation der PM vom niedersächsischen Umweltministerium:

Meyer: „Sorge um innere und äußere Sicherheit durch russische Beteiligung ist groß“

Rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender melden sich zur von ANF beantragten Brennelelementefertigung / Erörterungstermin für November in Lingen geplant

PI 78/2024

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) hat einen Antrag gestellt, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen zu dürfen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant jetzt nach aktuellem Stand einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der vom 19. bis 22. November 2024 in Lingen stattfinden soll. Dabei sollen die fristgerecht erhoben Einwendungen erörtert werden, die nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erhoben wurden. Dabei haben sich von Anfang Januar bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender zu Wort gemeldet.

Dazu sagt Umweltminister Meyer: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß. Denn ich habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. Es ist naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“

Das geplante Joint-Venture von Framatome mit der russischen Atomagentur Rosatom in Deutschland wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt, den geplanten Einstieg der Russen hatten viele Experten kritisch gesehen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens:

https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf

 

×