Kategorie: Verbraucherschutz

Erhöhte Atomrisiken – Bundesregierung intensiviert Schutz gegen radioaktive Gefahren

Die Bundesregierung will angesichts wachsender Risiken den nuklearen Notfallschutz verbessern. Ein entsprechender Entwurf aus dem BMU ist jetzt vom Kabinet verabschiedet worden. Damit sollen Notfallpläne bei nuklearen Unfällen im Zusammenhang mit Atomtransporten und Atomanalagen ausgebaut werden. Seit Jahren verschärfen die Behörden – meist unter strenger Geheimhaltung – den Schutz von Nuklearanlagen gegen Terrorangriffe und inzwischen auch wegen wachsender Risiken im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Schon seit den Anschlägen von 911 laufen Nachrüstungsmaßnahmen an bundesdeutschen Atomanlagen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Jetzt werden außerdem für den Fall von radioaktiven Freisetzungen Notfallpläne erweitert. Das  BMU spricht ausdrücklich auch von radiologischen Risiken im Zusammenhang mit grenznahen Atomkraftwerken sowie der „anhaltend problematische(n) Situation in dem von Russland besetzten ukrainischen AKW Saporischschja“.

Zuständig beim BMU ist das „Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund)“, das mit entsprechenden Landesbehörden zusammenarbeitet.

Auch im Rahmen der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die im Zuge des Ukraine-Krieges vor wenigen Monaten von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird angesichts der globalen Entwicklungen dem Schutz gegen nukleare Katastrophen größeres Augenmerk zuteil. Über die Planungen bzw. Vorbereitungen im Rahmen einer Sicherheitsstrategie, zu der diese neuen  Notfallenpläne zu zählen sein dürften, gibt es bislang wenig kritische Aufmerksamkeit.

Dabei zeigt sich immer mehr, dass die Atomenergie mit ihrem strahlenden Erbe in einer zukunftsfähigen Gesellschaft keinen Platz haben darf, weil sie alle künftigen Generationen auf massive Schutzmaßnahmen und Kontrollen festlegt und dennoch angreifbar bleibt.

Ein Angriff – ob als Terroranschlag oder in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen, hätte in jedem Fall massive Folgen für die regionale Bevölkerung. Die Ereignisse rund um den Krieg Russlands in der Ukraine stellen eine neue Dimension von Risken dar, weil damit Waffensysteme zum Einsatz kommen könnten, die bislang im Rahmen von Terroranschlägen kleiner Gruppen ausgeschlossen waren.

Auch die Zwischenlager mit hochradioaktiven Atommüll, die auf bundesweit 16 Standorte verteilt sind (plus München-Garching) stehen im Focus der neuen Risiken. Es wird damit gerechnet, dass ab Anfang 2024 über 150 Castor-Behälter als LKW-Transporte von Jülich nach Ahaus quer über die Straßen in NRW rollen sollen.

  • Die aktuelle PM des BMU mit weiteren Informationen zum nuklearen Notfallschutz gleich unten als Dokumentation.
  • Über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Bedeutung von Maßnahmen auch gegen radiologische Gefahren ist hier auf der entsprechenden Seite der Bundesregierung mehr zu erfahren. Es gibt auch diese spezielle Seite über die Nationale Sicherheitsstragie. Die Strategie liegt auch als Broschüre bzw. PDF vor und ist hier online bei der Bundesegierung zu finden, bzw. direkt auch hier.

Zum Hintergrund berichtet umweltFAIRaendern zum Thema SEWD und Terroschutz regelmäßig, hier einige akteulle Texte:

Dokumentation: 16.08.2023  – BMUV – Planung für radiologische Notfälle wird verbessert

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des BMUV den Allgemeinen Notfallplan für radiologische Notfälle, wie Atomkraftwerk-Unfälle oder den Transport radioaktiver Stoffe, beschlossen.

Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat das Bundeskabinett heute den Allgemeinen Notfallplan des Bundes beschlossen. Er gilt für verschiedene Arten radiologischer Notfälle im In- und Ausland wie beispielsweise nach Unfällen in einem Atomkraftwerk oder beim Transport radioaktiver Stoffe. Der Notfallplan sieht dafür Planungsszenarien vor und regelt darauf aufbauend Kriterien für Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Warnung und Information der Bevölkerung sowie Vorschriften für die behördliche Zusammenarbeit und Abstimmung im Falle eines radiologischen Notfalls. Der Notfallplan löst bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September zur Zustimmung vorgelegt.

Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund)

Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder: „Auch nach dem Atomausstieg bleibt der Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei radiologischen Notfällen eine wichtige Aufgabe von Bund und Ländern, denn die Risiken der Atomkraft machen nicht an der Landesgrenze halt. Das gilt in besonderem Maße für grenznahe Atomkraftwerke. Aber auch mit Blick auf die seit März 2022 anhaltend problematische Situation in dem von Russland besetzten ukrainischen AKW Saporischschja ist es gut, optimal auf AKW-Unfälle vorbereitet zu sein. Mit dem Plan erreichen wir eine deutliche Verbesserung des radiologischen Notfallschutzes in Deutschland.“

Der neue Notfallplan ist speziell auf die in den letzten Jahren zwischen Bund und Ländern neu geregelten Zuständigkeitsverteilung zugeschnitten. Eine besondere Rolle spielt dabei das beim BMUV eingerichtete Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund). Hauptaufgabe des RLZ-Bund ist es, bei schweren überregionalen Notfällen das radiologische Lagebild zu erstellen sowie die Bevölkerung zu informieren und ihr Verhaltens­empfehlungen zu geben.

Zur Ergänzung des Allgemeinen Notfallplans des Bundes erarbeitet die Bundesregierung gegenwärtig mehrere besondere Notfallpläne, die die Notfallreaktion in bestimmten, bei solchen Notfällen potenziell betroffenen Sachbereichen regeln. Dazu gehören beispielsweise der Katastrophenschutz und die medizinische Behandlung von kontaminierten Personen, die Lebensmittelsicherheit sowie das Abfallmanagement. Auch die Länder erarbeiten zusätzliche Notfallpläne, die die Bundespläne ergänzen sollen.

Ziel der sachbereichsübergreifenden Notfallplanung ist es, den Schutz vor radiologischen Gefahren im Sinne eines Allgefahrenansatzes in die verschiedenen Bereiche des Bevölkerungsschutzes zu integrieren. Bis zum Inkrafttreten dieser Notfallpläne gelten zahlreiche existierende Dokumente als vorläufige Notfallpläne des Bundes und der Länder fort.

Die Erstellung von aufeinander abgestimmten Notfallplänen des Bundes und der Länder erfolgt nach Maßgabe des Strahlenschutzgesetzes, welches eine entsprechend Vorgabe einer EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.

16.08.2023 | Pressemitteilung Nr. 129/23 | Nukleare Sicherheit

Gewinn fürs Gemeinwohl und die Energiewende: Rekommunalisiertes „Stromnetz Hamburg“ investiert.

Kommunal, Öffentlich und Gemeinwohl statt Konzern und Privat. Zehn Jahre nach der Rekommunalisierung per Volksentscheid hat „Stromnetz Hamburg“ einen Gewinn von fast 90 Millionen Euro in die Gemeinschafts-Kasse der Hansestadt Hamburg eingezahlt und mit fast 500 Millionen Euro ein hohen Betrag zum Ausbau des Stromnetzes investiert. Damit trägt das kommunale Stromnetz-Unternehmen – früher im Besitz von Vattenfall – nicht nur zur Energiewende bei, sondern deutlich auch zur regionalen Wertschöpfung. Angebunden an Senat und Bürgerschaft hat Hamburg nach der Rekommunalisierung sowohl beim Stromnetz als auch in den weiteren Unternehmen für das Gasnetz und die zuletzt von der Stadt übernommenen Hamburger Energie Werke – vor allem mit der Fernwärme und den dazu gehördenden Kraftwerken samt Strom – erheblichen Gestaltungsraum in der Energie- und Klimapolitik zurückgewonnen. Damals gegen Mehrheiten in der Bürgerschaft (SPD, CDU, FDP) sowie der Handelskammer.

Selbst die Tagesthemen berichten über das Thema Stromnetz Hamburg: „Die Stadt hatte das Stromnetz nach einem Volksentscheid rückwirkend zum 1. Januar 2014 wieder komplett von dem Versorger Vattenfall übernommen und dafür mehr als 610 Millionen Euro gezahlt. Seither seien insgesamt gut 434 Millionen Euro an Gewinnen an die Stadt geflossen.“ Weiter berichtet das ARD-Format: „Die Stadt Hamburg investiert Rekordsummen, um das Stromnetz in der Hansestadt fit für die Energiewende zu machen. Für 2022 weist der am Freitag veröffentlichte Geschäftsbericht Investitionen von fast 320 Millionen Euro aus. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr und 171 Prozent mehr als noch 2016. Unter dem Strich blieb im vorigen Jahr ein Gewinn von 89,8 Millionen Euro, der an die Hansestadt abgeführt wird.“ Hamburg strebe an, die Leitungskapazität zu verdoppeln, um den notwendigen Hochlauf für die Erneuerbare Energiewende zu bewerkstelligen.

Nicht nur wirtschaftliche Impulse sind nach der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg zu verzeichnen, nachdem Vattenfall und E.on 2013 nach den Volksentscheid „Unser Hamburger Unser Netz“ verloren hatten. Mit der Rekommunalisierung haben Senat und Parlament bei der Energiepolitik auch wichtig Instrumente zur Steuerung und Gestaltung zuückgewonnen, die allein mit gesetzgeberischen Möglichkeiten auf Landesebene nicht machbar wären. Vor allem wird damit die Energie- und Klimapolitik in Hamburg auch wieder einer demokratischen Gestaltung und Mitsprache unterzogen, die nach der Privatisierung von Strom- und Gas-Geschäft mit den damaligen HEW und HeinGAS abhanden gekommen waren.

Nach dem Volksentscheid, der massiv bekämpft worden war, hatte der Senat schrittweise zunächst das Stromnetz von Vattenfall und das Gasnetz von E.on wieder übernommen. Erst 2019 folgte dann die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall. Zuvor hatte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel (früherer Fraktionsvorsitzender unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz) noch mal für massive Konflikte gesorgt, weil es unmittelbar vor dem Rückkauf auf vermeintliche Haushalts-Probleme hingewiesen hatte, die sich aber als vollkommen Haltlos erwiesen. Schon in der Auseinandersetzung über die Rekommunalisierung hatte die damalige SPD-Spitze und Scholz und Dressel immer wieder Kostenargumente ins Feld geführt, um die Netze bei Vattenfall und E.on zu belassen.

Dokumentation: 26.05.2023 – Stromnetz Hamburg präsentiert positives Ergebnis für 2022

Das ambitionierte Investitionsprogramm setzt sich auch in den kommenden Jahren fort. Veränderte Kundenanforderungen verbunden mit einem zukünftig erhöhten Strombedarf durch neue Verbraucher, zeigt die Dringlichkeit zukünftiger Infrastrukturprojekte in Hamburg

  • 89,8 Millionen Euro Geschäftsergebnis
  • 496,9 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und Messeinrichtungen
  • Neuer Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022

Gutes Geschäftsergebnis für 2022

Das letzte Geschäftsjahr war aufgrund bekannter Rahmenbedingungen, wie Pandemie, Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Energiekrise herausfordernd, verlief aber wirtschaftlich für Stromnetz Hamburg positiv. Das Unternehmen führt seinen Gewinn von 89,8 Millionen Euro in vollem Umfang an die Hamburg Energienetze GmbH und somit an die Stadt Hamburg ab. Ein besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Mittel- und Hochspannungsnetz. 496,9 Millionen Euro flossen im letzten Jahr in den Erhalt und den Ausbau der Netzinfrastruktur sowie deren Digitalisierungsgrad. Der neue Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht spiegeln hierzu bedeutende Aktivitäten aus dem Jahr 2022 wider und zeigen die Veränderungen im Verteilungsnetz und damit im Energiesektor allgemein auf.

Netzseitige Umsetzung der Energie- und Wärmewende

Als kommunales Unternehmen unterstützt Stromnetz Hamburg die energie- und umweltpolitischen Ziele der Stadt Hamburg. Dazu gehört auch die städtische Klimaschutz-Strategie, die weiterhin eine Anpassung der gegenwärtigen Stromnetzstruktur erfordert. Um der energiepolitischen Entwicklung gerecht zu werden, treibt das Unternehmen, als wesentlicher Akteur der urbanen Energiewende, den Aus- und Umbau auf allen Spannungsebenen voran. Die Prognosen für die nächsten Jahren zeigen einen deutlichen Lastanstieg über alle Kundengruppen hinweg. Die Laststeigerungen werden einerseits getrieben durch die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilitäts- und Wärmewende, insbesondere durch den Anschluss von Ladesäulen sowie Wärmepumpen. Andererseits sieht das Unternehmen bereits heute im größeren Umfang Anfragebegehren von Großkunden für hohe Leistungen: Flottenbetreiber, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Elektrolyseanlagen. Diesem enormen Lastanstieg begegnet das Unternehmen weiterhin durch kontinuierlich steigende Investitionen in das Netz.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: “Auch in diesem Jahr kann die Stromnetz Hamburg erneut ein sehr gutes Jahresergebnis vorweisen.
Passend zum zehnjährigen Jubiläum des Volksentscheides zum Rückkauf der Netze unterstreicht dieses Ergebnis die damalige Entscheidung zum Rückkauf der Energieinfrastrukturen. Mit dem kommunalen Unternehmen Stromnetz Hamburg haben wir einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der die Bedeutung und Dringlichkeit der Energiewende in unternehmerisches Handeln umsetzt und bereit ist, sich den energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stromnetz Hamburg ist mehr denn je ein unverzichtbarer Partner für unsere Stadt und sichert nachhaltig das Wachstum und den Wohlstand Hamburgs. Im vergangenen Jahr haben wir erhebliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Netzinfrastruktur getätigt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2021. Dieses Klima- bzw. Energiewendenetz der Zukunft muss in der Lage sein, den zunehmend dezentral erzeugten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Es muss außerdem in der Lage sein, Lastspitzen, die beispielsweise durch E-Mobilität, Wärmepumpen oder die Wasserstoffwirtschaft entstehen, intelligent zu steuern. Der andauernde Konflikt in der Ukraine mahnt uns, weiterhin Energie zu sparen und uns durch die Nutzung erneuerbarer Energien unabhängiger von Energieimporten zu machen. Die Begrenzung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen sind unsere zentralen Herausforderungen für die Zukunft.“

Dr. Andreas Cerbe, Geschäftsführer und Sprecher der Stromnetz Hamburg GmbH: „Auch in diesem Jahr können wir uns über solide Bilanzzahlen freuen. Unser Ergebnis zeigt, dass wir auf einem robusten Fundament stehen und für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet sind. Dabei sind die getätigten Investitionen ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass wir den Anforderungen an die zukünftige Energieversorgung gerecht werden können. Die Energielandschaft befindet sich auf allen Ebenen im Umbruch und hat mit der Energie- und Wärmewende noch einmal einen deutlichen Schub erfahren. Das bedeutet für uns als netzverantwortliches Unternehmen eine enorme Herausforderung und ein Kraftakt für unsere Belegschaft und Dienstleistungspartner. Wir benötigen für den Transformationsprozess die Unterstützung sämtlicher Akteure, die notwendig ist, um die richtige Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu finden. Die jetzigen ambitionierten Aufgaben können aber nur gemeinschaftlich gestemmt werden. Noch vorhandene Hürden und Hemmnisse müssen wir gemeinsam aus dem Weg räumen. Planungs- und Umsetzungsprozesse müssen flexibilisiert werden. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens wird der Umbau der Stromnetze gelingen.“

Handlungsschwerpunkte

Die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Transformation einer übergreifenden Energieversorgung sind ein intelligentes, leistungsfähiges und sicheres Netz. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die genaue Betrachtung von Folgen des Klimawandels und die Auswirkungen von Extremwetterereignissen auf das Stromnetz. Hierzu sind bereits Strategien und Maßnahmen entwickelt worden, um das Netz resilient aufzustellen. Damit rückt eine noch vorausschauendere Netzausbaustrategie ins Zentrum der künftigen Ausrichtung. Demzufolge müssen proaktive Erweiterungsinvestitionen, insbesondere im Hoch-spannungsnetz, vorgenommen werden, damit ein höherer Energietransport aus dem Übertragungs- ins Verteilungsnetz möglich wird. Als Schlüsselkomponenten sind die zahlreichen Umspannwerke zu benennen. Sie ermöglichen mit ihrer Funktion, auf den dynamisch wachsenden Energiebedarf in der Mittel- und Niederspannungsebene ausreichend zu reagieren. Darüber hinaus erfordert das neue Energiesystem deutlich mehr intelligente Steuerungsmöglichkeiten im Netz als bisher. Stromnetz Hamburg hat das vor vielen Jahren erkannt und arbeitet sehr erfolgreich an entsprechenden Lösungsansätzen, wie z. B. automatisierte und intelligente Netzstationen.

Fachkräftesicherung

Für einen sicheren Betrieb des Stromverteilungsnetzes bedarf es ausreichend qualifizierten technischen Personals. Derzeit ist der Personalbestand weiterhin steigend, obwohl sich die Besetzung freiwerdender Stellen zunehmend schwierig darstellt.  Um dem Fachkräftemangel begegnen zu können, haben wir unsere Ausbildungsplätze pro Jahr von 35 auf 43 Plätze aufgestockt. Dazu sind neue Berufsbilder entstanden, wie der Industrieelektriker*in mit Qualifikation zur Fachkraft für Solartechnik. Das heißt, dringend benötigtes Personal für das Solarhandwerk und den deutlich höheren Bedarf im Bereich der erneuerbaren Energien.

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2019 Fernwärme wieder kommunal – Dokumentation:

Wärme Hamburg als städtische Fernwärmegesellschaft gestartet

Hamburg, 03.09.2019

Vor dem Rathaus: Andreas Dressel, Isabella Niklas, Jens Kerstan, Michael Beckereit, Christian Heine vor Elektrofahrzeugen aus dem Fuhrpark der Wärme Hamburg

Bild: Vor dem Rathaus: Andreas Dressel, Isabella Niklas, Jens Kerstan, Michael Beckereit, Christian Heine vor Elektrofahrzeugen aus dem Fuhrpark der Wärme Hamburg

Die Wärme Hamburg ist am 3. September offiziell als Fernwärmegesellschaft der Stadt Hamburg gestartet. Zuvor hatte die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) am 2. September den notariellen Kaufvertrag über den Erwerb der restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH unterzeichnet. Damit ist der Fernwärmekauf vollzogen – mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2019. Mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag ist die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 abgeschlossen. Alle drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Wärme sind damit in den Konzernverbund der HGV integriert.

Pres­se­kon­fe­renz im Rathaus – Stadt Hamburg, Vatten­fall und Arbeit­neh­mer­seite ziehen posi­tive Bilanz

In einer Landespressekonferenz gaben die Senatoren Andreas Dressel und Jens Kerstan von Seiten der Stadt Hamburg die Unterzeichnung und den Vollzug des Kaufvertrags bekannt. Finanzsenator Dressel betonte, dass mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag der Volksentscheid von 2013 nun vollständig umgesetzt sei. Er dankte den Verantwortlichen bei Vattenfall – die er als harte und faire Verhandlungspartner im Prozess einer insgesamt anspruchsvollen Übernahme kennengelernt habe. An die Adresse der „sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ richtete er herzliches Willkommen im Konzern Hamburg. Für die Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung gebe es zwar noch eine Menge Arbeit, das Haus sei aber gut aufgestellt.

Umweltsenator Jens Kerstan fasste die Entwicklung der letzten Jahre so zusammen: Nach vielen Wendungen in der Geschichte der Umsetzung des Volksentscheids gebe es nun ein Happy End. Das Engagement vieler Menschen für den Rückkauf habe diesen wichtigen Erfolg möglich gemacht und ermögliche nun zugleich auch die Chance, mit dem Strom- und Gasnetz zusammen eine kommunale Energiepolitik aus einem Guss zu gestalten.

Die Umstellung auf eine erneuerbare und CO2-ärmere Wärmeerzeugung hätte das Unternehmen gern weiterhin gemeinsam mit der Stadt Hamburg gestaltet, betonte Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH. Zwar sei das jetzt nicht mehr möglich – Hamburg bleibe aber Kernmarkt für Vattenfall. Neben der dezentralen Wärmeerzeugung werde das Wind- und das Handelsgeschäft weiter von Hamburg aus gesteuert und die Hamburger Kunden mit Strom und Gas versorgt. Das Unternehmen werde weiter Partner der Metropolregion bleiben.

In einer Informationsveranstaltung wurden am Morgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tiefstack, Wedel und der CityNord über den Start der neuen städtischen Gesellschaft informiert.

 

PM Start Fernwärme LPK Podium

Bild: Landespressekonferenz im Rathaus in Hamburg (von links nach rechts): Isabella Niklas, HGV, Michael Beckereit und Christian Heine, Wärme Hamburg, Tuomo Hatakka, Vattenfall, Jens Kerstan, BUE , Andreas Dressel, Finanzbehörde

Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom

Atomenergie. Was nicht hätte sein dürfen. Tschernobyl. Bis heute nicht zu Ende. Fukushima. Heute erneut atomare Bedrohung. Atomenergie im Krieg. Saporischschja. Die Drohung mit Atom/waffen – zivil – militärisch. Wir hatten Hiroshima, Nagasaki. Leben am Abgrund. Bis heute leiden Menschen an den Folgen, in den Gebieten, in denen nach dem 2. Weltkrieg oberirdisch Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit in Ost und West „getestet“ wurden. Windscale, Harrisburg, Majak! ICAN hat viel dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, den viele Atomwaffenstaaten nicht anerkennen wollen. Auch Deutschland will den Vertrag nicht unterzeichnen. Der BUND ist neuerdings Partner von ICAN! Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom. Warum?

 

Krieg und Krise: Wachsende atomare Risiken – Erzählungen über Stahl und Beton

In der Ukraine wird aktuell eine Bedrohung der Atomenergie sichtbar, die gern meist verdrängt oder ausgeblendet wird, – die aber seit vielen Jahren in einem wachsenden Maß auch die Atomanlagen der Bundesrepublik und anderswo betrifft: Wachsende Terrorrisiken bzw. die Gefahr von Angriffen und Sabotage gegen nukleare Anlagen, seien es Atomkraftwerke oder Atommüllzwischenlager mit z.b. hochradioaktivem Strahlenmaterial oder auch Uranfabriken wie in Gronau oder Lingen. Atomanlagen können ohne weiteres zum Angriffsziel werden – das hatte sich schon im Rahmen der Terroranschläge im September 2001 in den USA gezeigt. Um den Terrorschutz auszubauen, wird in Lubmin bei Greifswald erstmals wieder ein Atom-Zwischenlager neu errichtet. Und eine zuständige Atombehörde erklärt im vermeintlichen Faktencheck, wie das mit Beton und Stahl und der Sicherheit so funktioniert. Die Atom- und Strahlenkommission des BUND hat sich dazu gerade sehr kritisch geäußert. (Foto GNS, Castorbehälter für hoch radioaktive Brennelemente, wie sie an vielen bundesdeutschen Zwischenlagern zum Einsatz kommen.)

Spätestens sei den Anschlägen von 911 wurden auch von bundesdeutschen Sicherheits- und Atombehörden Schritt für Schritt die sogenannten Sicherungsmaßnahmen erweitert und Nachrüstungen an Atomanlagen angeordnet. Gerichte hoben die Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf. Weil erforderliche bauliche Nachrüstungen bei dem Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald, nicht möglich sind, muss nun sogar erstmals ein komplettes Atommülllager neu gebaut werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren ist gerade angelaufen.

Über die Terror-Gefahren sprechen die Behörden ungern bis gar nicht. Fast alles unterliegt dem Geheimschutz und das Ausmaß der Bedrohung ist schwer einzuordnen. Es gibt gute Gründe, warum die einzelnen Abwehrmaßnahmen nicht öffentlich diskutiert werden. Dass aber Atomenergie nicht nur im Falle technischer Fehler einen Super-GAU auslösen kann und Atommüllberge erzeugt – sondern eine Atomexplosion auch als Folge von Terrorangriffen möglich ist, sollte eine Gesellschaft als Risiko bewusst diskutieren und in seinen Entscheidungen einbeziehen, wenn es um die Frage einer nachhaltigen ökologischen Gesellschaft geht. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzigen Angriffe von Russland auf die Ukraine. Selbst die IAEO warnt, dass auch ohne Einsatz von Nuklearwaffen eine Atomkatastrophe möglich wäre. Atomenergie ist damit unter egal welchem Blickwinkel für eine zukunftsfähige Gesellschaft untragbar und erhöht auch im Krisenfall die Risiken für die Gesellschaft, die sie betreibt.

  • Die BI Lüchow Dannenberg berichtet auch über „Krieg und Atomkraft schließen einander aus„. Ebenso die Internationalen Ärzt*innen gegen den Atomkrieg IPPNW warnen auf vielfältige Weise gegen den atomaren Wahnsinn. Angesichts der nun in der Ukraine sichtbar werdenden nukleare Risiken im Kriegs- und Krisenfall sollte allen klar sein: Atomenergie ist keine Alternative – auch keine Laufzeitverlängerungen, denn auch diese könnten als Anschlagsziele genutzt werden. Über die nukleare Situation in der Ukraine informiert das Bundesumweltministerium hier.
  • Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist im Bereich des Bundesumweltministeriums zuständig für die Genehmigung von Atommüllzwischenlagern und auch teilweise für Atomtransporte. In Fragen des Terrorschutzes und der sogenannte Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) arbeiten Atomaufsichtsbehörden und Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste engstens zusammen. Während die Sicherheit vor allem Bezug auf die Technik zum sicheren Betrieb der entsprechenden Atomanlage bezeichnet, wird zur Abwehr von Angriffen bzw. Störungen von Sicherung gesprochen, was polizeiliche, administrative und auch bauliche Maßnahmen umfasst. Dazu gehören z.B. auch Stahlbeton-Wände oder auch Decken, Vereinzelungsanlagen oder auch Kerosinabflussrinnen etc.
  • Über den Neubau des Zwischenlagers in Lubmin für die Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen siehe bei umweltFAIRaenern auch: Stahlbeton und mehr gegen Terrorgefahren: Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin nimmt erste Genehmigungshürde. Die Antragsunterlagen im laufenden Genehmigunsverfahren sind bei der zuständigen Behörde BaSE hier online zur Einsicht.

Außerdem auf umweltFAIRaendern zum Thema SEWD siehe hier und aktuell auch hier: Neue Reaktorsicherheit mit Schwerpunkt nuklearer Anti-Terrorschutz und: TÜV-Nord-Seminar zur Atomanlagen-Sicherung

Taxonomie: EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie

Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ungeklärt. Die EU muss hier eine klare Linie ziehen, die Atomenergie darf kein Ökolabel erhalten.“

Weiter kritisiert Zdebel: „Der Betrieb immer älterer Atomanlagen in Frankreich, Belgien oder der Schweiz ist ein riskanter Atompoker mit der Gesundheit der Menschen. Neue Anlagen würden viel zu spät kommen, um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen und wären im Vergleich zu den Erneuerbaren viel zu teuer. Die Energiewende braucht ungefährliche und nachhaltige Energietechniken basierend auf Wind, Sonne und Speicher! Die Bundesregierung muss sich hier mit maximaler Energie engagieren und Mehrheiten in der EU gegen eine grüne Bewertung von Atomstrom organisieren.“

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